5/06/2009

Rotlicht Millieu-Report: Herberger Nazi mitten drin

Wegen versuchten Totschlags, versuchter schwerer Brandstiftung und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz müssen sich zur Zeit drei Mitglieder der extrem rechten Szene vor dem Göttinger Landgericht verantworten.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Hauptangeklagten Mario M. vor im November 2008 in einem Strip-Lokal in Göttingen-Weende auf den Bar-Inhaber mit einer so genannten Pumpgun geschossen zu haben. Kurze Zeit später flogen unter Mithilfe der beiden anderen Mitangeklagten zwei Brandsätze gegen eine Hauswand des Lokals. Bei anschließenden Hausdurchsuchungen in den Wohnungen der Beschuldigten fand die Polizei zahlreiche verbotene Waffen.

Vor Gericht bestritt der Göttinger Mario M. jedoch absichtlich auf den Mann geschossen zu haben. Nach seiner Darstellung habe er nicht gewollt auf den Inhaber geschossen, stattdessen habe sich der Schuss nur aus versehen gelöst. Die beiden seien vor dem Vorfall gut befreundet gewesen und er selbst so etwas wie ein „Freier Mitarbeiter“ gewesen. Bereits im Juli 2008 hatte er zusammen mit seiner Freundin Alena H. versucht ein Rechts-Rock Konzert in dem Strip-Lokal zu veranstalten um so mehr Publikum in die Bar zu locken. Aufgrund von Protesten der Linken-Szene fand das Konzert dann doch nicht statt. Eingeladen war unter anderem der extrem rechte „Adler-Versand“ aus Hildesheim.

Das „beinahe Opfer“ des späteren Schuss und Mario M. kannten sich scheinbar so gut, dass er nach eigenen Angaben des öfteren seine Waffe mitgebracht habe. Waffen seien in diesem „Milieu Gang und gebe“. An dem besagten Abend besuchte Mario M. zusammen mit Axel B., Marco B., Dirk N. und weiteren Freunden die Strip-Bar um dort seinen Geburtstag zu feiern. Nach einem deftigen Trinkgelage kam es dann gegen 7 Uhr zu dem folgenschweren Zwischenfall. Die Bar sollte bald geschlossen werden und der 34-jährige Mario M. wollte seine mitgebrachte Waffe wieder mitnehmen. Dabei löste sich dann der Schuss aus der Waffe und schlug in eine Wand des Lokals ein. Der Inhaber der Bar wurde nicht getroffen, prügelte aber den Hauptangeklagten daraufhin aus seinem Lokal. Nach Polizeiangaben sollen die Räumlichkeiten völlig blutverschmiert gewesen sein – kein Wunder wenn man bedenkt dass der Inhaber, Ausbilder in einem Wing-Tzun Verein ist und langjährige Kampfsporterfahrung hat. Dirk N., Anführer der extrem rechten Szene aus Einbeck, der seinem Kameraden offenbar zur Hilfe kommen wollte, fand sich wenig später mit gebrochener Nase, mehrfach gebrochener Wangenknochen und einem Schädel-Hirn-Trauma, auf der Straße vor dem Lokal wieder. Ebenfalls mit dabei waren zu diesem Zeitpunkt noch Axel B., Betreiber eines rechten Szene-Versands aus Bockenem, Jens U. aus Einbeck und ein weiterer Neonazi aus Herzberg. Mario M. wollte nach diesem, seiner Meinung nach ungerechtfertigtem, Rauschschmiss, Rache üben und dem Inhaber der Bar eine „Lektion“ erteilen. Prompt wurde der in der „Rangfolge der Struktur unten stehende“ Axel B. losgeschickt um Material für „Mollis“ zu besorgen. Dies tat der 29-jährige Mann dann auch pflichtbewusst. Er kaufte an der nahe gelegenen Tankstelle, zwei Flaschen Limonade, einen 5L Benzinkanister, tankte seinen Wagen auf und bezahlte an der Kasse mit seiner EC-Karte. Zurück am Strip-Lokal wurden dann zwei Brandsätze hergestellt. Wer aber diese dann gegen die Hauswand des Lokales warf, blieb nach bisherigen Aussagen widersprüchlich. Nach zwei Wochen in Haft hatte Mario M. ausgesagt, den einen habe er den anderen Dirk N. geworfen. Vor dem Landgericht widerrief er dies nun und behauptete er selbst habe beide Brandsätze geworfen. Fest steht nur: Dirk N. und Axel B. flüchteten daraufhin mit dem Auto; Mario M. rannte zu Fuß zu seiner nahe gelegenen Wohnung. Dort ließ er die Pumpgun, die er „abgesägt hatte um diese verdeckt tragen zu können“, im Keller des Hauses verschwinden. 10Min später wurde er vor seiner Haustür von der Polizei verhaftet. Im Keller fanden die Beamten dann noch einen Revolver, ein Maschinengewehr und ein Scharfschützengewehr samt Zielfernrohr. Der 34-jährige Göttinger muss sich deshalb zudem auch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten. Vor Gericht präsentierte sich der 34-jährige als Waffennarr und Kenner im Molotovcocktailbau, kein Wunder arbeitete er 4 Jahre als Ausbilder für die Bundeswehr.

Das Gericht hat sich auf einen monatelangen Prozess eingestellt, bis zum Prozessende im August sind noch zahlreiche Zeugen und Sachverständige geladen.

3/03/2009

Deutschland pfänden und versteigern!

Die Rede von »deutscher Verantwortung« zieht den moralisch sauberen Schlussstrich unter die Verbrechen des Nationalsozialismus, ohne sich selbst beim Wort zu nehmen. Geldzahlungen für viele Opfer der deutschen Vernichtung und ihre Angehörigen wurden bis heute mit allen Mitteln verhindert. Kurz vor Weihnachten nun, hat die hiesige Bundesregierung ein weiteres Mal mit juristischen Schritten versucht, sich rechtskräftiger Ansprüche zu entziehen. Ein passender Anlass, einige Bemerkungen zur postnazistischen Vergangenheitspolitik zu formulieren.

Im Jahr 2009 feiert die Bundesrepublik Deutschland ihren 60. Geburtstag. Ein Erfolgsmodell bürgerlich demokratischen Wandels, flüstert es bereits einige Wochen vor dem Jubiläum resümierend aus den bürgerlich-demokratischen Lautsprechern. In einem souveränen, parlamentarischen Rechtsstaat in der Mitte Europas mit weltmeisterlichen Exportzahlen und internationalem Einfluss, mit stabilen politischen Verhältnissen und relativem Wohlstand, schauen die Deutschen zufrieden auf ihr Werk, das unter anderem aus den Erträgen der Vernichtung geformt und von dieser Last im Laufe der Jahrzehnte gereinigt wurde. Die Erfolgsgeschichte beginnt als Volksgemeinschaft; als Wiederherstellung nationaler Souveränität zur Anzettelung eines zweiten Weltkriegs; mit der Zerschlagung und Ermordung von Oppositionellen; der Internierung, Tötung und/oder Zwangssterilisierung von Sinti, Roma, Homosexuellen und geistig Behinderten; beginnt als Entrechtung und Beraubung, als Demütigung und Vernichtung zuerst der deutschen und dann der europäischen Jüdinnen und Juden. Nachdem die alliierten Armeen diesem Wahnsinn ein militärisches Ende gesetzt hatten, zeigten sich die geschlagenen Vernichtungsgewinnler kooperationsbereit und pragmatisch. Die Volksgenossen wurden eilig zu braven Bürgern, die einander hilfsbereit in die neue Ordnung überführten. So schafften es selbst führende Nazikader in leitende Positionen des demokratischen Rechtsnachfolgers des »Dritten Reiches«. Statt vieler nur ein Beispiel: der junge Staatsanwalt Dietrich Kuhlbrodt berichtet in der Jungle World (45/2008) über seine Zeit in der »Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen« in Ludwigsburg: »Und dann der Gau in der Zentralen Stelle selbst. In der Akte gegen eine Mord-Einheit tauchte Oberstaatsanwalt Schüle auf, unser Dienststellenleiter. 1965 hatte ich mich bei dem Alten Herrn noch zum Dienstantritt gemeldet. Dann war er wegbefördert.« Deutschland schaute nach vorn und nicht zurück und da wurde selbst die juristische Aufarbeitung der Naziverbrechen von einem mutmaßlichen Naziverbrecher dirigiert.

Die Gruppe KRITIKMAXIMIERUNG HAMBURG hat den vollen Text for free als PDF ins Netz gestellt. Get it here.

1/04/2009

Fascists ain´t got no humanity!

Dieser Film verspricht spannende Kinounterhaltung und zeigt, wie man mit Nazis umgehen sollte: "Nazis ain´t got no humanity. They need to be destroyed."