new kids on the harz blog

Operation Blitzkrieg - Nazi-Leaks

2012-01-08T12:25:00.001+01:00

Anonymous ist ein internationales Hackernetzwerk, welche eine
Art Robin Hood der Informationsbewegung im Internet darstellen.
Informationen unter Wikipedia.

Der Spiegel Online berichtet:

Ein Sprecher des umstrittenen neuen Internetangebots [Anm. d. Verf.: http://nazi-leaks.net/] begründete in einem Computer-Chat mit dem SPIEGEL den Start der Seite mit den Taten der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und kündigte weitere Veröffentlichungen an. Das Kernteam der Aktivisten bestehe aus fünf bis zehn Personen, sie hätten die meisten Datensätze nicht selbst neu beschafft, sondern lediglich zusammengetragen, sagte er.

In einem Anfang 2011 veröffentlichten Aufruf heißt es - an die Adresse weltweiter Neonazis gerichtet:

„Euer unverständliches Verhalten und eure Abneigung, die Freiheit und Gleichheit eines jeden Menschen anzuerkennen, provoziert Hass, Gewalt und weltweiten Rassismus“
Anonymous im Januar 2011

Das international operierende Hackernetzwerk Anonymous hat in ihrer bereits im Mai 2011 angekündigten "Operation Blitzkrieg" durch verschiedene Massenangriffe auf Server von vermeintlichen Neonazis und ihren Hintermännern/-frauen einen umfangreichen Datenbestand ergattert, welche sie ins Netz gestellt haben. Dies berichten zahlreiche Medien, unter anderem Der Spiegel Online, Endstation Rechts u.a..

Der Aufruf der Hackergruppe wurde unter AnonNews.org veröffentlicht und ist hier nachzulesen. Laut AnoNews werde über Twitter regelmäßig über neue Aktionen berichtet. Informationen finden sich auch auf der Homepage von Nazi Leaks sollen auch laut Spiegel Online auch angebliche Spenderlisten der NPD und Kundenlisten einschlägiger Versandhändler abrufbar sein.

Faschistische Gruppen in Deutschland und das internationale Blood & Honor-Netzwerk haben in den vergangenen Jahren bereits viele tausende Kontakte (Namen, Anschriften, Telefonnummern und E-Mailadressen) unfreiwillig durch Hackerangriffe in der Öffentlichkeit wiedergefunden. Auch Schriftverkehr mit politischen Akteuren wurde so veröffentlicht.

Dresden Block 2012 - Nazis nicht Gedenken lassen

2011-12-15T14:34:00.000+01:00

Block Dresden 2012, am 13.02.2012 in Dresden

Am 13.02.2012 treffen sich wieder Faschisten aus ganz Europa, um für die Verdrehung der Geschichte zu demonstrieren. Seit vielen Jahren versuchen sich Dresdnerinnen und Dresdner dieser Geschichtsklitterung in den Weg zu stellen. Jahr für Jahr werden es mehr Menschen aus der ganzen Bundesrepublik, welche sich dem europaweiten Nazitreffen in den Weg stellen wollen.

Wir dokumentieren Auszüge des Aufrufes des Bündnisses Dresden Nazifrei (http://www.dresden-nazifrei.com/) fortfolgend und rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die Geschichtsverdrehung der Nazis zu beteiligen!

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.
„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!
Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!
Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Den vollständigen Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei findet sich hier.

Sarrazinification - Wo Rassismus drauf steht, ist nicht immer nur NPD drin

2011-12-12T21:24:00.005+01:00

Sarrazinification -
Linksliberal rückt nach rechts

Wilhelm Heitmeyer ist Gewalt- und Konfliktforscher der Universität Bielfeled. Seit 2002 untersucht er die Entwicklung und Verfestigung von Vorurteilen innerhalb der deutschen Bevölkerung im Rahmen seines Forschungsprojektes "Deutsche Zustände". Eines der Ergebnisse lautet, dass über 19 Prozent der Bevölkerung der folgenden Aussage zustimmt:

Wenn sich andere bei uns breitmachen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist.
Wilhelm Heitmeyer, Deutsche Zustände (Suhrkamp Verlag)

Solche Befürwortung von Gewalt sei auf der rechten Seite des politischen Spektrums deutlich stärker ausgeprägt als bei jenen, die sich als "eher links", "links" oder "genau in der Mitte" bezeichnen. 9,2 Prozent der Bevölkerung hege tief verwurzelte rechtspopulistische Einstellungen. Die Gefahr von Rechts sei dadurch nicht geringer geworden. Heitmeyer macht zudem einen Anstieg in den einkommensstarken Gruppen aus.

Die Wirkung von Krisen - Entsicherung
Die Gründe sieht das Forscherteam in Schlüsselereignissen der letzten Dekade (11. September, Finanzkrise, Hartz IV). "Wichtiger aber seien "schleichende Prozesse" wie eine Ökonomisierung des Denkens und eine Entsolidarisierung, die der sozialen Spaltung Vorschub leiste. Wer sich und seinen Status bedroht fühle, der sei aber auch eher geneigt, andere Menschengruppen abzuwerten", schreibt Daniel Bax (die taz, 12. Dezember).

53 Prozent (2009: 47) der Befragten fühlten sich durch die derzeitige Wirtschaftsentwicklung in ihrem Lebensstandard bedroht.

Bildung und Einkommen schützen nicht vor Islamfeindlichkeit
Auch im linksliberalen Spektrum hielten islamfeindliche Einstellungen, ehemals Hoheit des rechten Spektrums, Einzug. Am Beispiel von Sarrazin habe sich gezeigt, dass Rassismus und Verlust von Demokratieverständnis auch im linken und liberalen Spektrum geteilt werden. "In linken Milieus verliere die Norm der Toleranz, sonst fester Bestandteil der politischen Einstellung, beim Thema Islamfeindlichkeit an Wirkung," berichtet der Die Zeit-Blog Störungsmelder. Unerwartet verfestigte sich die Islamfeindlichkeit "auch bei jenen, von denen es bisher nicht zu erwarten war", sagt Heitmeyer. Damit seien nicht bloß Linksliberale gemeint "Wachsende Abneigung gegen den Islam sieht der Konfliktforscher gerade auch bei Besserverdienenden, von denen nur ein Teil links sein dürfte. Jedenfalls wirke ein hohes Bildungsniveau der Abwertung von Muslimen nicht entgegen", berichtet Störungsmelder weiter. Wilhelm Heitmeyer warnt, es gebe "längst eine rechtspopulistische Bewegung", der letztlich nur ihr charismatischer Anführer fehle. (ebd.)

Ergebnisse im Einzelnen

• In der ökonomischen Sphäre scheint weiterhin eine Mentalität bei Besserverdienenden vorzuherrschen, die von der grundgesetzlichen Maxime, laut der Eigentum verpflichtet (etwa zur Verhinderung sozialer Desintegration), wenig wissen will und der sozialen Spaltung Vorschub leistet. Zu den Kennzeichen des entsicherten Jahrzehnts gehören auch die Krisenstadien wie Finanz-, Wirtschafts-, Fiskal- und jetzt Schuldenkrise und ihre Wahrnehmungen und Verarbeitungen durch die Menschen.
• In der politischen Sphäre gibt es mit der Wahrnehmung einer Demokratieentleerung, also von Vertrauensverlusten und einem Gefühl der Machtlosigkeit, ernste Warnsignale, da die Anfälligkeit für rechtspopulistische Mobilisierungen auffällig ist.
• In der sozialen Sphäre haben die Ökonomisierung des Sozialen und die Statusunsicherheit mit den verschiedenen Desintegrationsängsten und -erfahrungen eine Kernrelevanz für die steigenden Abwertungen der als »Nutzlose« und »Ineffiziente« deklarierten Gruppen, also von Hartz-IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen.
• In der religiösen Sphäre ist das friedliche und vom Ideal der Gleichwertigkeit geprägte Zusammenleben der Menschen unterschiedlichen Glaubens immer noch latent gefährdet. Immer weniger Menschen wollen in Gebieten mit vielen Moslems leben. Auch die verschiedenen Varianten des Antisemitismus geben Grund zur Sorge, wie der israelbezogene Antisemitismus.
• In der Sphäre der Lebensstile bleibt auch die Abwertung von Homosexuellen oder Obdachlosen auf der gesellschaftlichen Tagesordnung.

Eine Übersicht der Ergebnisse ist hier nachzulesen.

Offener Rassismus im Niedersächsischen Landtag (auch ohne NPD)

2011-12-12T11:36:00.000+01:00

Die Christdemokratin Gudrun Pieper hat im Landtag von Niedersachsen für einen Tiefpunkt in der parlamentarischen Geschichte des Landes gesorgt: Als Filiz Polat von den Grünen die Flüchtlinspolitik von Innenminister Schünemann als “menschenrechtswidrig und inhuman” kritisierte, rief Pieper: “Am besten hätte man Sie abschieben sollen!”

Erschienen am 09. Dezember 2011 unter www.publikative.org

Der ganze Artikel nachzulesen hier.

NSU, NPD und die Rolle der "Festung Harz": Kontakte der NSU in den Südharz

2011-12-11T11:09:00.011+01:00

Der Harz Kurier berichtet in einem investigativen Artikel zum Thema Rechtsextremismus vom 3. Dezember 2011 davon, dass der Nationalsozialistische Untergrund auch während seiner 13jährigen Zeit im Untergrund Kontakte in den Südharz hielt:

Inzwischen ergaben Ermittlungen, dass Kontakte der Zwickauer Neonazis bist nach Thüringen und zu führenden Rechtsextremen im Südharz reichen.
Harz Kurier, 3.12.2011, Fehler im Original

Im Rahmen der Reportage sprach der Autor Paetzold neben Lokalpolitikern auch mit Gerhard Bücker (Landespräventionsrat Niedersachsen), Hans Werner Ingold (Komissariatsleiter Osterode), Dagmar Leopold (Hauptkomissarin der Pressesteller der Polizeiinspektion Göttingen).

Eine zentrale Schlüsselfunktion habe die "Festung Harz" dabei eingenommen, über welche sich Neonazis über die Landesgrenzen Niedersachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens hinaus organisiert hätten. Der Kameradschaft Northeim habe dabei als landesgrenzenübergreifendes Bindeglied zwischen NPD und militanten Kameradschaften eine Hauptrolle zugestanden. Hier sind auch Südharzer Faschisten integriert gewesen.

Die tun was: Michael Hahn und Borrmann (beide NPD) krempeln auch
an der nationalsozialistischen Front die Ärmel hoch: Kameradschaft Northeim.

Das führende NPD-Funktionäre der Region auch eng mit der Heise-Kameradschaft aus Northeim verbandelt waren, belegt der Harz Kurier in dieser Ausgabe anhand von Polizei und Verfassungsschutzaussagen sowie durch Fotodokumentationen. Diese zeigen Michael Hahn, dessen enger FAP-Freund Heise aus Fretterode enge Kontakte zu den Terroristen aus Zwickau hielt (Spiegel Online Artikel [#1] [#2] und WAZ Blog [#3]), im Ordnungsdienst einer Kameradschaftsdemonstration und Marco Borrmann als Sprachrohr mit Megafon. Er meldete auch zahlreiche Demonstrationen an und fiel durch gewalttätige Übergriffe bereits strafrechtlich auf.

Die Mauer des Schweigens durchbrechen
Zu hinterfragen wäre im Südharz jedoch nicht nur die direkte Verstrickung auf militanter und NPD-politischer Ebene. Die Fragen sollten auch auf die Verstrickungen lokaler Wirtschaftsakteure, insbesondere aus Bad Lauterberg, zielen. Sowohl Inhaber einer Verpackungsfirma, eines Uhren- und Schmuckgeschäftes sowie andere etablierte Gewerbetreibende des Ortes werden innerhalb der Bevölkerung als mehr oder minder heimliche Unterstützer der lokalen Neonanziszene um Michael Hahn gehandelt. Gerüchten nach solle auch ein Geschichtslehrer, der auch in der Burschenschaft Germania Kassel aktiv gewesen sein soll, und ein Maler vor einigen Jahren in Begleitung des Nationalsozialisten Hahn völlig ungeniert bei lokalen Festveranstaltungen aufgefallen sein.Die Söhne eines Gaststättenbetreibers aus dem Odertal sollen in der Kameradschaftsszene Braunschweig umtriebig gewesen sein.

Es wird sich zeigen, ob Mitglieder demokratischer Parteien und Verbände im Ort, sowie Redakteure des Regionalmediums Harz Kurier, den Mut dazu aufbringen, diese Verstrebungen endlich einmal zu hinterfragen, um diese Personen dafür in die Kritik zu nehmen oder sie zumindest zu einer Erklärung zu bewegen, wodurch ihr Verhältnis zu undemokratischen und offen-faschistischen Personen motiviert sei. Fest steht jedenfalls, dass die Übergänge zwischen deutschem Patriotismus=Nationalismus und Neo-Nationalsozialismus fließend sind. Im Südharz scheinen sie deutlich eng miteinander verzahnt zu sein.

Weitere Artikel zum Thema:
NPD Südharz und die NSU
Festung Harz vs. Clear Harz Mountains

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) überzieht Land mit braunen Terror

2011-11-13T10:38:00.016+01:00


Michael Hahn vom NPD-Stützpunkt Osterode könnt im Schafspelz warm werden.

Über ein Jahrzehnt hat eine faschistische Terrorzelle das Land mit brutalen Morden überzogen. Einer ihrer mutmaßlich engsten Verbindungsmänner - Holger G. (lt. Spiegel Online) gilt als Blutsbruder der Terroristen. Er zog von Jena nach Hannover. Die Frage, wie sie die Welt am Sonntag stellt, dürfte auch die Region Harz um die NPD-Zellen und Heise-Kameradschaften berühren:

Oder gibt es womöglich ein Netzwerk, in dem Geld, Propaganda, aber auch Waffen ausgetauscht werden? [...] Es wäre immerhin möglich, dass andere Nazi-Terroristen die Pistolen bei dem Trio abgeladen hatten.

Überhaupt ist nicht nur eine Frage, wie sehr der Verfassungsschutz in den Schutz terroristischer Zellen involviert war und diese unfassbaren Taten verschleiern half, sondern auch, wie sehr die faschistische Terrorgruppe in NPD, Freie Kameradschaften sowie braune Burschenschaften integriert war und die Gruppe hier auf Strukturen traf, unterzutauchen. Vielleicht leben ja auch im Harzer Umland noch Personen, welche in dieser Zelle eine Rolle spielten oder gar noch spielen. Es erscheint unwahrscheinlich, diese Taten alleine und als Trio zu planen und durchzuführen - ohne weitreichendere und tiefgreifendere Unterstützung und nicht über einen so langen Zeitraum von über einer Dekade.

Die NPD Osterode bezeichnet sich noch vor wenigen Jahren ganz unverholen als "Stützpunkt". Eine militärische Bezeichnung für eine Militärbasis und Etappe für weitere (Truppen-)Bewegungen. Erst vor wenigen Jahren riefen NPD-Führungskräfte (Michael Hahn, die Festung Harz aus (siehe dazu unseren Artikel vom 30. Oktober 2010). In der Aufklärungsbroschüre der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen heißt es treffend:

Die „Festung Harz“ ist das Ziel. Neonazis im Osten und Westen des Mittelgebirges basteln gemeinsam an diesem Projekt. Es soll die versprengten neonazistischen Freien Kameradschaften und die NPD-Sektionen in drei Bundesländern – Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – näherbringen. [...] Es gelingt ihnen verstärkt Anhänger auch aus den Reihen der Kameradschaften, sowie konservativen Zusammenhängen in ihre Aktionen einzubinden. Parallel dazu entwickelt sich auch im Westharz – weitestgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit – ein eigenes wirtschaftliches Netzwerk. Rechtsrock- Musiker, Produzenten, rassistische Liedermacher, Ladenbetreiber und Konzertorganisatoren sorgen dafür, dass den zahlreichen jungen Anhängern, darunter auch viele Frauen, eigene Szene-Events angeboten

Bundesweit aktive Neoanzis wie Michael Müller (Müller und seine Anhänger vom 04.06.2009) sowie enge Verbindungen zur Freien Kameradschaft Northeim inklusive Thorsten Heise aus West-Thüringen (siehe dazu unseren Artikel vom 22.1.2008) sind nur einige der Indizien, wie eng NPD-Ortsverbände in die radikalen Strukturen eingebunden waren (siehe dazu unseren Artikel vom 31.5.2006). Insbesondere die enge Verbindung zwischen Hahn und Heise ist als Schlüssel der südniedersächsischen Kameraden in die Thüringer Neonaziszene zu verstehen. Schon von Beginn des Jahrtausens an war klar, dass im Harz eine Achse geschaffen werden sollte, um die Sächsische Schweiz mit Westfalen zu verbinden. Es wäre ein Wunder, wenn rechte Terroristen nicht auch in Herzberg oder Bad Lauterberg einen Zwischenstopp eingelegt hätten. Wohl nicht zufällig hatten Polizeibehörden Südniedersachsens und West-Thüringens in der Region des Öfteren schon Waffen und andere Mordmaterialien vermutet (siehe dazu einen Artikel über die letzte Großrazzia bei vielen NPD-Bundesvorständen und -Kandidaten) und auch gefunden. Andrea Röpke schreibt:

Am 20. Januar 2009 führte die Polizei in Südniedersachsen umfassende Razzien bei Rechtsextremisten durch. Der Schwerpunkt der Polizeiaktion lag dabei mit allein 13 Durchsuchungen im Landkreis Osterode. In jeder zweiten Wohnung wurden die Beamten fündig. Sie sicherten unter anderem neun Gewehre, sieben Pistolen, eine doppelläufige Schrotflinte und zahlreiche Schuss Munition. Aber auch Schlag- und Wurfwaffen, Hakenkreuzfahnen, Rechtsrock-CDs sowie Propagandamaterial wurdebeschlagnahmt. Ein betroffener 25-Jähriger aus Herzberg war bereits zuvor wegen eines Waffendeliktes aufgefallen: er hatte seine Wohnzimmerdecke mit einer Pumpgun perforiert. [...] Neonazis nutzen demokratische Einrichtungen nur als „Mittel zum Zweck“. Warnung genug sollte der historische Ausspruch des Reichspropagandaministers Joseph Goebbels nach der nationalsozialistischen
Machtergreifung 1933 sein. Er sagte: Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wirft laut Spiegel Online dem Verfassungsschutz "klassisches Versagen" vor: "Es könne nicht sein, dass etwa Autobrandstiftungen in Berlin selbst ohne Bekennerschreiben automatisch Linksterroristen zugeordnet werden, während die Ermordung von Einwanderern unpolitisch als "Döner-Morde" bezeichnet werden."

Nazis in den Parlamenten

2011-09-22T00:41:00.001+02:00

Eine empfehlenswerte Aufklärungsbroschüre zu NPD und REP´s.
http://www.nip-berlin.de/daten/images/broschuereweb.pdf

Über 4 Prozent wählen in Berlin rechts!

2011-09-18T22:58:00.000+02:00

NPD-Plakat von Die Partei

Nach einer Hochrechnung der Landeswahlleiterin für Berlin bei den Berliner Wahlen 2011 wählen über 4 Prozent rechts! Demnach entfallen auf die NPD 2,1% (-0,5%), Pro Deutschland 1,2% (2006 nicht angetreten) und Die Freiheit 1,0% (2006 nicht angetreten). Insgesamt legen Rechtsextreme damit um 1,7% zu.

Auf Die Partei von Martin Sonneborn entfallen 0,9%.

Kommunalwahl 2011 im Landkreis Osterode: Probleme und Problemchen mit und für die NPD

2011-09-14T08:26:00.012+02:00

Die NPD stagniert auf niedrigstem Niveau, wenn man die Wahlen 2006 und 2011 (Kommunalwahl) sowie die Landtagswahl (2008) in Vergleich setzt.

Entwicklung der Wahlergebnisse der NPD und seiner Direktkandidaten zwischen 2006 - 2011 in Bad Lauterberg im Harz und Herzberg am Harz.

Weshalb die demokratischen Parteien und das einzige Medium - Harz Kurier - in der Region deshalb die Alarmglocken läutet und sich an einer panischen Diskussion wortführend beteiligt, bleibt unerklärlich. Das die NPD ein Wählerpotential in den Gemeinden Bad Lauterberg im Harz und Herzberg am Harz hat, war nicht erst seit der Landtagswahl 2008 klar. Dieses Potential liegt in Bad Lauterberg im Durchschnitt bei 255 Stimmen, in Herzberg bei 188 Stimmen. Das man bei einer Gemeindewahl mit sehr vereinfachten Wahlvorschriften wird punkten können, war spätestens nach 2008 bekannt.

Weshalb gibt Redakteur Michael Pätzold vom Harz Kurier den hilflosen wie emotionalen Äußerungen lokaler Ratsmitglieder deshalb unkommentiert so viel Raum, anstatt einmal danach zu Fragen, warum man plötzlich so verwundert tut. Er widmet der NPD mit ihren geringfügigen 2 - 3 Prozentpünktchen sogar eine große Überschrift zur Wahlberichterstattung. Warum geht man nicht darauf ein, dass die NPD und ihr Vertreter Michael Hahn auf niedrigstem Niveau stagniert und sogar im 5-Jahres-Vergleich Stimmen verloren hat? Die NPD konnte ihr Umfeld im Südharz nicht weiter ausbauen, in der Pesonenwahl hat Michael Hahn weiter herbe Verluste hinnehmen müssen ( zu 2006 / Bad Lauterberg: -8,6%) und auch per Listenwahl hält der niedrige Trend (zu 2008 / Bad Lauterberg: -22,7%!) an. Die NPD ist in ihrem braunen Sumpf stecken geblieben. Ihren Sitz im Gemeinderat hat sie weder einer klugen politischen Agenda, überzeugender politischer Arbeit oder einem Vertrauensbonus in der Region zu verdanken. Im Gegenteil, die NPD konnte sich weder etablieren noch stärker in der bürgerlichen Mitte (als bereits geschehen) etablieren. Damit werden ihre Sympatisanten und Befürworter weiter an den rechtsradikalen Rand gedrängt und drohen, sich durch ihre Nähe zur NPD zu isolieren.

Marco Borrmann, NPD
Osterode, Mitglied der
Kameradschaft Northeim

In Herzberg am Harz hat die NPD durch einen Herzberger Kandidaten leichte Gewinne im Vergleich zur Landtagswahl 2008 verbuchen können. Der Bewerber Marco Borrmann, welcher auch die Parteiwebsite der NPD Osterode übernommen hat, konnte als Direktbewerber 30 Stimmen mehr verbuchen als Hahn 2008 bei der Landtagswahl. Ein enttäuschendes Ergebnis aus Sicht der NPD, die erstmals einen direkten Ansprechpartner in Herzberg der Öffentlichkeit preis gab und doch nicht vom Fleck kommt. Über ein paar Stimmchen aus der eigenen Nachbarschaft ist Borrmann wohl nicht hinaus gekommen. Die Listenwahl hat bei der NPD nur ein Plus von 2 Stimmen gebracht.

Sowohl für Bad Lauterberg als auch für Herzberg gilt dank der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung, dass sich diese Verluste der NPD auch Prozentual niederschlagen. In Bad Lauterberg verliert die NPD -0,61 %, in Herzberg schmiert sie mit -0,85 % weiter ab.

Grund zur Hoffnung, Grund zur Sorge: Lage instabil
Dieses sind Gründe, die hoffnungsfroh stimmen, trotzdem aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass man die Arbeit gegen Rechtsextremismus nicht als Erfolg verbuchen darf. Es ist nicht gelungen, das NPD-Potential einzuschrumpfen.

Ihr eigenes Klientel blieb der NPD treu, insbesondere in Stadtteilen wie Bad Lauterberg-Odertal (Wahllokal Vitamar: 5,08%), Ortsteil Bartolfelde (Wahllokal Grundschule Bartolfelde: 5,27%) Herzberg-Aue (Wahllokal Tagesbildungsstätte: 4,04%), Ortsteil Scharzfeld (Wahllokal Mahnte Schule 1: 6,02%, Mahnte Schule 2: 4,02%) kann die NPD auf einen erweiterten Unterstützerkreis zurückgreifen. Hier gilt es, politisch zu intervenieren und Möglichkeiten demokratischer Bürgerlichkeit zu nutzen, ohne sich unüberlegt der NPD-Strategie einzufügen.

Die Gefahr hat man (noch) selbst in der Hand
Ein Fehler wäre das, was Kreisrat Gero Geißlreiter als "professionell" bezeichnet: Das NPD-Mitglied als "gleichwertig" zu betrachten. Formell stehen dem NPD-Mitglied die gleichen Rechte zu, doch in der praktischen Politik darf sich diese Dummheit nicht durchsetzen oder (wie in Herzberg zur Apfelschorle) wiederholen. Insbesondere darf das NPD-Mitglied nicht daran gemessen werden, wie es sich bei Sitzungen und Abstimmungen verhält („Jeder muss sich an die Regeln eines geordneten Zusammenlebens halten.“), sondern anhand der politischen Ziele und der dahinter stehenden Ideologie gemessen werden. Dies ist im Übrigen auch ein weitreichender Unterscheid zur Linken, die Frau Seeringer (CDU) mit der NPD ebenso gleichsetzt wie Andreas Philippi von der SPD Herzberg. Die Linke hat immerhin - trotz SED-Nachfolge - mehr für die Demokratisierung Ostdeutschlands getan, als SPD und CDU zusammen! Man sollte bei solchen Äußerungen in Zukunft aufpassen, dass man parteipolitische Konkurrenz nicht mit demokratischer Konkurrenz gleichsetzt. So unliebsam dem einen die Linke, die FDP, die Grünen oder der "große" Gegner" auch erscheinen mag! Diese Fehler sind unnötig und spielen der NPD zu, sich als "gleichberechtigt" oder "gleichwertig" - also mit demokratischen Vertretern auf einer Ebene, zu präsentieren. Tatsächlich droht dann der Dammbruch zwischen rechtem Rand und bürgerlicher Mitte (Bsp. Koblentz, Spiegel)

Politische Tagesordnung vs. Stammtisch - Themen der NPD, Themen der Mitte
Sollte es in Bad Lauterberg und Herzberg nicht zu einem klügeren politischen und demokratischen Handeln kommen, droht die NPD als Minderheit stabil zu bleiben und könnte sich weiter Wählerinnen und Wählern als Protestpartei oder auch radikale Alternative erschließen. Dass das Potential da ist, beweisen die Stammtischgespräche in der Region, die zum Teil eine inhaltliche Schnittmenge aufweisen wenn es um Ausländer, Behinderte, Juden, Andersdenkende oder Deutschland im Allgemeinen geht.
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Bad Lauterberg - Gemeindewahl 2011: NPD 3,03% (491 Stimmen = 277 Bewerber, 214 Liste)

Bad Lauterberg - Landtagswahl 2008: NPD  5,09% (529 Stimmen = 268 Bewerber, 261 Liste) 

Bad Lauterberg - Gemeindewahl 2006: NPD 3,64% (510 Stimmen = 303 Bewerber, 207 Liste)

Herzberg - Gemeindewahl 2011: NPD 2,17% (393 Stimmen = 199 Bewerber, 194 Liste)

Herzberg - Landtagswahl 2008: NPD  3,02% (361 Stimmen = 169 Stimmen Bewerber, 192 Liste)

Öffentlicher Brief an den Redaktionsleiter vom Harz Kurier

2011-09-13T16:16:00.011+02:00

Lokalpolitik im Harz - die SPD

Sehr geehrter Herr Bischof,

mit großer Sorge liest man über die Wahlergebnisse im Landkreis Osterode. Es hat den Anschein, die Rechte haben sich in der Region weiter festigen können. Diese Medallie hat, wie viele andere, zwei Seiten. Einerseits gibt es genügend Menschen in der Region, welche in der NPD eine Lösung für ihre Probleme sehen, sie deshalb bewußt wählen und in den Stadtrat bringen. Zweitens gibt es Menschen in der Region, welche vom Wahlrecht keinen Gebrauch machten - die niedrige Wahlbeteiligung (56% ist für eine demokratische Gesellschaft beschämend) erhält eine solche Minderheit stärkeres Gewicht, bis hin zu einem Sitz im Stadtrat Bad Lauterbergs, Herzbergs etc.. Wenige hundert demokratische Wähler mehr und man würde heute nicht von einem Problem sprechen!
Darüber sollte berichtet werden.

Das man von der parteipolitischen Politik im Allgemeinen und der lokalen im Besonderen nicht viel hält, kann man niemandem zum Vorwurf machen. Selten hat Parteipolitik in der Region einen anderen Charakter als denen der Befehlsempfänger, Traditionsbewahrer und Parteibuchverwalter.

Bad Lauterberg - Ursprung und Experimentierfeld.
In Bad Lauterberg starteten die Rechten ihre Offensive gegen die Demokratie. Man konnte ihr Strategien beobachten, jedoch auch aus dem Verhalten der bürgerlichen Mitte im Umgang mit diesem Geschwür lernen - was wurde hier in den vergangenen Jahren falsch gemacht? Das wäre doch sicher berichtenswert!
Die NPD zog geschlossen nach Bad Lauterberg, um hier um Carsten Steckel, Michael Hahn, Michael und Anett Müller sowie autonomen Nationalisten wie Oliver Keudel einen Ankerpunkt zu setzen. Sie griffen auf Vermieter zurück, welche ihnen private Wohnungen und Geschäftsräume vermieteten, Gaststättenbetreiber die sie ihre Kultur und Politik ausleben ließen und für ein paar Getränkeeinnahmen auch noch die Gardienen zuzogen, Stadtverwaltungen welche sie in Publikationen inserieren ließen etc. pp.

Schon damals litt die lokale Politik samt Verwaltungschef Matzenauer an Selbstüberschätzung. Man gerierte sich in Feldmarschall-Mentalität, ließ verlautbaren, man habe alle Hebel in der Hand. Das die NPD ihre Ergebnisse in Bad Lauterberg vielleicht nicht ausbauen, doch aber halten konnte, straft solcher Aussagen Lügen. Fakt ist, dass die Rechten, trotz Ablebens zweier relevanter Größen und Gründung eines Präventionsrates weiter "mit im Spiel" sind. Das Fatale ist aber, dass sie dies nicht aus "eigener Kraft" sind, sondern nur kraft des Unvermögens aller demokratischen Organisationen und Institutionen in der Region!

Dieses sind Fragen, die interessieren:

Was hat der Präventionsrat geleistet, wo hat er versagt?
Was sind konkrete Ergebnisse, was kann der Präventionsrat vorweisen?
Was wurde konkret in Bad Lauterberg auf politischer, kultureller oder sozialer Ebene verändert oder zumindest versucht?

Am 19. Januar 2008 brach das Bündnis "Bunt Statt Braun" auseinander, der einzige Ansatz direkter bürgerlicher Intervention scheiterte an einer durch die Antifaschistische Aktion angemeldete Demonstration. In der Region hätte man stolz sein dürfen auf die Demonstration und das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger, die bereits wenige Wochen zuvor ihr Stimme erhoben. Da schien dem Verwaltungschef mit seinem Stadt-Apperat Angst vor gelebter Demokratie zu bekommen, oder? Denn im Hintergrund gab es die Bestrebungen, das Engagement gegen Rechts auf Verwaltungsebene zu belassen. Man traute seinen Bürgern nicht zu, die Rechten mit gelebter Demokratie zu beseitigen. Welche Erwartungen kann man dann aber überhaupt noch haben?

Über 5 Prozent in Bartolfelde und im Odertal zu erlangen, dass sind besorgniserregende Werte! Hier scheinen die Neonazis bereits gefestigte Strukturen aufgebaut zu haben. Man hat sie gelassen. Auch in Herzberg!

Popularisierung - die Rolle des Mediums Harz Kurier
Der Harz Kurier spielt hierbei eine unfreiwillige und problematische Rolle. Faktisch ist das Wahlergebnis bedauernswert, von einem Erfolg der NPD kann man bei unter 5% aber kaum sprechen. Da man der NPD mit einem Stimmenanteil von kaum mehr als 3 Prozent in der Wahlberichterstattung hohe Wortanteile (über 50%) einräumt, macht man das Ergebnis der NPD tatsächlich doch noch zu einem Erfolg - einem publizistischen!

Die NPD ist und bleibt eine irrelevante Partei in der Region, mit wenigen Stimmen und etwas Glück dank niedriger Wahlbeteiligung. Der Harz Kurier hatte schon in der Vergangenheit auf der eigenen Internetseite Carsten Steckel und anderen Nazis über Monate zu Wort kommen lassen, sie druckten auch Leserbriefe von Michael Hahn und Co. ab - machte sie aus gut gemeinten aber nicht weitreichend genug durchdachten journalistischen Gründen zum Sprachrohr einer demokratiebetäubten Minderheit, welche für ihr Leben eine Lösung in hassgetränkter, menschenverachtender und demokratiefeindlicher Gesinnung sieht.

Es zeigt sich, dass man mit minderwertigem Journalismus nur minderwertige Inhalte publiziert. Dies mag aus finanziellen Gründen kurzfristig wichtig und nachvollziehbar erscheinen, langfristig und vor dem Hintergrund der genannten Probleme ist JETZT aber Zeit für ein Umdenken gekommen. Der Harz benötigte qualitativ hochwertigen Journalismus, der gut recherchiert und weitreichend durchdacht ist, kritisch hinterfragt und investigativ nachhakt. Im Umgang mit Neonazis ist Alarmismus, Skandalismus und emotionales Verhalten keine Stategie, sondern Herdenverhalten welches eben jenen Tendenzen Vorschub leistet. Dieses führt in die falsche Richtung, wie man in der vergangenen Legislaturperiode auf politischer, kultureller, sozialer und medialer Ebene gut beobachten konnte und nachforschen kann.

Mit freundlichem Gruß,

NKOTHB

Schweinekopf mit Hakenkreuz vor Moschee abgelegt

2011-07-07T08:40:00.009+02:00

Sehr geehrter Pressesprecher einer Polizeiinspektion Südniedersachsens. In welcher Dienststelle muss man eigentlich die letzten Jahre seinen Schlaf nachgeholt haben, wenn man zu einer solchen Aussage kommt?

Kürzlich wurde ein Schweinekopf vor der Moschee abgelegt. In den Kopf war ein Hakenkreuz eingeritzt. Dies stellt für Muslime eine grobe Beleidigung dar, denn das Schwein ist Symbol von Unreinheit. Besagter Pressesprecher kommt in der aktuellen Harz Kurier-Ausgabe jedoch zu der Aussage: "Der Hintergrund ist völlig unklar, denn es gibt in Osterode keine nennenswerte rechte Szene." Nennenswert? In Bad Lauterberg im Harz holte die NPD so viele Stimmen, dass sie in den Stadtrat einzug erhielt. Getragen von einer Mischung tief in der bürgerlichen Mitte verwurzelter antisemitischer Ideologie und rassistischen Vorurteilen, militanten Faschisten. In Scharzfeld hielt die NPD vor nicht allzulanger Zeit eine bundesweite geheime Versammlung ab, CDU´s Walter kam bei einer Apfelschorle auf den bitteren Beigeschmack. In Northeim existiert eine militante Kameradschaftsszene um einen mehrfach vorbestraften Nazi Torsten Heise, der mittlerweile in Thüringen in Reichweite wohnt. Anschläge auf Ausländerheime gab es auch schon in der progromgetränkten Stimmung Anfang der 1990er Jahre im Zuge von Rostock-Lichtenhagen usw.. Bereits zu Ende des Weltkrieges zogen die letzten Wehrmachtssoldaten, Gestapo-Leute und SS´ler in den Harz, um hier Verstecke und Unterschlupf zu finden. Faschismus ist eine zwar nicht populäre aber nicht zu verschweigende Kultur des Landkreises Osterode. Auch an die Nähe zur Stadt Nordhausen in Thüringen sei erinnert. Hier schaffen es Neonazigruppierungen in kurzer Zeit, viele hundert Nazis auf die Straße zu bringen. Diese kommen auch aus Osterode und Umgebung.

Wie können sie also behaupten, es gäbe kein nennenswertes Problem mit offen faschistischen Gruppierungen?

Überhaupt sollten sie mal ihre Definition von "Integration" überdenken. Sie bezeichnen es als Zeichen einer "guten Integration", weil sich die Ditib-Gemeinde bemüht? Integration funktioniert aber nur beidseitig. Gerade das Schweinekopf-Beispiel wiederlegt ja ihre Behauptung als völlig haltlos! Die Ditib-Gemeinde ist in Osterode und dem Landkreis überhaupt nicht integriert. Verwiesen sei deshalb auch auf die innerhalb der Bevölkerung des Landkreises als "Ghetto" bezeichneten Stadtteile, z.B. die Aue in Herzberg, oder die innerhalb nicht-migrantischen Bevölkerungsanteile offen gelebte rassistische Hetze. Den zumeist aus der Türkei immigrierten Mitbürgern wird der Vorwurf zu Teil, aufgrund ihrer Geschäftstüchtigkeit wäre die Innenstadt Herzbergs unattraktiv geworden. Ein Vorwurf, der ideen- und einfallslosen Lokalpolitikern nur Recht sein kann, an Stammtischen auch mitgepflegt und -gelebt wird. Lenken diese Vorurteile schließlich vom eigenen Versagen ab und erleichtern die Erklärungsnot. Vor diesem Hintergrund war die Apfelschorle in Scharzfeld auch ein Statement für sich über Parteigrenzen hinaus. Die Tatenlosigkeit der Bad Lauterberger Politik im Umgang mit der NPD, das offene Ausspielen von antirassistischen Kampagnen und das Ausgrenzen überregionaler Unterstützung aus dem Antifa-Umfeld Göttingens (an der die Polizeiinspektion eine Nebenrolle hatte) im Umgang mit NPD und militanten Kameradschaften hat die faschistisch-rassistische Kulturalisierung dabei noch unterstützt. Das sich ein Teil des Problems von selbst erledigt hatte (Hirntod hier, Krebstod da) ist kein Erfolg kluger Politik, sondern Glückssache aka. "Schwein gehabt". So lange Michael Hahn aber weiter seine Verbindungen hält, bleibt der Landkreis Osterode dennoch ein Nadelöhr in der nationalistisch gesinnten Rechten.

Wenn man vor diesem Hintergrund ernsthaft aussagt, es gäbe keine nennenswerte rechte Szene in Osterode, dann muss man wohl auf den Hund gekommen sein.

Sternstunden des totalen Friedens

2011-05-08T11:08:00.000+02:00

Osama Bin Laden ist tot und die Deutschen haben nichts besseres zu tun, als sich in Sentimentalität zu suhlen. Ob Friedensaktivisten, Parteisprecher oder Tagesthemen Chefredakteur Jörg Schönborn: Der Tot eines Massenmörders wird bedauert, mit den Opfern kann man sich scheinbar nicht so recht freuen.

Sie wissen nicht einmal, wie sie "gewaltbereite Jugendliche", die aus Frust Passanten ins Koma prügeln, befrieden sollen, aberim Völkerrecht, da kennen sie sich aus. Dass es immer die Täter sind, die an ihr Gerechtigkeitsempfinden rühren - Saddam, Gaddafi, Osama - kommt wohl daher, dass die Täter sexy, deren Opfer aber kläglich sind.

In seinem Sonntagsartikel "Ihr feigen Deutschand!" rechnet Henryk M. Broder mit dem Weltmeister im Moralisieren - Deutschland - ab. Sie hätten nur auf eine Gelegenheit gewartet, den Amis den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Wilden Westen zu erklären.

Die Deutschen sind entweder für den totalen Krieg oder den totalen Frieden; die "Exportweltmeister", die "Weltmeister der Herzen" sind auch Branchenführer im Moralisieren. Aber die Moral, die sie produzieren, ist das reine Gewissen resozialisierter Gewalttäter, die ihre Strafe verbüßt, "die Lehren aus der Geschichte gelernt" haben und nun einer "Friedfertigkeit" verfallen sind, die sie in Form unterlassener Hilfeleistung pflegen. Dabei tun sie so, als wären sie überzeugte Pazifisten, sie gehen mit einem Zitat von Carl von Ossietzky schlafen und wachen mit einem GEdanken von Mahatma Gandhi auf. Aber sie sind keine Pazifisten, sondern nur faul, feige und passiv-aggressiv. Vom sätndigen Gefühl der eigenen Unterlegenheit geplagt, gönnen sie anderen keine Demonstration der Überlegenheit.

Herrlich. Den ganzen Artikel kann man hier lesen: http://www.welt.de/print/wams/politik/article13359107/Ihr-feigen-Deutschen.html

Korrektur nach unten - Warum die Krise ein Dauerzustand ist!

2011-04-22T13:03:00.001+02:00

Wir dokumentieren die Einleitung des Aufrufs des Bündnisses 1. Mai Leipzig, veröffentlicht unter dem Titel "The Future Is Unwritten - Für eine Perspektive jenseits von Arbeitswahn und Staatsfetisch."

Die Krise sei vorbei titelten Ende 2010 Zeitungen im In- und Ausland. Die Konjunkturdaten stehen auf grün und vor allem die deutsche Wirtschaft vermeldet einen neuen Boom. Die Verlautbarungen erfolgen nach einem eingespielten Ritual, dass die gesellschaftliche Bewusstlosigkeit demonstriert: Nach jeder Krise wird behauptet, sie sei überwunden, man habe die richtigen Mittel gefunden, eine erneute Krise zu verhindern und ist dann alle paar Jahre wieder schockiert, wenn „auf einmal“ die Aktienkurse wieder in den Keller stürzen.
Die Ursache der Wirtschaftskrise 2008 bis 2009 läge darin, dass das Verhältnis zwischen Finanz- und Realwirtschaft in ein Ungleichgewicht geraten sei: Nach dieser Deutung habe sich das internationale Kredit- und Bankensystem lieber mit faulen Krediten und Immobilienspekulationen beschäftigt, anstatt der Realwirtschaft günstige Kredite zur Verfügung zu stellen. Diese Interpretation stellt jedoch das Konzept von Kapitalismus grundlegend auf den Kopf. Die Krise ging nicht von der Finanzwirtschaft auf die Realwirtschaft über, sondern die Krise in der Produktion hatte die Blasen hervorgebracht, die 2008 platzten.

Die vergangene Krise resultierte tatsächlich aus einem veränderten Verhältnis von Finanz- und Realwirtschaft. Im Zeitalter des Fordismus entstanden Krisen aus der Überproduktion, in der das investierte Kapital Überkapazitäten von Waren hervorbrachte, denen nicht genügend Konsument_innen gegenüberstanden. In den Zeiten zwischen den Krisen sorgte die Massenproduktion für eine massive Verbilligung der Konsumgüter und schuf mit der systematischen Erhöhung der Löhne zugleich Abnehmer_innen. Im Verlauf der so genannten „Dritten Industriellen Revolution“ der 70er Jahre kommt es durch Technologisierung, Flexibilisierung und Verschlankung von Unternehmensstrukturen zu einer bisher nicht gekannten Freisetzung von Arbeitskräften als „Überflüssige“ und damit zur dauerhaften Massenarbeitslosigkeit. Unter dieser Konkurrenz kommt es zu einer Lohnstagnation sowie einer unternehmensfreundlichen Politik der Deregulierung. In der Folge sank die Menge an Geld, die für Konsumgüter ausgegeben wurde, im Verhältnis zu den wachsenden Gewinnen der Unternehmen, die als Kapital wieder nach rentablen Investitionen suchten. Die Überproduktion wurde zum Dauerzustand, der bis heute anhält, weshalb die Gewinnzuwächse zunehmend durch Finanzgeschäfte erzielt werden mussten. Nominell wurde auf Ansprüche in der Realwirtschaft spekuliert, die jedoch längst nicht mehr gedeckt sind. In jeder Krise zeigt sich dies, wenn Kredite zurückgezahlt werden sollen und das ganze Kartenhaus in sich zusammenfällt. Diese so genannte Finanzialisierung ist folglich nicht Ausdruck davon, dass das Kapital „seine Aufgabe“ vergessen hätte, sondern dass ihm die Selbstverwertung in der Produktion nicht mehr möglich ist. Umkehrbar ist dieser Prozess genauso wenig, wie irgendwelche Manager_innen oder Bankiers ihn betrieben haben.In den klassischen Industriestaaten reagieren Staat und Kapital auf die Krise mit einer zunehmenden Fokussierung auf die Arbeitsmarktpolitik. Ähnlich wie Kapital soll auch Arbeit mobil und flexibel sein. Gesetzliche Regulierungen werden entschärft, die Rechte von Gewerkschaften beschnitten. Diese Entwicklung findet seine Fortsetzung in der verstärkten Anwendung und staatlichen Förderung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Zeit- oder Leiharbeit. Bestehende Arbeitsverhältnisse unterstehen einem wachsenden Konkurrenzdruck und müssen durch ihre Inhaber_innen kontinuierlich mit Leistung und Anpassung verteidigt werden. Mit der Einführung der Hartz Gesetze in Deutschland wurde ein repressiver Rahmen geschmiedet, der die Menschen für Tätigkeiten bereithalten soll, die es nicht mehr gibt. Während die technologische Entwicklung Arbeit zunehmend überflüssig macht, herrscht weiterhin die Auffassung, jeder kann und muss arbeiten. Diese Ideologie teilen nicht nur wirtschaftsliberale Politiker_innen, sondern vielmehr ein Großteil der deutschen Gesellschaft.

Die Identifikation mit Arbeit ergibt sich zum einen aus ihrer Rolle in der sozialen Integration und zum anderen aus der Naturalisierung der Arbeit im Kapitalismus. In der Tat ist es so, dass Menschen erst durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft den nötigen Lohn erhalten, welcher für ein allgemeines Leben gebraucht wird. Gleichwohl staatliche Transferleistungen eine „Grundsicherung“ garantieren, ist die wirkliche Anbindung an das soziale und kulturelle Leben erst durch Erwerbsarbeit möglich. Dass sie im Kapitalismus nichts als ihre Arbeitskraft sind, wird ihnen zur zweiten Natur, so als ob ein Leben ohne Arbeit keines mehr wäre.
Diese ist jedoch keine Bezeichnung für notwendige Tätigkeiten, die der Befriedigung von Bedürfnissen dienen. Sie ist nur der erfreuliche Nebeneffekt, der notwendig ist um die Waren absetzen zu können, die allein zur Gewinnsteigerung hergestellt wurden. Die Verausgabung von Arbeitskraft ist die Grundlage des Reichtums, da sie als einzige Ware nicht nur ihren Wert auf die Endprodukte überträgt, sondern neuen schafft. Allerdings ist es nicht der_die einzelne Arbeiter_in, der_die mit einer konkreten Tätigkeit Wert produziert. Dieser resultiert aus der durchschnittlich notwendigen Arbeitszeit, die für ein bestimmtes Produkt benötigt wird. Real wird er jedoch erst im Vergleich zu anderen Waren auf dem Markt, wenn er in Geld umgesetzt wird. Erst an diesem Punkt zeigt sich, ob die Investition in Arbeitskraft, Investitionsgüter und Rohstoffe eine erfolgreiche Spekulation war. Es ist deshalb wichtig, noch einmal hervorzuheben, dass Arbeit im Kapitalismus auf die Erzeugung von Mehrwert und nicht auf sinnvolle Gegenstände zielt. Konsequent ist es deshalb, dass eigentlich blödsinnige Arbeiten, etwa der Versuch der Werbung Menschen ihre Bedürfnisse aufzuzeigen, als notwendig gesehen werden, weil sie dem Verkauf der Produkte dient. Andere, menschlich unabdingbare Tätigkeiten, wie diskutieren, soziale Netzwerke aufzubauen oder Kinder zu erziehen, fallen raus, so lange sie nicht zur Gewinnschöpfung herangezogen werden können.

Ding dong die Hex` ist tot

2011-04-22T09:42:00.001+02:00

Es sind gute 12 Monate für die Region des Südharzes gewesen. Erst krebste Liedermacher Michael Müller aufgrund seines Gehirntumores dahin, nun hat sich auch Carsten Steckel (Foto rechts) ins Reich der Ewiggestrigen verabschiedet. Auch der humpelnde Steckel, bereits mit einem künstlichen Hüftgelenk ausgestattet, fand durch einen Tumor ein frühes Ende. Der Holocaustleugner und Antisemit hinterlässt eine Frau und zwei Söhne. Nähere Infos finden sich auf der Seite vom Störungsmelder.

Wir sind gespannt, was Michael Hahn (Foto links), NPD Stadtratmitglied Bad Lauterberg, jetzt noch reißen wird. Bis auf den militanten Oliver Keudel, ein kleines Grüppchen im Ort lebender Kassler und Braunschweiger Verbindungsstudenten, Altnazis sowie Anett Müller (auch Liedermacherin) bleibt dann nicht mehr viel übrig bis auf ungebildetes Bauernvolk und Pisa-Opfer.

Es wird wieder was es immer war ... ruhig zwischen Butterberg und Heikenberg.

Bad Lauterberg extrem am Eiern

2011-04-20T18:00:00.000+02:00

In einer extremen Situation ist man zu extremen Maßnahmen aufgerufen. Der Präventionsrat der Stadt Bad Lauterberg hat sich dabei ein besonders erinnerungswürdiges Paket geschnürt und weder Kosten noch Mühen gescheut und vermutlich auch viel Zeit verschwendet. Deshalb wird am 23. April Ernst gemacht - ein Zeichen für Demokratie gesetzt. Ein Zeichen, wie es die Welt zuvor noch nie gesehen hat: EIER GEGEN EXTREMISMUS.
Nie war eine Aktion ehrlicher als diese, denn: Welches Ei hat sich das bitte überlegt? Und: Wieviel Rührei muss man dazu eigentlich im Kopf haben?

Parteifunktionäre, Polizei und der Bürgermeister der Stadt sind unter anderem in dem Präventionsrat vertreten.

Wir danken dem Harz Kurier, seinen ohnehin belanglosen Seiten mit diesem Quatsch ein weiteres Zeugnis auszustellen. Manchmal sind 25 nicht genutzte Zeilen vielleicht gar keine schlechte Alternative. Für die Zukunft möchten wir auch auf publizistischer Ebene mehr Einsatzbereitschaft einfordern, schlagen die Aktion Bunte Rechtecke Mitte-Rechts & hochkant gegen den täglichen Wahnsinn vor. Weitere Vorschläge und persönliche Danksagungen nimmt der Chefredakteur sicherlich gerne entgegen: http://harzkurier.de/redaktionen.php

In Bad Lauterberg im Harz scheinen sich die Funktionäre von Gewerkschaften, Parteien, Staat und Vereinswesen einig zu sein, dass das Einschreiten für mehr Freiheit mit dem Kampf für Diktatur und Hass die Seite der selben Medaille ... pardon ... des selben Eies sind.
Nähere Infos zu diesem Thema: Extremismus und sein Begriff.

Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit

2009-06-30T22:29:00.000+02:00

Im folgenden dokumentieren wir einen Text des "... ums Ganze Bündnisses"

Antinationale Kampagne des ›…ums Ganze!‹-Bündnisses gegen das Superjubiläumsjahr 2009

Im Jahr 2009 feiert sich Deutschland anlässlich seiner beiden großen Jubiläen – 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall – als freie und geeinte Nation. ›Freiheit‹ und ›Einheit‹ sind die Leitmotive nationaler Selbstvergewisserung, die durch Presse, Zivilgesellschaft und Kulturindustrie ausgestaltet werden. Selbst die globale Krise des Kapitalismus liefert weitere Argumente für das ›Modell Deutschland‹. Denn hier soll der Kapitalismus unter dem Ordnungsmodell der ›sozialen Marktwirtschaft‹ eingehegt werden. Sie soll Lohnabhängige, Unternehmer und alle Übrigen in gemeinsamer Arbeit für Deutschland zusammenführen.

Überall Freiheit?
Das vergleichsweise gute Image der Berliner Republik erscheint plausibel im Kontrast zur staatlichen Vernichtungsmaschinerie des Nationalsozialismus und zum piefigen Sozialismus der DDR. Werden diese noch gleichgesetzt in der Rede von “den zwei deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts”, erscheint die Bundesrepublik tatsächlich als der liberalste Gewaltmonopolist, der jemals deutsche Pässe ausgegeben hat. Doch damit fängt die Arbeit der Kritik erst an. Denn zu kritisieren ist die real existierende Gesellschaftsordnung des demokratischen Nationalstaats. Krisen, Armut und Existenzangst entstehen in demokratischen Staaten nicht durch falsche Politik oder die Gier irgendwelcher Manager, sondern viel grundsätzlicher durch die Art und Weise, wie diese Gesellschaft ihre Menschen organisiert. Dass inmitten staatlich garantierter Freiheit ständig drückende Abhängigkeit und Ohnmacht entstehen, zeugt nicht von schlechter Politik, sondern von den verselbständigten Zwängen der kapitalistischen Produktionsweise, deren Verwaltung seit 200 Jahren Aufgabe der Politik ist. Allgemeine Ohnmacht durch allgemeine Freiheit – das ist das Paradox und Kennzeichen der Welt von Staat und Kapital.

Risiken und Nebenwirkungen der falschen Freiheit
Dass gerade staatlich garantierte Freiheit die Quelle von Unfreiheit und Ohnmacht sein soll, ist erklärungsbedürftig. Schließlich beansprucht der bürgerliche Staat ja gerade, mit seinem allgemeinen Recht die Freiheit jedes Einzelnen mit der Freiheit aller anderen zu versöhnen und so insgesamt größtmögliche Freiheit zu verwirklichen. Die staatliche Garantie allgemeiner Freiheit bewahrt diese ›Einzelnen‹ nicht nur vor unrechtmäßigen Übergriffen. Die allgemeinen Gesetze, das bürgerliche Recht, befreite die Menschen aus persönlicher Herrschaft. Doch unterjocht wurden sie einem viel umfassenderen Zwang: dem unaufhörlichen Zwang zur gesellschaftlichen Konkurrenz als vereinzelte Individuen, dem Zwang zur Selbstverwertung und zur Ausnutzung anderer. Die allgemeinen Gesetze – die des Rechts und die der Warenproduktion – entfalten als unpersönliche Herrschaft einen stummen Zwang, der dem freien Menschen zur zweiten Natur wurde.

Freiheitlich-demokratische Grundordnung und soziale Marktwirtschaft bestätigen vor jeder sozialpolitischen Wohltat zuallererst die gesellschaftliche Konkurrenz der Menschen als Privateigentümer, die auf eigene Rechnung und eigenes Risiko wirtschaften. Gesellschaftlich stiftet die kapitalistische Produktionsweise einen für alle Menschen unmittelbar lebensbestimmenden Zwang, dem sie sich eigenverantwortlich unterwerfen müssen, einen endlosen Zwang zum Selbstzwang. In der Konkurrenz der Lohnabhängigen um Arbeitsplätze, der Unternehmen um Marktanteile und der Standorte um Investitionen verwirklicht sich der kapitalistische Verwertungszwang global als unpersönliches Prinzip gesellschaftlicher Herrschaft. Weil die Menschen nicht nach Bedürfnis und Plan produzieren dürfen, sondern mit ihren jeweiligen Leistungen am Markt als Konkurrenten gegeneinander antreten müssen, bleibt ihre Lebensgrundlage den blinden Marktmechanismen unterworfen. Die gegenwärtige Rezession offenbart das, was immer gilt, in grellen Farben: Krisen sind im Kapitalismus keine Betriebsunfälle, sondern ein wiederkehrender Effekt der privaten Konkurrenz, in der sich diese Gesellschaftsordnung erneuert.

Nationale Schicksalsgemeinschaft
Die globale Konkurrenz trifft die ökonomischen Subjekte nicht unvermittelt. Konkurrenzchancen sind von Erfolg oder Misserfolg der nationalen Reichtumsproduktion in der Weltmarktkonkurrenz abhängig. Denn im unbestechlichen Weltmarktvergleich der Leistungen und Potentiale eines Standorts entscheidet sich täglich aufs neue, ob und in welchem Umfang dieser auch zukünftig als Verwertungszone des Kapitals in Frage kommt. Bevölkerung und Staat bilden damit eine reale nationalökonomische Gemeinschaft in der Weltmarktkonkurrenz. Gefühl und Gewissheit nationaler Zusammengehörigkeit sind also keine bloßen Hirngespinste. Sie sind Ausdruck der ganz realen Abhängigkeit des Individuums vom ökonomischen Schicksal ›seines‹ Staates.

Gegen die wiederkehrenden Bedrohungslagen gesellschaftlicher Konkurrenz entwickelt sich die Ideologie nationaler Schicksalsgemeinschaft klassenübergreifend als vermeintlich vorpolitische und außerökonomische Anspruchsgrundlage auf Solidarität und staatliche Fürsorge in der Not. Paradox ist dieser Impuls, weil der Staat die Rahmenbedingungen der Konkurrenz sichert und zugleich das Gegengift zum Konkurrenzzwang liefern soll. Im nationalen Appell ans gemeinsame Schicksal soll der Staat genau das gewährleisten, was seine Gesellschaftsordnung ständig in Frage stellt: ein Leben ohne Angst und Mangel.

Nationale Identitätsarbeit
Die strukturellen Bedrohungen des verstaatlichten Individuums spiegeln sich in versichernden Imaginationen kollektiver Identität wider. Als Substanz nationaler Einheit wird ein selbstverständlicher, ursprünglicher Zusammenhalt vorgestellt. Für das nationale Identitätsbegehren ist es zweitrangig, wie dieser Zusammenhalt inhaltlich begründet wird, ob in natürlicher Anlage, Kultur und Geschichte, oder in einem völlig diffusen ›Gefühl‹ und ironisch gebrochen. Entscheidend ist der ideologische Ertrag der nationalen Identitätsarbeit: der Anspruch und die Gewissheit unverbrüchlicher Zusammengehörigkeit. In wiederkehrenden Ritualen nationaler Kommunion (von Nationalfeiertagen bis zu Fussballländerspielen) inszeniert und genießt sich diese Gewissheit und befriedigt die Sehnsucht nach schützender Identität. Deshalb ist dieser vitalen Imagination mit Einsicht kaum beizukommen, deshalb auch ist es beinahe egal, welches ›Kulturerbe‹ als nationale Referenz geltend gemacht wird, ob Otto der Große, Volkswagen oder Graf Stauffenberg. Entscheidend ist die ideelle Überwindung der realen gesellschaftlichen Spaltung.

Die gegenwärtige Rede von den ›Herausforderungen der Globalisierung‹ ist der Imperativ, der zur ständigen Selbstaktivierung der nationalen Gemeinschaft aufruft. Jedem droht jederzeit das Urteil der Untauglichkeit fürs nationale Projekt. Je brüchiger der tatsächliche Zusammenhalt, desto dringlicher wird die Rückversicherung auf die nationale Identität und desto gnadenloser der Hass auf die, die dem nationale Fortkommen im Weg stehen.

Etwas besseres als die Nation
Die Unsicherheit und Verzweiflung, die die kapitalistische Konkurrenz tagein tagaus produziert, und die stumpfen, armseligen Entschädigungen, die sie bietet, lassen nur einen Schluss zu: Es lohnt sich nicht, die Welt von Staat und Kapital zu reformieren. Das Ding ist verkorkst. Wo die Grundlage der Gesellschaft, die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums, als feindliche Konkurrenz der Privateigentümer und der Standorte organisiert ist, erscheinen Leistungszwang, Hierarchie und nationale Identität als naturwüchsige Bestimmungen des Menschen. In Wahrheit aber sind sie nur Ausdruck der systemischen Zwänge kapitalistischer Verwertung. Nichts garantiert, dass diese Zwänge jemals durchbrochen werden. Doch was sich da gegen die Menschen verselbständigt, bleibt Menschenwerk. Es kann durch eine Ordnung überwunden werden, in der private und nationale Konkurrenz keinen Sinn mehr haben, weil der gesellschaftliche Reichtum solidarisch erarbeitet wird.

Das schöne Leben ist nur gegen die herrschende Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, gegen den Verwertungszwang des Kapitals und gegen den Staat, der die falsche Freiheit garantiert und das allgemeine Glück verhindert. Die Freiheit, die wir meinen, heißt Kommunismus.

Feuilleton: Liedermacher Michael Müller

2009-05-31T03:23:00.000+02:00

Wahlbauer Michael Müller ist tot.

Nachruf
Müller war ein faschistischer Liedermacher. Seine Texte dienten der Propaganda, die er in den Dienst der NPD stellte. Das bedeutet, man gab ihm ein Parteibuch um ihn als kostenlosen Alleinunterhalter und Pausenclown einspannen zu können. Wenn er außerhalb von Wahlkampfveranstaltungen spielte, dann meistens auf LKW-Ladeflächen oder in Gartenlauben bei sog. Kameradschaftstreffen. Dabei verdrückte Müller - zu Schulzeiten selber noch als Würstchen schickaniert - die ein oder andere davon. Zusehends litt dieser deshalb an Fettleibigkeit. Diese Werte waren ihm nicht nur äußerlich anzusehen, auch innerlich verwilderte Müller. Unter anderem durch ein Gewächs im Kopf, welches aus seinem ganz ganz kleinen Gehirn am Ende doch noch etwas Größeres schuf. Das konnte der Doktor dann sogar auf dem Ultraschall sehen. Michael wollte das aber nicht wahr haben, denn - das hatten er und seine Kameraden sich schließlich jahrelang erzählt - gehöre Müller zur arischen Rasse. Die Ideologie, welche Müller vertrat, baute schließlich auf dieser Überlegenheitshalluzinationen auf. Auch auf seinen musikalischen Veröffentlichungen - wirkliche Ladenhüter - und seinen Liedern - die bis auf die NPD und Kameradschaftsfreunde wirklich niemand hören wollte - erzählte er immer wieder davon, wie toll es doch als Arier so sei. Auch wußte Michael Müller zu berichten, dass der Arier irgendwie überlegen sei und von der genetischen Reinheit noch über dem deutschen Reinheitsgebot seines Bieres stünde. Das fanden seine Freunde und die NPD nicht nur super sondern auch wirklich überzeugend. Wenn das Bier ihnen schon so gut schmeckt - zu den Würstchen - , dann wäre es phantastischer Gedanke, in der Hierarchie da drüber zu stehen - über dem Bier und damit auch irgendwie über den Würstchen ... quasi.

Das der Doktor dieser Wurst Müller nun die genetisch-biologische Unreinheit attestierte, schmeckte ihm und seinen Kameraden nicht wirklich. Doch es half alles nichts, denn das aufgequollene ehemalige Erbschen stieß an endgültige Grenzen - vom vielen Grübeln und Nachdenken - und hatte auch keine Lust mehr, von diesen Würstchen gefüttert zu werden.

Das Lebenswerk Müllers, von Würsten begleitet und von arischer Ideologie geprägt, hat sich mit seinem letzten Atemzug aufgelöst, denn entweder
a) sind Arier gar nicht so rein und besser wie sie behaupten
b) war Müllers arische Linie komplett verpfuscht
c) war Müller gar kein Arier.

Der Super-Arier mit der verpfuschten Linie im Stammbaum ... Müller reiht sich mit dem kognitiven Abgang in das lustige Skurilitätenkabinett der NPD ein. Da befinden sich auch der sächsische Fahrschullehrer, der beim verkehrswidrigen Überholen auf einer Landstraße frontal auf einen LKW zu fuhr. Ebenfalls eine gute Einlage legte eine Dresdner NPD-Vordenkerin hin. Ihre eigene Wahlkampfrede muss sie so strapziert haben, dass sie sich mittels Gehirnschlag ins Jenseits beförderte.

Rotlicht Millieu-Report: Herberger Nazi mitten drin

2009-05-06T19:37:00.000+02:00

Wegen versuchten Totschlags, versuchter schwerer Brandstiftung und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz müssen sich zur Zeit drei Mitglieder der extrem rechten Szene vor dem Göttinger Landgericht verantworten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Hauptangeklagten Mario M. vor im November 2008 in einem Strip-Lokal in Göttingen-Weende auf den Bar-Inhaber mit einer so genannten Pumpgun geschossen zu haben. Kurze Zeit später flogen unter Mithilfe der beiden anderen Mitangeklagten zwei Brandsätze gegen eine Hauswand des Lokals. Bei anschließenden Hausdurchsuchungen in den Wohnungen der Beschuldigten fand die Polizei zahlreiche verbotene Waffen.

Vor Gericht bestritt der Göttinger Mario M. jedoch absichtlich auf den Mann geschossen zu haben. Nach seiner Darstellung habe er nicht gewollt auf den Inhaber geschossen, stattdessen habe sich der Schuss nur aus versehen gelöst. Die beiden seien vor dem Vorfall gut befreundet gewesen und er selbst so etwas wie ein „Freier Mitarbeiter“ gewesen. Bereits im Juli 2008 hatte er zusammen mit seiner Freundin Alena H. versucht ein Rechts-Rock Konzert in dem Strip-Lokal zu veranstalten um so mehr Publikum in die Bar zu locken. Aufgrund von Protesten der Linken-Szene fand das Konzert dann doch nicht statt. Eingeladen war unter anderem der extrem rechte „Adler-Versand“ aus Hildesheim.

Das „beinahe Opfer“ des späteren Schuss und Mario M. kannten sich scheinbar so gut, dass er nach eigenen Angaben des öfteren seine Waffe mitgebracht habe. Waffen seien in diesem „Milieu Gang und gebe“. An dem besagten Abend besuchte Mario M. zusammen mit Axel B., Marco B., Dirk N. und weiteren Freunden die Strip-Bar um dort seinen Geburtstag zu feiern. Nach einem deftigen Trinkgelage kam es dann gegen 7 Uhr zu dem folgenschweren Zwischenfall. Die Bar sollte bald geschlossen werden und der 34-jährige Mario M. wollte seine mitgebrachte Waffe wieder mitnehmen. Dabei löste sich dann der Schuss aus der Waffe und schlug in eine Wand des Lokals ein. Der Inhaber der Bar wurde nicht getroffen, prügelte aber den Hauptangeklagten daraufhin aus seinem Lokal. Nach Polizeiangaben sollen die Räumlichkeiten völlig blutverschmiert gewesen sein – kein Wunder wenn man bedenkt dass der Inhaber, Ausbilder in einem Wing-Tzun Verein ist und langjährige Kampfsporterfahrung hat. Dirk N., Anführer der extrem rechten Szene aus Einbeck, der seinem Kameraden offenbar zur Hilfe kommen wollte, fand sich wenig später mit gebrochener Nase, mehrfach gebrochener Wangenknochen und einem Schädel-Hirn-Trauma, auf der Straße vor dem Lokal wieder. Ebenfalls mit dabei waren zu diesem Zeitpunkt noch Axel B., Betreiber eines rechten Szene-Versands aus Bockenem, Jens U. aus Einbeck und ein weiterer Neonazi aus Herzberg. Mario M. wollte nach diesem, seiner Meinung nach ungerechtfertigtem, Rauschschmiss, Rache üben und dem Inhaber der Bar eine „Lektion“ erteilen. Prompt wurde der in der „Rangfolge der Struktur unten stehende“ Axel B. losgeschickt um Material für „Mollis“ zu besorgen. Dies tat der 29-jährige Mann dann auch pflichtbewusst. Er kaufte an der nahe gelegenen Tankstelle, zwei Flaschen Limonade, einen 5L Benzinkanister, tankte seinen Wagen auf und bezahlte an der Kasse mit seiner EC-Karte. Zurück am Strip-Lokal wurden dann zwei Brandsätze hergestellt. Wer aber diese dann gegen die Hauswand des Lokales warf, blieb nach bisherigen Aussagen widersprüchlich. Nach zwei Wochen in Haft hatte Mario M. ausgesagt, den einen habe er den anderen Dirk N. geworfen. Vor dem Landgericht widerrief er dies nun und behauptete er selbst habe beide Brandsätze geworfen. Fest steht nur: Dirk N. und Axel B. flüchteten daraufhin mit dem Auto; Mario M. rannte zu Fuß zu seiner nahe gelegenen Wohnung. Dort ließ er die Pumpgun, die er „abgesägt hatte um diese verdeckt tragen zu können“, im Keller des Hauses verschwinden. 10Min später wurde er vor seiner Haustür von der Polizei verhaftet. Im Keller fanden die Beamten dann noch einen Revolver, ein Maschinengewehr und ein Scharfschützengewehr samt Zielfernrohr. Der 34-jährige Göttinger muss sich deshalb zudem auch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten. Vor Gericht präsentierte sich der 34-jährige als Waffennarr und Kenner im Molotovcocktailbau, kein Wunder arbeitete er 4 Jahre als Ausbilder für die Bundeswehr.

Das Gericht hat sich auf einen monatelangen Prozess eingestellt, bis zum Prozessende im August sind noch zahlreiche Zeugen und Sachverständige geladen.

Deutschland pfänden und versteigern!

2009-03-03T02:21:00.001+01:00

Die Rede von »deutscher Verantwortung« zieht den moralisch sauberen Schlussstrich unter die Verbrechen des Nationalsozialismus, ohne sich selbst beim Wort zu nehmen. Geldzahlungen für viele Opfer der deutschen Vernichtung und ihre Angehörigen wurden bis heute mit allen Mitteln verhindert. Kurz vor Weihnachten nun, hat die hiesige Bundesregierung ein weiteres Mal mit juristischen Schritten versucht, sich rechtskräftiger Ansprüche zu entziehen. Ein passender Anlass, einige Bemerkungen zur postnazistischen Vergangenheitspolitik zu formulieren.

Im Jahr 2009 feiert die Bundesrepublik Deutschland ihren 60. Geburtstag. Ein Erfolgsmodell bürgerlich demokratischen Wandels, flüstert es bereits einige Wochen vor dem Jubiläum resümierend aus den bürgerlich-demokratischen Lautsprechern. In einem souveränen, parlamentarischen Rechtsstaat in der Mitte Europas mit weltmeisterlichen Exportzahlen und internationalem Einfluss, mit stabilen politischen Verhältnissen und relativem Wohlstand, schauen die Deutschen zufrieden auf ihr Werk, das unter anderem aus den Erträgen der Vernichtung geformt und von dieser Last im Laufe der Jahrzehnte gereinigt wurde. Die Erfolgsgeschichte beginnt als Volksgemeinschaft; als Wiederherstellung nationaler Souveränität zur Anzettelung eines zweiten Weltkriegs; mit der Zerschlagung und Ermordung von Oppositionellen; der Internierung, Tötung und/oder Zwangssterilisierung von Sinti, Roma, Homosexuellen und geistig Behinderten; beginnt als Entrechtung und Beraubung, als Demütigung und Vernichtung zuerst der deutschen und dann der europäischen Jüdinnen und Juden. Nachdem die alliierten Armeen diesem Wahnsinn ein militärisches Ende gesetzt hatten, zeigten sich die geschlagenen Vernichtungsgewinnler kooperationsbereit und pragmatisch. Die Volksgenossen wurden eilig zu braven Bürgern, die einander hilfsbereit in die neue Ordnung überführten. So schafften es selbst führende Nazikader in leitende Positionen des demokratischen Rechtsnachfolgers des »Dritten Reiches«. Statt vieler nur ein Beispiel: der junge Staatsanwalt Dietrich Kuhlbrodt berichtet in der Jungle World (45/2008) über seine Zeit in der »Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen« in Ludwigsburg: »Und dann der Gau in der Zentralen Stelle selbst. In der Akte gegen eine Mord-Einheit tauchte Oberstaatsanwalt Schüle auf, unser Dienststellenleiter. 1965 hatte ich mich bei dem Alten Herrn noch zum Dienstantritt gemeldet. Dann war er wegbefördert.« Deutschland schaute nach vorn und nicht zurück und da wurde selbst die juristische Aufarbeitung der Naziverbrechen von einem mutmaßlichen Naziverbrecher dirigiert.

Die Gruppe KRITIKMAXIMIERUNG HAMBURG hat den vollen Text for free als PDF ins Netz gestellt. Get it here.

Fascists ain´t got no humanity!

2009-01-04T14:12:00.000+01:00

Dieser Film verspricht spannende Kinounterhaltung und zeigt, wie man mit Nazis umgehen sollte: "Nazis ain´t got no humanity. They need to be destroyed."

Utopia Anarchía

2008-12-14T12:18:00.000+01:00

Heute einer guter Artikel über die falsche Utopie von Anarchie am Beispiel der Auseinandersetzung zwischen dem griechischen Staat und Autonomen.

"Anarchisten lieben die Utopie. Wenn sie das Ende der Herrschaft fordern, haben sie das Schlaraffenland vor Augen, wo die Häuser mit Eierkuchen gedeckt sind und die Vögel gebraten durch die Luft fliegen. Jeder Schuss trifft ins Schwarze, und der Faulste wird König. Es ist der Staat, der de lieben Menschen die Freiheit nimmt und en Wohlstand vorenthält. Daher hassen die Anarchisten den Staat. [...] Junge Randalierer, die nach dem Sozialstaat rufen, müssen sich die Frage gefallen lassen, wie sich diese Forderung mit durchdachtem Anarchismus in Einklang bringen lässt. Denn die linke Anarchie ist eine Ideologie von vorgestern. Radikale Kapitalisten wie Murray Rothbard haben überzeugend dargelegt, dass der naturrechtliche Anarchismus zwar zur Auflösung des Staates führt, keineswegs aber zum Ende der Marktwirtschaft. Die anarchistische Utopie verwirklicht sich nicht in einem Bummelböhmen, sondern in einem riesigen Schwarzmarkt, auf dem das Recht des Stärkeren herrscht. Aus diesem Schlaraffenland jagt man zuerst die Faulenzer."

Willkommen auf der Internetseite der Stadt Osterode

2008-11-11T23:54:00.000+01:00

Kleine Kuriosität aus der Welt des Internets:

http://www.NPD.Osterode.de

Friedman: "Ihr Nazis und Rassisten werdet Vergangenheit sein!"

2008-11-11T00:07:00.000+01:00

Bitte iframes zulassen

Von Traumtänzern

2008-11-10T00:35:00.000+01:00

Die Nazibande der NPD hatte zwischen 1997 und 1998 Gelder in Höhe von mindestens 870.000 Euro zu unrecht vom Staat an Parteifinanzierungs- geldern ergaunert und wurde 2007 von der Bundestagsverwaltung zur Rückzahlung aufgefordert. 2008 hatte Schatzmeister Kemna die längsten Finger, 700.000 Euro strich er ein und wurde wegen des Verdachts der gewerbsmäßiger Untreue festgenommen. Kemna war enger Vertrauter vom Bundesvorsitzenden Voigt. Die dubiosen Finanztransaktionen sollen angeblich weder den NPD-Wirtschaftsprüfern noch Parteichef Udo Voigt aufgefallen sein. Der NPD dürfte eine massive Rückforderung der Bundestagsverwaltung bevorstehen (2). Kurios mutet es an, wenn die betriebsblinden Parteisoldaten der NPD Osterode nun „ihr Geld zurück“ fordern. Sie wissen nämlich gar nicht so richtig, von wem sie welches Geld überhaupt verlangen sollten. Die Antwort, um wessen Geld es überhaupt gehen soll, mit dem sie in ihrer Hetzschrift spekulieren, bleiben sie ebenso schuldig. „Wer im wirklichen Leben nur spekuliert, gilt als Traumtänzer“, bemerken sie schließlich selber.

Das Pamphlet ist ein weiterer Beleg für den tagtäglichen Wahnsinn deutscher Nazis, die sich die Welt und deren Probleme nicht erklären zu können scheinen, aber dafür dann zumindest allerlei Worte parat haben. So ist die Lage der Nazis auf anderthalb Seiten mit 520 Wörtern bereits analysiert(3). So einfach sei es und „dem kleinen Mann“, für den sich die Faschisten verantwortlich nennen, ginge es bereits besser. Im Endeffekt handelt es sich hier aber nur um die selbe Leier wie seit eh und je. Einfach wieder D-Mark einführen und - *zack-päng-puff* - haben sich alle Probleme in Luft aufgelöst.

Kapitalismus schafft man nicht ab, indem man an den Spielregeln dreht.

„Kapitalismus und Globalisierung“ möchten die Nazis stoppen, indem sie Banken verstaatlichen und das Wirtschaftssystem unter staatliche Kontrolle stellen wollen. Stoppt man dadurch Kapitalismus? Nein! Natürlich nicht, es hat schließlich einen Grund warum die größten deutschen Banken derzeit einen starken Staat fordern und sich weltweit derzeit einige Bankinstitute teilverstaatlichen lassen. Das tun sie mit Sicherheit nicht, weil sie den Kapitalismus aufhalten wollen, sondern weil sie ihn retten wollen. Und genau das will die NPD auch – den Kapitalismus retten. Sie fordert ein Wirtschaftssystem, welches schon im Dritten Reich scheiterte und als historisch Primitiv gilt.

Der Staat hat im Kapitalismus die Aufgabe, ihn zu schützen. Wer die Verhältnisse verbessern möchte, der fordert die Abschaffung des Kapitalismus. Nazis wollen ihn nicht abschaffen oder stoppen, sie fordern lediglich dessen Umstrukturierung zu ihren Gunsten. Früher hat man den Leuten weiß machen wollen, die Juden seien das Problem für soziale Ungerechtigkeiten. Heute benennen sie das Problem auf Seiten von „Spekulanten, Anlegern und Managern“. Die Nazis tun immer so, als gehe es den Menschen im Kapitalismus deswegen schlecht, weil sich einzelne Personen falsch verhielten – nicht im Sinne ihrer Ideologie der Volksgemeinschaft. Der Kapitalismus hängt aber gar nicht vom persönlichen Verhalten einzelner ab, er steht oder fällt mit der Warenproduktion. Darin ist die Ungerechtigkeit zu suchen, weshalb der Gewinn nicht voll auf die Arbeiter verteilt wird. Sie bekommen nur einen nicht gerecht aufgeteilten Bruchteil vom Verkaufserlös. Die Besitzer von Anlagen und Grundstücken streichen dagegen ein, was sie anderen vorenthalten. Das Kapitalismus unsozial ist, weiß aber nun jedes Kind, spätestens seit Marx und Engels "Das Kapital" verfassten. Es ist ebenso bekannt, dass dieses Unsoziale nicht plötzlich sozial wird, wenn man im Sinne linker SozialistInnen oder rechter FaschistInnen nun auf die geschichtlich bereits gescheiterte sozialistische Form des „alternativen Wirtschaftens“ verfällt. Es verändert die sozialen Probleme durch den Kapitalismus in keinster Weise.

Naziideologie hängt mit dem Wort "Volk" zusammen.

Wenn die NPD staatliche Souveränität fordert, dann geht es ihr um ein alternatives kapitalistisches Wirtschaftssystem – die raumorientierte Volkswirtschaft. Zentral sind darin die Begriffe „Volk“ und „Raum“. Darin liegt die Naziideologie von Blut und Boden begründet. Unter dem Gesichtspunkt von Emanzipation und antifaschistischen Grundsätzen ist dieses Denkmuster generell abzulehnen. In dem Denken von „angestammter“ oder „natürlicher“ Heimat, von „Verwurzelung“ und blutsbestimmter Volkszugehörigkeit drückt sich die prinzipielle Feindschaft gegen Menschen als Individuen aus. Eine Feindschaft, die durch die Nazis von 1933 bis 1945 mit dem Projekt der Vernichtung der europäischen Juden zur größten Barbarei der Menschheitsgeschichte wurde: gegen die westliche Idee von Republik wurde der völkische Wahn von Blut und Boden als „natürliche Schicksalsgemeinschaft“ in Stellung gebracht (3). Nazis möchten also die Regeln gerade nur so weit verändern, dass nur noch der „Volkszugehörige“ vom Kapitalismus profitieren. Die Nazis sagen damit nicht nur, dass die die Freiheit des Menschen abschaffen wollen, sondern dass der Kapitalismus unsozialer werden solle und nur noch „Deutschen“ dienen solle. Natürlich ist „der kleine Mann“ hier nicht das Kriterium im Sinne eines sozialen Gedankens, denn mit ihm wäre es nach NS-Vorbild vorbei wenn er oder sie anders denkt, anders aussieht oder anders glaubt.

Ein paar realpolitische Fakten zu zwei besonders dreisten Lügen und Unterstellungen aus dem NPD Flugblatt.

1. "Mit dem Euro wurden die Dinge des täglichen Lebens immer teurer." Diese Aussage der NPD ist falsch. 93 Prozent der Europäer glauben zwar, dass durch den Euro vieles teurer geworden ist. In einigen Punkten haben die Verbraucher auch recht (bspw. Friseure, Kaffee, Mittagsessen im Restaurant, Reinigungen, Kinos, Brötchen und Schokolade). Doch insgesamt ist das Leben nicht durch die Währungsumstellung sondern durch andere Faktoren (wie höhere Energiepreise oder die Tabaksteuer) teurer geworden. Das Statistischen Bundesamt hat sogar berechnet, dass vor allem Elektronikartikel und einige Lebensmittel (wie Bohnenkaffee oder Butter) günstiger geworden sind. Das sich die Friseuse, der Bäcker, ein Kellner oder Milchbauern einen Preisaufschlag gönnen, sollte man denen aber nun wirklich nicht zum Vorwurf machen.

2. "Während die Gewinne bei Börsen und Großkapital sprudeln, bleibt in der Geldbörse des kleinen Mannes immer weniger". Diese Aussage ist in ihrer Logik falsch. In den Geldbörsen bleibt nicht weniger übrig, weil Börsen gewinne machen, sondern weil inbesondere in Deutschland das Steuerniveau stark angestiegen ist. Hat ein verheirateter Arbeitnehmer mit 2 Kindern als Alleinverdiener 1998 noch 24.704 Euro (48.316 D-Mark) verdient, würde er bei gleichem Job und gleichem Lebensverhältnissen heute 27.811 Euro verdienen. Die Geldbörse des kleinen Menschen hätte ein Plus von 12.57% zu verzeichnen. Es ist nicht "der Finanzmarkt" sondern der Staat Deutschland, welcher Einkommen überdurchschnittlich hoch belastet - nämlich um über 52,2% (4). Damit gehört Deutschland zu den Top3 Steuerbelastern in der EU. Einer Partei, die den starken Staat fordert, passen solche Zahlen nicht ins Konzept, daher lässt sie sie auch einfach weg und stellt eine lose und nicht belegbare Behauptung auf.

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1) „Hauptsponsor Staat“, Artikel vom 18.10.2008 aus JungeWelt.

2) „Neue Ermittlungen gegen früheren NPD-Schatzmeister“, Artikel vom 13.09.2008 auf Spiegel Online.

3) "Es geht um Israel", Cee Ieh #88.

4) Studie Taxing Wages 2007 der OECD, alleinstehender Durchschnittsverdiener.

950 Wörter (Änderungen vorbehalten)

Lesetipps:

"Der Bürger bürgt" von Michael Heinrich, erschienen in Jungle World Nr.43 erschienen am 23. Oktober 20o8.

Aufruf ,,Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!"

2008-11-06T22:11:00.000+01:00

Die Antifaschistische Linke International startet ihre Kampagne gegen rechte Freiräume und Strukturen. Die Initiative CLEAR HARZ MOUNTAINS unterstützt den Aufruf. Gegen jeden Antisemitismus!

Aufruf:
In Göttingen gibt es kein ruhiges Pflaster für Neonazis und andere Rechte – und das kommt nicht von ungefähr. In der Stadt existiert eine aktive Linke mit ihren Räumen und Strukturen, wie z.B. selbstverwalteten Häusern, die die Voraussetzungen für ein progressives Klima schaffen. Schon bei Anzeichen rechter Umtriebe formiert sich hier antifaschistischer Widerstand, der seit vielen Jahren erfolgreich solche Tendenzen abwehren kann. Dieses Klima ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder erkämpft, verteidigt und weiterentwickelt werden.

Der gesellschaftliche Rechtsruck hat zur Folge, dass reaktionäre Kräfte sich zunehmend sicherer fühlen und offener zu Tage treten. Sei es der Versuch einen Anlaufpunkt für Rechte und Neonazis in Göttingen zu errichten, Provokationen Farben und Säbel tragender Burschenschaftler oder das Vorgehen der neoliberalen Stiftungsuniversität gegen linke Strukturen und Wohnprojekte. Gegen diese Entwicklungen heißt es vorzugehen! Mit dem 4. Fire&Flames-Festival, einer Demonstration und Veranstaltungen wollen wir ein Zeichen setzen für eine starke antifaschistische Kultur und gegen reaktionäre Ideologien und rechte Zentren – in Göttingen und überall!
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NPD zeigt Nerven.

2008-10-30T21:22:00.000+01:00

Auf die eigene Unfähigkeit, aus der unstrukturierten Regionalpolitik in der Region Potential zu schlagen, und die wachsende Anzahl von Mißerfolgen in der Region reagieren die Protagonistinnen der NPD zunehmend gereizter. Entnervt und pietätlos zeigt sie ihr antisemitisches Ich, fordern "Judenstern" und "Judenboykotthetze" zurück. Da bedarf es nicht einmal Interpretation, denn es steht direkt so auf der Website der NPD Osterode nachzulesen: "Leute, kauft nicht bei…" und "gewissen Zeichen in gelber Farbe". Angst verbreiten Nazis mit ihren hohlen Wiederholungen von Vorgestern eh lange keine mehr. Schrecken und Panik wäre bei dem dummen Gequatsche auch wirklich unangebracht. Vor dummen Menschen kann man und sollte man aber immer Angst haben, sie sind zu allem fähig und somit potentielle Amokläufer. Es ist ein Klientel, dass eben nicht zur Lokalrunde eingeladen gehört, sondern aus der Gesellschaft ausgeschlossen und isoliert bleiben kann.

Die NPD ist politisch gesehen so einflußreich wie die Biertrinkerpartei oder die Grauen Panther. Eine Kleinpartei, die den Anspruch erhebt für "DIE" Deutschen zu sprechen, was vermutlich der kümmerliche Haufen von 1,6% WählerInnen aus 2005 sein soll. Die Nationalen sind eigentlich nur ein lokaler Haufen Jammerlappen, die durch ihr geistiges und körperliches Gewaltpotential auffallen - vielleicht noch häßliche Haarschnitte und mehr wohl kaum. Daher ist, tauchen NPD oder rechte Kameraden auf, keine Panik angesagt. Maßgeblich beinflussen können die Nazis ohnehin nichts. Grund zur Sorge besteht nur aus Angst um die körperliche Unversehrtheit oder demokratischer Mindeststandards. Ihre Bedeutungslosigkeit versucht diese nämlich dadurch auszugleichen, dass sie Andersdenkende oder Andersaussehende angreift, bedroht und einzuschüchtern versucht. Im Südharz steht für ein derartiges Klima die NPD und ihre Nazi-Kameraden flußauf- und abwärts des Tattooladens "Zettel Am Zeh". Die Beiträge der Rechten, welche im Internet oder in öffentlichen Stellungnahmen der Partei nachlesbar sind, sind ausnahmslos geistloses Gewäsch und man kann nur froh über die Entwicklung des Internets sein, denn dieser niveaulose Quatsch in Buchstaben wäre schließlich das Papier zum Bedrucken nicht Wert gewesen. Trotz dass sich die parlamentarischen Ortsparteien stets ungünstig und politisch unklug verhalten haben, hat die NPD zu keinem Zeitpunkt ernsthaft eine Gefahr dargestellt. Michael Hahn als Ratsherr ist so etwas wie die Nullnummer, aufgeladen mit einer Bedeutung, die einem kleinen Mitesser auf der Nasenspitze gleich kommt. Man kann ihn nicht so recht aus den Augen lassen und guckt ihn sich noch eine Weile an, bevor man ihm beherzt zu Leibe rückt und klar Schiff macht. Derweil posaunten NPD-Nazis lauthals von einer starkanwachsenden "Aktionsgruppe Nadelstich", einziges neues Mitglied im Clan schien einem späteren Bericht der NPD zur Folge aber nur ein sich unklug verhaltender Verfassungsschützer gewesen sein. Mit seinem Ausscheiden schrumpfte die Gruppe wieder auf das bekannte Normalniveau.

Man könnte über die Situation schmunzeln, doch gibt es immer noch feste Strukturen im Südharz, insbesondere in Bad Lauterberg. Der Laden "Zettel Am Zeh" gehört dazu, auch von verschiedenen Geschäftsleuten im Innenstadtbereich ist die Rede, welche im rechten Milieu verkehren. Die Zivilcourage ist dabei nicht groß genug, denn das dumme Verhalten der Nazis ist keineswegs Ergebnis einer klug agierenden bürgerlichen Mitte. Bisher stolperten die Faschisten vielmehr über ihre eigenen Zettel an ihren Zehen, als sich über Knüppel zwischen den Beinen aus der Bevölkerung beschweren zu müssen.

Die Bewohner der Kneippstadt müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass "gegen Nazis" sein nicht genug ist. Wer Aussitzen in der Region für die Top-Strategie hält, kann sich auf keine Erfolge beziehen. Etwas unternehmen ist angesagt, aktiv werden. Wer meint, die Antwort liegt in Gewalt, steht in keiner humanistischen Tradition. Was also tun? Wir klären auf und informieren. Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können dann ihre eigenen Schlüsse ziehen. Im Südharz ist man zwischen Herzberg und Bad Lauterberg - abgesehen von dem Verein "Bunt Statt Braun" - meilenweit von einem zivilisatorischen Standard entfernt, den Nazis den Ort einfach dicht zu machen. Man muss nicht Einstein heißen, um ein paar pragmatische Ideen zu verwirklichen. Mietverträge von bekannten Rechten könnten von Vermietern aufgekündigt werden, Geschäftsleute sind nicht gezwungen ihre Waren oder Dienstleistungen jedem Pappenheimer zu verkaufen, Kneipen und Hotels sollten ihre Türen auch als Chance verstehen, dieser Klientel den Zugang zu ihren Räumlichkeiten zu verschließen. Anders herum sollten aber auch die Bürgerinnen und Bürger überlegen, bei wem sie ihre Waren kaufen. Nicht jeder Tierarzt der Stadt und nicht jeder Juwelier in der Region ist vom Verdacht befreit, nur weil es dessen Söhne oder Töchter sind, welche zwischen Burschenschaft Germania Kassel und NPD Bad Lauterberg durch Hitlergruß und NPD-Unterstützung offen in Erscheinung treten. Das Problem sind eben nicht nur zugezogene Neonazis, sondern die Pappfiguren um Michael Hahn aus Herzberg, aus Osterode, aus Bad Sachsa und aus Bad Lauterberg. Die Antifaschistische Linke International präsentierte jüngst ein Foto, welches eine notdürftig geflickte Schaufensterscheibe des rechten Tattoolokals zeigte. Laut NPD-Angaben habe das rechte Lokal bereits zum zweiten Mal Glasbruch erleiden müssen.

Den Nazis gehört der Finger in jene Richtung gezeigt, in welche bereits 1945 die Allierten ihre Großeltern und Eltern wiesen: in die windigen Berge und kalten Wälder des Oberharzes. Die US-"16th Infantry" jagde die Nazis erfolgreich über Herzberg und Sieber sowie Bad Lauterberg einst bis in die Wälder hinter St. Andreasberg. Auf die "Festung Harz" folgte bereits 1945 die Antwort: "CLEAR HARZ MOUNTAINS". Das gilt auch heute: Clear Harz Mountains!

Abrißbirnen für Naziläden. Nazistrukturen platt machen!

2008-10-29T11:26:00.000+01:00

Naziladen? Move it!

2008-10-27T17:30:00.003+01:00

Die Antifaschistische Linke International ruft zu einer neuen Aktion gegen das Nazigeschäft in Bad Lauterberg auf. Wie bereits verschiedene regionale Medien und der Norddeutsche Rundfunk berichteten, wird das Tattoogeschäft "Zettel am Zeh" von zugezogenen radikalen Neonazis betrieben. Dort werden auch Artikel aus der Naziszene gehandelt, unter anderem Medien und Bekleidung. In der Mitteilung der Göttinger Antifa heißt es:

,,Nachdem bereits die Kampagne “Kein ruhiges Hinterland für Neonazis” und die Demonstration am 19.01.2008 für ein breites, öffentliches Interesse gesorgt und den Druck auf die Faschisten erhöht haben, setzen wir unsere antifaschistische Arbeit gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen im Südharz fort. Dazu ist es nötig, die Strukuren der Neonazis öffentlich zu benennen und gegen diese vor zu gehen”. Es ist geplant durch verschiedene Aktionen und Veranstaltungen die Öffentlichkeit über das Geschäft zu informieren. Dazu die Sprecherin der A.L.I.: ,,Ziel unserer Kampagne ist die Schließung des Ladens “Zettel am Zeh” in Bad Lauterberg”. Mehrere Kampagnen dieser Art sind in anderen Städten bereits erfolgreich gewesen. Als Beispiel sind hier Berlin und Rostock zu nennen, wo AntifaschistInnen die Schließung örtlicher Naziläden erzwangen."

Das Nazigeschäft wird von Oliver Keudel und Jan Sedlack betrieben. Angriffe aus dem Geschäft heraus auf zumeist jugendliche Passanten wurden zuletzt häufiger registriert. Unter anderem wurden Menschen mit Holzlatten zusammengeschlagen. Im Rat der Stadt oder seitens der Verwaltung Bad Lauterbergs gab es gegen die dort dokumentierten Zustände bisweilen keine Proteste.

"Kontraste" Bericht über rechtsradikale Strukturen

2008-10-24T11:47:00.000+02:00

Extremismus der Mitte

2008-10-23T14:34:00.000+02:00

In Sachsen illustriert die Website NPD-Blog.info ein gutes Beispiel, wie durch die Gleichsetzung von Extremismus konservative Kräfte in Deutschland die NPD und ihre Neonazis verharmlosen und mit demokratisch-freiheitlichen Kräften auf eine Stufe stellen. Der 13. Februar würde sich in keiner Weise für politische Auseinandersetzungen zwischen Demokraten eignen, gab der Chef der Dresnder CDU, Lars Rohwer, zu Protokoll. Es gäbe keine Zusammenarbeit zwischen Feinden der Demokratie, gleichgültig ob sie von der NPD oder der Linkspartei kämen.

Es ist nicht nur politisch dumm, sondern auch logisch Falsch NPD und Linkspartei auf eine Stufe zu stellen. Die eine ist eine stupide staatssozialistische Populistenpartei, die NPD dagegen eine verfassungsgefährdende Partei die militante rechtsradikale Kader schützt und stützt, bei der etablierung faschistischer Strukturen eine prägende und maßgebende Rolle spielt. Die Rolle der Linken/PDS seit 1989 war dagegen eine prägende, Deutschlandfans sprechen ihr sogar eine führende Rolle im Osten bei dem Vereinigungsprozeß und der Demokratisierung des Ostens zu.

Die NPD mit der Linken auf eine Stufe zu stellen ist also eine Verharmlosung und Relativierung faschistischer Strukturen in Deutschland sondergleichen.

Luftangriffe auf Dresden wurden im Zweiten Weltkrieg von der Royal Air Force (RAF) und der United States Army Air Forces (USAAF) auf den Großraum Dresden geflogen. Davon sind die vier Angriffswellen vom 13. bis 15. Februar 1945 in die Geschichte eingegangen. Erst jüngst wurden genauere Opferzahlen bekannt. Die NPD und viele Neonazikader aus Deutschland rufen daher zu den Jahrestagen zu Trauerkundgebungen in Dresden auf, unter der Angabe falscher und viel höherer Opferzahlen. Sie instrumentalisieren die Befreiiung Nazideutschlands in einer Trauer um das Ende der Volksgemeinschaft und Judenverfolgung, knüpfen mit den jährlich sich wiederholenden Kundgebungen an Vorurteilen auf westlich demokratische Werte und Amerika an, die bis in die linke Szene hinein - inklusive der Linkspartei - stark in der deutschen Mitte der Gesellschaft vorzufinden sind.

Das Statement des CDU-Sachsen Mannes “Unsere Position ist klar. Es gibt keine Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie“, ist also keineswegs so klar wie Rohwer es gerne sich zurecht reimen würde. Wer einem Bündnis gegen NPD und Nazis ein Nein erteilt, muss sich die Frage gefallen lassen, was von demokratischen Werten noch übrig ist, wenn schon eine linke Oposition wie die harmlos und populistisch-niedliche Linke schon auf eine Stufe mit Faschisten, Betrügern und Verbrechern, Kinderschändern und Selbstmödern gestellt wird.

Opferzahlen von Bombardierung Dresden ermittelt

2008-10-15T23:53:00.000+02:00

Im Spektrum zwischen bürgerlicher Mitte und dem rechten Rand ist die Bombardierung Dresdens ein Mythos, der zu großer Wichtigkeit aufgeblasen worden ist. Er dient nicht nur politischen Zwecken, sondern stellt auch einen Versuch des Mainstreams dar, sich von Schuld rein zu waschen ohne sich mit den Taten der Vergangenheit beschäftigen zu müssen.

Mit Dresden ist die Niederschlagung des NS verbunden. Heute wird es dazu benutzt, die Schuld der Deutschen am 2. Weltkrieg zu verharmlosen oder gar zu leugnen. Ein unabhängiges Team aus Wissenschaftlern, so berichtet die Jerusalem Post, hat nun die genauen Opferzahlen ermittelt, die bei der Befreiung Nazideutschlands in Dresdner zu feiern sind. Die bisher in Umlauf gebrachten Zahlen reichten zuvor zwischen 130.000 Opfern bis hin zu einer halben Million. Die Komission fand nun heraus, dass nicht mehr als 25.000 Tote bei dem Befreiungsschlag im Februar 1945 getötet wurden.

Die Zahl ist deshalb so wichtig, weil sie die Geschichtsschreibung korrigiert, aber auch da sie ein gewichtiges Werkzeug in der Auseinandersetzung mit politisch motivierten Manipulationsversuchen rund um den Holocaust in Deutschland zerstäubt.

Folgende Manipulationsversuche lassen sich in der deutschen Mehrheitsgesellschaft aufzeigen:

1. Entkriminalisierungsmethode
Die Bezifferung großer Opferzahlen wird hierzulande immer wieder dazu benutzt, um die Deutschen selbst zum Opfer ihres eigenen Angriffskrieges zu ernennen. Dabei wurde Hitler demokratisch an die Macht gewählt. Er war kein Diktator, die NSDAP musste nicht die Regierung stürzen, auch die Bevölkerung wurde nicht verführen. Sie lief vielmehr in überwältigender Mehrheit zu ihnr über, als sie an die Macht kam. Nicht zuletzt deshalb, weil die Nazipartei ausdrückte, was die Deutschen dachten und somit aus linken- und rechten Grabenkämpfen eine Einheit schuf - gegen Juden.
Die Deutschen waren keiner Opfer des 2. Weltkrieges, sondern sind die Straftäter und Verbrecher welche die Massenvernichtung zu verantworten haben. Es waren nicht zwei oder drei Nazis, während der Rest Mitlief, wie es die Geschichtsschreibung nach 1945 hierzulande oft suggeriert, sondern die Deutschen bildeten eine mehrheitliche Tätergesellschaft, die aktiv sich am Genozid beteiligten oder indirekte Unterstützer eines extremen Rassismus und des Massenmordes waren.

2. Gleichsetzungsmethode
Die zweite Variante der Geschichtsverdrehung ist, die Handlungen der Alliierten bei der Befreiung mit den Taten der Deutschen bei der Vernichtung gleichzusetzen. Die Opferzahlen der Bombardierung Dresdens spielt für Geschichtsfälscher wie Jörg Friedrich eine bedeutende Rolle. In zwei Beststeller-Büchern spricht Friedrich vom "Alliierten Bombenterror" oder vom "Bombenholocaust" und setzt die Bombardierung Dresdens mit den Kampfhandlungen der Aliierten in ganz Deutschland gleich. Die luftgestützten Vergeltungsschläge der Alliierten werden von Geschichtsfälschern mit Krematorienöfen verglichen, die dadurch in Brand geratenen Bücherein sollen die Bücherverbrennungen der Nazis legitimieren etc. Die Beispiele, welche die Historikerin Susanne Urban auflistet, belegen den Versuch, durch gezielte Sprachwahl die Bedeutung und Singularität der Shoah zu verringern oder in Frage zu stellen.

3. Verminderungsmethode
"Wenn andere das auch dürfen, dann möchten wir nicht alleine die Sündenböcke dafür sein" - die Schuld am Holocaust wird zwar nicht geleugnet, aber die Israelischen Verteidigungsaktionen gegen Palestinenser werden in eine Waagschlae mit den deutschen Taten geworfen. Die Konstellation Deutsche-Juden wird auf Israeli-Palestinenser übertragen. Dagegen sind nicht alle Israelis Juden und schon gar nicht für Aktionen eines Nationalstaates kollektiv verantwortlich. Abgesehen davon, dass Israel die Grenzen lediglich verteidigt, während die Deutschen Grenzen angriffen, wird man in Israel wohl kaum Konzentrationslager finden. Dennoch behaupten viele Deutsche felsenfest, "die" hätten aus "ihrer" Geschichte nichts gelernt. In einer Studie an der Universität Bielefeld gaben 51% der Befragten an, dass die Art und Weise wie Israel gegen Palestinenser vorginge prinzipiell nicht vom Verhalten der Nazis im Dritten Reich gegenüber Juden zu unterscheiden sei! 68% stimmten sogar der Aussage zu, Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen Palestinenser!

4. Anklage- und Ausblendungsmethode
Den Juden wird vorgeworfen, zu oft über den Holocaust zu reden, während im zweiten Schritt der Holocaust so wenig wie möglich Erwähnung findet, d.h. ignoriert oder ausgeblendet wird. Populärstes Beispiel ist die Rede des deutschen Schrifstellers Martin Walser bei der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels 1998. Die NS-Verbrechen, so befand Walser, würden von "einigen Leuten" missbraucht um den Deutschen zu schaden. Gerade wegen seiner historischen Bedeutung, so Walser, dürfte die Judenvernichtung nicht "jederzeit einsetzbare [...] Moralkeule" sein. Unfassbar, doch er bekam standing Ovations vom Publikum.

Die 5. Methode wäre die der kompletten Verleugnung der Judenvernichtung.

Durch alle fünf Methoden wird die Geschichte umgeschrieben und die Schuld der Deutschen in Frage gestellt. Die Deutschen deklarieren sich selbst zu Opfern, wodurch das Verhältnis Täter-Opfer zwischen Deutschen und Juden gekippt wird. Wenn man selbst Opfer sei, dann kann man ja schlecht einer Tat schuldig gesprochen werden, so die Implementierung. Diese Methoden sind keine Randerscheinungen der Gesellschaft, sondern tief in der gesellschaftlichen Mitte festgestellte Prozesse.

[Der Artikel fast einen Artikel von Manfred Gerstenfeld, erschienen in der Jerusalem Post vom 14. Oktober 2008, zusammen]

Religion als antihumanistische Repressionsbewegung

2008-10-07T13:49:00.000+02:00

Der geplante Moscheenbau in Köln spaltet. Auf der einen Seite steht ein breites Bürgerbündniss, welches sich für Integration, Toleranz und Vielfalt einsetzt. Auf der anderen Seite die rechtsradikale Bürgerinitiative Pro Köln, die die Situation nutzt um seine rassistische Hetze zu verbreiten. Das man gegen Rassismus sein kann und dennoch nicht jede antihumanistische Expansion befürworten muss, ist in der bürgerlichen Debatte um links vs. rechts untergegangen, untergegangen ist auch die Problematik einer Religion, die auch Politik ist und Politik macht - gegen Frauen, Gleichberechtigung, Andersgläubige, Juden, "den" Westen etc.

Die Genehmigung der Ehrenfelder Großmoschee durch die erdrückende Mehrheit des Kölner Stadtrats ist ein Meilenstein im Prozess der stufenweisen Etablierung und Ausdehnung der islamischen Herrschaftskultur in Deutschland. Angesichts der zahlreichen bereits in und um Köln existierenden Moscheen geht es bei diesem Prachtbau nebst Geschäftsansiedlung und geschlechtsgetrenntem Schwimmbad in keiner Weise um „Religionsfreiheit”, sondern in erster Linie um die symbolkräftige Machtdemonstration einer reaktionären Herrschaftsideologie, die unter Berufung auf eine irrationale Instanz („Allah”) grund- und menschenrechtswidrige Normen vorschreibt und somit tendenziell die Grundlagen einer freiheitlich-säkularen Lebensordnung bedroht. Dieses Bauprojekt ist deshalb das gerade Gegenteil einer gelingenden Integration - es ist die monumentale Vergegenständlichung gegengesellschaftlicher Desintegration, in der sich gleichzeitig vorsätzliche politische Beihilfe zur Expansion einer antihumanistischen Repressionsbewegung im religiösen Gewand manifestiert. Den Islam in seiner unrevidierten orthodoxen Grundgestalt, wie er auch von der DITIB repräsentiert wird, kann man nicht einbürgern. Einbürgern kann man nur Zuwanderer muslimischer Herkunft, die sich von den menschen- und grundrechtsfeindlichen Vorschriften der ihnen sozialisatorisch aufgenötigten islamischen Weltanschauung lossagen. Genau dagegen stehen aber die AKP, der von ihr dirigierte türkische Staatsislam und die DITIB. [mehr]

Albtraum

2008-10-06T15:03:00.000+02:00

Der Rapper Tibor Sturm (Brothers Keepers) wurde 2005 von sechs Neonazis in der Nähe von Erlangen verfolgt und geschlagen. Er wehrte sich und erwischte einen der Angreifer nachhaltig und folgenreich. Dafür wurde er gerichtlich mit einer siebenmonatigen Haftstrafe bedacht, die er zur Zeit in Ingolstadt absitzt. Nicht weil er sich in Notwehr verteidigte, wurde er verurteilt, sondern weil er nach Ansicht der Richter die Grenzen der zulässigen Selbstverteidigung überschritt. So hätte Sturm aufgrund seiner Kampfsport-Erfahrung wohl mehr Umsicht im Umgang mit den Nazis üben müssen. Seine absonderliche Geschichte erzählt Sturm nun selbst. In einem Film, der unter www.alptraum.be angeschaut werden kann, beschreibt er die Umstände, die ihn in den Knast brachten und seinen Umgang damit: »Also entschuldigt hab ich mich nicht. Bei niemandem. Das seh ich auch nicht ein. Warum muss ich mich entschuldigen? Weil ich mich selbst verteidigt hab? Ich wurde ja angegriffen.« Recht hat er. (Quelle: beatpunk.org)

Max Horkheimer - Philosophie als Kulturkritik Teil 1 (1/8)

2008-10-03T02:56:00.000+02:00

UN-Experten kritisieren Deutschland für mangelhafte Maßnahmen gegen Rassismus

2008-08-16T12:43:00.000+02:00

Wie die Wochenzeitung Die Zeit berichtet, haben die Maßnahmen Deutschlands im Kampf gegen Rassismus nicht genügend Durchschlagskraft. Auch sei die Definition Deutschlands trotz seiner multi-ethischen Bevölkerung unklar. Beispielsweise sei dies öffentlichen Dienst verzerrt, denn trotz das 1/5 einen Migrationshintergrund aufweise, spiegele sich das in der Stellenvergabe nicht wieder.

Deutschland geht zu zögerlich gegen Rassismus im eigenen Land vor. Zu viele fremdenfeindliche Übergriffe, fehlende Selbstdefinition und mangelnde Termini im Sprachgebrauch von Juristen und Behörden - so lauten die Vorwürfe des UN-Komitees zur Beseitigung von Rassismus.

Lesen sie den gesamten Bericht auf der Homepage von Die Zeit.

Stephan Grigat - "Um das Ganze" (Video)

2008-08-14T17:36:00.000+02:00

Feuilleton: NPD Mitglied sucht Spenderhirn.

2008-07-21T21:12:00.000+02:00

Michael Müller hat einen Hirntumor. Auf einer Nazi-Seite kann man bereits erheitert Diskussionen mitlesen. Hat Michaels Müller ungesund gelebt oder gar, wie ein Verfasser mit dem geistreichen Namen Vernichter schimpft: "Du dreckiger Penner,solche Krankheiten sind meistens genetisch vorprogrammiert und gewisse Reize führen dann zum Auslöser!" (Fehler im Original). Ist die arische Linie nun also endgültig verpfuscht? Tennisballgroß soll sich die Erbse ausgedehnt haben, heißt es. Ein Grund, sich schon einmal ein paar Gedenksprüche für diesen Hirnie zu überlegen. Unsere spontanen Vorschläge:

- Doktor. Der schwarze Fleck dort, ist das ein Tumor oder ist da einfach nix?
- Müller schrieb die erste 8, die Zweite hat das Hirn nicht mitgemacht.
- Im Hirn ausschalten war der Michl schon immer ganz vorne mit dabei.
- Herr! Wirf Hirn vom Himmel.
- Neun kleine Glatzenköpp', die ham mal nachgedacht,
das war für sie zu anstrengend, da waren's nur noch Acht.
- Vier kleine Glatzen fragten: "Was ist Zwei mal Zwei?",
das hat das Hirn nicht mitgemacht, da war'n es nur noch Drei. (Oliver Kalkhofe)
- "Mist, ich hab meine Tennisbälle vergessen." - "Ich ruf mal eben den Müller an, der ist froh wenn er einen abgeben kann".

Flaggen-Contest gegen Nationalismus

2008-06-27T01:10:00.000+02:00

Warum hängen die vermeintlichen "Fans" der DFB-Auswahl eine Deutschlandfahne raus? Weil sie Fußballfans sind? Nein, es sind einfach Nationalisten. Wären sie Fußballfans würden sie eine Fahne mit dem Wappen des DFB raushängen, so wie Bayern München-Fans nicht das Stadtwappen aus dem Fenster hängen sondern die Vereinsfahne. Der Sport wird ja allerorten vorgeschoben, um den eigenen Nationalismus zu verharmlosen. Gegen diese Unsitte haben sich linke Gruppen Aktionen einfallen lassen, wie Indymedia berichtet:

Parallel zum Männer Fußball Europameisterschaft rufen linke Gruppen in verschiedenen Städten dazu auf, Deutschlandfähnchen einzusammeln. Eine Reaktion aus neofaschistischen Kreisen lies nicht lange auf sich warten.

Die radikale Linke lässt sich derzeit einiges einfallen, um das Meer aus Nationalfahnen von den Straßen zu bekommen. In manchen Städten können gesammelte Flaggen direkt in Gratis-Drinks umgetauscht werden, im Autonomen Zentrum Wuppertal muss weniger Konzerteintritt bezahlt werden und im Heidelberger Café Gegendruck gabs eine Party zum Flaggen verbrennen. Gruppen aus Dresden und Berlin rufen zu Sammelwettbewerben auf.

In der Spielanleitung für „Fang die Fahne“ heißt es „Burn your Flag – oder falls ihr gerade mal wieder kein Feuerzeug dabei habt, sammelt sie für den ultimativen Berliner Fahnen-Wettbewerb“. Nach einem ausgefeilten Regelwerk gibt es Punkte für National-, EU- und Nato-Fahnen. Zudem können „Bonuspunkte“ für Reichskriegsflaggen sowie Fahnen rechtsextremer Organisationen erspielt werden.

Feuilleton: Einführung in die Logik.

2008-06-13T14:43:00.000+02:00

Für die NPD und ihre Nadelstecher führen wir unser Nachhilfe-Spezial fort. Im ersten Teil brachten wir Haschi bereits einige Grundregeln der deutschen Rechtschreibung näher und ermutigten ihn zu einem Einführungskurs in Antidiskriminierung. Seine Danksagung an uns folgte in einer Form, die uns und unseren Leser_innen mitleidige Tränen in die Augen trieben. Haschi gab zu, dass ihm die deutsche Sprache nicht so liege. Auch wenn seine aktive Mitarbeit im virtuellen Unterricht durch seine vorzeitige Selbstaufgabe Punktabzüge verdiente und auch sein übereifriger Konterversuch offen legte, dass nicht wirklich überwältigende Fortschritte erzielt werden konnten. Dabei bedienten wir uns einfachen und klar verständlichen Sätzen. Nun bieten wir unsere Arbeitsgemeinschaft Hilfe Zur Selbsthülfe ohne ü mit i erneut an, denn es geht ums Ganze. In der Zwischenzeit wurden nämlich Fragen der NPD Nadelstecher an die Außenwelt gerichteten, die nach Antworten schreien. Dieses Mal geht es um einen "Aufruf zur Unterstützung des Bürgerbündnissese Bunt Statt Braun", über den sich die Pappkameraden ausführlich versuchen lustig zu machen. Wie immer, geht der Schuss nach hinten los. An der Ostfront wären sie dafür vermutlich schon von den eigenen Kameraden erschossen worden und nicht in den Genuss des Kessels um Stalingrad gekommen. In der heutigen Zeit gibt es nicht einmal mehr einen Satz warmer Ohren, trotz dass sie sich dafür wirklich beträchtlich ins Zeug legen.

Nadel: Gehört der Landkreis jetzt dem Gutmenschen-Bündnis, nur weil der Herr Landrat dem Bündnis angehört? (1)

New Kids: Nein. Demokratische Gesellschaften folgen nicht, wie die von der NPD angestrebte nationalsozialitische Volksgemeinschaft, dem Führerprinzip. Demokratische Gesellschaften haben keinen Führer, sondern einen Repräsentanten. Daraus ergibt sich auch eine andere rechtliche Position. Anders als autoritäre Herrscher, ergibt sich für Repräsentanten kein persönlich-materieller Rechtsanspruch auf "das Land", "den Landkreis" oder "die Stadt". Dieses Prinzip setzt sich durch alle demokratischen Organisationsformen hindurch, siehe Vorstände von Aktiengesellschaften, Politiker demokratischer Parteien, dem Leiter der Polizeibehörde oder dem Vorsitzenden des Kleingärtnervereins. Wenn "Bunt Statt Braun" sich vereinnahmend auf den Landkreis bezieht ("mein"), dann verbirgt sich dahinter eine verkappt nationalistische Logik. Eine Kritik an "Bunt Statt Braun" wäre berechtigt. Nur ist nicht jede Kritik nur deswegen Richtig, weil sie kritisiert. Deine Kritik ist und bleibt eine Falsche und damit Schlechte. Kritikwürdig ist der Umstand, dass Standortlogik und Kiezromantik Grundsteine dessen darstellen, was Faschisten in ihrer Extremform bis zum Exzess ausdehnen wollen. Es ist eben der unreflektierter Patriotismus. Ich kann die Berge schön finden, die Bäume aber ein Landkreis ist ebenso wie eine Nation ein künstliches Gebilde, ein Zwangszusammenhang der für Asylbewerber im Landkreis beispielsweise eine Grenze darstellt, ganz sicher sind Landkreise und Nationen aber etwas organisches natürliches, das man lieb haben und in die Arme schließen könnte. Wie bereits in der Dokumentation zur Kampagne "Deutsch mich nicht voll" erläutert wurde, bedeutet das folgendes: "Normalisierung des Verhältnisses zur deutschen Nation bedeutet die Einforderung der Identifikation des Einzelnen mit der Masse. Die Konsequenz ist keine pluralistische Demokratie, sondern der kleinlaute Untergang des Individuums in einem “Volkskörper” in dem stummes Kopfnicken für die Mehrheit zu einer notwendigen Überlebenspraxis heranreift. Die Kritik an deutschen Zuständen und damit an einer schwarz-rot-notgeilen Sport-Popkultur steht also nicht zwingend im Zusammenhang mit der Ablehnung der Verfassung der BRD."

Nadel: Ist es denn nicht vielmehr so, dass gerade Ihr bunten Toleranzbolzen mit Eurem so ausgeprägten Demokratieverständnis die Rechte Andersdenkender in Frage stellt?

New Kids: Nein. Zwar sollte man einen Verein nicht deshalb in Schutz nehmen, weil er sich gegen Rechts erklärt. Wichtig ist, wie die konkrete Umsetzung durch die Vereinsarbeit aussieht. Es gibt zahlreiche Probleme und konstruktive Kritikpunkte, die an einen Verein wie Bunt Statt Braun sogar gerichtet werden müssen. Wir sind in unserem Beitrag "Bürgerlicher Antifaschismus" ausführlich darauf eingegangen. Doch was die Zielsetzung gegen Faschismus und insbesondere die NPD angeht, ist deine Frage ein Zirkelschluss, bei der sich die Logik selbst in den Arsch beißt. Nicht das erste Mal.
Der Kampf gegen Faschismus und seine Organisationsformen ist ein Kampf für Toleranz, Meinungsfreiheit und Gleichheit aller Menschen. Das Recht auf Meinungsfreiheit schließt ja nicht mit ein, dass jeder Depp für jeden noch so kranken Scheiß das Recht hat, Geltung zu beanspruchen. Man kann der Meinung sein, »Hexen« müssten verbrannt oder Juden vergast werden, doch das Recht, diese Meinung populär zu machen, ergibt sich dadurch noch lange nicht. Was wäre das auch für eine Toleranz? Wenn man intollerante Barbaren wie euch Faschisten tolerieren würde, dann würde man damit ja geradezu Intolleranz tolerieren. Das kann nur die NPD wollen, nicht aber die demokratische Gesellschaft. Der Spruch "Faschismus ist eben keine Meinung unter anderen Meinungen, sondern ein Verbrechen" ist eben mehr als eine Floskel.
Dein Hass auf "die besonders Hässlichen und die mit den besonders dummen Gesichtern"(2) unterstreicht die Begründung. Auch wenn dieser Ausspruch nicht strafrechtlich relevant ist, zeigt er doch die Intoleranz auf alle, die dir nicht ins Bild passen.

Nadel: Von „Rechts“ sank die Zahl der Straftaten 2007 gegenüber dem Vorjahr von 76 auf 61. Wohlgemerkt, hierbei handelt sich um Straftaten – die sich überwiegend aus Propagandadelikten und so genannter Volksverhetzung zusammensetzen – und nicht um Gewalttaten.

NKOTHB: Nein. Auch das ist wieder einmal grober Unfug. Das weißt du doch, oder? Erst einmal ist jede Form der Gewalt von Rechts eine Tat zu viel! Zweitens sind Volksverhetzung und Propagandadelikte selbstverständlich eine äußerst prekäre Form der Gewalt. Gewalt muss schließlich nicht immer physischer Natur sein. Mobbing gegenüber Mitarbeitern in einer Firma als auch Diskriminierung und Fremdenhass gelten als anerkannte Formen von Gewalt.
Das die Straftaten 2007 sanken, liegt ja nicht daran, dass Nazis bessere Menschen geworden sind. Die erfolgreiche Arbeit überregionaler antifaschistischer Gruppen hat es euch im Landkreis ungemütlicher gemacht. Viele Personen sind bereits als Nazis enttarnt worden, ein paar weitere werden noch folgen. Die ersten Prozesse gegen euch gingen dabei ja auch positiv aus. Ein paar Verklagte unter euch mussten zwangsläufig etwas kürzer treten, wollten sie ihr Bewährungsticket nicht für den Knast eintauschen. Schon sinken die Gewalttaten. Ihr habt das bisher ganz alleine geschafft, vielleicht folgt ihr ja bald auch noch anderen Beispielen? Wir drücken uns allen die Daumen.

Nadel: Für solcherart Bewusstseinsstörung gibt es durchaus professionelle Hilfe. Ein paar bunte Pillen.

NKOTHB: Wir teilen eure Erfahrungen mit "bunten Pillen" mangels Praxis zwar nicht, aber zur intensiven Einnahme raten wir euch dringlichst! Davon versprechen wir uns eine weitere Absenkung der Straftaten: "Bei regelmäßigem wochenendlichen Konsum „vegetiert“ der Konsument oftmals nur noch vor sich hin. Er ist von Antriebslosigkeit, Lustlosigkeit und oft auch depressiven Phasen gekennzeichnet." (3) Wie bereits die Ahoi-AG feststellte:

Da wünscht man sich doch in der Legalisierungsdebatte [...] noch eine extra Klausel für Faschisten, die nationalsozialistisch Verwirrten eine Ration täglich auf Rezept gewährt, damit sie bei der positiven Wirkung des "kommunistischen Paradieszustandes" (Anm. d. Verf.: O-Ton Hans Schletz, NPD Osterode) in Zukunft nicht nur einem kurzfristigen Erlebnis hinterherjammern müssen.(4)

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(1) NPD Osterode, Nachricht von Nadelstich vom 12. Juni 2008 ; Fehler im Original.
(2) ebenda.
(3) Wikipedia, "MDMA"; Fehler im Original.
(4) Ahoi AG, "Haschi und die Drogen".

Broschüre "Neonazis in Südniedersachsen"

2008-06-10T15:42:00.000+02:00

Unter dem Titel "Neonazis in Südniedersachsen" ist eine neue Broschüre erschienen die auf 52 Seiten über Nazistrukturen in der Region informiert. Neben ausführlichen Erläuterungen zu den Versuchen der Nazis in Göttingen Fuß zu fassen werden auch deren aktuelle Protagonisten vorgestellt und ihre Verbindungen in den Südniedersächsischen Raum dargelegt. Weitere, detailreiche Informationen über Naziaktivitäten in Kassel, Northeim, der Harzregion und Duderstadt sind in der Broschüre ebenfalls enthalten. Einen besonderes Augenmerk wird auf den im Bundesvorstand der NPD sitzenden Nazianführer Thorsten Heise gelegt der sich an einem lukrativen Handel mit rechstsextremer Musik erfreut.

Auch sind in der Broschüre Antifa-Aktionen unterschiedlichster Couleur dokumentiert durch die es immer wieder gelungen ist die Nazis in Südniedersachsen zurückzudrängen.

Zu beziehen ist die Broschüre für 5 Euro inkl. Versand (ab 10 Exemplaren 3 Euro pro Exemplar) über:

Redaktionskollektiv Broschüre

c/o Buchladen Rote Straße

Nikolaikirchhof 7

37073 Göttingen

(Quelle: http://www.redical.antifa.net)

Entsetzen in Deutschland: Wieder Neonazis entdeckt!

2008-06-10T00:29:00.000+02:00

Die Deutschen sind empört. Jetzt müssen sie sich in der Du-Bist-Deutschland-Euphorie mit Politik befassen. Schuld ist die NPD und "ihre" Rechten. Da wollten es sich Freizeitpatriot_innen bei Bratwurst und Apfelschorle gerade mit wedelnden Fähnchen an Auto, Haus und Nutella-Gläschen heimelig einrichten um mal "endlich wieder" unverkrampft deutsch sein zu können, da mogelt sich die rechte Hintermannschaft in die Kreistage Sachsens und ruft in Erinnerung, was man vergessen wollte und ohnehin schon aufgearbeitet zu haben meint - die Vergangenheit.

"Die Leute müssen endlich aufwachen", fällt dem Bürgermeister des Kaffs Reinhardtsdorf-Schöna (kürzer ging nicht, da die Domain schon vergeben war) ein. Die CDU möchte allerdings darauf hinweisen, dass man auch den wachsenden Linksextremismus im Auge behalten müsse (1). Die Grünen sehen Möglichkeiten für eine fröhliche und besonders bunte Demonstration, schließlich sei es "5 vor 12". Bei "allen berechtigten Protesten" dürfe aber nicht wild plakatiert werden, darüber habe man sich auch mit dem Naturschutzbund verständigt. Der ortsansässigen SPD hingegen fallen keine Argumente gegen die NPD ein, doch "dass die nicht richtig mitarbeiten und bei Sitzungen fehlen", das stört den Pressesprecher arg (2). "Ansonsten sind das ja normale Leute, die tun keinem etwas und benehmen sich immer anständig", pflichtet ihm seine Adjutantin bei.(3) Der SPD-Landrat stimmt mit ein. Das Problem mit rechtsextremistischen Ansätzen könne man zwar nicht leugnen, aber genauso müssen man sich vor übertriebenen Reaktionen hüten. (4)
Die CDU hat ein Fest für Demokratie und Toleranz vorgeschlagen. Man sei sich mit den Grünen bereits darüber einig, dass der Lautstärkepegel des "fröhlichen Beisammenseins (für das leibliche Wohl ist gesorgt)" aber nicht 50 dB überschreiten dürfe. Der Fußballverein 1. VFL Germania Schöna 1933 erklärte sich bereit, zu dieser friedlichen Demonstration seine Torwand zur Verfügung zu stellen. Überhaupt könne man die Veranstaltung dazu nutzen, Jugendliche für die Vereine zu gewinnen. Schulleiter der Stadt versprechen sich dadurch auch eine bessere Integration von Jugendlichen, die ansonsten "in die Fänge der Nazis" geraten könnten. (5) Verschiedene Vereine haben in ihren letztjährigen Abschlussberichten Nachwuchssorgen geäußert. Man sei daher auch zu Zugeständnissen bereit und über jedermans Hilfe dankbar. Dr. Dr. Dr. Phil. labil Neid von der FDP warf ein, dass der Geschäftsbetrieb in der Veranstaltungszeit aber nicht gestört werden dürfe. Ansonsten sei der kleine Mann wieder der gelackmeierte, wo käme man da hin, wenn man wegen den Protesten vor verschlossenen Ladentüren stehen würde, pflichtet ihm Bodo Winkler von der Partei Freie Bürgerinitiative BI bei. Überhaupt lockten derartige Veranstaltungen nur "die Falschen" an, weiß der Sicherheitsbeauftragte der CDU Scholz. (6) Er verlange daher, das Versammlungsrecht dahingehend einzuschränken, man könne bereits im Vorfeld verdächtig aussehende Personen überwachen lassen und bei Anreise in Sicherheitsgewahrsam nehmen. "Man erkennt die Linken schon daran, dass die dort sind, wo der Daumen rechts ist", so die allgemeine Einschätzung auf der letzten Kreistagssitzung. CDU und FDP lehnen sowohl rechtsradikale wie auch linksradikale Positionen ab.(7) Experten sehen darin den Grundstein für die "Arbeitsgemeinschaft für Weltoffenheit und Demokratie im Land Sachsen".(8) Aufgrund der überwältigenden Zugewinne für die Neonazis, sei es an der Zeit, auch ein Zeichen gegen Jeden-Extremismus zu setzen. Man wolle dabei vor allem erst einmal mit allen Beteiligten und bekannten Personen das Gespräch suchen. Der Kirchenkreis möchte den Tag mit einem Frühgottesdienst eröffnen und ruft auf zum "Beten und Meditieren gegen Rechts". (9)
"Die demokratischen Kräfte unserer Gesellschaft müssen hellwach sein. Deshalb setzen wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus mit neuer Kraft fort“, sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dazu. (10) Auf die Gesellschaft in Reinhardtsdorf-Schöna könne man stolz sein, denn "die tun was", so Von der Leyen weiter. Man habe sie für das Fest als Schirmherrin gewinnen können. (11)

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(1) ein typischer Reflex in der öffentlichen Debatte, gerade von demokratisch-konservativeren Parteien wie CSU, CDU, FDP aber auch freien Wählergemeinschaften. Warum man Extremismus von Rechts nicht einfach mit vermeintlichen Linksextremismus gleichsetzen kann, das hat die Kampagne "Gegen Jeden Extremismusbegriff" erklärt.
(2) Statt die NPD in ihrer Gesamtheit permanent zu kritisieren, findet man bis in bundesstrukturen von Parteien hinein Tendenzen, dass die NPD plötzlich für ihre Arbeit kritisiert wird. Das ist oftmals ein Meilenstein für die Nazis, denn was sie wollen ist über Inhalte streiten, um ihre Ideologie zur Diskussion zu stellen und damit öffentliche Wirkung zu erzielen. Eine Kritik an der NPD für ihre Arbeit spielt dieser Strategie zu, während eine Kritik an den Wurzeln der Partei - die Existenzfrage einer Faschist_innenpartei - diesen Fehler umgeht.
(3) "Der nette Nachbar von Nebenan" (Thilo Schmidt) stellt eindrucksvoll dar, wie eine Normalisierungsstrategie der Nazis aussieht.
(4) Landrat Reuter zitiert im Harz Kurier.
(5) Verschiedene Schulleiter stellten "vernünftige Freizeitangebote für Jugendliche" (vgl. Harz Kurier) immer wieder als Problemlösung in Bad Lauterberg dar. Das tatsächliche Problem haben diese Schulleiter nicht erkannt. Die Wurzel des Naziproblems sind nicht alleine rechte jugendliche Schläger, betont der Konfliktforscher Heitmeyer bei NPD-Blog.info: “Die feindseligen Mentalitäten werden vor allem von den Älteren vertreten - und die Jüngeren bringen dann die Gewalt ins Spiel. Und dann wird eine Gesellschaft plötzlich nervös. Was die Älteren an Denkmustern jeden Tag am Stamm- oder am Abendbrottisch transportieren, das wird überhaupt nicht thematisiert. Es geht nicht darum, sich gegen rechtsextreme Gruppen zu versammeln, sondern die Stadtgesellschaft ist das Problem. Wenn man die Älteren nicht mit ins Boot bekommt, dann hat man ganz schlechte Karten. […]" (vgl. NPD-Blog.info) .
(6) Immer wieder werden nicht die problematischen Nazis thematisiert, sondern es kommt zu umgekehrten Reaktionen. Schon das benutzte Vokabular "Chaoten", "Krawallmacher" zeigt die Richtung an, in welche man sich schärfere Maßnahmen wünscht: Linke, Gewerkschaftler, Gegendemonstranten (vg. hierzu "Gegen Jeden Extremismusbegriff").
(7) ebenda.
(8) Fritz Vokuhl, der erst die Bündnisgegendemonstrationen kurz vor den Wahlen vor eine Zerreißprobe stellte und anschließend die antifaschistische Initiative "Bunt Statt Braun" verließ, leitet nun mit einigen Gefolgsleuten eine neue Arbeitsgemeinschaft die sich von dem klaren antifaschistischen Engagement abstand nimmt und "gegen jeden Extremismus" meint, in Bad Lauterberg das garnicht existente Problem "Linksextremismus" auf die Agenda heben zu müssen und damit den Rechtsradikalismus zu relativieren (Argument hierfür vgl. "Gegen Jeden Extremismusbegriff"). Mit Ruhe und Vernunft wäre der grüne Konservative vielleicht zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen wie die oberfränkische CSU aus Weißenohe. "In einem Brief, der von 13 weiteren CSU-Mitglieder unterstützt wurde, schrieb [Carmen Strumpf (CSU)]: "Die Einbeziehung der Antifa-Aktivisten in die Überlegungen des Bürgerforums Gräfenberg hat sich in vielen Veranstaltungen als kalkulierbar bewährt."
(9) Außer beten nichts gewesen. Die Kirche hat sich aus der Debatte um Faschismus im Südharz bisweilen nicht erkennbar öffentlich geäußert. Statt dessen half sie dem Neonazi Oliver Keudel sogar, seine Bewährungsstrafe im Kreise der Kirchengemeinde zu verrichten.
(10) Lausitzer Zeitung.
(11) "Was bleibt vom Medienhype um Reinhardtsdorf-Schöna?", NPD-Blog.info.

Dokumentiert: "Deutsch mich nicht voll"

2008-06-06T00:57:00.000+02:00

Die Aktionsgruppe "Deutsch mich nicht voll" hat eine kritische Schrift zur Deutschtümelei zu Sportereignissen, wie das der EM, herausgegeben. Wir dokumentieren hier deren Papier:

Taucht Deutschland zur Männer-Fußball-Europameisterschaft wieder unbekümmert in Schwarz-Rot-Gold ein, wird jede Kritik an der Voranstellung der Nation als Identifikationsfigur gnadenlos abgeschmettert und die Abgrenzung zum “übersteigerten Nationalismus” leichtfertig mit einem “positiven Verhältnis zur Nation” und einem “gesunden Patriotismus” begründet. Ein unverkrampftes Verhältnis zu Deutschland heißt dann: Eine Deutschlandflagge gratis beim Kauf von zwei Tüten Chips. Der Normalisierungsprozess in Bezug auf das Verhältnis des Einzelnen zur Nation sei in vollem Umfang abgeschlossen, da man sich doch nun genug mit der Geschichte auseinandergesetzt habe und der Aufarbeitungsweltmeister Deutschland sich die gesellschaftliche Befugnis zu patriotischen Regungen hart erarbeitet habe. Fast schon höhnisch klingt die Sehnsucht von Rheinhard Mohr nach einem “Stimmungskick durch die EM” um nun auch endlich das Dauerelend der sozialen Ungerechtigkeit zu überwinden. Nationalstolz als Super-Pille - Nebenwirkungen ausgeschlossen?
Vergessen sind Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen - wiedervereinte deutsche Bürger guckten zu bei fremdem Elend und nachher hat niemand was gesehen. Fast blind vor Deutschtümelei werden der Einzug der NPD in die ostdeutschen Landtage und der Anstieg von rechtsextremen Gewalttaten als Randphänomen abgeschoben und die eigentlichen Ursachen verschleiert. Als adäquate Antwort folgt ein Fischen nach Wählerstimmen am rechten Rand - nach der Bewältigung der Vergangenheit folgt das Ignorieren der Gegenwart.

Übergangen wird die Tatsache, dass “Nation” einem Abgrenzungsprozess entspringt, dessen Ursprünge in Begriffen wie Abstammung und Kultur wurzeln. Das Hochhalten der Deutschlandflagge symbolisiert nicht die Identifikation mit einer demokratischen, verfassungsrechtlich geschützten Grundordnung, sondern die identifikatorische Bindung einer Masse und somit die Bildung einer nationalen Identität, der man nicht entkommen kann, ohne sich auszugrenzen. Es entsteht ein Zwangszusammenhang, der sich gegen das Individuum richtet und ein Kollektivsubjekt erzeugt, dem man sich unterzuordnen hat. Normalisierung des Verhältnisses zur deutschen Nation bedeutet die Einforderung der Identifikation des Einzelnen mit der Masse. Die Konsequenz ist keine pluralistische Demokratie, sondern der kleinlaute Untergang des Individuums in einem “Volkskörper” in dem stummes Kopfnicken für die Mehrheit zu einer notwendigen Überlebenspraxis heranreift. Die Kritik an deutschen Zuständen und damit an einer schwarz-rot-notgeilen Sport-Popkultur steht also nicht zwingend im Zusammenhang mit der Ablehnung der Verfassung der BRD - jedoch wird die Plakette, unter anderem durch den § 90a StGB, schnell verteilt, um weiterhin im Strom der Unberührbarkeit hinwegzutreiben.

“Deutsch mich nicht voll!” heißt in diesem Sinne: Kein entspanntes Verhältnis zur deutschen Nation - weder im Alltag noch zu irgendeiner Fußballmeisterschaft. Wenn also mit dem Restart eines “Sommermärchens” die Mehrheit in Gefühlsduselei verfällt, wird ein Protest umso notwendiger. Wir laden deshalb jedeN dazu ein, das Internet, in all seinen Formen, als Plattform zu nutzen, um mit künstlerischen Darbietungen ihre / seine Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Ziel ist es dabei, eine interaktive Ausstellung heranwachsen zu lassen, die auf unterschiedlichste Art veranschaulicht, warum jedweder Auswuchs von deutschem Nationalismus keine Strategie sein kann. Fußballfan-Lieder wie “Eine U-Bahn, eine U-Bahn bauen wir von Mönchengladbach bis nach Auschwitz” sind nur Früchte einer unterschätzten Gefahr. Konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus und Sexismus - Nazis den Nährboden entziehen!

Gegen jeden Extremismusbegriff

2008-05-26T02:15:00.000+02:00

Im Südharz hat die falsche Anwendung des Extremismusbegriffes in eine paradoxe Situation geführt. Das Engagement gegen Neonazis verkehrte sich in ein Engagement gegen Extremismus und relativiert damit die Verbrechen der Neonazis. In der öffentlichen Meinung wurde diese Diskussion durch die Tageszeitungen dokumentiert. Linkes Engagement zu einer Demonstration im Januar wurde mit völlig übertriebenen Begriffen wie "Linksextremismus" oder "Randale" (1) negiert. Stimmungsmache - welche die für kurze Zeit als selbstverständlich erachtete Unterstützung innerhalb der Bevölkerung in "gute" und "schlechte" Nazi-Gegner spaltete und damit linken Widerstand skandalisierte. Mit dem Bruch des einstigen breiten Bündnisses litt auch die Durchsetzungskraft, sich gegen Neonazis einzusetzen und ihnen öffentlichen Räume streitig zu machen. Die Demonstration im Januar 2008 wurde auch polizeilicherseits immer wieder dazu instrumentalisiert, diese Stimmungslage zu verschärfen. So wurde fleißig Politik gemacht - gegen Links. Gegenüber der Presse wurde beispielsweise durch Polizeisprecher über einen Zeitraum von 14 Tagen in ständiger Widerholung die Gewaltantwort gegeben; obwohl niemand danach gefragt hatte (2).

So wendete sich die Debatte vom bedrohlichen Problem mit extremen Rechten in der Region ab, eröffnete den Raum für allerlei "Linksextremismus"-Phantasien (3) . Auch jugendlichen Schülern aus Herzberg wurde ihr wünschenswertes Engagement gegen Faschismus und Rassismus zum Verhängnis. Bürgermeister Walter aus Herzberg am Harz gab den Startschuss dazu. Zu einem Fehler, nachdem er mit der NPD-Spitze symbolträchtig und öffentlichkeitswirksam die Gläser hob (4), bekannte er sich nicht. Offensichtlich verstanden er und seine Parteifreunde der CDU auch nicht, welche Probleme mit Faschisten früher wie heute verbunden sind. Dagegen hatte Walter allerdings die "wahre" Gefahr in seiner Presseerklärung zur Hand - Linksextremisten. Städtische Verweigerungshaltung gegenüber engagierten Schülerinnen und Schülern waren die Konsequenz, die der NPD-Besucher politisch zog.. Hinter vorgehaltener Hand fassten sich sogar ein paar Parteifreunde an die Stirn. Hat Walter auch nur einmal die Wochen- oder Jahresberichte der Behörden gelesen?

Es kam dazu, dass es zu nichts kam - Engagement durch Politik und Kulturangebote an den Problemorten Bad Lauterberg und Herzberg gegen Rechtsextremismus eingestellt - keine öffentlichen Räume oder Plätze für selbstorganisiertes jugendliches Engagement. Der Verein Bunt Statt Braun kämpfte lange Zeit vielmehr um seine eigene Existenzberechtigung, als das die notwendige und beabsichtigte Arbeit gegen Faschismus weitergeführt werden konnte. Es kann einem nur als schlechter Zynismus erscheinen, dass Linke quasi als vermeintliches Hauptproblem diskutiert werden, bedenkt man, dass es im Harz keine linken Strukturen gibt, sieht man von einigen wenigen Staatssozialisten ab. Die Faschisten konnten mittlerweile ihre Strukturen festigen und ausbauen. So leistet die Gesellschaft im Südharz unwissentlich und unbeabsichtigt Schützenhilfe für den erstarkenden Rechtsextremismus direkt vor der eigenen Haustür - sie wissen es nicht, aber sie tun es.

Die Dokumentation des offenen Briefes einer Sächsischen Initiative soll die Kritik an der falschen Gleichsetzung von linker Praxis mit rechten Extremismus unterstreichen. Damit Verbunden ist auch eine Antwort, warum in Deutschland zwar alle über Rechts reden und fordern, dass man etwas tuen müsse - sich aber nichts ändert und die Verhältnisse immer prekärer werden. Die Initiative Gegen Jeden Extremismusbegriff hat einen offenen Brief veröffentlicht, den wir in Auszügen veröffentlichen. Den gesamten Text kann man auf der Website der Initiative nachlesen. Ein Interview mit der Initiative kann auch per Webstream des Radio Island#48 als MP3 gehört werden.

Linke, antifaschistische Politik und Kultur sind nicht „extremistisch“, sondern extrem wichtig!
[...]
Als Argument für solche Maßnahmen wird immer wieder das Modell des politischen Extremismus angeführt. Dieses besagt, dass es eine demokratische Mitte der Gesellschaft gäbe, die durch extremistische Ränder bedroht sei. Diese klare Aufteilung verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. Verkannt wird dabei unter anderem, dass die Gefahr, Opfer eines Naziübergriffs zu werden, dort wesentlich geringer ist, wo sich linksalternative Kulturprojekte, antifaschistische und andere Gruppen gegen Nazis, rassistische Gewalt und Diskriminierung einsetzen.

Die Gleichsetzung von Links und Rechts durch Politik und Medien wollen wir nicht länger hinnehmen. Statt Diffamierung und Repression braucht es mehr Freiräume für antifaschistische und linksalternative Kultur und Politik!

Sind die Linken das Problem? Der Extremismusbegriff in der Praxis.

Am 12. März diesen Jahres veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung einen offenen Brief von Innenminister Albrecht Buttolo an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. In diesem Schreiben stellt Buttolo Leipzigs „Diskokrieg“ und die Ausschreitungen um diverse Fußballspiele mit Aktivitäten gegen Naziaufmärsche und dem Betreiben linker Kulturprojekte in engen Zusammenhang. Buttolo beklagt neben mangelndem „bürgerlichen Engagement in der Stadt Leipzig“ auch die „Untätigkeit der Stadtverwaltung hinsichtlich der Stützpunkte linksextremistischer Gewalttäter in Connewitz“ und der damit zusammenhängenden „Gewaltexzesse anlässlich rechtsextremer Demonstrationen“. Das Schreiben Buttolos ist in sofern ein Skandal, als dass es die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Leipziger Innenstadt dazu instrumentalisiert, eine öffentliche Stimmungsmache gegen die linke Szene voranzutreiben.
Als grundlegendes Argument dient Buttolo dabei immer der Verweis auf den Extremismusbegriff, der besagt, dass „Linksextreme“ genauso gefährlich seien wie „Rechtsextreme“. Wie sich dieses Denken in Sachsen schon länger in die Praxis umsetzt, zeigen einige Beispiele aus dem Jahr 2007.

Zum Beispiel Mügeln: Dort kam es im Sommer letzten Jahres bei einem Volksfest zu einer Hetzjagd auf MigrantInnen. Trotz empörter öffentlicher Reaktionen, in deren Folge sich die Stadt teils als Opfer, teils reumütig präsentierte, reagierte die Verwaltung abstruserweise mit der Schließung des einzigen alternativen Jugendclubs „Free Time In“.
Zum Beispiel Mittweida, wo die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr gegen die Nazigruppierung „Sturm 34“ ermittelte: Hier verbot der Oberbürgermeister eine antifaschistische Veranstaltung, den „Antifaschistischen Ratschlag“, um deutlich zu machen, dass Widerstand unerwünscht ist.
Zum Beispiel Colditz: Nachdem Nazis mehrmals eine Turnhalle angegriffen hatten, in der alternative Konzerte stattfanden, reagierte die Stadt Colditz, in dem sie die Konzerte einfach absagte.

Doch nicht nur im ländlichen Raum Sachsens kommt es zu solchen Vorgehensweisen. Als Anfang diesen Jahres ca. 300 Nazis im Leipziger Stadtteil Reudnitz demonstrierten, durfte die Demonstration trotz zahlreicher warnender Hinweise vor einem Haus eine Zwischenkundgebung abhalten, in dem vorwiegend Studierende, junge Familien, linke oder alternative Menschen wohnen. Die BewohnerInnen versuchten dieser Situation zivilen Widerstand entgegenzusetzen, indem sie die Straße mit Musik beschallten und ein Transparent ausrollten. Daraufhin stürmte die Polizei das Haus, ging mit massiver Brutalität gegen die BewohnerInnen vor und zerstörte sämtliche Sicherungen, so dass das Haus ohne Stromversorgung war. Antifaschistisches Engagement wurde an diesem Tag somit stärker als das Treiben der Nazis durch die Polizei behindert.

Dass sich die linke Szene, AntifaschistInnen und Kulturlinke Repressionen ausgesetzt sehen, ist nichts Neues. Schon im Jahr 2000 ermittelte die Staatsanwaltschaft eifrig gegen „Linksextremisten“. Damals versuchte man politische Aktivitäten über §129 StGB, der die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt, zu unterbinden. Nachdem wahllos Wohnungen durchsucht, Telefone abgehört und Menschen schikaniert und kriminalisiert wurden, kam es schließlich zur vollständigen Einstellung aller Ermittlungsverfahren. Auch der Kampf des Soziokulturellen Zentrums Conne Island mit dem Finanzamt Leipzig vor vier Jahren zeigt, auf welchen Wegen versucht wird, linke Politik zu vereiteln. Damals sollte dem Conne Island die Gemeinnützigkeit entzogen werden, weil es auf jede Eintrittskarte eine Mark extra nahm, um damit antifaschistisches Engagement zu unterstützen.

[...]

Nichtsdestotrotz wird der Extremismusbegriff von der sächsischen CDU und regionalen Medien wie der LVZ stets aufs Neue lanciert und von der breiten Bevölkerung mitgetragen. In diesem Zusammenhang wird auch und immer wieder gern zugunsten der Forderung nach einem starken Staat das Recht auf Versammlungsfreiheit in Frage gestellt. Linke Gruppen und AntifaschistInnen werden dadurch mit StalinistInnen, IslamistInnen, HolocaustleugnerInnen und Nazis in einen Topf geworfen.

Die Theorie zur Praxis: Die „Extremismusformel“

Den Begriffen „Rechts- und Linksextremismus“ liegt die Extremismustheorie zugrunde: das Verständnis einer Bedrohung der Gesellschaft durch „Extremisten“. Eine Differenzierung nach Einstellungen und politischen Zielen erfolgt nicht. Vermittelt wird vielmehr, dass eine politische Mitte der Gesellschaft existiert, die sich von diesen Extremen klar abgrenzen lässt.

In den Problemwahrnehmungen und in der politischen Praxis werden rechte Einstellungen dann meist erstens als Jugendproblem, zweitens als Gewaltproblem und drittens als Abweichung von nicht genauer definierten politischen Normalitätsbereichen beschrieben. Dass diese Beschreibung keine empirische Entsprechung hat, zeigen die Ergebnisse zahlreicher Studien z.B. von den Leipziger Forschern Oliver Decker und Elmar Brähler oder von Wilhelm Heitmeyer. Rassismus, Antisemitismus, völkischer Nationalismus, autoritäre Ordnungsvorstellungen, sexistische Rollenzuweisungen, Sozialdarwinismus und andere Versatzstücke nationalsozialistischer Ideologie sind danach für weite Teile der Bevölkerung konsensfähig, unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildungsgrad, Einkommensverhältnissen oder Parteipräferenz.

Nach der Logik der „Extremismusformel“ gilt es den demokratischen Verfassungsstaat gegen politische Extreme zu verteidigen, da diese „in der Regel auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit basieren“. Dabei spielt die Betonung der formalen Gleichheit von linkem, rechtem und seit einigen Jahren auch „Ausländer“-Extremismus eine entscheidende Rolle. Aus diesen festen Bestandteilen ergibt sich auch die politische Relevanz der Extremismusformel. Denn auch wenn sie eigentlich aufs wissenschaftliche und politische Abstellgleis gehört, dient sie staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.

Des Weiteren lässt sich auf politischer Ebene mit Rückgriff auf den Begriff des politischen Extremismus trefflich die Existenz von Nazistrukturen und der sie unterstützenden Rahmenbedingungen verharmlosen. So kann über Nazigruppen und deren Aktivitäten geschwiegen werden, wenn die Gefahr für die Demokratie angeblich von linken Gruppierungen, die gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen, ausgeht. Debattiert wird dann wochenlang und öffentlichkeitswirksam über „Randale“ in Connewitz oder über „kriminelle Ausländerbanden“, während die steigende Zahl der Naziübergriffe und -aktivitäten sowie von Alltagsrassismus und anderen Diskriminierungen eine Randnotiz bleibt.

Und schließlich eignet sich die Formel des Extremismus, um eine vermeintlich „normale Mitte“ von ihren „Rändern“ zu trennen. Dort, wo Naziideologien zum Randphänomen erklärt werden und damit deren Verbindung zur bundesrepublikanischen Normalität geleugnet wird, dort gibt es auch keinen Platz für eine notwendige und berechtigte linke Kritik z.B. an institutionellem Rassismus in deutschen Gesetzen oder Behörden und alltäglichem Rassismus und Antisemitismus. Rechte Ideologie wird in diesem Zusammenhang zur Randerscheinung gemacht und die „demokratische Mitte“ kann sich ihrer moralischen Legitimation sicher sein.

Für eine Stärkung linker emanzipatorischer Projekte!

Eine Phalanx konservativer PolitikerInnen und Medien instrumentalisiert die gewalttätigen Zusammenstöße in der Leipziger Innenstadt genau auf Grundlage dieses äußerst umstrittenen Extremismusbegriffs. Antinazipolitik wird durch die Zuschreibung „extrem“ diffamiert und verhindert. Dabei ist es doch klar, dass der Extremismusbegriff das Naziproblem nicht erklären kann. Scheinbar ist es nicht das Ansinnen, eine Lösung zur Verhinderung weiterer Gewalttaten zu finden, vielmehr wird die stadtweite Aufregung und polizeiliche Ratlosigkeit zum Anlass genommen, um gegen die linke Szene Stimmung zu machen. Es ist offensichtlich, dass die existenzielle Grundlage linker Kulturprojekte und antifaschistischer Politik Ziel dieses Vorgehens ist. Eine derartige Diffamierung antifaschistischer und kultureller Arbeit können wir nicht hinnehmen.

Es ist heute dringend notwendig, eine radikale Gesellschaftskritik zu formulieren und damit auch Naziideologien in der sogenannten Mitte der Gesellschaft und Nazistrukturen zu bekämpfen. Hierfür brauchen wir nicht weniger, sondern mehr unabhängige linke Projekte!

[...]

Einen Bericht über den Umgang mit Neonazis gab es beim ARD Report "Wieso die Polizei Nazis schont".

--
(1) u.a. "Von Antifa-Demo der A.L.I. distanziert" (Harz Kurier)
(2) vgl. unseren Bericht hierzu: "Bürgerlicher Antifaschismus - Wenn der Weg zum Ziel wird"
(3) Roman Schmitz und Jan-Steffen Wedemeier (beide CDU Herzberg) am 3. Oktober 2007: "Bei allen Diskussionen um das Aufkeimen der NPD in unserem Landkreis, sollte man sich mit einem ebenso engagierrten Verhalten auch entschieden gegen die Politik der Linkspartei stellen, um auch hier ein eindeutiges Zeichen zu setzen. Wenn es um Extremismus geht, darf man nicht auf dem rechten Auge scharf blicken und auf dem linken blind sein." (Fehler im Original)
(4) "Die NPD und der Bürgermeister" (NDR, 25. April 2007)

Feuilleton: Rechtsgrammatikale mobben Schüler

2008-05-23T02:38:00.000+02:00

Was sich vom Faschisten Hans "Haschi" Schletz mitlerweile im Internet lesen lässt, erscheint verkrampft, klingt frustriert und schmeckt äußerst fad. Der Frontkämpfer am selbstbezeichneten "Stützpunkt Osterode" hackt zur Zeit auf minderjährigen Schülerinnen und Schülern aus Herzberg herum. Zumindest einem darunter klemmten beim Tippen seines Leserbriefes im Online-Gästebuch der regionalen Tageszeitung ganz offensichtlich ein paar Tasten ("Morhgen", "Sobvald"). Diese banale Tatsache bauscht Haschi zum "großen" Politikum auf. Statt Computerhändler in die Pflicht zu nehmen, bessere Tastaturen zu verkaufen, macht des Bruzzlers Nadelstich die Lehrer und Schulleiter dafür verantwortlich. Die Funktionalität von Computertastaturen nun den Beamten in die Schuhe zu schieben, ist ein Schuss ins Knie der Logik.

Abesehen davon, dass es sich vermutlich um einen Stich mit der eigenen Nadel handelt und der Harzer Rechte bei seiner Fehlersuche nicht einmal alle Fehler fand, die dem Schüler unterliefen, legt Haschi die Meßlatte direkt noch etwas höher und packt in bester Marktschreiermanier noch einiges oben drauf. Hier ein paar Exempel:

ein Substantiv sollte durchgängig verwendet werden ("des EMA Gymnasium(s)"),
das Gleiche gilt für das Plural ("sind Fehler wie diese~~(r)~~"). Da in dem folgenden Zitat aber nur auf einen Tippfehler hingewiesen werden kann, "ist ein Fehler wie dieser" empfehlenswert,
nach einem Bindestrich kommt ein Leerzeichen. Wenn man zitiert, dann sollte man bei der Quelle bleiben und keine Unwahrheiten hinzufügen ("Haupt-_und Realschule"). Veränderte Zitate sind dann nämlich nicht nur falsch, sondern objektiv a) eine Lüge und b) eine Diskriminierung.
Weitere Fehler werden an dieser Stelle nicht besprochen.

Nachdem Hans Quijote die Windmühlen besiegt zu haben scheint, ist der eigenen Schatten vermutlich nun der nächste "große" Gegner.

Apropos: Ist für die Leistungen der Schülerinnen und Schüler nicht auch mindestens ein NPD-Neonazi verantwortlich? Er darf dort neben dem Englischunterricht auch Geschichte (sic!) unterrichten, berichten Schülerinnen und Schüler. Lehrer und NPD Mitgliedschaft - da war doch was: Uwe Leichsenring, zu Lebzeiten NPD Landtagsabgeordneter im Osten, fuhr am 30. August 2006 frontal auf einen LKW (siehe Uwe Leichsenring - die grosse Witzeseite). Der Fahrlehrer (sic!) raste geschwindigkeitsüberschreitend auf einer Landstraße mit 180 km/h ins Jenseits. Im Neonazi- Fanzine "White Supremacy" (Ausgabe 03/2000) sagte der Lehrer vor einigen Jahren: "Der Kampf um Deutschland geht so lange weiter, bis man mich mit den Füßen zuerst wegträgt." Glaubt man den Angaben der BILD- Zeitung vom 31.08.06, so konnte ihm dieser Gefallen nicht mehr gemacht werden: „Überall lagen Leichenteile,“ berichtete ein Augenzeuge, beigesetzt wurde von Leichsenring lediglich eine Urne.

Nachtrag: Einige Fehler hat Haschi ja schon gefunden (Korrekturvorschlag im Netz nachzulesen) und gesteht in einer öffentlichen Stellungnahme ein: die deutsche Sprache liegt dem selbsterklärten nationalsozialistischen Heimat- und Kulturschützer nicht. Übrigens sind mit ein ein wenig Anstrengung noch ein paar Fehlerchen zu entdecken. Wer die richtige Lösung hat, schickt sie ein und wir überlegen uns ein kleines Präsent.

Getarnte Nazi-Propaganda im www

2008-05-06T13:03:00.000+02:00

Die Beobachtung welche sich Besucherinnen und Besuchern des Gästebuchs von der Südharzer Tageszeitung Harz Kurier bereits seit zwei Jahren machen können, bekommt nun ein Fundament von der Zeitung "Der Tagesspiegel":

Betreiber von Blogs und Diskussionsforen kennen es zur Genüge: Geht es um einen Moscheebau oder um die Straffälligkeit von Ausländern, sind sofort Kommentatoren zur Stelle, die den Sachverhalt aus ihrer Sicht darstellen – mehr oder weniger unverhohlen rechtsextremistisch. Für die Neonazis ist das Internet ein wichtiger Ort geworden, um die eigene Sichtweise zu verbreiten.
(Rechtsextreme Strategien: Nazis machen Meinung im Netz, von Nicole Meßmer)

Unter Angabe ihrer Namen oder auch falscher Namen verfassten verschiedene NPD-Nazis aus der Kneippstadt dort hetzerische bis offen neonazistische Texte, um ihre Ideologie in soziale, kulturelle oder politische Debatten zu streuen (Beispiel). Das gibt ein anonymer Schreiber der NPD Osterode auch offen zu: "Nadelstich (eine kleine Gruppe lokaler Neonazis, Anm. d. Verf.) kramte also einen alten Plan hervor und inszenierte in der Harzkurier – Netzausgabe eine Leserbriefkampagne. Bei dieser Aktion wurde einer der neu zur Gruppe gestoßenen jungen Kameraden mit eingebunden." Die Redaktion der Südharzer Zeitung unternimmt bisweilen zu wenig. Nicht alle Beiträge werden bisweilen gelöscht, einige gelangten sogar in die Leserbrief-Rubrik der gedruckten Harz Kurier-Ausgabe, so auch zahlreiche Beiträge von NPD-Stadtratsmitglied Michael Hahn.

Anlass zur Hilflosigkeit im Netz gebe es jedoch nicht. "Es genügt, eine Email an die Staatsanwaltschaft zu schicken, um eine Website zur Anklage zu bringen", erklärt der Blogger Sebastian Brux und ergänzt: "Wenn man lieber anonym bleiben möchte, gibt es ein Meldeformular von Hagalil, über welches man rechtsextreme und antisemitische Inhalte melden kann." Auch das neue Portal der "Zeit", Netz gegen Nazis, gibt Hilfestellung: Das Lexikon klärt Fragen rund um Rechtsextremismus und was offen bleibt, kann in der Community diskutiert werden.

interventionen. Broschüre zur Kritik des Antisemitismus und Rassismus

2008-04-07T13:37:00.001+02:00

Vom selbstverwalteten Jugend-Kulturzentrum in Leipzig-Connewitz CONNE ISLAND wurde eine "Broschüre zur Kritik des Antisemitismus und Rassismus" herausgegeben.

Ein Ende von Rassismus und Antisemitismus sei nicht allein eine Frage richtiger Argumente und pädagogischer Überzeugungsarbeit, sondern letztlich auf die Abschaffung der Ursachen menschenfeindlicher Ideologien angewiesen, begründen die Autoren die Veröffentlichung. Mit "interventionen." solle eine umfangreiche Kritik an einer Denkweise geleistet werden, denn "das Ende von Rassismus und Antisemitismus [ist] nicht allein eine Frage richtiger Argumente und pädagogischer Überzeugungsarbeit, sondern [muss] letztendlich die Abschaffung der Ursachen menschenfeindlicher Ideologien sein", heißt es darin.

Die Sammlung enthält kritische Texte zur Auseinandersetzung mit dem modernen Antisemitismus, dem historischen Antijudaismus, sowie dem Rassismus. Weiterhin wird der Text „Antiamerikanismus ist kein Antikapitalismus“ des AFBL, sowie Mathhias Küntzels „Islamismus, Faschismus und NS“ dokumentiert. Dazu gibt es eine Rezension des Filmes „Shoah“ und das Flugblatt: „Ist die kalt, oder hast du was gegen Juden“ der gruppe liberte tourjours.

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Interventionen – Broschüre zur Kritik des Antisemitismus und Rassismus

Handreichung für Gaststätten und Saalvermieter

2008-02-06T10:29:00.000+01:00

Egal ob Spielothek, Schützenhaus oder Kneipe, die Aktivitäten der Neonazis im Südharz offenbaren, dass Gaststätten(1) und Säle (2) als Austragungsort rechter Ideologen stark frequentiert werden (3). Das bei der Anmeldung nicht der Glatzkopf in Springerstiefeln vorstellig wird, sondern der hemdsärmlige unscheinbare Mann von Nebenan, macht es für viele Gastwirte und Vermieter schwer, die Situation im Vorfeld richtig einzuschätzen.

Die Erfahrung einer Initiative besagt, dass Wirte nachträglich oftmals Angst haben, Mietverträge über die überlassenen Räume fristlos zu kündigen und vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Man fürchtet Schadensersatzklagen oder ähnliches. Die herbeigerufene Polizei stelle sich oftmals auf einen Standpunkt, bei nicht öffentlichen Veranstaltungen könne sie nicht eingreifen. "Um unliebsame Mieter und auch den nicht gewollten Gebrauch von Räumlichkeiten zu vermeiden, kann bereits der Mietvertrag über die Gebrauchsüberlassung von Räumen entsprechend gestaltet werden", erklärt die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (kurz: AIDA Archiv) (4) auf ihrer Website. Dies sei unter anderem dadurch möglich, bezeichne man im Mietvertrag den Mietzweck genau. Darüber hinaus kann im Mietvertrag eine Klausel aufgenommen werden, die dem Vermieter ein sofort wirksames fristloses Kündigungsrecht einräumt, wenn die Veranstaltung oder private Feier für rechtsradikale Zwecke mißbraucht wird, z.B.:

neonazistisches und rassistisches Gedankengut zu verbreiten.
Musik mit neonazistischem Inhalt abzuspielen oder live aufzuführen.
Kennzeichen faschistischer Organisationen zu zeigen.
volksverhetzende Reden zu halten, Aufstachelung zum Rassenhass zu betreiben
den Hitlergruss zu zeigen und Sieg-Heil zu rufen.

Um Gastwirte und Vermieter ein wenig mehr Rechtssicherheit zu geben, hat das AIDA Archiv eine Handreichung herausgegeben. Diese kann auf ihrer Internetwebsite www.aida-archiv.de (PDF) heruntergeladen werden. Sie klärt über die Möglichkeiten auf, sich im Vorfeld gegenüber Neonazis besser absichern zu können und versucht dabei zu Helfen, sich vom ersten Eindruck nicht zu sehr täuschen zu lassen.

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(1) Pachtvertrag Schwickert an Spielothek Fa. Leinemann in Bad Lauterberg; Mietvertrag zwischen Michael T. und Ulrich Gödicke der Schützengesellschaft Walkenried für das Schützenhaus Walkenried, uvm.
(2) Jährliches Treffen von "Traditionsverband ehem. Schutz- und Überseetruppen - Freunde der früheren deutschen Schutzgebiete e.V." im Kursaal Bad Lauterberg, von der Stadt vermietet.
(3) Das Foto zeigt den Rechtsextremisten Liedermacher Peters Bartels bei einem Konzert mitten in Bad Lauterberg (Quelle: NPD Osterode). Der Neonazi ist auch Mitglied der Neonaziband "Frei & Stolz" aus Wilhelmshaven. Bartels unterhält enge Kontakte zur NPD Wilhelmshaven und der AG Wiking und wird vom Niedersächsischen Verfassungsschutz als äußerst aktiv eingestuft, erscheint immer wieder zu Auftritten auf Nazi-Kader-Treffen. Bartels ist auch ein Freund des Bad Lauterberger Neonazis Oliver Keudel.
(4) Aida Archiv München sammelt seit 1990 Material zu Themenbereichen wie Nationalismus und Rassismus, Informationen von und über neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen sowie Publikationen zum Thema Antifaschismus und vieles mehr.a.i.d.a. archiviert Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Flugblätter, Aufkleber, Spuckis und anderes von rechten Bewegungen und aus der antifaschistischen Arbeit.
Seit der Gründung des a.i.d.a.-Vereins im Jahr 1990 stellt man das für antifaschistische Aktivitäten dringend notwendige Hintergrundmaterial zur Verfügung. Über a.i.d.a. sollen diese Informationen möglichst vielen Leuten zugänglich gemacht werden.

NPD versinkt: 0,8% Erst- und 1,5% Zweistimmen.

2008-01-27T23:19:00.000+01:00

Mit gefälschten Statistiken versuchte die NPD Niedersachsen den "verdummten" (1) Menschen zu zeigen, was sie von Demokratie und Aufklärung hält (2). Von den pompösen Ankündigungen, die Städte über die Dörfer erobern zu wollen (3) und realitätsfremden Wahlzielen von "6% + X" (4), bleibt nach dieser großen Wahlschlappe der Niedersächsischen Landtagswahl kein Krümel mehr übrig. 1,5% lautet das Ergebnis für die rechtsextreme NPD. Auch über die Erststimmen hat kein Faschist ein Direktmandat erhalten können. Damit fuhr die NPD Niedersachsen das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte ein (5). "Für Niedersachsen ist dies ein Desaster für die NPD, hatte sie doch alle Ressourcen dorthin mobilisiert. Dennoch: Mehr als 50.000 Bürger in Niedersachsen haben am 62. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz der völkischen NPD ihre Stimme gegeben.", mahnt NPD-Blog.info.

Von übertriebener Panikmache gegenüber den Rechtsextremisten antifaschistischer Gruppen, Gewerkschaften, linken Parteien und Bürgerbündnissen in den vergangenen Wochen kann daher trotz der Wahlschlappe keine Rede sein. Insbesondere in Südniedersachsen sind Bedenken durchaus berechtigt. Die aus NPD Sicht besseren Ergebnisse wurden in genau dieser Region eingeholt, insbesondere Helmstedt (3,7%) aber auch Landkreise wie Osterode und Goslar gehören mit deutlich über 2% dazu (6). Die NPD Niedersachsen dürfte also weiterhin versuchen, ihren Schwerpunkt in die Region Harz und Braunschweig/Wolfsburg zu verlegen.

Wahlkreis Osterode

Im Wahlkreis Osterode erhielt die NPD 2,6% Stimmen, Direktkandidat Hahn liegt mit 2,4% direkten Stimmen knapp dahinter (7). Michael Hahn hat sich im parteiinternen Vergleich damit gegenüber Patrick Kallweit (Goslar) sowie Anett und Michael Müller durchsetzen können. Konnte die NPD Osterode in Bad Lauterberg bei den Kommunalwahlen noch auf 510 Stimmen alleine in Bad Lauterberg zählen (8), wählten kreisweit nur 943 Menschen die Rechtsradikalen. Berücksichtigt man dabei, dass rund 14000 Wählern in Bad Lauterberg nun etwas über 36000 Wählern im gesamten Landkreis gegenüber standen, hat die NPD hier an Einfluß eingebüßt. Demnach ist sie 1% hinter dem Gemeindewahlergebnis zurückgeblieben. Die vom Niedersächsischen Landesamt für Statistik umgerechneten Ergebnisse der Bundestagswahl 2005 sind hingegen ebenso interessant (9). Es rechnete diese auf den veränderten Wahlkreise um. Demnach ergibt sich im Wahlkreis 12 ein Stimmenzuwachs für die NPD. Rechnerisch hätten 2005 1,7% der Wähler die NPD im Wahlkreis Osterode gewählt. Der Zuwachs betrüge demnach +0.9%.

Problemstadt Bad Lauterberg

Zwar kann Bad Lauterberg nicht einfach auf den kompletten Landkreis übertragen werden. Dennoch könnte davon gesprochen werden, dass die Wählergunst über die Stadtgrenzen Lauterbergs hinaus stark abnimmt. Eine Auswertung der einzelnen Wahllokale wäre hierbei jedoch interessant, könnte insbesondere bezogen auf die Kneippstadt Entwicklungen aufzeigen und eine Analyse zulassen, in wieweit sich das Engagement gegen Neonazis auf die Stimmung innerhalb der Bevölkerung ausgewirkt hat.

In Rot hat die NPD Niedersachsen das Wahlergebnis in Bad Lauterberg hervorgehoben, als wolle man Hahns Wahlergebnis als Erfolg werten. Dabei hat sich insbesondere in Bad Lauterberg innerhalb von nur wenigen Monaten die Wählergunst in Bad Lauterberg stark dezimiert (-13,2 %) (10). Michael Hahn, 2006 von 303 Wählern direkt angekreuzt, kam auf nicht mehr als 268 Stimmen. Die Partei selbst erhielt sogar 7 Stimmen weniger, landete weit abgeschlagen hinter Die Linke, FDP, CDU und SPD, auch wenn die Landespartei gegenüber der Osteroder NPD etwas größeres Potential für die Zweitstimme wecken konnte. Die rote Markierung auf der NPD Landeseseite kann somit nur als kleine realitätsferne Kunsteinlage erklärt werden, den eigenen peinlich berührten hochroten Köpfen Ausdruck verleihen zu wollen. Das bezüglich der Wahlergebnisse starker Unmut innerhalb der Partei herrscht, darüber berichten zahlreiche Medien (11).
Trotz der kritisierten Debatten diesen Monats, zeigt sich damit ein erster Zwischenerfolg, dass ich das antifaschistische Eingreifen des breiten Bürgerbündnisses sowie der antifaschistischen Linken Göttingens gelohnt hat.

Der Steuerzahler finanziert NPD

1,5% in Niedersachsen bedeuten allerdings weiterhin, dass die NPD ihr Finanzierungskonzept aufrecht erhalten kann. Voraussetzung für staatliche Unterstützung ist das sogenannte Parteiengesetz. Ab 1%-Stimmenanteil bei Landtagswahlen sind Anträge von Parteien zur staatlichen Finanzierung zulässig (12). "Die Bundesrepublik will sie zwar “abwickeln”, doch beim Abschöpfen von staatlichen Geldquellen lässt die NPD nichts aus: Die rechtsextreme Partei hat im Wahljahr 2005 insgesamt rund 1,2 Millionen Euro an staatlichen Geldern erhalten", merkt NPD-Blog.info an. Vor dem Hintergrund überdurchschnittlicher Wahlergebnisse im südniedersächsischen Raum dürften die Gelder weiterhin in diese Region sickern.

Eine Zusammenfassung des Artikels findet sich bei Indymedia.
Weitere Analysen und Bewertungen zur NPD-Wahlschlappe bereitet NPD-Blog.info auf.

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(1) Zitiert nach NPD-Blog.info, ein namentlich nicht genannter NPD-Mann aus Unna.
(2) "NPD erfindet Umfrageergebnisse", NPD-Blog.info vom 20.10.2007.
(3) "Wir erobern die Städte vom Lande aus - Portrait einer neonazistischen Keimzwelle zwischen Weser und Elbe" lautet der Titel einer DVD der Bildungsvereingung Arbeit und Leben (Hrsg.).
(4) lt. "Niedersachsen: NPD weit entfernt von Wahlziel", NPD-Blog.info vom 08.11.2007.
(5) lt. "Landtagswahlergebnisse der NPD" seit 1966, veröffentlicht auf Wikipedia.de
(6) Ergebnisse der Landtagswahl am 27.01.2008 in Niedersachsen, herausgegeben vom Niedersächsischen Landesamt für Statistik (NLS) am 27.01.2008 (Stand: 23:48 Uhr) .
(7) ebenda.
(8) Vorläufiges Endergebnis der Gemeindewahlen am 10. September 2006, NLS und Amtliches Endergebnis der Kommunalwahl 2006 der Stadt Bad Lauterberg.
(9) Auf die Wahlkreise der Landtagswahl 2008 umgerechnete Ergebnisse der Landtagswahl 2003 und Bundestagswahl 2005, herausgegeben vom NLS.
(10) Stimmenverlust (Total) im Vergleich mit Wählerstimmen zur Gemeindewahl 2006.
(11) u.a. NPD-Blog.info vom 27.01.2008 und 28.01.2008.
(12) Gesetz über die Parteien (Parteiengesetz) §18 (4).

Bürgerlicher Antifaschismus - Wenn der Weg zum Ziel wird.

2008-01-27T06:03:00.000+01:00

Der Harz sieht aus extraterrestrischer Perspektive aus wie abgekühltes Hundekot, ist in Wirklichkeit aber ein Steinklopps im Dreiländereck Niedersachsen/Hessen/Thüringen. Seit am 20. April 2007 der Harz Kurier (1) über die umtriebige Neonaziszene in der Region seine Leserinnen und Leser zum Frühstück begrüßte, halten den Harz nun nicht mehr nur Kosmonauten für einen braunen Strich in der Landschaft.
Konservative Politiker vor Ort reagierten reflexartig, wollten von vermeintlichen extremen Linken mit gleichem Gefährungspotential wissen. Ausgerechnet zwei ausgebildete Journalisten der ARD und ein Ratsmitglied der Ortspartei von Die Grünen sollten dazu die Beelzebuben abgeben. Die Nachbarschaft wollte dieses Geplapper zurecht nicht abnehmen. Städte wie Bad Lauterberg oder Herzberg sind einfach zu Übersichtlich, als dass irgend ein Anwohner durch derart infarme Behauptungen denken könne, etwas übersehen zu haben. Es ist daher dieser Eindeutigkeit vor Ort zu verdanken, dass sich rechts-konservative Flügel beim Versuch, diesen Schwindel als Fahrschein zum eigenen rechtsoffenen Handeln (2) einzulösen, selbst ins Knie schossen.

Was rechte Flügel vergeblich und auf zugegebenermaßen dümmliche Weise inszenieren versuchten, hat die demokratische Linke im Südharz nun aus eigener Kraft geschafft. Konservative Strömungen hätten vor Ort eigentlich nicht mehr viel zu melden gehabt, waren politisch gar in der Defensive und eine Beteiligung an weiteren Bündnissen wäre nur noch eine Frage der Zeit gewesen. Da hätten die Nachbarn sogar autonomer Blocks im Ort ausgehalten. Nicht zu übersehen waren diese am 19.1. auf der Demonstration "Es gibt kein ruhiges Hinerland - Gegen NPD und Kameradschaft Northeim". Doch ausgerechnet mit dieser Bündnisdemonstration, auf der radikale und gemäßigte Linke ihren gesellschaftlichen Einfluß vor Ort hätten stärken können(3) ,wurde das Bestreben gegen Neonazis gehemmt. Daher hat Benjamin Laufer in seinem Jungle World-Artikel Recht behalten, als er schrieb: "Das bürgerliche Lager macht es ihr [gemeint sind Faschisten im Ort; Anm. d. Verf.] nicht sonderlich schwer." (4)

Subversionsmodell "Spazieren gehen"

Wer auf den 19. Januar zurück blickt, der könnte eigentlich ein positives Fazit ziehen. Trotz völlig maßloser Polizeiprovokationen im Vorfeld der Demonstration, gezielt gegenüber mehreren radikalen Linken aus Göttingen, Braunschweig und Hannover und buchstäblichen Pisswetters fanden sich beachtliche 700 Demonstranten zusammen, um lautstark durch die Innenstadt zu ziehen. Dass die Zivilgesellschaft vor Ort nun aber nicht über Lösungsmöglichkeiten debattiert, wie man sich den Faschisten im Ort entledigen könne, geht auf ungeklärte Zuständigkeiten bei der Pressearbeit (5) im Vorfeld der Demonstration seitens des lokalen Bündnispartners "Bunt Statt Braun Osterode" zurück. Statt gemäß der Vereinssatzung über rechte Strukturen in der Region zu sensibilisieren, meißelte man ein Gespenst über Linksradikalismus in Stein, welches den Januar über durch die Straßen und Gassen des beschaulichen Kurortes poltern sollte. Jene Äußerungen eröffneten ein Themenfeld über vermeintlich bevorstehende linke Gewalt, schien die Ängste der Bürger sogar anzufeuern und machte Leugnern bis heimlichen Befürwortern der Faschisten vor Ort Mut, allerlei Unwahrheiten ins Mikrophon zu posaunen (6).Obwohl sich sogar Polizeidirektor Hans Walter Rusteberg durch die Worte "friedlichen Verlauf" zitieren lässt (7), wollen sogar die Menschen im entfernten Osterode von Verwüstungsspuren, Chaos und linker Gewalt wissen, Schwarze Blocks wollen sie gesehen haben. Auf die Spitze trieb dies ausgerechnet ein Kommentar des lokalen Sportreporters der Zeitung. Sowohl Regenkleidung, Brillen, die üblichen Demonstrationschöre wusste er zu problematisieren und dem linken Bündnis vorzuwerfen als auch erhobene Fäuste (8 ). Dies habe zu Unbehagen geführt, wusste Härtl zu berichten. Er spricht aus, was nach 14 Tagen debattieren über linke Gewalt auch andere fühlen: beklemmendes Unbehagen zwischen Butter- und Heikenberg über linke Störenfriede des heimischen Idylls. Es sind auf einmal nicht die Neonazis, deren existentes Bedrohungspotential als einzig reales kritisiert und thematisiert bleibt (9), nicht ortsansässige Freunde Thorsten Heises (10), bei dem die Polizei erst kürzlich Maschinengewehre, Pistolen und andere Waffen neben volksverhetzender Propaganda beschlagnahmte (11), auch nicht der Neonaziladen "Zettel Am Zeh" welcher als Treffpunkt überregionaler militanter Faschisten gilt, die auf örtlichen Parkplätzen Jugendliche mit Holzlatten niedergestreckt haben sollen (12) - sondern Demonstranten aufgrund ihrer Kleidung. Vor diesem Hintergrund wirkt sogar eine Latschendemo unglaublich subversiv.

Schuldfragen

Deutsche stellen ja bekanntermaßen gerne die Schuldfrage und eine Antwort haben sie schon vorher parat: sie selbst haben damit nichts zu tun. Selbstverständlich ist es den örtlichen Nazigegnern ein Anliegen, die entstandenen Probleme und Streitigkeiten zu klären. Auch muss man durch eine Fehleranalyse zu einem Punkt zurückkehren, von dem aus man in die Zukunft weiter überparteiliche Präventionsarbeit leisten kann.

Das Bündnis "Bunt Statt Braun Osterode" geht auf das wichtige und richtige Engagement Fritz Vokuhls zurück, der es 2007 geschafft hat parlamentarische und unabhängige Antifaschisten an einen Tisch zu bekommen. Eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der Kneippstadt Bad Lauterberg sowie ein großes Rock Gegen Rechts-Konzert sind Ergebnisse seines unnachgiebigen Engagements. Nicht zuletzt deshalb als auch in Funktion des Vorsitzenden einer linken Partei wie auch der lokalen Gewerkschaft ist er beliebte Projektions- und Angriffsfläche der Neonazis, unterliegt massiven Bedrohungen und Einschüchterungen (13). Als Vorstand des Bündnisses soll er nun zurückgetreten sein, erklärte öffentlich die Abkehr von der Antifa-Demo und rief im Namen des Vorstandes zur Teilnahme an einer anderen Gegendemonstration im unweit entfernten Goslar auf. Ungeschickt, sicher. Auch für Genossen und Genossinnen muss das ein Tiefschlag gewesen sein, welche kurz vor den Landtagswahlen als überparteiliche Organisation geeint und durch die vergangenen Monate gestärkt die Probleme in Bad Lauterberg erneut auf die Agenda setzen wollten. Als ebenso Fehlerhaft muss man das taktisch unkluge öffentliche Zuschreiben von Schuld an einzelne Personen des Bündnisses aber bezeichnen (14). Was im Vorfeld der Demonstration passierte, zeigt nicht das Versagen einzelner Personen, sondern deutet auf Fehler des gesamten Umfeldes hin. Es offenbart ein arges Kommunikationsproblem innerhalb der eigenen Strukturen. Neben strukturellen Schwächen und fehlerhaften Kompetenzverteilungen gehört sicherlich auch eine Art blinder Aktionismus in die Kritik. Wie sonst kann man erklären, dass man zu einer Demonstration im Bündnis der Göttinger radikalen Linken aufruft und plötzlich Kleingruppen ihren eigenen Weg zu gehen scheinen? Fehler, die jeder frisch gegründeten Organisation in der Gründungszeit unterlaufen können, nun über die Öffentlichkeit wie Medien auszutragen, löst nicht das Problem sondern verkompliziert das Alte und schafft gegebenenfalls sogar Neue.

Das Bündnis "Bunt Statt Braun" reproduziert die Verhältnisse und damit jenes bürgerliche Denken, welches schon vor Jahrzehnten etwas gegen Faschismus unternehmen möchte und dabei doch kaum vom Fleck kommt, der Weg wird zum Ziel während die Aktionen zu bloßen Gallerten ihrer selbst verkommen. Wenn es dabei noch um das Kernproblem geht, scheint bloßer Zufall zu sein. Es ist den Blinden dabei nicht gerade eine guter Begleiter, dass die dadurch ausgelösten Debatten nachwirken, so in Leserbriefen wie dem des FDP-Ratsherren Prof. Dr. Berend Willms. Willms kritisert zu Recht, dass die Bunte-Linke kurz vor der Demo am 19. sich "verflüchtigt" habe (15). Mag das Bündnis es auch nun anders behaupten, spiegelt Willms genau das wieder was in der öffentlichen Meinung vom Widerstand gegen Rechts übrig geblieben ist. Problematisch ist hier auch garnicht seine Festellung, an deren Richtigkeit wohl wenig zu bezweifeln ist (16), sondern dass jede öffentliche Auseinandersetzung mit Linksextremismus oder linker Politik im Allgemeinen in Bad Lauterbeg nur falsch sein kann:

Es relativiert das objektive Neonaziproblem im Ort,
problematisiert linke Kräfte in der Region bis hin zur Kriminalisierung - unterstellt ihnen niedere Absichten (Chaos, Gewalt) und
nimmt den antifaschistischen Strukturen somit ihre demokratische Legitimation.

Es hat einen Grund, dass der Kader um Michael Hahn derzeit in Lauerstellung das Geschehen verfolgt und sogar noch Zeit findet, den Chefredakteur des Harz Kurier auf einen Dialog einzuladen.
Strucks Mahnung, dass die Frage nicht rechts oder links, sondern demokratisch oder undemokratisch sei - kam in seinem Statement definitiv zum richtigen Zeitpunkt (17). Ob es die aufgeschreckte Mitte besänftigt, wir die Zeit zeigen. Er artikuliert damit den wichtigen Anspruch, für ein Engagement gegen Rechts vorzugehen und die parteipolitischen Grabenkämpfe außen vor zu lassen.

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(1) "Rechtsextreme erscheinen wie Wölfe im Schafspelz", HK 20.04.2007.
(2) so geschehen durch Herzbergs Bürgermeister Walter, der mit führenden NPD Kadern keine Berührungsängste hat, durch Abstreiten rechter Strukturen vor Ort oder dem parteiübergreifenden gezielten Verschweigen von Erkenntnissen.
(3) Aufruf Antifaschistische Linke International (A.L.I.); Januar 2008 (nachzulesen unter puk.de/ali).
(4) "Im Harz Frisiert Germania" (JW #03/2008).
(5) Vorwurf Dagmar Schönfeld an den ehemaligen 1. Vorsitzenden von Bunt Statt Braun Osterode, vgl. HK vom 25.01.2008 ("„Die Antifa-Demonstration verlief friedlich“")sowie HK vom 16.01.2008 ("Von Antifa-Demo der A.L.I. distanziert") und HK vom 19.01.2008 ("Antifa Demo").
(6) vgl. Radiobeitrag "Antifa: 2, Nazis 0" unter http://monsters.blogsport.de/.
(7) Pressemitteilung Polizei Northeim-Osterode vom 19.01.2008; 20:42 Uhr "Die Demonstration "Es gibt kein ruhiges Hinerland - Gegen NPD und Kameradschaft Northeim" in Bad Lauterberg verlief friedlich.
(8) im Original heißt es: "als etwa 70 in schwarze Kapuzenjacken gehüllte, mit Sonnenbrillen getarnte Leute des antifaschistischen Blocks an der Spitze der Demo für Angst oder Unbehagen sorgten. Mit gegrölten Parolen, erhobenen Fäusten, verbotenen und beschlagnahmten Gewaltgegenständen"; HK vom 23.01.2008.
(9) vgl. Aufruf zur Demo, A.L.I.
(10) Michael Hahn, Michael Müller und Anett Müller uvm.
(11) NPD-Blog.info, "Großrazzia bei NPD-Bundesvorstand und NPD-Kandidaten" vom 30.10.07.
(12) vgl. Redebeitrag zur Demo vom 19.01.2008.
(13) u.a. physische Bedrohung am Wahlstand der Grünen bei der Kommunalwahl 2007 durch cirka 20 Neonazis; mehrfache Bedrohungen vor seinem Wohnsitz uvm.
(14) vgl. HK vom 25.01.2008 ("„Die Antifa-Demonstration verlief friedlich“"), Stellungnahme BSB-Vorstand im HK vom 26.01.2008 u.a.
(15)Leserbrief HK vom 24.01.2008.
(16) sieht man von dem anderen, hier nicht erwähnenswerten Quatsch ab, den Wilms dort verfasste.
(17) Leserbrief HK vom 26.01.2008.

Kritik an "antirassistischen" Initiativen

2008-01-22T23:05:00.001+01:00

Die Erkenntnis, dass Menschen in ihrem Charakter nicht primär durch Genetik, geografische Herkunft, biologische Vorfahren oder dergleichen geprägt sind, sondern ihre Persönlichkeit in der Auseinandersetzung mit ihrer Umgebung entwickeln, kann man nicht nur mit wissenschaftlichen Studien untermauern. Auch die triviale Erfahrung, dass man Freundschaften ebenso gut im Ausland oder per Internet global entwickelt und im Gegenzug die meisten Arschlöcher, die man in der Heimat trifft, Weißbrote sind, kann dies anschaulich bestätigen.
Ein Vortrag von Claire Erber, den das Leipziger Heft CEE IEH veröffentlichte, soll näher beleuchten, was mit der bloßen Ablehnung und Verneinung des Rassismus nicht gesagt sei. Warum es ihn trotzdem noch gebe, bzw. warum er entstehe und zweitens, wie man ihm angemessen begegnen könne. Rassismus und Antisemitismus haben verschiedene Inhalte, so Erber. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass manche vermeintlich „antirassistische“ Initiativen bspw. antisemitische Klischees bedienen, auch wenn das paradox klingen möge.

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Vortrag von Claire Erber zum Thema

Link:
Broschüre zum Thema der Ahoi AG (PDF)

Thorsten Heise - wieder nur Bewährung...

2008-01-22T23:04:00.000+01:00

Erst Ende Oktober protestierten die Südharzer Nadelstecher, aufgrund einer Hausdurchsuchung bei Kamerad Thorsten Heise in Fretterode (Thüringen), die auch gleichzeitig bei den in Bad Lauterberg niedergelassenen Nazimusikern Anett und Michael Müller durchgeführt wurde. Verschiedene Materialien wurden beschlagnahmt, bei Heise fanden die Ermittler zudem Waffen, darunter eine Maschinenpistole.

Thorsten Heise wurde Landesvorsitzender der FAP, der auch einige Lauterberger Nazis wie Michael Hahn angehörten. Als junger Skinhead fiel Heise in Göttingen häufig durch brutale Gewalttaten auf, so versuchte er 1989 einen Asylbewerber zu überfahren. Mehrfach wurde der Gewalttäter Heise aufgrund seiner Taten verurteilt. Das er jedoch immer wieder lediglich Bewährungsstrafen erhielt, ist ein „juristisches Phänomen”. So wertete die Staatsanwaltschaft den Mordversuch an dem Asylbewerber lediglich als „schweren Eingriff in die Straßenverkehrsordnung”. Erst als er Anfang 1994 auf einer Schulfeier mit einer Gaspistole rumballerte, wanderte er knapp 1 1/2 Jahre später für einige Zeit in den Knast.

Wie die Presseagenturen nun vermelden, wurde Heise wegen einer länger zurückliegenden Straftat rechtskräftig verurteilt, erneut auf Bewährung. Heise, der mit seiner Partei immer mal wieder “Arbeit für Deutsche” einfordert, ließ laut Staatsanwaltschaft 6000 CDs in der Slowakei und Tschechien herstellen. In seiner Urteilsbegründung sagte der Richter, auf den Tonträgern befänden sich „schlimme und widerwärtige Texte“, die eindeutig den strafbestand der Volksverhetzung erfüllten. Die beanstandeten CDs wurden laut NPD-Blog.Info auch im Onlineshop der NPD angeboten. Mit allerlei “Fantasiegeschichten”, so zitiert der NPD-Blog.Info den Richter, habe Heise versucht sich nachträglich herauszureden. Unter anderem habe der Nazihändler die CDs nicht in Deutschland, sondern in Schweden, vertreiben wollen. Warum dann seine CDs an einen Kameraden in Göttingen gesendet worden waren, könne er sich auch nur mit einem “Fehler der Presswerke” erklären. Auch nachträglich aufgesetzte Geschäftsverträge versuchte Heise als “Beweise” vorzulegen.

Den Bericht über das Urteil bei NPD-Blog.Info. Den
Bericht über die beiden Hausdurchsuchungen Ende Oktober hier.

Rechtsextreme Kriminalität in Niedersachsen

2008-01-22T23:01:00.001+01:00

Während die rechtsextremistisch motivierte Kriminalität ihr Potential im Osten ausgeschöpft hat, befinden sich insbesondere drei westdeutsche Bundesländer auf dem rechten Vormarsch. Beim Vergleich von beim Spiegel Online veröffentlichten Zahlen des Bundesministeriums des Inneren wird deutlich, dass insbesondere in Sachsen und Brandenburg die Gewalttaten im Vergleich zwischen 2005 und 2006 stagnieren. Dagegen ist ein Anstieg rechtsextremer Kriminalität in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleßwig-Holstein um einen Anstieg von rund 0.3% je 100.000 Einwohner der Länder zu vermelden.

Dennoch sind die Straftaten insbesondere in den neuen Bundesländern eklatant hoch. Mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen schlägt sich auch der aufwärtstrend rechtsextremer Gesinnung in den alten Bundesländern nieder:

1. Sachsen-Anhalt 4,49%
2. Brandenburg 3,52%
3. Berlin 3,00%
4. Thüringen 2,36%
5. Schleswig Holstein 2,29%
6. Sachsen 1,80%
7. Niedersachsen 1,73%
[Quelle: Spiegel Online]

Verlaubt oder Erboten

2007-08-26T23:00:00.000+02:00

Die NPD brüstet sich nach dem gescheiterten Verbotsantrag 2003 in der Öffentlichkeit als legale Partei. Dabei lässt sie außer Acht, dass ihre Legalität überhaupt nicht geprüft wurde. Der Verbotsantrag des Deutschen Bundestages scheiterte aufgrund ganz anderer Dinge…

Für den langfristigen Kampf gegen Rechts sind freilich politische Strategien vonnöten, die auf einer prinzipiellen Ebene ansetzen. Antisemitische und rassistische Ressentiments in jeder Form müssten kritisiert werden. Hierfür kann man von staatlicher Seite keinerlei Unterstützung erwarten. Der »Aufstand der Anständigen«, die Lichterketten und ähnliche Aktionen beschränkten sich stets auf sinnlose mediale Effekthaschereien, die gänzlich folgenlos blieben. Angesichts dessen könnte man schon froh sein, wenn die staatlichen Apparate wenigstens das zustande brächten, was nur sie vermögen: ein Parteiverbot auszusprechen und damit die Finanzen und die Organisationsstruktur der extremen Rechten schwer zu beschädigen. Ernsthafter antifaschistischer Politik kann das durchaus taktische Vorteile verschaffen. (Jungle World Nr. 47)

Es ist in der Tat ein Dilemma, in welches die demokratische Rechtsordnung tappte. Am 30. Januar und 30. März 2001 beantragten die rot-grüne Bundesregierung, der Bundestag und Bundesrat beim BVerfG die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD und die Auflösung ihrer Parteiorganisation. Das Ziel war, die Verfassungswidrigkeit der rechtsradikalen Partei festzustellen, um dadurch ein Verbot der zu erwirken. Parteiverbote sind ein historisch sensibles Thema, welches unmittelbar mit dem Nationalsozialismus verknüpft ist. Die NSDAP wurde zwar demokratisch gewählt, höhlte das demokratische System der Weimarer Republik schnell aus und kriminalisierte politische Gegner durch Verbote - egal ob Einzelpersonen oder in From von Institutionen (Parteien, Verbänden und Vereine). Damit wurde ein nicht unwesentlicher Einfluß auf die politische Willensbildung und die Präkisierung der Verhältnisse nach 1933 genommen. Im Grundgesetz der Bundesrepublik wurde aus diesem Grund der Artikel 21 im Grundgesetz verankert. Daraus geht die wichtige Anerkennung von Parteien hervor, deren rechtsstaatliche Aufgabean der politischen Willensbildung mitzuwirken es ist. Eingeschränkt wird der Artikel durch die innere Ordnung einer jeden Partei, an welche die Gesellschaft konkrete Anforderungen richtet. Ganz konkret heißt es im Absatz 2:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. (Art. 21 (2) GG)

Im Verbotsantrag wurden zahlreiche Gründe beschrieben, die den Tatbestand es 2. Absatzes erfüllen würden. Man beschrieb die NPD aufgrund “ ihrer politischen Programmatik, Strategie und Taktik, ihrer politischen Sprache und Rhetorik, ihrer affirmativ-apologetischen Darstellung nationalsozialistischer Verbrechen und ihrer nationalsozialistischen Traditionspflege eine dem Nationalsozialismus wesensverwandt[e]” (NPD-Verbotsantrag des Bundestags, 29. März 2001) , u.a. aufgrund programmatischer Übereinstimmungen in zentralen, den politischen Kurs und die Vorstellungswelt der NPD definierenden Elementen: (a) Ideologie der “Volksgemeinschaft”, (b) Reichsidee und Großraum-Denken, (c) Sozialdarwinismus, Rassismus und (d) Antisemitismus.

(a) Volksgemeinschaft:

Dr. Bernd Kleinhans, shoa.de

(b) Reichsidee:

aus: NPD Verbotsantrag des Bundestages

(c) Sozialdarwinismus, Rassismus

NPD Osterode, “Eingemeißelte Betroffenheit” vom 24. Mai 2007

Olga Bombalowa/Gruppe Sinistra! Frankfurt

(d) Antisemitismus

Themenreihe Antismitismus und Rassismus

Wenn die NPD in ihrer Funktion als parlamentarische Kraft nur „Zwischenziel“ sieht und die „absolute Macht“ erst nach der „nationaler. Revolution“ bzw. dem „Umsturz“ - als Endziel definiert, wird klar, welch taktisches Verhältnis die Neue Rechte gegenüber der parlamentarischen Demokratie hegt. Es ist ein Zweckbündnis, aber keineswegs das Ziel der politischen Bemühungen. Ziel ist es, Menschen ihr Recht zu existieren ab zu erkennen, Vertreibung, Gewalt, Rassismus und Diktatur: “Für die NPD ergibt sich der Wegfall der „westlichen Demokratie“ und des Parlamentarismus, entsprechend der Strategie der Nationalsozialisten, für die Hitler forderte, der völkische Staat habe die politische Leitung „restlos vom parlamentarischen Prinzip der Majoritäts-, also Massenbestimmung zu befreien“. […] (Verbotsantrag des Bundestages)

Da eine antidemokratische offen verfassungsfeindliche Partei die demokratische Grundordnung bedroht, welche das Bundesverfassungsgericht zu schützen gedenkt, ist der Tatbestand der Verfassungswidrigkeit erfüllt. Damit ist eine der wenigen Ausnahmen gegeben, um einen sich Partei nennenden Personenzusammenschluß wie die NPD verbieten zu können. Leider wurde die inhaltliche Ausrichtung der NPD vom Bundesverfassungsgericht überhaupt nicht geprüft. Das Verfahren scheiterte bereits im Vorfeld aufgrund von V-Leuten. Im Gegensatz zu einem verdeckten Ermittler ist die VP keine Angehörige der Ermittlungsbehörde, sondern eine Privatperson die dem Milieu bereits angehört. Der Staat zahlt also Nazi-Ideologen, um an Interna zu gelangen. Ein Dilemma. Informationen über verfassungsfreindliche und demokratiebedrohende Bestrebungen einer Partei werden vom Bundesverfassungsgericht deshalb nicht gerprüft, weil der Geheimdienst an diese Informationen nur über V-Leute kommen konnte. Nun liegen den Ermittlern also Erkenntnisse vor, die sie vorher nicht hätten haben können, die sie nun aber auch nicht mehr verwenden können.

Jedem erscheint es wohl als der angenehmste Weg, die Doofmänner einfach zu verbieten. Eines sollte im Konflikt und in der Debatte aber noch berücksichtigt werden: Faschismus, Antisemitismus und Rassismus sind keine Erfindung der NPD, sondern der Gesellschaft als solcher. So lange staatlicher Antifaschismus darauf aufbaut, rechte Parteien zu verbieten, muss dieser dafür in die Kritik genommen werden. Dass ein Verbot der NPD die gesellschaftlichen Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus nicht beseitigen kann, ist kein ernsthaftes Gegenargument. Natürlich würde ein Verbot etwa den weit verbreiteten Antisemitismus ebenso wenig vermindern wie andere rechtsextreme Einstellungen. Schwer wiegt hier auch das Argument, dass damit staatliche Repressionen im Inneren gefördert werden. Eine solche Maßnahme reihte sich vor allem ein in andere Unternehmungen der staatlichen Gewalt, die die bislang in der Bundesrepublik gewährten Grundrechte immer mehr in Frage stellen. Die Frage die in der Jungle World aufgeworfen wurde, ist berechtigt:

Dabei ist die gesamte Debatte eigentlich völlig unnötig. Hätte die Bundesregierung nicht das Potsdamer Abkommen zu einem »abgeschlossenen historischen Kapitel« erklärt und damit faktisch außer Kraft gesetzt, dann wäre die NPD ohnehin verboten. »Jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen«, heißt es darin. Artikel 139 des Grundgesetzes legt fest, dass gegen diese Bestimmung auch eine Berufung auf das Parteienprivileg des Artikels 21 nicht hilft. (JW 41)

Schließlich ist es wohl vielen Politikern ganz recht, auf die Bösen am rechten Rand verweisen zu können. Denn dagegen erscheint noch jede staatliche Maßnahme zur Flüchtlingsabwehr oder zur inneren Sicherheit als liberal.

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Nähere Informationen zum Text:
Extremismus.com
Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 22/2003 vom 18. März 2003
shoa.de
Themenreihe Rassismus und Antisemitismus
Jungle World - Die Wochenzeitung

Schlecht oder mieserabel?

2007-08-01T22:59:00.000+02:00

Es gibt kein gutes Leben im Schlechten (Theodor W. Adorno)

Oftmals versuchen Menschen, zwischen Patriotismus und Nationalismus eine Grenze zu ziehen. Dem Patrioten ist mit dem Nationalisten gemeinsam, dass sich beide gerne an den Staat ankuscheln möchten, so wie an eine wollige Decke. Nur das sie dabei vergessen, dass der Staat nichts natürliches ist, was man mal so richtig zum Kuscheln lieb haben könnte. Es ist ein künstlich geschaffener Zusammenhang, der letztlich die Aufgabe hat, die Gesellschaft friedlich zu organisieren, damit die wirtschaftliche Triebkraft nicht verloren geht. Auf eine einfache Formel gebracht geht es um Geld und der Staat ist sozusagen die Security des Kapitalismus. Im Kapitalismus werden Menschen zueinander in Konkurrenz gesetzt. Nur in der Konkurrenz kann sich Egoismus durchsetzen, eine Voraussetzung für Gewinnerzielung. Also ist ein positiver Bezug an etwas wie Deutschland oder einen anderen Staat schon mal eine ziemlich verspulte Angelegenheit an sich.

Was Deutschland im Speziellen angeht, wird sich über einen positiven Bezug auf das Land allem Negativen entledigt - sonst könnte es ja auch nicht positiv-kuschelig werden. Dazu gehört die diskriminierende Flüchtlingspolitik unter Rot/Grün als auch unter Rot/Schwarz genauso, wie die barbarische Vergangenheit des Dritten Reiches. Patriot wie Nationalist müssen also Auschwitz leugnen oder es - wie es Schröder gemacht hat - instrumentalisieren. Rot/Grün argumentierte so für den Krieg im Kosovo als auch gegen den Krieg im Irak. Beide Male mit der selben Begründung - man habe aus der Vergangenheit gelernt. Nun kann man die Realität und damit Deutschland nicht nach belieben verwursteln und codieren, wie es einen in den Kram passt - und damit die Geschichte verdrehen oder gar fälschen.

Schon jetzt ist klar, worauf der Text hinaus läuft. Es gibt keine Unterschiede zwischen Patrioten und Nationalisten. Warum versucht es nun aber der eine, sich ganz besonders vom anderen abzugrenzen? Wozu?

Dem Patrioten dämmert es, was wie oben beschrieben mit seiner Liebe zu Deutschland zusammenhängt. Nämlich andere schreiten mit genau der selben Motivlage “Liebe zur Nation” konsequent zur Tat. Somit haben sich zwei Begriffe für ein und die selbe Sache durchgesetzt. Der Patriot möchte verhindern, sich selbst zugestehen zu müssen, eigentlich deutscher Nationalist zu sein. Die begriffliche Grenze funktioniert, um sich die eigene konstruierte Identität nicht zu beschmutzen und auch weiterhin unverkrampft Deutsch sein zu können.

Die Gefahr von Patriotismus liegen dabei durch historische Fakten belegt auf der Hand. Ihm ist ein Potential aus Antisemitismus, Antiamerikanismus und Rassismus eigen. Wirkungsmechanismen, welche sich nicht nur nach Außen abgrenzen (z.B. alles nicht Deutsche außerhalb der Staatsgrenze), sondern auch nach über biologischen Rassismus nach Innen (von allen nicht deutschen Blutes wie MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, KommunistInnen, etc.)*.
Wer nun behauptet, Patriotismus führe zu einer sozialen Bindewirkung - also sozialen Frieden, wirtschaftlichen Aufschwung, etc. - liegt derbe daneben. Dass Patriotismus in Deutschland selbst derart harmlos nicht ist, verdeutlichen etwa die Studien des Forschungsprojekts „Deutsche Zustände” (weitere Infos) der Uni Bielefeld. So schreibt die Frankfurter Rundschau am 15.12.06:

„Fazit der Forscher: Die These ein „gesunder patriotischer Nationalstolz“ führe auch zu größerer sozialer Bindewirkung und mehr Offenheit und Toleranz, sei eine „Fehleinschätzung“. Versuche, die darauf abzielen, nationale oder patriotische Einstellungen zu stärken (…) könnten höchst „ambivalente“ oder sogar „riskante“ Folgen haben.“

Dies belegen auch die Ergebnisse der Studie „Vom Rand zur Mitte“ (nachlesen), die die Friedrich Ebert Stiftung in Auftrag gegeben hat. Darin wurden im Mai und Juni 2006 über 5000 Personen nach ihrer Gemütslage befragt. Ein paar Beispiele: „die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ stimmten 36,9 % zu, bei 31,9 % gab es eine Teilzustimmung; auf die Frage nach Überfremdung durch Ausländer stimmten 39,1 % zu, 28,5 % in Teilen, usw. usf. (Studie S.34 ff.).

Versuche, nationale oder patriotische Einstellungen zu fördern, ziehen also höchst riskante Folgen nach sich. Manchmal, wie in Halberstadt, sind dann schon pink gefärbte Haare Anlass für brutalste Übergriffe. Der Verfassungsschutz stellt nicht zufällig einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Straftaten und Gewaltbereitschaft fest. Wenn die Gesellschaft also aus irrationalen Selbstzweck in Patrioten als Normalbürger und “Nationalisten” als Extrembürger unterteilt, wird daraus nur die Anschlussfähigkeit zwischen bürgerlicher Mitte und dem rechten Rand deutlich. Eine Kritik an rechten Strukturen muss daher auch immer die Gesellschaft als Ganzes mit ins Visier nehmen, welche rechtsmotivierte Barbaren überhaupt erst hervorbringt.

Sie wissen es nicht, aber sie tun es.
(Karl Marx)

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*) das ist auch der Unterschied zum Nationalismus anderer Staaten, wie dem in Frankreich: die historisch-fatale Innenwirkung hin zu antijüdischen Pogromen oder ähnliches setzten sich dort historisch eben nicht bis zum Holocaust fort.

The Final Strike - The NPD Osterode

2007-07-22T22:57:00.000+02:00

Im östlichen Südharz wurden Briefkästen mit Scheiße gefüllt. Die National Party De´tschland kündigt zum wiederholten Mal ihren grandiosen propagandistischen Feldzug mit ihrem braunen Quatsch an. “Mehr als 400 Exemplare” habe man verteilt, ist einem Bericht eines Lauterberger Oberverkalkten zu entnehmen. Wir haben errechnet, dass die NPD damit unter einen halben Prozent der Gesamtbevölkerung im Landkreis Osterode “überrollt” hat. Der Landkreis wackelt noch vor Schock durch dieses Propaganda-Beben )).

Die vorschnelle Behauptung, durch die “unermüdliche Verteilaktion” (Zitat der NPD Osterode, 26. Juni 2007) habe man “nationaldemokratische Politik näher gebracht” (ebenda) gewinnt vor diesem Hintergrund wirklich wahnhafte Größe. Was für eine kühne, mutige Idee. Unabhängig von den kleinkarrierten “Ausmaßen” entscheidet ganz sicher nicht das “Brain From Barbis” über Erfolg oder Mißerfolg, sondern die aufgeklärten Menschen. Und die werden sich schlichtweg nur ärgern, dass ihre Briefkästen mit Blödsinn während ihrer Arbeitszeit verstopft wurden, weshalb dann der gescholtene und arbeitstüchtige Normalbürger die erwünschte Post, z.B. die der Verwandschaft, von der Poststelle abholen muss.

Eine kleine Prognose:

Was bleibt also übrig von der “unermüdlichen” Welle? Aufgrund des geistigen Unfugs und dem zusätzlichen persönlichen Ärgernissen (verstopfte Briefkästen, zusätzlicher Papiermüll) ist es vorprogrammiert, dass 99,99% der Bürgerinnen und Bürger (0,01% Rest entspricht dann der eigenen Klientel) die Propaganda direkt und ungelesen in die Papiertonne wandern lassen oder damit den Wellensittich-Käfig ausstaffieren. Sittiche in Käfighaltung wissen eben am Besten, was man mit Papier macht was einem untergejubelt wird.

Südharzer Aktionismus

2007-06-05T22:55:00.000+02:00

Seit Wochen müssen wir eine Debatte über uns ergehen lassen, welche die Forderung einer Amtsniederlegung des Herzberger Bürgermeisters diskutiert. In einer Forderung findet sie ihre Berechtigung: ein rüder und offensiv-tätlicher Umgang mit Journalisten. “Linke” Parteien und Teile der bürgerlichen Gesellschaft vermengen eine Kritik an der Amtsausführung jedoch mit einer angeblichen Lösung des Problems “Faschisten im Südharz”, womit ihre Forderungen in eine Amtsniederlegung auch nicht unterstützt werden dürfen. In der Tat ist es berechtigt, einen Bürgermeister in Frage zu stellen, der sich exekutiv und aktionistisch verhält anstelle seiner legislativen Aufgaben gerecht zu werden, seinen Ermessensspielraum willkürlich interpretiert und den ärmelhochkrempelnden Chef miemt, als den Walter&Schalter zu geben, der durch Kopf und Geschick mit einem vernünftigen und ernstzunehmenden politischen Handlungskonzept den fruchtbaren Boden für Faschisten entziehen kann (der NDR berichtete). Die Öffentlichkeit darf sich aber nicht täuschen lassen, denn es würde am existenten Problem “Faschismus” nichts ändern, würde Walter zurück treten. Im Gegenteil!

Bedauerlicherweise wird auch Nazis in Deutschland das juristische Recht zu Teil, Parteiveranstaltungen und Parteitreffen durchzuführen. So lange die Debatte den Rücktritt eines Amtsträgers nur damit begründen möchte, dass eine solche Veranstaltung in seinem Amtsbereich statt gefunden hat und er dieser beiwohnte, ist die Debatte berechtigt, die daraus abgeleitete Forderung um einen Rücktritt aber nicht. Die Forderung verlässt demokratisches Terrain und spielt den Ball Nazis zu, die genau jenes demokratische Unvermögen, mit Problemen adäquat umzugehen, für sich instrumentalisieren wollen. Hier setzen sie mit ihrer völkisch-deutschnationalen Ideologie an.

Somit würde es für das rechtsextreme Klientel einen K.O.-Sieg bedeuten, mit einer legitimen Veranstaltung demokratische Auflösungserscheinungen in Gang gesetzt zu haben und bereits damit einen Bürgermeister vom Stuhl kippen zu können. Faschisten setzen mit ihrer “Kritik” nämlich immer dann an, wenn sie meinen, demokratische Forderungen als “Willkürlichkeit” des Systems darstellen zu können. Damit begründen sie ihre “Unterdrückung” und igeln sich in die “Opferrolle” des dummen Schafes ein. Wer also den Rücktritt von Walter fordert, muss wissen, Teil der rechten Propaganda zu werden.
Daher rühren schließlich auch die Solidaritätsbekundungen für Walter seitens der NPD. Neonazis versuchen aller Orten, die Wirklichkeit der praktizierten und allgegenwärtigen Demokratie in Frage zu stellen. Insofern war das Verhalten Gerhard Walters nach dem Fehltritt richtig, auf derartige Forderungen seitens Rat und Medienöffentlichkeit nicht näher einzugehen und sich auch nicht durch die unerwünschten Solidaritätsbekundungen seitens der NPD verunsichern zu lassen.

Möchte man sich gegen rechte Demagogen wehren, muss die Kritik auf einer aufgeklärten und emanzipierten Gesellschaft aufbauen. Blind handelnde Aktionisten können hierfür jedenfalls keine sinnvolle Arbeitsgrundlage sein, denn dahinter verbirgt sich nicht mehr als das politische Anliegen, für ein Spektakel zu sorgen. In Anbetracht der Ernsthaftigkeit neonazistischer Konzentrationserscheinungen im Großraum Harz, der falsche Weg! Da sich die bauchlinken Parteien ebenso reflexartig wie auch der Bürgermeister verhalten, gehören SPD, Grüne und Linkspartei zum Gegenstand unserer Kritik.

Im Spektakel geht die Theorie vor lauten Parolen und stumpfen Populismus unter. Es kann aber nur die theoretische Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse selbst sein, welche den Weg in eine bessere emanzipiertere Gesellschaft ebnet. Besser kann eine Gesellschaft nur sein, wenn sie Faschisten schlichtweg nicht mehr aus sich selbst hervorbringt. Die Diskussion um einen Bürgermeister zeigt, dass Populismus dafür nicht nur untauglich ist, sondern auch wesentlich zu kurz greift!

Deutschland - Ein Opfermärchen

2007-06-01T12:09:00.000+02:00

Es war einmal eine Idee der „deutschen Nation“ und des „deutschen Volkes“.

Sie entstand zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Im 18. Jahrhundert hatte es diese Idee noch nicht gegeben. Die Besetzung der deutschen Kleinstaaten durch Napoleon (1806) war die Geburtsstunde der Idee von der Naturhaftigkeit der deutschen Kultur, die vor einem sogenannten fremden Außen verteidigt werden musste. Napoleon und Frankreich waren die ersten und naheliegendsten Feinde der deutschen Idee. Sie wurden abgrundtief gehasst und militärisch bekämpft, was „den Deutschen“ als die „Befreiungskriege“ von 1813-1815 verkauft wurde und wird. Da die „deutsche Idee“ tatsächlich keine politischen Inhalte besitzt, braucht sie – mehr als andere Nationen - immer ein Feindbild, damit wenigstens eine negative Abgrenzung stattfinden kann. Dazu gehören nicht nur die Feinde von Außen, die militärisch besiegt werden müssen, sondern von vornherein auch die Feinde, die das „deutsche Volk“ vermeintlich von innen zersetzen. So wurden auch die französische Sprache und die Ideen der französischen Revolution und Zivilisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts zu Feinden der „deutschen Kultur“ erklärt.

„Die Deutschen“ sahen sich als Opfer der Französinnen und Franzosen und bekämpften sie. Diese Kriege wurden zu „heiligen Befreiungskriegen“ hochstilisiert, denn die Idee des Deutschen wurde zu einer Art Religion, die es zu verteidigen galt, war sie doch ebenso irrational wie eine solche. „Die Deutschen“ sahen sich als Opfer der Kleinstaaterei, die ein Großdeutsches Reich, also die angeblich „naturhafte Einheit des deutschen Volkes“ verhinderte. Das führte wiederum zu Kriegen, nämlich zu den sogenannten Reichseinigungskriegen, in denen die Menschen der unterschiedlichen Kleinstaaten unter Bismark mit seiner „Blut und Eisen“ Rhetorik mittels Militär zu EINER NATION gemacht wurden.

Das 19. Jahrhundert mit der Entstehung der deutschen Idee brachte aber auch eine neue Art der „Judenfeindschaft“ – den Antisemitismus - mit sich. Nur wenige Jahre nach den sogenannten Befreiungskriegen (1819) gab es eine neue Welle antijüdischer Gewalttaten auf deutschem Gebiet. Vorher hatten antijüdische Progrome vor allem aus christlichen, antijudaistischen Motivationen heraus stattgefunden. Mitte des 19. Jahrhunderts kam erstmals die Rassentheorie auf und „die Deutschen“ zählten sich zu der halluzinierten Herrenrasse der Arierinnen und Arier. 1879 entstand die antisemitische Bewegung, welche das Judentum zu DEM unversöhnlichen Feind des „deutschen Volkes“ erklärte. Die sogenannte „Lösung der Judenfrage“, die Vernichtung aller Jüdinnen und Juden wurde Ende des 19. Jahrhunderts (1899) zum Ziel der antisemitischen Bewegung. Den „jüdischen Geist“ setzten die Antisemitinnen und Antisemiten gleich mit allen negativen Auswirkungen der Modernisierung, vor allem mit der Ausbeutung durch angeblich „raffendes Kapital“ , aber auch mit Marxismus. So wurden Jüdinnen und Juden unter anderem zu den Schuldigen für die Wirtschaftskrise 1873 erklärt.

Die Grundlagen für den Beginn zweier Weltkriege und den Holocaust durch „die Deutschen“ sind also schon im 19. Jahrhundert in den deutschen Opfermythen und den aggressiven vermeintlichen Verteidigungsakten zu finden. Der Hass auf und die Abwertung von Jüdinnen und Juden, Nichtdeutschen oder angeblichen Nichtarierinnen und Nichtariern sowie deren brutale Bekämpfung waren keine Erfindung Hitlers. Sie wurden „den Deutschen“ 1933 nicht aufgezwungen, sondern waren im Gegenteil in der „deutschen Ideologie“ schon vorhanden So wird auch verständlicher, dass Hitler mit 43,9 % der Stimmen an die Macht gewählt wurde und die meisten Menschen Hitlers Politik mit großem Enthusiasmus mittrugen.

Wenn heute wieder über das „deutsche Los“ gejammert wird, darüber, dass „wir armen Deutschen“ keine sogenannte „normale Nation“ sein dürfen, weil wir immer wieder an „unsere Geschichte“ erinnert werden, darüber, dass „deutsche“ Städte bebombt wurden, darüber, dass „wir“ Entschädigungszahlungen an die Opfer des NS zahlen sollen oder darüber, dass so viele Nichtdeutsche „unser Land überfluten“ und „unsere“ Gelder verschleudern, dann ist darin auch eine Wiederbelebung des aggressiven deutschen Opfermythos zusehen.
Redebeitrag des “Squat Topf&Sohn” zur Kundgebung “Gegen deutschen Opfermythos” am 7.5.05 in Erfurt

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Texte
Nazis und Bevölkerung - Eine deutsche Suppe…
Arbeit - Zwang - deutscher Wahn
Links:
Besetztes Haus “Topf & Sohn” in Erfurt

Die Neonazi-Szene im Harz

2006-05-31T12:50:00.000+02:00

Der Südharz ist zum Zuzugsgebiet von Neonazis geworden, welche über die Städte Bad Sachsa, Bad Lauterberg und Herzberg eine Infrastruktur aufzubauen versuchen, um eine Achse zwischen der Sächsischen Schweiz und dem nördlichen Ruhrgebiet zu schaffen. Die Dorfnazis Carsten Steckel (Barbis), Michael Triebel (Bad Sachsa) und Hans Schletz (Bad Lauterberg) erfuhren eine Verstärkung durch überregional aktive Kameraden der NPD wie den Bad Lauterberger Michael Hahn sowie die zugezogenen Michael und Annett Müller, autonome Nationalisten wie Oliver Keudel oder Jan Sedlack. Alle stehen in enger Verbindung zum mehrfach verurteilten Nazi Thorsten Heise in Thüringen und halten auch Kontakte zur Kameradschaftsszene nach Hildesheim, Northeim und Kassel. Unterstützung gibt es für die Naziszene insbeesondere in Bad Lauterberg durch örtliche Industrielle sowie Einzelhändler der Stadt. Die NPD verfügt derzeit über einen Sitz im Rat der Stadt. nkothb

Weitere Beiträge hierzu:

Bürgerlicher Antifaschismus - Wenn der Weg zum Ziel wird.

Südharzer Aktionismus - Über fragwürdige Dorflinke.