Bad Lauterberg extrem am Eiern

In einer extremen Situation ist man zu extremen Maßnahmen aufgerufen. Der Präventionsrat der Stadt Bad Lauterberg hat sich dabei ein besonders erinnerungswürdiges Paket geschnürt und weder Kosten noch Mühen gescheut und vermutlich auch viel Zeit verschwendet. Deshalb wird am 23. April Ernst gemacht - ein Zeichen für Demokratie gesetzt. Ein Zeichen, wie es die Welt zuvor noch nie gesehen hat: EIER GEGEN EXTREMISMUS.
Nie war eine Aktion ehrlicher als diese, denn: Welches Ei hat sich das bitte überlegt? Und: Wieviel Rührei muss man dazu eigentlich im Kopf haben?

Parteifunktionäre, Polizei und der Bürgermeister der Stadt sind unter anderem in dem Präventionsrat vertreten.

Wir danken dem Harz Kurier, seinen ohnehin belanglosen Seiten mit diesem Quatsch ein weiteres Zeugnis auszustellen. Manchmal sind 25 nicht genutzte Zeilen vielleicht gar keine schlechte Alternative. Für die Zukunft möchten wir auch auf publizistischer Ebene mehr Einsatzbereitschaft einfordern, schlagen die Aktion Bunte Rechtecke Mitte-Rechts & hochkant gegen den täglichen Wahnsinn vor. Weitere Vorschläge und persönliche Danksagungen nimmt der Chefredakteur sicherlich gerne entgegen: http://harzkurier.de/redaktionen.php

In Bad Lauterberg im Harz scheinen sich die Funktionäre von Gewerkschaften, Parteien, Staat und Vereinswesen einig zu sein, dass das Einschreiten für mehr Freiheit mit dem Kampf für Diktatur und Hass die Seite der selben Medaille ... pardon ... des selben Eies sind.
Nähere Infos zu diesem Thema: Extremismus und sein Begriff.

Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit

Im folgenden dokumentieren wir einen Text des "... ums Ganze Bündnisses"

Antinationale Kampagne des ›…ums Ganze!‹-Bündnisses gegen das Superjubiläumsjahr 2009

Im Jahr 2009 feiert sich Deutschland anlässlich seiner beiden großen Jubiläen – 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall – als freie und geeinte Nation. ›Freiheit‹ und ›Einheit‹ sind die Leitmotive nationaler Selbstvergewisserung, die durch Presse, Zivilgesellschaft und Kulturindustrie ausgestaltet werden. Selbst die globale Krise des Kapitalismus liefert weitere Argumente für das ›Modell Deutschland‹. Denn hier soll der Kapitalismus unter dem Ordnungsmodell der ›sozialen Marktwirtschaft‹ eingehegt werden. Sie soll Lohnabhängige, Unternehmer und alle Übrigen in gemeinsamer Arbeit für Deutschland zusammenführen.

Überall Freiheit?
Das vergleichsweise gute Image der Berliner Republik erscheint plausibel im Kontrast zur staatlichen Vernichtungsmaschinerie des Nationalsozialismus und zum piefigen Sozialismus der DDR. Werden diese noch gleichgesetzt in der Rede von “den zwei deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts”, erscheint die Bundesrepublik tatsächlich als der liberalste Gewaltmonopolist, der jemals deutsche Pässe ausgegeben hat. Doch damit fängt die Arbeit der Kritik erst an. Denn zu kritisieren ist die real existierende Gesellschaftsordnung des demokratischen Nationalstaats. Krisen, Armut und Existenzangst entstehen in demokratischen Staaten nicht durch falsche Politik oder die Gier irgendwelcher Manager, sondern viel grundsätzlicher durch die Art und Weise, wie diese Gesellschaft ihre Menschen organisiert. Dass inmitten staatlich garantierter Freiheit ständig drückende Abhängigkeit und Ohnmacht entstehen, zeugt nicht von schlechter Politik, sondern von den verselbständigten Zwängen der kapitalistischen Produktionsweise, deren Verwaltung seit 200 Jahren Aufgabe der Politik ist. Allgemeine Ohnmacht durch allgemeine Freiheit – das ist das Paradox und Kennzeichen der Welt von Staat und Kapital.

Risiken und Nebenwirkungen der falschen Freiheit
Dass gerade staatlich garantierte Freiheit die Quelle von Unfreiheit und Ohnmacht sein soll, ist erklärungsbedürftig. Schließlich beansprucht der bürgerliche Staat ja gerade, mit seinem allgemeinen Recht die Freiheit jedes Einzelnen mit der Freiheit aller anderen zu versöhnen und so insgesamt größtmögliche Freiheit zu verwirklichen. Die staatliche Garantie allgemeiner Freiheit bewahrt diese ›Einzelnen‹ nicht nur vor unrechtmäßigen Übergriffen. Die allgemeinen Gesetze, das bürgerliche Recht, befreite die Menschen aus persönlicher Herrschaft. Doch unterjocht wurden sie einem viel umfassenderen Zwang: dem unaufhörlichen Zwang zur gesellschaftlichen Konkurrenz als vereinzelte Individuen, dem Zwang zur Selbstverwertung und zur Ausnutzung anderer. Die allgemeinen Gesetze – die des Rechts und die der Warenproduktion – entfalten als unpersönliche Herrschaft einen stummen Zwang, der dem freien Menschen zur zweiten Natur wurde.

Freiheitlich-demokratische Grundordnung und soziale Marktwirtschaft bestätigen vor jeder sozialpolitischen Wohltat zuallererst die gesellschaftliche Konkurrenz der Menschen als Privateigentümer, die auf eigene Rechnung und eigenes Risiko wirtschaften. Gesellschaftlich stiftet die kapitalistische Produktionsweise einen für alle Menschen unmittelbar lebensbestimmenden Zwang, dem sie sich eigenverantwortlich unterwerfen müssen, einen endlosen Zwang zum Selbstzwang. In der Konkurrenz der Lohnabhängigen um Arbeitsplätze, der Unternehmen um Marktanteile und der Standorte um Investitionen verwirklicht sich der kapitalistische Verwertungszwang global als unpersönliches Prinzip gesellschaftlicher Herrschaft. Weil die Menschen nicht nach Bedürfnis und Plan produzieren dürfen, sondern mit ihren jeweiligen Leistungen am Markt als Konkurrenten gegeneinander antreten müssen, bleibt ihre Lebensgrundlage den blinden Marktmechanismen unterworfen. Die gegenwärtige Rezession offenbart das, was immer gilt, in grellen Farben: Krisen sind im Kapitalismus keine Betriebsunfälle, sondern ein wiederkehrender Effekt der privaten Konkurrenz, in der sich diese Gesellschaftsordnung erneuert.

Nationale Schicksalsgemeinschaft
Die globale Konkurrenz trifft die ökonomischen Subjekte nicht unvermittelt. Konkurrenzchancen sind von Erfolg oder Misserfolg der nationalen Reichtumsproduktion in der Weltmarktkonkurrenz abhängig. Denn im unbestechlichen Weltmarktvergleich der Leistungen und Potentiale eines Standorts entscheidet sich täglich aufs neue, ob und in welchem Umfang dieser auch zukünftig als Verwertungszone des Kapitals in Frage kommt. Bevölkerung und Staat bilden damit eine reale nationalökonomische Gemeinschaft in der Weltmarktkonkurrenz. Gefühl und Gewissheit nationaler Zusammengehörigkeit sind also keine bloßen Hirngespinste. Sie sind Ausdruck der ganz realen Abhängigkeit des Individuums vom ökonomischen Schicksal ›seines‹ Staates.

Gegen die wiederkehrenden Bedrohungslagen gesellschaftlicher Konkurrenz entwickelt sich die Ideologie nationaler Schicksalsgemeinschaft klassenübergreifend als vermeintlich vorpolitische und außerökonomische Anspruchsgrundlage auf Solidarität und staatliche Fürsorge in der Not. Paradox ist dieser Impuls, weil der Staat die Rahmenbedingungen der Konkurrenz sichert und zugleich das Gegengift zum Konkurrenzzwang liefern soll. Im nationalen Appell ans gemeinsame Schicksal soll der Staat genau das gewährleisten, was seine Gesellschaftsordnung ständig in Frage stellt: ein Leben ohne Angst und Mangel.

Nationale Identitätsarbeit
Die strukturellen Bedrohungen des verstaatlichten Individuums spiegeln sich in versichernden Imaginationen kollektiver Identität wider. Als Substanz nationaler Einheit wird ein selbstverständlicher, ursprünglicher Zusammenhalt vorgestellt. Für das nationale Identitätsbegehren ist es zweitrangig, wie dieser Zusammenhalt inhaltlich begründet wird, ob in natürlicher Anlage, Kultur und Geschichte, oder in einem völlig diffusen ›Gefühl‹ und ironisch gebrochen. Entscheidend ist der ideologische Ertrag der nationalen Identitätsarbeit: der Anspruch und die Gewissheit unverbrüchlicher Zusammengehörigkeit. In wiederkehrenden Ritualen nationaler Kommunion (von Nationalfeiertagen bis zu Fussballländerspielen) inszeniert und genießt sich diese Gewissheit und befriedigt die Sehnsucht nach schützender Identität. Deshalb ist dieser vitalen Imagination mit Einsicht kaum beizukommen, deshalb auch ist es beinahe egal, welches ›Kulturerbe‹ als nationale Referenz geltend gemacht wird, ob Otto der Große, Volkswagen oder Graf Stauffenberg. Entscheidend ist die ideelle Überwindung der realen gesellschaftlichen Spaltung.

Die gegenwärtige Rede von den ›Herausforderungen der Globalisierung‹ ist der Imperativ, der zur ständigen Selbstaktivierung der nationalen Gemeinschaft aufruft. Jedem droht jederzeit das Urteil der Untauglichkeit fürs nationale Projekt. Je brüchiger der tatsächliche Zusammenhalt, desto dringlicher wird die Rückversicherung auf die nationale Identität und desto gnadenloser der Hass auf die, die dem nationale Fortkommen im Weg stehen.

Etwas besseres als die Nation
Die Unsicherheit und Verzweiflung, die die kapitalistische Konkurrenz tagein tagaus produziert, und die stumpfen, armseligen Entschädigungen, die sie bietet, lassen nur einen Schluss zu: Es lohnt sich nicht, die Welt von Staat und Kapital zu reformieren. Das Ding ist verkorkst. Wo die Grundlage der Gesellschaft, die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums, als feindliche Konkurrenz der Privateigentümer und der Standorte organisiert ist, erscheinen Leistungszwang, Hierarchie und nationale Identität als naturwüchsige Bestimmungen des Menschen. In Wahrheit aber sind sie nur Ausdruck der systemischen Zwänge kapitalistischer Verwertung. Nichts garantiert, dass diese Zwänge jemals durchbrochen werden. Doch was sich da gegen die Menschen verselbständigt, bleibt Menschenwerk. Es kann durch eine Ordnung überwunden werden, in der private und nationale Konkurrenz keinen Sinn mehr haben, weil der gesellschaftliche Reichtum solidarisch erarbeitet wird.

Das schöne Leben ist nur gegen die herrschende Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, gegen den Verwertungszwang des Kapitals und gegen den Staat, der die falsche Freiheit garantiert und das allgemeine Glück verhindert. Die Freiheit, die wir meinen, heißt Kommunismus.

Feuilleton: Liedermacher Michael Müller

Wahlbauer Michael Müller ist tot.


Nachruf
Müller war ein faschistischer Liedermacher. Seine Texte dienten der Propaganda, die er in den Dienst der NPD stellte. Das bedeutet, man gab ihm ein Parteibuch um ihn als kostenlosen Alleinunterhalter und Pausenclown einspannen zu können. Wenn er außerhalb von Wahlkampfveranstaltungen spielte, dann meistens auf LKW-Ladeflächen oder in Gartenlauben bei sog. Kameradschaftstreffen. Dabei verdrückte Müller - zu Schulzeiten selber noch als Würstchen schickaniert - die ein oder andere davon. Zusehends litt dieser deshalb an Fettleibigkeit. Diese Werte waren ihm nicht nur äußerlich anzusehen, auch innerlich verwilderte Müller. Unter anderem durch ein Gewächs im Kopf, welches aus seinem ganz ganz kleinen Gehirn am Ende doch noch etwas Größeres schuf. Das konnte der Doktor dann sogar auf dem Ultraschall sehen. Michael wollte das aber nicht wahr haben, denn - das hatten er und seine Kameraden sich schließlich jahrelang erzählt - gehöre Müller zur arischen Rasse. Die Ideologie, welche Müller vertrat, baute schließlich auf dieser Überlegenheitshalluzinationen auf. Auch auf seinen musikalischen Veröffentlichungen - wirkliche Ladenhüter - und seinen Liedern - die bis auf die NPD und Kameradschaftsfreunde wirklich niemand hören wollte - erzählte er immer wieder davon, wie toll es doch als Arier so sei. Auch wußte Michael Müller zu berichten, dass der Arier irgendwie überlegen sei und von der genetischen Reinheit noch über dem deutschen Reinheitsgebot seines Bieres stünde. Das fanden seine Freunde und die NPD nicht nur super sondern auch wirklich überzeugend. Wenn das Bier ihnen schon so gut schmeckt - zu den Würstchen - , dann wäre es phantastischer Gedanke, in der Hierarchie da drüber zu stehen - über dem Bier und damit auch irgendwie über den Würstchen ... quasi.

Das der Doktor dieser Wurst Müller nun die genetisch-biologische Unreinheit attestierte, schmeckte ihm und seinen Kameraden nicht wirklich. Doch es half alles nichts, denn das aufgequollene ehemalige Erbschen stieß an endgültige Grenzen - vom vielen Grübeln und Nachdenken - und hatte auch keine Lust mehr, von diesen Würstchen gefüttert zu werden.

Das Lebenswerk Müllers, von Würsten begleitet und von arischer Ideologie geprägt, hat sich mit seinem letzten Atemzug aufgelöst, denn entweder
a) sind Arier gar nicht so rein und besser wie sie behaupten
b) war Müllers arische Linie komplett verpfuscht
c) war Müller gar kein Arier.

Der Super-Arier mit der verpfuschten Linie im Stammbaum ... Müller reiht sich mit dem kognitiven Abgang in das lustige Skurilitätenkabinett der NPD ein. Da befinden sich auch der sächsische Fahrschullehrer, der beim verkehrswidrigen Überholen auf einer Landstraße frontal auf einen LKW zu fuhr. Ebenfalls eine gute Einlage legte eine Dresdner NPD-Vordenkerin hin. Ihre eigene Wahlkampfrede muss sie so strapziert haben, dass sie sich mittels Gehirnschlag ins Jenseits beförderte.