Getarnte Nazi-Propaganda im www

Die Beobachtung welche sich Besucherinnen und Besuchern des Gästebuchs von der Südharzer Tageszeitung Harz Kurier bereits seit zwei Jahren machen können, bekommt nun ein Fundament von der Zeitung "Der Tagesspiegel":

Betreiber von Blogs und Diskussionsforen kennen es zur Genüge: Geht es um einen Moscheebau oder um die Straffälligkeit von Ausländern, sind sofort Kommentatoren zur Stelle, die den Sachverhalt aus ihrer Sicht darstellen – mehr oder weniger unverhohlen rechtsextremistisch. Für die Neonazis ist das Internet ein wichtiger Ort geworden, um die eigene Sichtweise zu verbreiten.
(Rechtsextreme Strategien: Nazis machen Meinung im Netz, von Nicole Meßmer)

Unter Angabe ihrer Namen oder auch falscher Namen verfassten verschiedene NPD-Nazis aus der Kneippstadt dort hetzerische bis offen neonazistische Texte, um ihre Ideologie in soziale, kulturelle oder politische Debatten zu streuen (Beispiel). Das gibt ein anonymer Schreiber der NPD Osterode auch offen zu: "Nadelstich (eine kleine Gruppe lokaler Neonazis, Anm. d. Verf.) kramte also einen alten Plan hervor und inszenierte in der Harzkurier – Netzausgabe eine Leserbriefkampagne. Bei dieser Aktion wurde einer der neu zur Gruppe gestoßenen jungen Kameraden mit eingebunden." Die Redaktion der Südharzer Zeitung unternimmt bisweilen zu wenig. Nicht alle Beiträge werden bisweilen gelöscht, einige gelangten sogar in die Leserbrief-Rubrik der gedruckten Harz Kurier-Ausgabe, so auch zahlreiche Beiträge von NPD-Stadtratsmitglied Michael Hahn.

Anlass zur Hilflosigkeit im Netz gebe es jedoch nicht. "Es genügt, eine Email an die Staatsanwaltschaft zu schicken, um eine Website zur Anklage zu bringen", erklärt der Blogger Sebastian Brux und ergänzt: "Wenn man lieber anonym bleiben möchte, gibt es ein Meldeformular von Hagalil, über welches man rechtsextreme und antisemitische Inhalte melden kann." Auch das neue Portal der "Zeit", Netz gegen Nazis, gibt Hilfestellung: Das Lexikon klärt Fragen rund um Rechtsextremismus und was offen bleibt, kann in der Community diskutiert werden.

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interventionen. Broschüre zur Kritik des Antisemitismus und Rassismus

Vom selbstverwalteten Jugend-Kulturzentrum in Leipzig-Connewitz CONNE ISLAND wurde eine "Broschüre zur Kritik des Antisemitismus und Rassismus" herausgegeben.

Ein Ende von Rassismus und Antisemitismus sei nicht allein eine Frage richtiger Argumente und pädagogischer Überzeugungsarbeit, sondern letztlich auf die Abschaffung der Ursachen menschenfeindlicher Ideologien angewiesen, begründen die Autoren die Veröffentlichung. Mit "interventionen." solle eine umfangreiche Kritik an einer Denkweise geleistet werden, denn "das Ende von Rassismus und Antisemitismus [ist] nicht allein eine Frage richtiger Argumente und pädagogischer Überzeugungsarbeit, sondern [muss] letztendlich die Abschaffung der Ursachen menschenfeindlicher Ideologien sein", heißt es darin.

Die Sammlung enthält kritische Texte zur Auseinandersetzung mit dem modernen Antisemitismus, dem historischen Antijudaismus, sowie dem Rassismus. Weiterhin wird der Text „Antiamerikanismus ist kein Antikapitalismus“ des AFBL, sowie Mathhias Küntzels „Islamismus, Faschismus und NS“ dokumentiert. Dazu gibt es eine Rezension des Filmes „Shoah“ und das Flugblatt: „Ist die kalt, oder hast du was gegen Juden“ der gruppe liberte tourjours.



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Interventionen – Broschüre zur Kritik des Antisemitismus und Rassismus

Handreichung für Gaststätten und Saalvermieter

Egal ob Spielothek, Schützenhaus oder Kneipe, die Aktivitäten der Neonazis im Südharz offenbaren, dass Gaststätten(1) und Säle (2) als Austragungsort rechter Ideologen stark frequentiert werden (3). Das bei der Anmeldung nicht der Glatzkopf in Springerstiefeln vorstellig wird, sondern der hemdsärmlige unscheinbare Mann von Nebenan, macht es für viele Gastwirte und Vermieter schwer, die Situation im Vorfeld richtig einzuschätzen.

Die Erfahrung einer Initiative besagt, dass Wirte nachträglich oftmals Angst haben, Mietverträge über die überlassenen Räume fristlos zu kündigen und vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Man fürchtet Schadensersatzklagen oder ähnliches. Die herbeigerufene Polizei stelle sich oftmals auf einen Standpunkt, bei nicht öffentlichen Veranstaltungen könne sie nicht eingreifen. "Um unliebsame Mieter und auch den nicht gewollten Gebrauch von Räumlichkeiten zu vermeiden, kann bereits der Mietvertrag über die Gebrauchsüberlassung von Räumen entsprechend gestaltet werden", erklärt die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (kurz: AIDA Archiv) (4) auf ihrer Website. Dies sei unter anderem dadurch möglich, bezeichne man im Mietvertrag den Mietzweck genau. Darüber hinaus kann im Mietvertrag eine Klausel aufgenommen werden, die dem Vermieter ein sofort wirksames fristloses Kündigungsrecht einräumt, wenn die Veranstaltung oder private Feier für rechtsradikale Zwecke mißbraucht wird, z.B.:

• neonazistisches und rassistisches Gedankengut zu verbreiten.
• Musik mit neonazistischem Inhalt abzuspielen oder live aufzuführen.
• Kennzeichen faschistischer Organisationen zu zeigen.
• volksverhetzende Reden zu halten, Aufstachelung zum Rassenhass zu betreiben
• den Hitlergruss zu zeigen und Sieg-Heil zu rufen.

Um Gastwirte und Vermieter ein wenig mehr Rechtssicherheit zu geben, hat das AIDA Archiv eine Handreichung herausgegeben. Diese kann auf ihrer Internetwebsite www.aida-archiv.de (PDF) heruntergeladen werden. Sie klärt über die Möglichkeiten auf, sich im Vorfeld gegenüber Neonazis besser absichern zu können und versucht dabei zu Helfen, sich vom ersten Eindruck nicht zu sehr täuschen zu lassen.

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(1) Pachtvertrag Schwickert an Spielothek Fa. Leinemann in Bad Lauterberg; Mietvertrag zwischen Michael T. und Ulrich Gödicke der Schützengesellschaft Walkenried für das Schützenhaus Walkenried, uvm.
(2) Jährliches Treffen von "Traditionsverband ehem. Schutz- und Überseetruppen - Freunde der früheren deutschen Schutzgebiete e.V." im Kursaal Bad Lauterberg, von der Stadt vermietet.
(3) Das Foto zeigt den Rechtsextremisten Liedermacher Peters Bartels bei einem Konzert mitten in Bad Lauterberg (Quelle: NPD Osterode). Der Neonazi ist auch Mitglied der Neonaziband "Frei & Stolz" aus Wilhelmshaven. Bartels unterhält enge Kontakte zur NPD Wilhelmshaven und der AG Wiking und wird vom Niedersächsischen Verfassungsschutz als äußerst aktiv eingestuft, erscheint immer wieder zu Auftritten auf Nazi-Kader-Treffen. Bartels ist auch ein Freund des Bad Lauterberger Neonazis Oliver Keudel.
(4) Aida Archiv München sammelt seit 1990 Material zu Themenbereichen wie Nationalismus und Rassismus, Informationen von und über neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen sowie Publikationen zum Thema Antifaschismus und vieles mehr.a.i.d.a. archiviert Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Flugblätter, Aufkleber, Spuckis und anderes von rechten Bewegungen und aus der antifaschistischen Arbeit.
Seit der Gründung des a.i.d.a.-Vereins im Jahr 1990 stellt man das für antifaschistische Aktivitäten dringend notwendige Hintergrundmaterial zur Verfügung. Über a.i.d.a. sollen diese Informationen möglichst vielen Leuten zugänglich gemacht werden.