Mit gefälschten Statistiken versuchte die NPD Niedersachsen den "
verdummten" (1) Menschen zu zeigen, was sie von Demokratie und Aufklärung hält (2). Von den pompösen Ankündigungen, die Städte über die Dörfer erobern zu wollen (3) und realitätsfremden Wahlzielen von "6% + X" (4), bleibt nach dieser großen Wahlschlappe der Niedersächsischen Landtagswahl kein Krümel mehr übrig. 1,5% lautet das Ergebnis für die rechtsextreme NPD. Auch über die Erststimmen hat kein Faschist ein Direktmandat erhalten können. Damit fuhr die NPD Niedersachsen das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte ein (5). "Für Niedersachsen ist dies ein Desaster für die NPD, hatte sie doch alle Ressourcen dorthin mobilisiert. Dennoch: Mehr als 50.000 Bürger in Niedersachsen haben am 62. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz der völkischen NPD ihre Stimme gegeben.", mahnt NPD-Blog.info.
Von übertriebener Panikmache gegenüber den Rechtsextremisten antifaschistischer Gruppen, Gewerkschaften, linken Parteien und Bürgerbündnissen in den vergangenen Wochen kann daher trotz der Wahlschlappe keine Rede sein. Insbesondere in Südniedersachsen sind Bedenken durchaus berechtigt. Die aus NPD Sicht besseren Ergebnisse wurden in genau dieser Region eingeholt, insbesondere Helmstedt (3,7%) aber auch Landkreise wie Osterode und Goslar gehören mit deutlich über 2% dazu (6). Die NPD Niedersachsen dürfte also weiterhin versuchen, ihren Schwerpunkt in die Region Harz und Braunschweig/Wolfsburg zu verlegen.
Wahlkreis OsterodeIm Wahlkreis Osterode erhielt die NPD 2,6% Stimmen, Direktkandidat Hahn liegt mit 2,4% direkten Stimmen knapp dahinter (7). Michael Hahn hat sich im parteiinternen Vergleich damit gegenüber Patrick Kallweit (Goslar) sowie Anett und Michael Müller durchsetzen können. Konnte die NPD Osterode in Bad Lauterberg bei den Kommunalwahlen noch auf 510 Stimmen alleine in Bad Lauterberg zählen (8), wählten kreisweit nur 943 Menschen die Rechtsradikalen. Berücksichtigt man dabei, dass rund 14000 Wählern in Bad Lauterberg nun etwas über 36000 Wählern im gesamten Landkreis gegenüber standen, hat die NPD hier an Einfluß eingebüßt. Demnach ist sie 1% hinter dem Gemeindewahlergebnis zurückgeblieben. Die vom Niedersächsischen Landesamt für Statistik umgerechneten Ergebnisse der Bundestagswahl 2005 sind hingegen ebenso interessant (9). Es rechnete diese auf den veränderten Wahlkreise um. Demnach ergibt sich im Wahlkreis 12 ein Stimmenzuwachs für die NPD. Rechnerisch hätten 2005 1,7% der Wähler die NPD im Wahlkreis Osterode gewählt. Der Zuwachs betrüge demnach +0.9%.
Problemstadt Bad LauterbergZwar kann Bad Lauterberg nicht einfach auf den kompletten Landkreis übertragen werden. Dennoch könnte davon gesprochen werden, dass die Wählergunst über die Stadtgrenzen Lauterbergs hinaus stark abnimmt. Eine Auswertung der einzelnen Wahllokale wäre hierbei jedoch interessant, könnte insbesondere bezogen auf die Kneippstadt Entwicklungen aufzeigen und eine Analyse zulassen, in wieweit sich das Engagement gegen Neonazis auf die Stimmung innerhalb der Bevölkerung ausgewirkt hat.
In Rot hat die NPD Niedersachsen das Wahlergebnis in Bad Lauterberg hervorgehoben, als wolle man Hahns Wahlergebnis als Erfolg werten. Dabei hat sich insbesondere in Bad Lauterberg innerhalb von nur wenigen Monaten die Wählergunst in Bad Lauterberg stark dezimiert (-13,2 %) (10). Michael Hahn, 2006 von 303 Wählern direkt angekreuzt, kam auf nicht mehr als 268 Stimmen. Die Partei selbst erhielt sogar 7 Stimmen weniger, landete weit abgeschlagen hinter Die Linke, FDP, CDU und SPD, auch wenn die Landespartei gegenüber der Osteroder NPD etwas größeres Potential für die Zweitstimme wecken konnte. Die rote Markierung auf der NPD Landeseseite kann somit nur als kleine realitätsferne Kunsteinlage erklärt werden, den eigenen peinlich berührten hochroten Köpfen Ausdruck verleihen zu wollen. Das bezüglich der Wahlergebnisse starker Unmut innerhalb der Partei herrscht, darüber berichten zahlreiche Medien (11).
Trotz der kritisierten Debatten diesen Monats, zeigt sich damit ein erster Zwischenerfolg, dass ich das antifaschistische Eingreifen des breiten Bürgerbündnisses sowie der antifaschistischen Linken Göttingens gelohnt hat.
Der Steuerzahler finanziert NPD1,5% in Niedersachsen bedeuten allerdings weiterhin, dass die NPD ihr Finanzierungskonzept aufrecht erhalten kann. Voraussetzung für staatliche Unterstützung ist das sogenannte Parteiengesetz. Ab 1%-Stimmenanteil bei Landtagswahlen sind Anträge von Parteien zur staatlichen Finanzierung zulässig (12). "
Die Bundesrepublik will sie zwar “abwickeln”, doch beim Abschöpfen von staatlichen Geldquellen lässt die NPD nichts aus: Die rechtsextreme Partei hat im Wahljahr 2005 insgesamt rund 1,2 Millionen Euro an staatlichen Geldern erhalten", merkt NPD-Blog.info an. Vor dem Hintergrund überdurchschnittlicher Wahlergebnisse im südniedersächsischen Raum dürften die Gelder weiterhin in diese Region sickern.
Eine Zusammenfassung des Artikels findet sich bei
Indymedia.
Weitere Analysen und Bewertungen zur NPD-Wahlschlappe bereitet
NPD-Blog.info auf.
(5) lt. "Landtagswahlergebnisse der NPD" seit 1966, veröffentlicht auf Wikipedia.de(6) Ergebnisse der Landtagswahl am 27.01.2008 in Niedersachsen, herausgegeben vom Niedersächsischen Landesamt für Statistik (NLS) am 27.01.2008 (Stand: 23:48 Uhr) .(7) ebenda.(8) Vorläufiges Endergebnis der Gemeindewahlen am 10. September 2006, NLS und Amtliches Endergebnis der Kommunalwahl 2006 der Stadt Bad Lauterberg.(9) Auf die Wahlkreise der Landtagswahl 2008 umgerechnete Ergebnisse der Landtagswahl 2003 und Bundestagswahl 2005, herausgegeben vom NLS.(10) Stimmenverlust (Total) im Vergleich mit Wählerstimmen zur Gemeindewahl 2006.
(11) u.a. NPD-Blog.info vom 27.01.2008 und 28.01.2008.(12) Gesetz über die Parteien (Parteiengesetz) §18 (4).
Vom selbstverwalteten Jugend-Kulturzentrum in Leipzig-Connewitz CONNE ISLAND wurde eine "Broschüre zur Kritik des Antisemitismus und Rassismus" herausgegeben.
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