Kommunalwahl 2011 im Landkreis Osterode: Probleme und Problemchen mit und für die NPD

Die NPD stagniert auf niedrigstem Niveau, wenn man die Wahlen 2006 und 2011 (Kommunalwahl) sowie die Landtagswahl (2008) in Vergleich setzt.

Entwicklung der Wahlergebnisse der NPD und seiner Direktkandidaten zwischen 2006 - 2011 in Bad Lauterberg im Harz und Herzberg am Harz.

Weshalb die demokratischen Parteien und das einzige Medium - Harz Kurier - in der Region deshalb die Alarmglocken läutet und sich an einer panischen Diskussion wortführend beteiligt, bleibt unerklärlich. Das die NPD ein Wählerpotential in den Gemeinden Bad Lauterberg im Harz und Herzberg am Harz hat, war nicht erst seit der Landtagswahl 2008 klar. Dieses Potential liegt in Bad Lauterberg im Durchschnitt bei 255 Stimmen, in Herzberg bei 188 Stimmen. Das man bei einer Gemeindewahl mit sehr vereinfachten Wahlvorschriften wird punkten können, war spätestens nach 2008 bekannt.

Weshalb gibt Redakteur Michael Pätzold vom Harz Kurier den hilflosen wie emotionalen Äußerungen lokaler Ratsmitglieder deshalb unkommentiert so viel Raum, anstatt einmal danach zu Fragen, warum man plötzlich so verwundert tut. Er widmet der NPD mit ihren geringfügigen 2 - 3 Prozentpünktchen sogar eine große Überschrift zur Wahlberichterstattung. Warum geht man nicht darauf ein, dass die NPD und ihr Vertreter Michael Hahn auf niedrigstem Niveau stagniert und sogar im 5-Jahres-Vergleich Stimmen verloren hat? Die NPD konnte ihr Umfeld im Südharz nicht weiter ausbauen, in der Pesonenwahl hat Michael Hahn weiter herbe Verluste hinnehmen müssen ( zu 2006 / Bad Lauterberg: -8,6%) und auch per Listenwahl hält der niedrige Trend (zu 2008 / Bad Lauterberg: -22,7%!) an. Die NPD ist in ihrem braunen Sumpf stecken geblieben. Ihren Sitz im Gemeinderat hat sie weder einer klugen politischen Agenda, überzeugender politischer Arbeit oder einem Vertrauensbonus in der Region zu verdanken. Im Gegenteil, die NPD konnte sich weder etablieren noch stärker in der bürgerlichen Mitte (als bereits geschehen) etablieren. Damit werden ihre Sympatisanten und Befürworter weiter an den rechtsradikalen Rand gedrängt und drohen, sich durch ihre Nähe zur NPD zu isolieren.

Marco Borrmann, NPD
Osterode, Mitglied der
Kameradschaft Northeim

In Herzberg am Harz hat die NPD durch einen Herzberger Kandidaten leichte Gewinne im Vergleich zur Landtagswahl 2008 verbuchen können. Der Bewerber Marco Borrmann, welcher auch die Parteiwebsite der NPD Osterode übernommen hat, konnte als Direktbewerber 30 Stimmen mehr verbuchen als Hahn 2008 bei der Landtagswahl. Ein enttäuschendes Ergebnis aus Sicht der NPD, die erstmals einen direkten Ansprechpartner in Herzberg der Öffentlichkeit preis gab und doch nicht vom Fleck kommt. Über ein paar Stimmchen aus der eigenen Nachbarschaft ist Borrmann wohl nicht hinaus gekommen. Die Listenwahl hat bei der NPD nur ein Plus von 2 Stimmen gebracht.

Sowohl für Bad Lauterberg als auch für Herzberg gilt dank der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung, dass sich diese Verluste der NPD auch Prozentual niederschlagen. In Bad Lauterberg verliert die NPD -0,61 %, in Herzberg schmiert sie mit -0,85 % weiter ab.


Grund zur Hoffnung, Grund zur Sorge: Lage instabil
Dieses sind Gründe, die hoffnungsfroh stimmen, trotzdem aber nicht darüber hinwegtäuschen dürfen, dass man die Arbeit gegen Rechtsextremismus nicht als Erfolg verbuchen darf. Es ist nicht gelungen, das NPD-Potential einzuschrumpfen.

Ihr eigenes Klientel blieb der NPD treu, insbesondere in Stadtteilen wie Bad Lauterberg-Odertal (Wahllokal Vitamar: 5,08%), Ortsteil Bartolfelde (Wahllokal Grundschule Bartolfelde: 5,27%)  Herzberg-Aue (Wahllokal Tagesbildungsstätte: 4,04%), Ortsteil Scharzfeld (Wahllokal Mahnte Schule 1: 6,02%, Mahnte Schule 2: 4,02%) kann die NPD auf einen erweiterten Unterstützerkreis zurückgreifen. Hier gilt es, politisch zu intervenieren und Möglichkeiten demokratischer Bürgerlichkeit zu nutzen, ohne sich unüberlegt der NPD-Strategie einzufügen.

Die Gefahr hat man (noch) selbst in der Hand
Ein Fehler wäre das, was Kreisrat Gero Geißlreiter als "professionell" bezeichnet: Das NPD-Mitglied als "gleichwertig" zu betrachten. Formell stehen dem NPD-Mitglied die gleichen Rechte zu, doch in der praktischen Politik darf sich diese Dummheit nicht durchsetzen oder (wie in Herzberg zur Apfelschorle) wiederholen. Insbesondere darf das NPD-Mitglied nicht daran gemessen werden, wie es sich bei Sitzungen und Abstimmungen verhält („Jeder muss sich an die Regeln eines geordneten Zusammenlebens halten.“), sondern anhand der politischen Ziele und der dahinter stehenden Ideologie gemessen werden. Dies ist im Übrigen auch ein weitreichender Unterscheid zur Linken, die Frau Seeringer (CDU) mit der NPD ebenso gleichsetzt wie Andreas Philippi von der SPD Herzberg. Die Linke hat immerhin - trotz SED-Nachfolge - mehr für die Demokratisierung Ostdeutschlands getan, als SPD und CDU zusammen! Man sollte bei solchen Äußerungen in Zukunft aufpassen, dass man parteipolitische Konkurrenz nicht mit demokratischer Konkurrenz gleichsetzt. So unliebsam dem einen die Linke, die FDP, die Grünen oder der "große" Gegner" auch erscheinen mag! Diese Fehler sind unnötig und spielen der NPD zu, sich als "gleichberechtigt" oder "gleichwertig" - also mit demokratischen Vertretern auf einer Ebene, zu präsentieren. Tatsächlich droht dann der Dammbruch zwischen rechtem Rand und bürgerlicher Mitte (Bsp. Koblentz, Spiegel)

Politische Tagesordnung vs. Stammtisch - Themen der NPD, Themen der Mitte
Sollte es in Bad Lauterberg und Herzberg nicht zu einem klügeren politischen und demokratischen Handeln kommen, droht die NPD als Minderheit stabil zu bleiben und könnte sich weiter Wählerinnen und Wählern als Protestpartei oder auch radikale Alternative erschließen. Dass das Potential da ist, beweisen die Stammtischgespräche in der Region, die zum Teil eine inhaltliche Schnittmenge aufweisen wenn es um Ausländer, Behinderte, Juden, Andersdenkende oder Deutschland im Allgemeinen geht.
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Bad Lauterberg - Gemeindewahl 2011: NPD 3,03% (491 Stimmen = 277 Bewerber, 214 Liste)

Bad Lauterberg - Landtagswahl 2008: NPD  5,09% (529 Stimmen = 268 Bewerber, 261 Liste)

Bad Lauterberg - Gemeindewahl 2006: NPD 3,64% (510 Stimmen = 303 Bewerber, 207 Liste)

Herzberg - Gemeindewahl 2011: NPD 2,17% (393 Stimmen = 199 Bewerber, 194 Liste)

Herzberg - Landtagswahl 2008: NPD  3,02% (361 Stimmen = 169 Stimmen Bewerber, 192 Liste)

Schweinekopf mit Hakenkreuz vor Moschee abgelegt

Sehr geehrter Pressesprecher einer Polizeiinspektion Südniedersachsens. In welcher Dienststelle muss man eigentlich die letzten Jahre seinen Schlaf nachgeholt haben, wenn man zu einer solchen Aussage kommt?

Kürzlich wurde ein Schweinekopf vor der Moschee abgelegt. In den Kopf war ein Hakenkreuz eingeritzt. Dies stellt für Muslime eine grobe Beleidigung dar, denn das Schwein ist Symbol von Unreinheit. Besagter Pressesprecher kommt in der aktuellen Harz Kurier-Ausgabe jedoch zu der Aussage: "Der Hintergrund ist völlig unklar, denn es gibt in Osterode keine nennenswerte rechte Szene." Nennenswert? In Bad Lauterberg im Harz holte die NPD so viele Stimmen, dass sie in den Stadtrat einzug erhielt. Getragen von einer Mischung tief in der bürgerlichen Mitte verwurzelter antisemitischer Ideologie und rassistischen Vorurteilen, militanten Faschisten. In Scharzfeld hielt die NPD vor nicht allzulanger Zeit eine bundesweite geheime Versammlung ab, CDU´s Walter kam bei einer Apfelschorle auf den bitteren Beigeschmack. In Northeim existiert eine militante Kameradschaftsszene um einen mehrfach vorbestraften Nazi Torsten Heise, der mittlerweile in Thüringen in Reichweite wohnt. Anschläge auf Ausländerheime gab es auch schon in der progromgetränkten Stimmung Anfang der 1990er Jahre im Zuge von Rostock-Lichtenhagen usw.. Bereits zu Ende des Weltkrieges zogen die letzten Wehrmachtssoldaten, Gestapo-Leute und SS´ler in den Harz, um hier Verstecke und Unterschlupf zu finden. Faschismus ist eine zwar nicht populäre aber nicht zu verschweigende Kultur des Landkreises Osterode. Auch an die Nähe zur Stadt Nordhausen in Thüringen sei erinnert. Hier schaffen es Neonazigruppierungen in kurzer Zeit, viele hundert Nazis auf die Straße zu bringen. Diese kommen auch aus Osterode und Umgebung.

Wie können sie also behaupten, es gäbe kein nennenswertes Problem mit offen faschistischen Gruppierungen?

Überhaupt sollten sie mal ihre Definition von "Integration" überdenken. Sie bezeichnen es als Zeichen einer "guten Integration", weil sich die Ditib-Gemeinde bemüht? Integration funktioniert aber nur beidseitig. Gerade das Schweinekopf-Beispiel wiederlegt ja ihre Behauptung als völlig haltlos! Die Ditib-Gemeinde ist in Osterode und dem Landkreis überhaupt nicht integriert. Verwiesen sei deshalb auch auf die innerhalb der Bevölkerung des Landkreises als "Ghetto" bezeichneten Stadtteile, z.B. die Aue in Herzberg, oder die innerhalb nicht-migrantischen Bevölkerungsanteile offen gelebte rassistische Hetze. Den zumeist aus der Türkei immigrierten Mitbürgern wird der Vorwurf zu Teil, aufgrund ihrer Geschäftstüchtigkeit wäre die Innenstadt Herzbergs unattraktiv geworden. Ein Vorwurf, der ideen- und einfallslosen Lokalpolitikern nur Recht sein kann, an Stammtischen auch mitgepflegt und -gelebt wird. Lenken diese Vorurteile schließlich vom eigenen Versagen ab und erleichtern die Erklärungsnot. Vor diesem Hintergrund war die Apfelschorle in Scharzfeld auch ein Statement für sich über Parteigrenzen hinaus. Die Tatenlosigkeit der Bad Lauterberger Politik im Umgang mit der NPD, das offene Ausspielen von antirassistischen Kampagnen und das Ausgrenzen überregionaler Unterstützung aus dem Antifa-Umfeld Göttingens (an der die Polizeiinspektion eine Nebenrolle hatte) im Umgang mit NPD und militanten Kameradschaften hat die faschistisch-rassistische Kulturalisierung dabei noch unterstützt. Das sich ein Teil des Problems von selbst erledigt hatte (Hirntod hier, Krebstod da) ist kein Erfolg kluger Politik, sondern Glückssache aka. "Schwein gehabt". So lange Michael Hahn aber weiter seine Verbindungen hält, bleibt der Landkreis Osterode dennoch ein Nadelöhr in der nationalistisch gesinnten Rechten.

Wenn man vor diesem Hintergrund ernsthaft aussagt, es gäbe keine nennenswerte rechte Szene in Osterode, dann muss man wohl auf den Hund gekommen sein.

NPD zeigt Nerven.

Auf die eigene Unfähigkeit, aus der unstrukturierten Regionalpolitik in der Region Potential zu schlagen, und die wachsende Anzahl von Mißerfolgen in der Region reagieren die Protagonistinnen der NPD zunehmend gereizter. Entnervt und pietätlos zeigt sie ihr antisemitisches Ich, fordern "Judenstern" und "Judenboykotthetze" zurück. Da bedarf es nicht einmal Interpretation, denn es steht direkt so auf der Website der NPD Osterode nachzulesen: "Leute, kauft nicht bei…" und "gewissen Zeichen in gelber Farbe". Angst verbreiten Nazis mit ihren hohlen Wiederholungen von Vorgestern eh lange keine mehr. Schrecken und Panik wäre bei dem dummen Gequatsche auch wirklich unangebracht. Vor dummen Menschen kann man und sollte man aber immer Angst haben, sie sind zu allem fähig und somit potentielle Amokläufer. Es ist ein Klientel, dass eben nicht zur Lokalrunde eingeladen gehört, sondern aus der Gesellschaft ausgeschlossen und isoliert bleiben kann.

Die NPD ist politisch gesehen so einflußreich wie die Biertrinkerpartei oder die Grauen Panther. Eine Kleinpartei, die den Anspruch erhebt für "DIE" Deutschen zu sprechen, was vermutlich der kümmerliche Haufen von 1,6% WählerInnen aus 2005 sein soll. Die Nationalen sind eigentlich nur ein lokaler Haufen Jammerlappen, die durch ihr geistiges und körperliches Gewaltpotential auffallen - vielleicht noch häßliche Haarschnitte und mehr wohl kaum. Daher ist, tauchen NPD oder rechte Kameraden auf, keine Panik angesagt. Maßgeblich beinflussen können die Nazis ohnehin nichts. Grund zur Sorge besteht nur aus Angst um die körperliche Unversehrtheit oder demokratischer Mindeststandards. Ihre Bedeutungslosigkeit versucht diese nämlich dadurch auszugleichen, dass sie Andersdenkende oder Andersaussehende angreift, bedroht und einzuschüchtern versucht. Im Südharz steht für ein derartiges Klima die NPD und ihre Nazi-Kameraden flußauf- und abwärts des Tattooladens "Zettel Am Zeh". Die Beiträge der Rechten, welche im Internet oder in öffentlichen Stellungnahmen der Partei nachlesbar sind, sind ausnahmslos geistloses Gewäsch und man kann nur froh über die Entwicklung des Internets sein, denn dieser niveaulose Quatsch in Buchstaben wäre schließlich das Papier zum Bedrucken nicht Wert gewesen. Trotz dass sich die parlamentarischen Ortsparteien stets ungünstig und politisch unklug verhalten haben, hat die NPD zu keinem Zeitpunkt ernsthaft eine Gefahr dargestellt. Michael Hahn als Ratsherr ist so etwas wie die Nullnummer, aufgeladen mit einer Bedeutung, die einem kleinen Mitesser auf der Nasenspitze gleich kommt. Man kann ihn nicht so recht aus den Augen lassen und guckt ihn sich noch eine Weile an, bevor man ihm beherzt zu Leibe rückt und klar Schiff macht. Derweil posaunten NPD-Nazis lauthals von einer starkanwachsenden "Aktionsgruppe Nadelstich", einziges neues Mitglied im Clan schien einem späteren Bericht der NPD zur Folge aber nur ein sich unklug verhaltender Verfassungsschützer gewesen sein. Mit seinem Ausscheiden schrumpfte die Gruppe wieder auf das bekannte Normalniveau.

Man könnte über die Situation schmunzeln, doch gibt es immer noch feste Strukturen im Südharz, insbesondere in Bad Lauterberg. Der Laden "Zettel Am Zeh" gehört dazu, auch von verschiedenen Geschäftsleuten im Innenstadtbereich ist die Rede, welche im rechten Milieu verkehren. Die Zivilcourage ist dabei nicht groß genug, denn das dumme Verhalten der Nazis ist keineswegs Ergebnis einer klug agierenden bürgerlichen Mitte. Bisher stolperten die Faschisten vielmehr über ihre eigenen Zettel an ihren Zehen, als sich über Knüppel zwischen den Beinen aus der Bevölkerung beschweren zu müssen.

Die Bewohner der Kneippstadt müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass "gegen Nazis" sein nicht genug ist. Wer Aussitzen in der Region für die Top-Strategie hält, kann sich auf keine Erfolge beziehen. Etwas unternehmen ist angesagt, aktiv werden. Wer meint, die Antwort liegt in Gewalt, steht in keiner humanistischen Tradition. Was also tun? Wir klären auf und informieren. Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können dann ihre eigenen Schlüsse ziehen. Im Südharz ist man zwischen Herzberg und Bad Lauterberg - abgesehen von dem Verein "Bunt Statt Braun" - meilenweit von einem zivilisatorischen Standard entfernt, den Nazis den Ort einfach dicht zu machen. Man muss nicht Einstein heißen, um ein paar pragmatische Ideen zu verwirklichen. Mietverträge von bekannten Rechten könnten von Vermietern aufgekündigt werden, Geschäftsleute sind nicht gezwungen ihre Waren oder Dienstleistungen jedem Pappenheimer zu verkaufen, Kneipen und Hotels sollten ihre Türen auch als Chance verstehen, dieser Klientel den Zugang zu ihren Räumlichkeiten zu verschließen. Anders herum sollten aber auch die Bürgerinnen und Bürger überlegen, bei wem sie ihre Waren kaufen. Nicht jeder Tierarzt der Stadt und nicht jeder Juwelier in der Region ist vom Verdacht befreit, nur weil es dessen Söhne oder Töchter sind, welche zwischen Burschenschaft Germania Kassel und NPD Bad Lauterberg durch Hitlergruß und NPD-Unterstützung offen in Erscheinung treten. Das Problem sind eben nicht nur zugezogene Neonazis, sondern die Pappfiguren um Michael Hahn aus Herzberg, aus Osterode, aus Bad Sachsa und aus Bad Lauterberg. Die Antifaschistische Linke International präsentierte jüngst ein Foto, welches eine notdürftig geflickte Schaufensterscheibe des rechten Tattoolokals zeigte. Laut NPD-Angaben habe das rechte Lokal bereits zum zweiten Mal Glasbruch erleiden müssen.

Den Nazis gehört der Finger in jene Richtung gezeigt, in welche bereits 1945 die Allierten ihre Großeltern und Eltern wiesen: in die windigen Berge und kalten Wälder des Oberharzes. Die US-"16th Infantry" jagde die Nazis erfolgreich über Herzberg und Sieber sowie Bad Lauterberg einst bis in die Wälder hinter St. Andreasberg. Auf die "Festung Harz" folgte bereits 1945 die Antwort: "CLEAR HARZ MOUNTAINS". Das gilt auch heute: Clear Harz Mountains!

Broschüre "Neonazis in Südniedersachsen"

Unter dem Titel "Neonazis in Südniedersachsen" ist eine neue Broschüre erschienen die auf 52 Seiten über Nazistrukturen in der Region informiert. Neben ausführlichen Erläuterungen zu den Versuchen der Nazis in Göttingen Fuß zu fassen werden auch deren aktuelle Protagonisten vorgestellt und ihre Verbindungen in den Südniedersächsischen Raum dargelegt. Weitere, detailreiche Informationen über Naziaktivitäten in Kassel, Northeim, der Harzregion und Duderstadt sind in der Broschüre ebenfalls enthalten. Einen besonderes Augenmerk wird auf den im Bundesvorstand der NPD sitzenden Nazianführer Thorsten Heise gelegt der sich an einem lukrativen Handel mit rechstsextremer Musik erfreut.

Auch sind in der Broschüre Antifa-Aktionen unterschiedlichster Couleur dokumentiert durch die es immer wieder gelungen ist die Nazis in Südniedersachsen zurückzudrängen.

Zu beziehen ist die Broschüre für 5 Euro inkl. Versand (ab 10 Exemplaren 3 Euro pro Exemplar) über:

Redaktionskollektiv Broschüre

c/o Buchladen Rote Straße

Nikolaikirchhof 7

37073 Göttingen

(Quelle: http://www.redical.antifa.net)

Gegen jeden Extremismusbegriff

Im Südharz hat die falsche Anwendung des Extremismusbegriffes in eine paradoxe Situation geführt. Das Engagement gegen Neonazis verkehrte sich in ein Engagement gegen Extremismus und relativiert damit die Verbrechen der Neonazis. In der öffentlichen Meinung wurde diese Diskussion durch die Tageszeitungen dokumentiert. Linkes Engagement zu einer Demonstration im Januar wurde mit völlig übertriebenen Begriffen wie "Linksextremismus" oder "Randale" (1) negiert. Stimmungsmache - welche die für kurze Zeit als selbstverständlich erachtete Unterstützung innerhalb der Bevölkerung in "gute" und "schlechte" Nazi-Gegner spaltete und damit linken Widerstand skandalisierte. Mit dem Bruch des einstigen breiten Bündnisses litt auch die Durchsetzungskraft, sich gegen Neonazis einzusetzen und ihnen öffentlichen Räume streitig zu machen. Die Demonstration im Januar 2008 wurde auch polizeilicherseits immer wieder dazu instrumentalisiert, diese Stimmungslage zu verschärfen. So wurde fleißig Politik gemacht - gegen Links. Gegenüber der Presse wurde beispielsweise durch Polizeisprecher über einen Zeitraum von 14 Tagen in ständiger Widerholung die Gewaltantwort gegeben; obwohl niemand danach gefragt hatte (2).

So wendete sich die Debatte vom bedrohlichen Problem mit extremen Rechten in der Region ab, eröffnete den Raum für allerlei "Linksextremismus"-Phantasien (3) . Auch jugendlichen Schülern aus Herzberg wurde ihr wünschenswertes Engagement gegen Faschismus und Rassismus zum Verhängnis. Bürgermeister Walter aus Herzberg am Harz gab den Startschuss dazu. Zu einem Fehler, nachdem er mit der NPD-Spitze symbolträchtig und öffentlichkeitswirksam die Gläser hob (4), bekannte er sich nicht. Offensichtlich verstanden er und seine Parteifreunde der CDU auch nicht, welche Probleme mit Faschisten früher wie heute verbunden sind. Dagegen hatte Walter allerdings die "wahre" Gefahr in seiner Presseerklärung zur Hand - Linksextremisten. Städtische Verweigerungshaltung gegenüber engagierten Schülerinnen und Schülern waren die Konsequenz, die der NPD-Besucher politisch zog.. Hinter vorgehaltener Hand fassten sich sogar ein paar Parteifreunde an die Stirn. Hat Walter auch nur einmal die Wochen- oder Jahresberichte der Behörden gelesen?

Es kam dazu, dass es zu nichts kam - Engagement durch Politik und Kulturangebote an den Problemorten Bad Lauterberg und Herzberg gegen Rechtsextremismus eingestellt - keine öffentlichen Räume oder Plätze für selbstorganisiertes jugendliches Engagement. Der Verein Bunt Statt Braun kämpfte lange Zeit vielmehr um seine eigene Existenzberechtigung, als das die notwendige und beabsichtigte Arbeit gegen Faschismus weitergeführt werden konnte. Es kann einem nur als schlechter Zynismus erscheinen, dass Linke quasi als vermeintliches Hauptproblem diskutiert werden, bedenkt man, dass es im Harz keine linken Strukturen gibt, sieht man von einigen wenigen Staatssozialisten ab. Die Faschisten konnten mittlerweile ihre Strukturen festigen und ausbauen. So leistet die Gesellschaft im Südharz unwissentlich und unbeabsichtigt Schützenhilfe für den erstarkenden Rechtsextremismus direkt vor der eigenen Haustür - sie wissen es nicht, aber sie tun es.


Die Dokumentation des offenen Briefes einer Sächsischen Initiative soll die Kritik an der falschen Gleichsetzung von linker Praxis mit rechten Extremismus unterstreichen. Damit Verbunden ist auch eine Antwort, warum in Deutschland zwar alle über Rechts reden und fordern, dass man etwas tuen müsse - sich aber nichts ändert und die Verhältnisse immer prekärer werden. Die Initiative Gegen Jeden Extremismusbegriff hat einen offenen Brief veröffentlicht, den wir in Auszügen veröffentlichen. Den gesamten Text kann man auf der Website der Initiative nachlesen. Ein Interview mit der Initiative kann auch per Webstream des Radio Island#48 als MP3 gehört werden.

Linke, antifaschistische Politik und Kultur sind nicht „extremistisch“, sondern extrem wichtig!

[...]
Als Argument für solche Maßnahmen wird immer wieder das Modell des politischen Extremismus angeführt. Dieses besagt, dass es eine demokratische Mitte der Gesellschaft gäbe, die durch extremistische Ränder bedroht sei. Diese klare Aufteilung verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. Verkannt wird dabei unter anderem, dass die Gefahr, Opfer eines Naziübergriffs zu werden, dort wesentlich geringer ist, wo sich linksalternative Kulturprojekte, antifaschistische und andere Gruppen gegen Nazis, rassistische Gewalt und Diskriminierung einsetzen.

Die Gleichsetzung von Links und Rechts durch Politik und Medien wollen wir nicht länger hinnehmen. Statt Diffamierung und Repression braucht es mehr Freiräume für antifaschistische und linksalternative Kultur und Politik!

Sind die Linken das Problem? Der Extremismusbegriff in der Praxis.

Am 12. März diesen Jahres veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung einen offenen Brief von Innenminister Albrecht Buttolo an den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. In diesem Schreiben stellt Buttolo Leipzigs „Diskokrieg“ und die Ausschreitungen um diverse Fußballspiele mit Aktivitäten gegen Naziaufmärsche und dem Betreiben linker Kulturprojekte in engen Zusammenhang. Buttolo beklagt neben mangelndem „bürgerlichen Engagement in der Stadt Leipzig“ auch die „Untätigkeit der Stadtverwaltung hinsichtlich der Stützpunkte linksextremistischer Gewalttäter in Connewitz“ und der damit zusammenhängenden „Gewaltexzesse anlässlich rechtsextremer Demonstrationen“. Das Schreiben Buttolos ist in sofern ein Skandal, als dass es die gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Leipziger Innenstadt dazu instrumentalisiert, eine öffentliche Stimmungsmache gegen die linke Szene voranzutreiben.
Als grundlegendes Argument dient Buttolo dabei immer der Verweis auf den Extremismusbegriff, der besagt, dass „Linksextreme“ genauso gefährlich seien wie „Rechtsextreme“. Wie sich dieses Denken in Sachsen schon länger in die Praxis umsetzt, zeigen einige Beispiele aus dem Jahr 2007.

1. Zum Beispiel Mügeln: Dort kam es im Sommer letzten Jahres bei einem Volksfest zu einer Hetzjagd auf MigrantInnen. Trotz empörter öffentlicher Reaktionen, in deren Folge sich die Stadt teils als Opfer, teils reumütig präsentierte, reagierte die Verwaltung abstruserweise mit der Schließung des einzigen alternativen Jugendclubs „Free Time In“.
2. Zum Beispiel Mittweida, wo die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr gegen die Nazigruppierung „Sturm 34“ ermittelte: Hier verbot der Oberbürgermeister eine antifaschistische Veranstaltung, den „Antifaschistischen Ratschlag“, um deutlich zu machen, dass Widerstand unerwünscht ist.
3. Zum Beispiel Colditz: Nachdem Nazis mehrmals eine Turnhalle angegriffen hatten, in der alternative Konzerte stattfanden, reagierte die Stadt Colditz, in dem sie die Konzerte einfach absagte.

Doch nicht nur im ländlichen Raum Sachsens kommt es zu solchen Vorgehensweisen. Als Anfang diesen Jahres ca. 300 Nazis im Leipziger Stadtteil Reudnitz demonstrierten, durfte die Demonstration trotz zahlreicher warnender Hinweise vor einem Haus eine Zwischenkundgebung abhalten, in dem vorwiegend Studierende, junge Familien, linke oder alternative Menschen wohnen. Die BewohnerInnen versuchten dieser Situation zivilen Widerstand entgegenzusetzen, indem sie die Straße mit Musik beschallten und ein Transparent ausrollten. Daraufhin stürmte die Polizei das Haus, ging mit massiver Brutalität gegen die BewohnerInnen vor und zerstörte sämtliche Sicherungen, so dass das Haus ohne Stromversorgung war. Antifaschistisches Engagement wurde an diesem Tag somit stärker als das Treiben der Nazis durch die Polizei behindert.

Dass sich die linke Szene, AntifaschistInnen und Kulturlinke Repressionen ausgesetzt sehen, ist nichts Neues. Schon im Jahr 2000 ermittelte die Staatsanwaltschaft eifrig gegen „Linksextremisten“. Damals versuchte man politische Aktivitäten über §129 StGB, der die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt, zu unterbinden. Nachdem wahllos Wohnungen durchsucht, Telefone abgehört und Menschen schikaniert und kriminalisiert wurden, kam es schließlich zur vollständigen Einstellung aller Ermittlungsverfahren. Auch der Kampf des Soziokulturellen Zentrums Conne Island mit dem Finanzamt Leipzig vor vier Jahren zeigt, auf welchen Wegen versucht wird, linke Politik zu vereiteln. Damals sollte dem Conne Island die Gemeinnützigkeit entzogen werden, weil es auf jede Eintrittskarte eine Mark extra nahm, um damit antifaschistisches Engagement zu unterstützen.

[...]

Nichtsdestotrotz wird der Extremismusbegriff von der sächsischen CDU und regionalen Medien wie der LVZ stets aufs Neue lanciert und von der breiten Bevölkerung mitgetragen. In diesem Zusammenhang wird auch und immer wieder gern zugunsten der Forderung nach einem starken Staat das Recht auf Versammlungsfreiheit in Frage gestellt. Linke Gruppen und AntifaschistInnen werden dadurch mit StalinistInnen, IslamistInnen, HolocaustleugnerInnen und Nazis in einen Topf geworfen.

Die Theorie zur Praxis: Die „Extremismusformel“

Den Begriffen „Rechts- und Linksextremismus“ liegt die Extremismustheorie zugrunde: das Verständnis einer Bedrohung der Gesellschaft durch „Extremisten“. Eine Differenzierung nach Einstellungen und politischen Zielen erfolgt nicht. Vermittelt wird vielmehr, dass eine politische Mitte der Gesellschaft existiert, die sich von diesen Extremen klar abgrenzen lässt.

In den Problemwahrnehmungen und in der politischen Praxis werden rechte Einstellungen dann meist erstens als Jugendproblem, zweitens als Gewaltproblem und drittens als Abweichung von nicht genauer definierten politischen Normalitätsbereichen beschrieben. Dass diese Beschreibung keine empirische Entsprechung hat, zeigen die Ergebnisse zahlreicher Studien z.B. von den Leipziger Forschern Oliver Decker und Elmar Brähler oder von Wilhelm Heitmeyer. Rassismus, Antisemitismus, völkischer Nationalismus, autoritäre Ordnungsvorstellungen, sexistische Rollenzuweisungen, Sozialdarwinismus und andere Versatzstücke nationalsozialistischer Ideologie sind danach für weite Teile der Bevölkerung konsensfähig, unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildungsgrad, Einkommensverhältnissen oder Parteipräferenz.

Nach der Logik der „Extremismusformel“ gilt es den demokratischen Verfassungsstaat gegen politische Extreme zu verteidigen, da diese „in der Regel auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit basieren“. Dabei spielt die Betonung der formalen Gleichheit von linkem, rechtem und seit einigen Jahren auch „Ausländer“-Extremismus eine entscheidende Rolle. Aus diesen festen Bestandteilen ergibt sich auch die politische Relevanz der Extremismusformel. Denn auch wenn sie eigentlich aufs wissenschaftliche und politische Abstellgleis gehört, dient sie staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.

Des Weiteren lässt sich auf politischer Ebene mit Rückgriff auf den Begriff des politischen Extremismus trefflich die Existenz von Nazistrukturen und der sie unterstützenden Rahmenbedingungen verharmlosen. So kann über Nazigruppen und deren Aktivitäten geschwiegen werden, wenn die Gefahr für die Demokratie angeblich von linken Gruppierungen, die gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen, ausgeht. Debattiert wird dann wochenlang und öffentlichkeitswirksam über „Randale“ in Connewitz oder über „kriminelle Ausländerbanden“, während die steigende Zahl der Naziübergriffe und -aktivitäten sowie von Alltagsrassismus und anderen Diskriminierungen eine Randnotiz bleibt.

Und schließlich eignet sich die Formel des Extremismus, um eine vermeintlich „normale Mitte“ von ihren „Rändern“ zu trennen. Dort, wo Naziideologien zum Randphänomen erklärt werden und damit deren Verbindung zur bundesrepublikanischen Normalität geleugnet wird, dort gibt es auch keinen Platz für eine notwendige und berechtigte linke Kritik z.B. an institutionellem Rassismus in deutschen Gesetzen oder Behörden und alltäglichem Rassismus und Antisemitismus. Rechte Ideologie wird in diesem Zusammenhang zur Randerscheinung gemacht und die „demokratische Mitte“ kann sich ihrer moralischen Legitimation sicher sein.

Für eine Stärkung linker emanzipatorischer Projekte!

Eine Phalanx konservativer PolitikerInnen und Medien instrumentalisiert die gewalttätigen Zusammenstöße in der Leipziger Innenstadt genau auf Grundlage dieses äußerst umstrittenen Extremismusbegriffs. Antinazipolitik wird durch die Zuschreibung „extrem“ diffamiert und verhindert. Dabei ist es doch klar, dass der Extremismusbegriff das Naziproblem nicht erklären kann. Scheinbar ist es nicht das Ansinnen, eine Lösung zur Verhinderung weiterer Gewalttaten zu finden, vielmehr wird die stadtweite Aufregung und polizeiliche Ratlosigkeit zum Anlass genommen, um gegen die linke Szene Stimmung zu machen. Es ist offensichtlich, dass die existenzielle Grundlage linker Kulturprojekte und antifaschistischer Politik Ziel dieses Vorgehens ist. Eine derartige Diffamierung antifaschistischer und kultureller Arbeit können wir nicht hinnehmen.

Es ist heute dringend notwendig, eine radikale Gesellschaftskritik zu formulieren und damit auch Naziideologien in der sogenannten Mitte der Gesellschaft und Nazistrukturen zu bekämpfen. Hierfür brauchen wir nicht weniger, sondern mehr unabhängige linke Projekte!

[...]

Einen Bericht über den Umgang mit Neonazis gab es beim ARD Report "Wieso die Polizei Nazis schont".

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(1) u.a. "Von Antifa-Demo der A.L.I. distanziert" (Harz Kurier)
(2) vgl. unseren Bericht hierzu: "Bürgerlicher Antifaschismus - Wenn der Weg zum Ziel wird"
(3) Roman Schmitz und Jan-Steffen Wedemeier (beide CDU Herzberg) am 3. Oktober 2007: "Bei allen Diskussionen um das Aufkeimen der NPD in unserem Landkreis, sollte man sich mit einem ebenso engagierrten Verhalten auch entschieden gegen die Politik der Linkspartei stellen, um auch hier ein eindeutiges Zeichen zu setzen. Wenn es um Extremismus geht, darf man nicht auf dem rechten Auge scharf blicken und auf dem linken blind sein." (Fehler im Original)
(4) "Die NPD und der Bürgermeister" (NDR, 25. April 2007)

NPD versinkt: 0,8% Erst- und 1,5% Zweistimmen.

Mit gefälschten Statistiken versuchte die NPD Niedersachsen den "verdummten" (1) Menschen zu zeigen, was sie von Demokratie und Aufklärung hält (2). Von den pompösen Ankündigungen, die Städte über die Dörfer erobern zu wollen (3) und realitätsfremden Wahlzielen von "6% + X" (4), bleibt nach dieser großen Wahlschlappe der Niedersächsischen Landtagswahl kein Krümel mehr übrig. 1,5% lautet das Ergebnis für die rechtsextreme NPD. Auch über die Erststimmen hat kein Faschist ein Direktmandat erhalten können. Damit fuhr die NPD Niedersachsen das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte ein (5). "Für Niedersachsen ist dies ein Desaster für die NPD, hatte sie doch alle Ressourcen dorthin mobilisiert. Dennoch: Mehr als 50.000 Bürger in Niedersachsen haben am 62. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz der völkischen NPD ihre Stimme gegeben.", mahnt NPD-Blog.info.

Von übertriebener Panikmache gegenüber den Rechtsextremisten antifaschistischer Gruppen, Gewerkschaften, linken Parteien und Bürgerbündnissen in den vergangenen Wochen kann daher trotz der Wahlschlappe keine Rede sein. Insbesondere in Südniedersachsen sind Bedenken durchaus berechtigt. Die aus NPD Sicht besseren Ergebnisse wurden in genau dieser Region eingeholt, insbesondere Helmstedt (3,7%) aber auch Landkreise wie Osterode und Goslar gehören mit deutlich über 2% dazu (6). Die NPD Niedersachsen dürfte also weiterhin versuchen, ihren Schwerpunkt in die Region Harz und Braunschweig/Wolfsburg zu verlegen.


Wahlkreis Osterode

Im Wahlkreis Osterode erhielt die NPD 2,6% Stimmen, Direktkandidat Hahn liegt mit 2,4% direkten Stimmen knapp dahinter (7). Michael Hahn hat sich im parteiinternen Vergleich damit gegenüber Patrick Kallweit (Goslar) sowie Anett und Michael Müller durchsetzen können. Konnte die NPD Osterode in Bad Lauterberg bei den Kommunalwahlen noch auf 510 Stimmen alleine in Bad Lauterberg zählen (8), wählten kreisweit nur 943 Menschen die Rechtsradikalen. Berücksichtigt man dabei, dass rund 14000 Wählern in Bad Lauterberg nun etwas über 36000 Wählern im gesamten Landkreis gegenüber standen, hat die NPD hier an Einfluß eingebüßt. Demnach ist sie 1% hinter dem Gemeindewahlergebnis zurückgeblieben. Die vom Niedersächsischen Landesamt für Statistik umgerechneten Ergebnisse der Bundestagswahl 2005 sind hingegen ebenso interessant (9). Es rechnete diese auf den veränderten Wahlkreise um. Demnach ergibt sich im Wahlkreis 12 ein Stimmenzuwachs für die NPD. Rechnerisch hätten 2005 1,7% der Wähler die NPD im Wahlkreis Osterode gewählt. Der Zuwachs betrüge demnach +0.9%.


Problemstadt Bad Lauterberg

Zwar kann Bad Lauterberg nicht einfach auf den kompletten Landkreis übertragen werden. Dennoch könnte davon gesprochen werden, dass die Wählergunst über die Stadtgrenzen Lauterbergs hinaus stark abnimmt. Eine Auswertung der einzelnen Wahllokale wäre hierbei jedoch interessant, könnte insbesondere bezogen auf die Kneippstadt Entwicklungen aufzeigen und eine Analyse zulassen, in wieweit sich das Engagement gegen Neonazis auf die Stimmung innerhalb der Bevölkerung ausgewirkt hat.

In Rot hat die NPD Niedersachsen das Wahlergebnis in Bad Lauterberg hervorgehoben, als wolle man Hahns Wahlergebnis als Erfolg werten. Dabei hat sich insbesondere in Bad Lauterberg innerhalb von nur wenigen Monaten die Wählergunst in Bad Lauterberg stark dezimiert (-13,2 %) (10). Michael Hahn, 2006 von 303 Wählern direkt angekreuzt, kam auf nicht mehr als 268 Stimmen. Die Partei selbst erhielt sogar 7 Stimmen weniger, landete weit abgeschlagen hinter Die Linke, FDP, CDU und SPD, auch wenn die Landespartei gegenüber der Osteroder NPD etwas größeres Potential für die Zweitstimme wecken konnte. Die rote Markierung auf der NPD Landeseseite kann somit nur als kleine realitätsferne Kunsteinlage erklärt werden, den eigenen peinlich berührten hochroten Köpfen Ausdruck verleihen zu wollen. Das bezüglich der Wahlergebnisse starker Unmut innerhalb der Partei herrscht, darüber berichten zahlreiche Medien (11).
Trotz der kritisierten Debatten diesen Monats, zeigt sich damit ein erster Zwischenerfolg, dass ich das antifaschistische Eingreifen des breiten Bürgerbündnisses sowie der antifaschistischen Linken Göttingens gelohnt hat.


Der Steuerzahler finanziert NPD

1,5% in Niedersachsen bedeuten allerdings weiterhin, dass die NPD ihr Finanzierungskonzept aufrecht erhalten kann. Voraussetzung für staatliche Unterstützung ist das sogenannte Parteiengesetz. Ab 1%-Stimmenanteil bei Landtagswahlen sind Anträge von Parteien zur staatlichen Finanzierung zulässig (12). "Die Bundesrepublik will sie zwar “abwickeln”, doch beim Abschöpfen von staatlichen Geldquellen lässt die NPD nichts aus: Die rechtsextreme Partei hat im Wahljahr 2005 insgesamt rund 1,2 Millionen Euro an staatlichen Geldern erhalten", merkt NPD-Blog.info an. Vor dem Hintergrund überdurchschnittlicher Wahlergebnisse im südniedersächsischen Raum dürften die Gelder weiterhin in diese Region sickern.


Eine Zusammenfassung des Artikels findet sich bei Indymedia.
Weitere Analysen und Bewertungen zur NPD-Wahlschlappe bereitet NPD-Blog.info auf.

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(1) Zitiert nach NPD-Blog.info, ein namentlich nicht genannter NPD-Mann aus Unna.
(2) "NPD erfindet Umfrageergebnisse", NPD-Blog.info vom 20.10.2007.
(3) "Wir erobern die Städte vom Lande aus - Portrait einer neonazistischen Keimzwelle zwischen Weser und Elbe" lautet der Titel einer DVD der Bildungsvereingung Arbeit und Leben (Hrsg.).
(4) lt. "Niedersachsen: NPD weit entfernt von Wahlziel", NPD-Blog.info vom 08.11.2007.
(5) lt. "Landtagswahlergebnisse der NPD" seit 1966, veröffentlicht auf Wikipedia.de
(6) Ergebnisse der Landtagswahl am 27.01.2008 in Niedersachsen, herausgegeben vom Niedersächsischen Landesamt für Statistik (NLS) am 27.01.2008 (Stand: 23:48 Uhr) .
(7) ebenda.
(8) Vorläufiges Endergebnis der Gemeindewahlen am 10. September 2006, NLS und Amtliches Endergebnis der Kommunalwahl 2006 der Stadt Bad Lauterberg.
(9) Auf die Wahlkreise der Landtagswahl 2008 umgerechnete Ergebnisse der Landtagswahl 2003 und Bundestagswahl 2005, herausgegeben vom NLS.
(10) Stimmenverlust (Total) im Vergleich mit Wählerstimmen zur Gemeindewahl 2006.
(11) u.a. NPD-Blog.info vom 27.01.2008 und 28.01.2008.
(12) Gesetz über die Parteien (Parteiengesetz) §18 (4).

Bürgerlicher Antifaschismus - Wenn der Weg zum Ziel wird.

Der Harz sieht aus extraterrestrischer Perspektive aus wie abgekühltes Hundekot, ist in Wirklichkeit aber ein Steinklopps im Dreiländereck Niedersachsen/Hessen/Thüringen. Seit am 20. April 2007 der Harz Kurier (1) über die umtriebige Neonaziszene in der Region seine Leserinnen und Leser zum Frühstück begrüßte, halten den Harz nun nicht mehr nur Kosmonauten für einen braunen Strich in der Landschaft.
Konservative Politiker vor Ort reagierten reflexartig, wollten von vermeintlichen extremen Linken mit gleichem Gefährungspotential wissen. Ausgerechnet zwei ausgebildete Journalisten der ARD und ein Ratsmitglied der Ortspartei von Die Grünen sollten dazu die Beelzebuben abgeben. Die Nachbarschaft wollte dieses Geplapper zurecht nicht abnehmen. Städte wie Bad Lauterberg oder Herzberg sind einfach zu Übersichtlich, als dass irgend ein Anwohner durch derart infarme Behauptungen denken könne, etwas übersehen zu haben. Es ist daher dieser Eindeutigkeit vor Ort zu verdanken, dass sich rechts-konservative Flügel beim Versuch, diesen Schwindel als Fahrschein zum eigenen rechtsoffenen Handeln (2) einzulösen, selbst ins Knie schossen.

Was rechte Flügel vergeblich und auf zugegebenermaßen dümmliche Weise inszenieren versuchten, hat die demokratische Linke im Südharz nun aus eigener Kraft geschafft. Konservative Strömungen hätten vor Ort eigentlich nicht mehr viel zu melden gehabt, waren politisch gar in der Defensive und eine Beteiligung an weiteren Bündnissen wäre nur noch eine Frage der Zeit gewesen. Da hätten die Nachbarn sogar autonomer Blocks im Ort ausgehalten. Nicht zu übersehen waren diese am 19.1. auf der Demonstration "Es gibt kein ruhiges Hinerland - Gegen NPD und Kameradschaft Northeim". Doch ausgerechnet mit dieser Bündnisdemonstration, auf der radikale und gemäßigte Linke ihren gesellschaftlichen Einfluß vor Ort hätten stärken können(3) ,wurde das Bestreben gegen Neonazis gehemmt. Daher hat Benjamin Laufer in seinem Jungle World-Artikel Recht behalten, als er schrieb: "Das bürgerliche Lager macht es ihr [gemeint sind Faschisten im Ort; Anm. d. Verf.] nicht sonderlich schwer." (4)


Subversionsmodell "Spazieren gehen"

Wer auf den 19. Januar zurück blickt, der könnte eigentlich ein positives Fazit ziehen. Trotz völlig maßloser Polizeiprovokationen im Vorfeld der Demonstration, gezielt gegenüber mehreren radikalen Linken aus Göttingen, Braunschweig und Hannover und buchstäblichen Pisswetters fanden sich beachtliche 700 Demonstranten zusammen, um lautstark durch die Innenstadt zu ziehen. Dass die Zivilgesellschaft vor Ort nun aber nicht über Lösungsmöglichkeiten debattiert, wie man sich den Faschisten im Ort entledigen könne, geht auf ungeklärte Zuständigkeiten bei der Pressearbeit (5) im Vorfeld der Demonstration seitens des lokalen Bündnispartners "Bunt Statt Braun Osterode" zurück. Statt gemäß der Vereinssatzung über rechte Strukturen in der Region zu sensibilisieren, meißelte man ein Gespenst über Linksradikalismus in Stein, welches den Januar über durch die Straßen und Gassen des beschaulichen Kurortes poltern sollte. Jene Äußerungen eröffneten ein Themenfeld über vermeintlich bevorstehende linke Gewalt, schien die Ängste der Bürger sogar anzufeuern und machte Leugnern bis heimlichen Befürwortern der Faschisten vor Ort Mut, allerlei Unwahrheiten ins Mikrophon zu posaunen (6).Obwohl sich sogar Polizeidirektor Hans Walter Rusteberg durch die Worte "friedlichen Verlauf" zitieren lässt (7), wollen sogar die Menschen im entfernten Osterode von Verwüstungsspuren, Chaos und linker Gewalt wissen, Schwarze Blocks wollen sie gesehen haben. Auf die Spitze trieb dies ausgerechnet ein Kommentar des lokalen Sportreporters der Zeitung. Sowohl Regenkleidung, Brillen, die üblichen Demonstrationschöre wusste er zu problematisieren und dem linken Bündnis vorzuwerfen als auch erhobene Fäuste (8 ). Dies habe zu Unbehagen geführt, wusste Härtl zu berichten. Er spricht aus, was nach 14 Tagen debattieren über linke Gewalt auch andere fühlen: beklemmendes Unbehagen zwischen Butter- und Heikenberg über linke Störenfriede des heimischen Idylls. Es sind auf einmal nicht die Neonazis, deren existentes Bedrohungspotential als einzig reales kritisiert und thematisiert bleibt (9), nicht ortsansässige Freunde Thorsten Heises (10), bei dem die Polizei erst kürzlich Maschinengewehre, Pistolen und andere Waffen neben volksverhetzender Propaganda beschlagnahmte (11), auch nicht der Neonaziladen "Zettel Am Zeh" welcher als Treffpunkt überregionaler militanter Faschisten gilt, die auf örtlichen Parkplätzen Jugendliche mit Holzlatten niedergestreckt haben sollen (12) - sondern Demonstranten aufgrund ihrer Kleidung. Vor diesem Hintergrund wirkt sogar eine Latschendemo unglaublich subversiv.


Schuldfragen

Deutsche stellen ja bekanntermaßen gerne die Schuldfrage und eine Antwort haben sie schon vorher parat: sie selbst haben damit nichts zu tun. Selbstverständlich ist es den örtlichen Nazigegnern ein Anliegen, die entstandenen Probleme und Streitigkeiten zu klären. Auch muss man durch eine Fehleranalyse zu einem Punkt zurückkehren, von dem aus man in die Zukunft weiter überparteiliche Präventionsarbeit leisten kann.

Das Bündnis "Bunt Statt Braun Osterode" geht auf das wichtige und richtige Engagement Fritz Vokuhls zurück, der es 2007 geschafft hat parlamentarische und unabhängige Antifaschisten an einen Tisch zu bekommen. Eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der Kneippstadt Bad Lauterberg sowie ein großes Rock Gegen Rechts-Konzert sind Ergebnisse seines unnachgiebigen Engagements. Nicht zuletzt deshalb als auch in Funktion des Vorsitzenden einer linken Partei wie auch der lokalen Gewerkschaft ist er beliebte Projektions- und Angriffsfläche der Neonazis, unterliegt massiven Bedrohungen und Einschüchterungen (13). Als Vorstand des Bündnisses soll er nun zurückgetreten sein, erklärte öffentlich die Abkehr von der Antifa-Demo und rief im Namen des Vorstandes zur Teilnahme an einer anderen Gegendemonstration im unweit entfernten Goslar auf. Ungeschickt, sicher. Auch für Genossen und Genossinnen muss das ein Tiefschlag gewesen sein, welche kurz vor den Landtagswahlen als überparteiliche Organisation geeint und durch die vergangenen Monate gestärkt die Probleme in Bad Lauterberg erneut auf die Agenda setzen wollten. Als ebenso Fehlerhaft muss man das taktisch unkluge öffentliche Zuschreiben von Schuld an einzelne Personen des Bündnisses aber bezeichnen (14). Was im Vorfeld der Demonstration passierte, zeigt nicht das Versagen einzelner Personen, sondern deutet auf Fehler des gesamten Umfeldes hin. Es offenbart ein arges Kommunikationsproblem innerhalb der eigenen Strukturen. Neben strukturellen Schwächen und fehlerhaften Kompetenzverteilungen gehört sicherlich auch eine Art blinder Aktionismus in die Kritik. Wie sonst kann man erklären, dass man zu einer Demonstration im Bündnis der Göttinger radikalen Linken aufruft und plötzlich Kleingruppen ihren eigenen Weg zu gehen scheinen? Fehler, die jeder frisch gegründeten Organisation in der Gründungszeit unterlaufen können, nun über die Öffentlichkeit wie Medien auszutragen, löst nicht das Problem sondern verkompliziert das Alte und schafft gegebenenfalls sogar Neue.


Das Bündnis "Bunt Statt Braun" reproduziert die Verhältnisse und damit jenes bürgerliche Denken, welches schon vor Jahrzehnten etwas gegen Faschismus unternehmen möchte und dabei doch kaum vom Fleck kommt, der Weg wird zum Ziel während die Aktionen zu bloßen Gallerten ihrer selbst verkommen. Wenn es dabei noch um das Kernproblem geht, scheint bloßer Zufall zu sein. Es ist den Blinden dabei nicht gerade eine guter Begleiter, dass die dadurch ausgelösten Debatten nachwirken, so in Leserbriefen wie dem des FDP-Ratsherren Prof. Dr. Berend Willms. Willms kritisert zu Recht, dass die Bunte-Linke kurz vor der Demo am 19. sich "verflüchtigt" habe (15). Mag das Bündnis es auch nun anders behaupten, spiegelt Willms genau das wieder was in der öffentlichen Meinung vom Widerstand gegen Rechts übrig geblieben ist. Problematisch ist hier auch garnicht seine Festellung, an deren Richtigkeit wohl wenig zu bezweifeln ist (16), sondern dass jede öffentliche Auseinandersetzung mit Linksextremismus oder linker Politik im Allgemeinen in Bad Lauterbeg nur falsch sein kann:

1. Es relativiert das objektive Neonaziproblem im Ort,
2. problematisiert linke Kräfte in der Region bis hin zur Kriminalisierung - unterstellt ihnen niedere Absichten (Chaos, Gewalt) und
3. nimmt den antifaschistischen Strukturen somit ihre demokratische Legitimation.

Es hat einen Grund, dass der Kader um Michael Hahn derzeit in Lauerstellung das Geschehen verfolgt und sogar noch Zeit findet, den Chefredakteur des Harz Kurier auf einen Dialog einzuladen.
Strucks Mahnung, dass die Frage nicht rechts oder links, sondern demokratisch oder undemokratisch sei - kam in seinem Statement definitiv zum richtigen Zeitpunkt (17). Ob es die aufgeschreckte Mitte besänftigt, wir die Zeit zeigen. Er artikuliert damit den wichtigen Anspruch, für ein Engagement gegen Rechts vorzugehen und die parteipolitischen Grabenkämpfe außen vor zu lassen.

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(1) "Rechtsextreme erscheinen wie Wölfe im Schafspelz", HK 20.04.2007.
(2) so geschehen durch Herzbergs Bürgermeister Walter, der mit führenden NPD Kadern keine Berührungsängste hat, durch Abstreiten rechter Strukturen vor Ort oder dem parteiübergreifenden gezielten Verschweigen von Erkenntnissen.
(3) Aufruf Antifaschistische Linke International (A.L.I.); Januar 2008 (nachzulesen unter puk.de/ali).
(4) "Im Harz Frisiert Germania" (JW #03/2008).
(5) Vorwurf Dagmar Schönfeld an den ehemaligen 1. Vorsitzenden von Bunt Statt Braun Osterode, vgl. HK vom 25.01.2008 ("„Die Antifa-Demonstration verlief friedlich“")sowie HK vom 16.01.2008 ("Von Antifa-Demo der A.L.I. distanziert") und HK vom 19.01.2008 ("Antifa Demo").
(6) vgl. Radiobeitrag "Antifa: 2, Nazis 0" unter http://monsters.blogsport.de/.
(7) Pressemitteilung Polizei Northeim-Osterode vom 19.01.2008; 20:42 Uhr "Die Demonstration "Es gibt kein ruhiges Hinerland - Gegen NPD und Kameradschaft Northeim" in Bad Lauterberg verlief friedlich.
(8) im Original heißt es: "als etwa 70 in schwarze Kapuzenjacken gehüllte, mit Sonnenbrillen getarnte Leute des antifaschistischen Blocks an der Spitze der Demo für Angst oder Unbehagen sorgten. Mit gegrölten Parolen, erhobenen Fäusten, verbotenen und beschlagnahmten Gewaltgegenständen"; HK vom 23.01.2008.
(9) vgl. Aufruf zur Demo, A.L.I.
(10) Michael Hahn, Michael Müller und Anett Müller uvm.
(11) NPD-Blog.info, "Großrazzia bei NPD-Bundesvorstand und NPD-Kandidaten" vom 30.10.07.
(12) vgl. Redebeitrag zur Demo vom 19.01.2008.
(13) u.a. physische Bedrohung am Wahlstand der Grünen bei der Kommunalwahl 2007 durch cirka 20 Neonazis; mehrfache Bedrohungen vor seinem Wohnsitz uvm.
(14) vgl. HK vom 25.01.2008 ("„Die Antifa-Demonstration verlief friedlich“"), Stellungnahme BSB-Vorstand im HK vom 26.01.2008 u.a.
(15)Leserbrief HK vom 24.01.2008.
(16) sieht man von dem anderen, hier nicht erwähnenswerten Quatsch ab, den Wilms dort verfasste.
(17) Leserbrief HK vom 26.01.2008.

The Final Strike - The NPD Osterode

Im östlichen Südharz wurden Briefkästen mit Scheiße gefüllt. Die National Party De´tschland kündigt zum wiederholten Mal ihren grandiosen propagandistischen Feldzug mit ihrem braunen Quatsch an. “Mehr als 400 Exemplare” habe man verteilt, ist einem Bericht eines Lauterberger Oberverkalkten zu entnehmen. Wir haben errechnet, dass die NPD damit unter einen halben Prozent der Gesamtbevölkerung im Landkreis Osterode “überrollt” hat. Der Landkreis wackelt noch vor Schock durch dieses Propaganda-Beben )).

Die vorschnelle Behauptung, durch die “unermüdliche Verteilaktion” (Zitat der NPD Osterode, 26. Juni 2007) habe man “nationaldemokratische Politik näher gebracht” (ebenda) gewinnt vor diesem Hintergrund wirklich wahnhafte Größe. Was für eine kühne, mutige Idee. Unabhängig von den kleinkarrierten “Ausmaßen” entscheidet ganz sicher nicht das “Brain From Barbis” über Erfolg oder Mißerfolg, sondern die aufgeklärten Menschen. Und die werden sich schlichtweg nur ärgern, dass ihre Briefkästen mit Blödsinn während ihrer Arbeitszeit verstopft wurden, weshalb dann der gescholtene und arbeitstüchtige Normalbürger die erwünschte Post, z.B. die der Verwandschaft, von der Poststelle abholen muss.

Eine kleine Prognose:

Was bleibt also übrig von der “unermüdlichen” Welle? Aufgrund des geistigen Unfugs und dem zusätzlichen persönlichen Ärgernissen (verstopfte Briefkästen, zusätzlicher Papiermüll) ist es vorprogrammiert, dass 99,99% der Bürgerinnen und Bürger (0,01% Rest entspricht dann der eigenen Klientel) die Propaganda direkt und ungelesen in die Papiertonne wandern lassen oder damit den Wellensittich-Käfig ausstaffieren. Sittiche in Käfighaltung wissen eben am Besten, was man mit Papier macht was einem untergejubelt wird.

Südharzer Aktionismus

Seit Wochen müssen wir eine Debatte über uns ergehen lassen, welche die Forderung einer Amtsniederlegung des Herzberger Bürgermeisters diskutiert. In einer Forderung findet sie ihre Berechtigung: ein rüder und offensiv-tätlicher Umgang mit Journalisten. “Linke” Parteien und Teile der bürgerlichen Gesellschaft vermengen eine Kritik an der Amtsausführung jedoch mit einer angeblichen Lösung des Problems “Faschisten im Südharz”, womit ihre Forderungen in eine Amtsniederlegung auch nicht unterstützt werden dürfen. In der Tat ist es berechtigt, einen Bürgermeister in Frage zu stellen, der sich exekutiv und aktionistisch verhält anstelle seiner legislativen Aufgaben gerecht zu werden, seinen Ermessensspielraum willkürlich interpretiert und den ärmelhochkrempelnden Chef miemt, als den Walter&Schalter zu geben, der durch Kopf und Geschick mit einem vernünftigen und ernstzunehmenden politischen Handlungskonzept den fruchtbaren Boden für Faschisten entziehen kann (der NDR berichtete). Die Öffentlichkeit darf sich aber nicht täuschen lassen, denn es würde am existenten Problem “Faschismus” nichts ändern, würde Walter zurück treten. Im Gegenteil!

Bedauerlicherweise wird auch Nazis in Deutschland das juristische Recht zu Teil, Parteiveranstaltungen und Parteitreffen durchzuführen. So lange die Debatte den Rücktritt eines Amtsträgers nur damit begründen möchte, dass eine solche Veranstaltung in seinem Amtsbereich statt gefunden hat und er dieser beiwohnte, ist die Debatte berechtigt, die daraus abgeleitete Forderung um einen Rücktritt aber nicht. Die Forderung verlässt demokratisches Terrain und spielt den Ball Nazis zu, die genau jenes demokratische Unvermögen, mit Problemen adäquat umzugehen, für sich instrumentalisieren wollen. Hier setzen sie mit ihrer völkisch-deutschnationalen Ideologie an.

Somit würde es für das rechtsextreme Klientel einen K.O.-Sieg bedeuten, mit einer legitimen Veranstaltung demokratische Auflösungserscheinungen in Gang gesetzt zu haben und bereits damit einen Bürgermeister vom Stuhl kippen zu können. Faschisten setzen mit ihrer “Kritik” nämlich immer dann an, wenn sie meinen, demokratische Forderungen als “Willkürlichkeit” des Systems darstellen zu können. Damit begründen sie ihre “Unterdrückung” und igeln sich in die “Opferrolle” des dummen Schafes ein. Wer also den Rücktritt von Walter fordert, muss wissen, Teil der rechten Propaganda zu werden.
Daher rühren schließlich auch die Solidaritätsbekundungen für Walter seitens der NPD. Neonazis versuchen aller Orten, die Wirklichkeit der praktizierten und allgegenwärtigen Demokratie in Frage zu stellen. Insofern war das Verhalten Gerhard Walters nach dem Fehltritt richtig, auf derartige Forderungen seitens Rat und Medienöffentlichkeit nicht näher einzugehen und sich auch nicht durch die unerwünschten Solidaritätsbekundungen seitens der NPD verunsichern zu lassen.

Möchte man sich gegen rechte Demagogen wehren, muss die Kritik auf einer aufgeklärten und emanzipierten Gesellschaft aufbauen. Blind handelnde Aktionisten können hierfür jedenfalls keine sinnvolle Arbeitsgrundlage sein, denn dahinter verbirgt sich nicht mehr als das politische Anliegen, für ein Spektakel zu sorgen. In Anbetracht der Ernsthaftigkeit neonazistischer Konzentrationserscheinungen im Großraum Harz, der falsche Weg! Da sich die bauchlinken Parteien ebenso reflexartig wie auch der Bürgermeister verhalten, gehören SPD, Grüne und Linkspartei zum Gegenstand unserer Kritik.

Im Spektakel geht die Theorie vor lauten Parolen und stumpfen Populismus unter. Es kann aber nur die theoretische Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse selbst sein, welche den Weg in eine bessere emanzipiertere Gesellschaft ebnet. Besser kann eine Gesellschaft nur sein, wenn sie Faschisten schlichtweg nicht mehr aus sich selbst hervorbringt. Die Diskussion um einen Bürgermeister zeigt, dass Populismus dafür nicht nur untauglich ist, sondern auch wesentlich zu kurz greift!

Die Neonazi-Szene im Harz

Der Südharz ist zum Zuzugsgebiet von Neonazis geworden, welche über die Städte Bad Sachsa, Bad Lauterberg und Herzberg eine Infrastruktur aufzubauen versuchen, um eine Achse zwischen der Sächsischen Schweiz und dem nördlichen Ruhrgebiet zu schaffen. Die Dorfnazis Carsten Steckel (Barbis), Michael Triebel (Bad Sachsa) und Hans Schletz (Bad Lauterberg) erfuhren eine Verstärkung durch überregional aktive Kameraden der NPD wie den Bad Lauterberger Michael Hahn sowie die zugezogenen Michael und Annett Müller, autonome Nationalisten wie Oliver Keudel oder Jan Sedlack. Alle stehen in enger Verbindung zum mehrfach verurteilten Nazi Thorsten Heise in Thüringen und halten auch Kontakte zur Kameradschaftsszene nach Hildesheim, Northeim und Kassel. Unterstützung gibt es für die Naziszene insbeesondere in Bad Lauterberg durch örtliche Industrielle sowie Einzelhändler der Stadt. Die NPD verfügt derzeit über einen Sitz im Rat der Stadt. nkothb

Weitere Beiträge hierzu:

Bürgerlicher Antifaschismus - Wenn der Weg zum Ziel wird.

Südharzer Aktionismus - Über fragwürdige Dorflinke.