Öffentlicher Brief an den Redaktionsleiter vom Harz Kurier

Lokalpolitik im Harz - die SPD

 Sehr geehrter Herr Bischof,

mit großer Sorge liest man über die Wahlergebnisse im Landkreis Osterode. Es hat den Anschein, die Rechte haben sich in der Region weiter festigen können. Diese Medallie hat, wie viele andere, zwei Seiten. Einerseits gibt es genügend Menschen in der Region, welche in der NPD eine Lösung für ihre Probleme sehen, sie deshalb bewußt wählen und in den Stadtrat bringen. Zweitens gibt es Menschen in der Region, welche vom Wahlrecht keinen Gebrauch machten - die niedrige Wahlbeteiligung (56% ist für eine demokratische Gesellschaft beschämend) erhält eine solche Minderheit stärkeres Gewicht, bis hin zu einem Sitz im Stadtrat Bad Lauterbergs, Herzbergs etc.. Wenige hundert demokratische Wähler mehr und man würde heute nicht von einem Problem sprechen!
Darüber sollte berichtet werden.

Das man von der parteipolitischen Politik im Allgemeinen und der lokalen im Besonderen nicht viel hält, kann man niemandem zum Vorwurf machen. Selten hat Parteipolitik in der Region einen anderen Charakter als denen der Befehlsempfänger, Traditionsbewahrer und Parteibuchverwalter.

Bad Lauterberg - Ursprung und Experimentierfeld.
In Bad Lauterberg starteten die Rechten ihre Offensive gegen die Demokratie. Man konnte ihr Strategien beobachten, jedoch auch aus dem Verhalten der bürgerlichen Mitte im Umgang mit diesem Geschwür lernen - was wurde hier in den vergangenen Jahren falsch gemacht? Das wäre doch sicher berichtenswert!
Die NPD zog geschlossen nach Bad Lauterberg, um hier um Carsten Steckel, Michael Hahn, Michael und Anett Müller sowie autonomen Nationalisten wie Oliver Keudel einen Ankerpunkt zu setzen. Sie griffen auf Vermieter zurück, welche ihnen private Wohnungen und Geschäftsräume vermieteten, Gaststättenbetreiber die sie ihre Kultur und Politik ausleben ließen und für ein paar Getränkeeinnahmen auch noch die Gardienen zuzogen, Stadtverwaltungen welche sie in Publikationen inserieren ließen etc. pp.

Schon damals litt die lokale Politik samt Verwaltungschef Matzenauer an Selbstüberschätzung. Man gerierte sich in Feldmarschall-Mentalität, ließ verlautbaren, man habe alle Hebel in der Hand. Das die NPD ihre Ergebnisse in Bad Lauterberg vielleicht nicht ausbauen, doch aber halten konnte, straft solcher Aussagen Lügen. Fakt ist, dass die Rechten, trotz Ablebens zweier relevanter Größen und Gründung eines Präventionsrates weiter "mit im Spiel" sind. Das Fatale ist aber, dass sie dies nicht aus "eigener Kraft" sind, sondern nur kraft des Unvermögens aller demokratischen Organisationen und Institutionen in der Region!

Dieses sind Fragen, die interessieren:

• Was hat der Präventionsrat geleistet, wo hat er versagt?
• Was sind konkrete Ergebnisse, was kann der Präventionsrat vorweisen?
• Was wurde konkret in Bad Lauterberg auf politischer, kultureller oder sozialer Ebene verändert oder zumindest versucht?

Am 19. Januar 2008 brach das Bündnis "Bunt Statt Braun" auseinander, der einzige Ansatz direkter bürgerlicher Intervention scheiterte an einer durch die Antifaschistische Aktion angemeldete Demonstration. In der Region hätte man stolz sein dürfen auf die Demonstration und das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger, die bereits wenige Wochen zuvor ihr Stimme erhoben. Da schien dem Verwaltungschef mit seinem Stadt-Apperat Angst vor gelebter Demokratie zu bekommen, oder? Denn im Hintergrund gab es die Bestrebungen, das Engagement gegen Rechts auf Verwaltungsebene zu belassen. Man traute seinen Bürgern nicht zu, die Rechten mit gelebter Demokratie zu beseitigen. Welche Erwartungen kann man dann aber überhaupt noch haben?

Über 5 Prozent in Bartolfelde und im Odertal zu erlangen, dass sind besorgniserregende Werte! Hier scheinen die Neonazis bereits gefestigte Strukturen aufgebaut zu haben. Man hat sie gelassen. Auch in Herzberg!


Popularisierung - die Rolle des Mediums Harz Kurier
Der Harz Kurier spielt hierbei eine unfreiwillige und problematische Rolle. Faktisch ist das Wahlergebnis bedauernswert, von einem Erfolg der NPD kann man bei unter 5% aber kaum sprechen. Da man der NPD mit einem Stimmenanteil von kaum mehr als 3 Prozent in der Wahlberichterstattung hohe Wortanteile (über 50%) einräumt, macht man das Ergebnis der NPD tatsächlich doch noch zu einem Erfolg - einem publizistischen!

Die NPD ist und bleibt eine irrelevante Partei in der Region, mit wenigen Stimmen und etwas Glück dank niedriger Wahlbeteiligung. Der Harz Kurier hatte schon in der Vergangenheit auf der eigenen Internetseite Carsten Steckel und anderen Nazis über Monate zu Wort kommen lassen, sie druckten auch Leserbriefe von Michael Hahn und Co. ab - machte sie aus gut gemeinten aber nicht weitreichend genug durchdachten journalistischen Gründen zum Sprachrohr einer demokratiebetäubten Minderheit, welche für ihr Leben eine Lösung in hassgetränkter, menschenverachtender und demokratiefeindlicher Gesinnung sieht.

Es zeigt sich, dass man mit minderwertigem Journalismus nur minderwertige Inhalte publiziert. Dies mag aus finanziellen Gründen kurzfristig wichtig und nachvollziehbar erscheinen, langfristig und vor dem Hintergrund der genannten Probleme ist JETZT aber Zeit für ein Umdenken gekommen. Der Harz benötigte qualitativ hochwertigen  Journalismus, der gut recherchiert und weitreichend durchdacht ist, kritisch hinterfragt und investigativ nachhakt. Im Umgang mit Neonazis ist Alarmismus, Skandalismus und emotionales Verhalten keine Stategie, sondern Herdenverhalten welches eben jenen Tendenzen Vorschub leistet. Dieses führt in die falsche Richtung, wie man in der vergangenen Legislaturperiode auf politischer, kultureller, sozialer und medialer Ebene gut beobachten konnte und nachforschen kann.


Mit freundlichem Gruß,

NKOTHB

Naziladen? Move it!

Die Antifaschistische Linke International ruft zu einer neuen Aktion gegen das Nazigeschäft in Bad Lauterberg auf. Wie bereits verschiedene regionale Medien und der Norddeutsche Rundfunk berichteten, wird das Tattoogeschäft "Zettel am Zeh" von zugezogenen radikalen Neonazis betrieben. Dort werden auch Artikel aus der Naziszene gehandelt, unter anderem Medien und Bekleidung. In der Mitteilung der Göttinger Antifa heißt es:

,,Nachdem bereits die Kampagne “Kein ruhiges Hinterland für Neonazis” und die Demonstration am 19.01.2008 für ein breites, öffentliches Interesse gesorgt und den Druck auf die Faschisten erhöht haben, setzen wir unsere antifaschistische Arbeit gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen im Südharz fort. Dazu ist es nötig, die Strukuren der Neonazis öffentlich zu benennen und gegen diese vor zu gehen”. Es ist geplant durch verschiedene Aktionen und Veranstaltungen die Öffentlichkeit über das Geschäft zu informieren. Dazu die Sprecherin der A.L.I.: ,,Ziel unserer Kampagne ist die Schließung des Ladens “Zettel am Zeh” in Bad Lauterberg”. Mehrere Kampagnen dieser Art sind in anderen Städten bereits erfolgreich gewesen. Als Beispiel sind hier Berlin und Rostock zu nennen, wo AntifaschistInnen die Schließung örtlicher Naziläden erzwangen."

Das Nazigeschäft wird von Oliver Keudel und Jan Sedlack betrieben. Angriffe aus dem Geschäft heraus auf zumeist jugendliche Passanten wurden zuletzt häufiger registriert. Unter anderem wurden Menschen mit Holzlatten zusammengeschlagen. Im Rat der Stadt oder seitens der Verwaltung Bad Lauterbergs gab es gegen die dort dokumentierten Zustände bisweilen keine Proteste.

Bürgerlicher Antifaschismus - Wenn der Weg zum Ziel wird.

Der Harz sieht aus extraterrestrischer Perspektive aus wie abgekühltes Hundekot, ist in Wirklichkeit aber ein Steinklopps im Dreiländereck Niedersachsen/Hessen/Thüringen. Seit am 20. April 2007 der Harz Kurier (1) über die umtriebige Neonaziszene in der Region seine Leserinnen und Leser zum Frühstück begrüßte, halten den Harz nun nicht mehr nur Kosmonauten für einen braunen Strich in der Landschaft.
Konservative Politiker vor Ort reagierten reflexartig, wollten von vermeintlichen extremen Linken mit gleichem Gefährungspotential wissen. Ausgerechnet zwei ausgebildete Journalisten der ARD und ein Ratsmitglied der Ortspartei von Die Grünen sollten dazu die Beelzebuben abgeben. Die Nachbarschaft wollte dieses Geplapper zurecht nicht abnehmen. Städte wie Bad Lauterberg oder Herzberg sind einfach zu Übersichtlich, als dass irgend ein Anwohner durch derart infarme Behauptungen denken könne, etwas übersehen zu haben. Es ist daher dieser Eindeutigkeit vor Ort zu verdanken, dass sich rechts-konservative Flügel beim Versuch, diesen Schwindel als Fahrschein zum eigenen rechtsoffenen Handeln (2) einzulösen, selbst ins Knie schossen.

Was rechte Flügel vergeblich und auf zugegebenermaßen dümmliche Weise inszenieren versuchten, hat die demokratische Linke im Südharz nun aus eigener Kraft geschafft. Konservative Strömungen hätten vor Ort eigentlich nicht mehr viel zu melden gehabt, waren politisch gar in der Defensive und eine Beteiligung an weiteren Bündnissen wäre nur noch eine Frage der Zeit gewesen. Da hätten die Nachbarn sogar autonomer Blocks im Ort ausgehalten. Nicht zu übersehen waren diese am 19.1. auf der Demonstration "Es gibt kein ruhiges Hinerland - Gegen NPD und Kameradschaft Northeim". Doch ausgerechnet mit dieser Bündnisdemonstration, auf der radikale und gemäßigte Linke ihren gesellschaftlichen Einfluß vor Ort hätten stärken können(3) ,wurde das Bestreben gegen Neonazis gehemmt. Daher hat Benjamin Laufer in seinem Jungle World-Artikel Recht behalten, als er schrieb: "Das bürgerliche Lager macht es ihr [gemeint sind Faschisten im Ort; Anm. d. Verf.] nicht sonderlich schwer." (4)


Subversionsmodell "Spazieren gehen"

Wer auf den 19. Januar zurück blickt, der könnte eigentlich ein positives Fazit ziehen. Trotz völlig maßloser Polizeiprovokationen im Vorfeld der Demonstration, gezielt gegenüber mehreren radikalen Linken aus Göttingen, Braunschweig und Hannover und buchstäblichen Pisswetters fanden sich beachtliche 700 Demonstranten zusammen, um lautstark durch die Innenstadt zu ziehen. Dass die Zivilgesellschaft vor Ort nun aber nicht über Lösungsmöglichkeiten debattiert, wie man sich den Faschisten im Ort entledigen könne, geht auf ungeklärte Zuständigkeiten bei der Pressearbeit (5) im Vorfeld der Demonstration seitens des lokalen Bündnispartners "Bunt Statt Braun Osterode" zurück. Statt gemäß der Vereinssatzung über rechte Strukturen in der Region zu sensibilisieren, meißelte man ein Gespenst über Linksradikalismus in Stein, welches den Januar über durch die Straßen und Gassen des beschaulichen Kurortes poltern sollte. Jene Äußerungen eröffneten ein Themenfeld über vermeintlich bevorstehende linke Gewalt, schien die Ängste der Bürger sogar anzufeuern und machte Leugnern bis heimlichen Befürwortern der Faschisten vor Ort Mut, allerlei Unwahrheiten ins Mikrophon zu posaunen (6).Obwohl sich sogar Polizeidirektor Hans Walter Rusteberg durch die Worte "friedlichen Verlauf" zitieren lässt (7), wollen sogar die Menschen im entfernten Osterode von Verwüstungsspuren, Chaos und linker Gewalt wissen, Schwarze Blocks wollen sie gesehen haben. Auf die Spitze trieb dies ausgerechnet ein Kommentar des lokalen Sportreporters der Zeitung. Sowohl Regenkleidung, Brillen, die üblichen Demonstrationschöre wusste er zu problematisieren und dem linken Bündnis vorzuwerfen als auch erhobene Fäuste (8 ). Dies habe zu Unbehagen geführt, wusste Härtl zu berichten. Er spricht aus, was nach 14 Tagen debattieren über linke Gewalt auch andere fühlen: beklemmendes Unbehagen zwischen Butter- und Heikenberg über linke Störenfriede des heimischen Idylls. Es sind auf einmal nicht die Neonazis, deren existentes Bedrohungspotential als einzig reales kritisiert und thematisiert bleibt (9), nicht ortsansässige Freunde Thorsten Heises (10), bei dem die Polizei erst kürzlich Maschinengewehre, Pistolen und andere Waffen neben volksverhetzender Propaganda beschlagnahmte (11), auch nicht der Neonaziladen "Zettel Am Zeh" welcher als Treffpunkt überregionaler militanter Faschisten gilt, die auf örtlichen Parkplätzen Jugendliche mit Holzlatten niedergestreckt haben sollen (12) - sondern Demonstranten aufgrund ihrer Kleidung. Vor diesem Hintergrund wirkt sogar eine Latschendemo unglaublich subversiv.


Schuldfragen

Deutsche stellen ja bekanntermaßen gerne die Schuldfrage und eine Antwort haben sie schon vorher parat: sie selbst haben damit nichts zu tun. Selbstverständlich ist es den örtlichen Nazigegnern ein Anliegen, die entstandenen Probleme und Streitigkeiten zu klären. Auch muss man durch eine Fehleranalyse zu einem Punkt zurückkehren, von dem aus man in die Zukunft weiter überparteiliche Präventionsarbeit leisten kann.

Das Bündnis "Bunt Statt Braun Osterode" geht auf das wichtige und richtige Engagement Fritz Vokuhls zurück, der es 2007 geschafft hat parlamentarische und unabhängige Antifaschisten an einen Tisch zu bekommen. Eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der Kneippstadt Bad Lauterberg sowie ein großes Rock Gegen Rechts-Konzert sind Ergebnisse seines unnachgiebigen Engagements. Nicht zuletzt deshalb als auch in Funktion des Vorsitzenden einer linken Partei wie auch der lokalen Gewerkschaft ist er beliebte Projektions- und Angriffsfläche der Neonazis, unterliegt massiven Bedrohungen und Einschüchterungen (13). Als Vorstand des Bündnisses soll er nun zurückgetreten sein, erklärte öffentlich die Abkehr von der Antifa-Demo und rief im Namen des Vorstandes zur Teilnahme an einer anderen Gegendemonstration im unweit entfernten Goslar auf. Ungeschickt, sicher. Auch für Genossen und Genossinnen muss das ein Tiefschlag gewesen sein, welche kurz vor den Landtagswahlen als überparteiliche Organisation geeint und durch die vergangenen Monate gestärkt die Probleme in Bad Lauterberg erneut auf die Agenda setzen wollten. Als ebenso Fehlerhaft muss man das taktisch unkluge öffentliche Zuschreiben von Schuld an einzelne Personen des Bündnisses aber bezeichnen (14). Was im Vorfeld der Demonstration passierte, zeigt nicht das Versagen einzelner Personen, sondern deutet auf Fehler des gesamten Umfeldes hin. Es offenbart ein arges Kommunikationsproblem innerhalb der eigenen Strukturen. Neben strukturellen Schwächen und fehlerhaften Kompetenzverteilungen gehört sicherlich auch eine Art blinder Aktionismus in die Kritik. Wie sonst kann man erklären, dass man zu einer Demonstration im Bündnis der Göttinger radikalen Linken aufruft und plötzlich Kleingruppen ihren eigenen Weg zu gehen scheinen? Fehler, die jeder frisch gegründeten Organisation in der Gründungszeit unterlaufen können, nun über die Öffentlichkeit wie Medien auszutragen, löst nicht das Problem sondern verkompliziert das Alte und schafft gegebenenfalls sogar Neue.


Das Bündnis "Bunt Statt Braun" reproduziert die Verhältnisse und damit jenes bürgerliche Denken, welches schon vor Jahrzehnten etwas gegen Faschismus unternehmen möchte und dabei doch kaum vom Fleck kommt, der Weg wird zum Ziel während die Aktionen zu bloßen Gallerten ihrer selbst verkommen. Wenn es dabei noch um das Kernproblem geht, scheint bloßer Zufall zu sein. Es ist den Blinden dabei nicht gerade eine guter Begleiter, dass die dadurch ausgelösten Debatten nachwirken, so in Leserbriefen wie dem des FDP-Ratsherren Prof. Dr. Berend Willms. Willms kritisert zu Recht, dass die Bunte-Linke kurz vor der Demo am 19. sich "verflüchtigt" habe (15). Mag das Bündnis es auch nun anders behaupten, spiegelt Willms genau das wieder was in der öffentlichen Meinung vom Widerstand gegen Rechts übrig geblieben ist. Problematisch ist hier auch garnicht seine Festellung, an deren Richtigkeit wohl wenig zu bezweifeln ist (16), sondern dass jede öffentliche Auseinandersetzung mit Linksextremismus oder linker Politik im Allgemeinen in Bad Lauterbeg nur falsch sein kann:

1. Es relativiert das objektive Neonaziproblem im Ort,
2. problematisiert linke Kräfte in der Region bis hin zur Kriminalisierung - unterstellt ihnen niedere Absichten (Chaos, Gewalt) und
3. nimmt den antifaschistischen Strukturen somit ihre demokratische Legitimation.

Es hat einen Grund, dass der Kader um Michael Hahn derzeit in Lauerstellung das Geschehen verfolgt und sogar noch Zeit findet, den Chefredakteur des Harz Kurier auf einen Dialog einzuladen.
Strucks Mahnung, dass die Frage nicht rechts oder links, sondern demokratisch oder undemokratisch sei - kam in seinem Statement definitiv zum richtigen Zeitpunkt (17). Ob es die aufgeschreckte Mitte besänftigt, wir die Zeit zeigen. Er artikuliert damit den wichtigen Anspruch, für ein Engagement gegen Rechts vorzugehen und die parteipolitischen Grabenkämpfe außen vor zu lassen.

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(1) "Rechtsextreme erscheinen wie Wölfe im Schafspelz", HK 20.04.2007.
(2) so geschehen durch Herzbergs Bürgermeister Walter, der mit führenden NPD Kadern keine Berührungsängste hat, durch Abstreiten rechter Strukturen vor Ort oder dem parteiübergreifenden gezielten Verschweigen von Erkenntnissen.
(3) Aufruf Antifaschistische Linke International (A.L.I.); Januar 2008 (nachzulesen unter puk.de/ali).
(4) "Im Harz Frisiert Germania" (JW #03/2008).
(5) Vorwurf Dagmar Schönfeld an den ehemaligen 1. Vorsitzenden von Bunt Statt Braun Osterode, vgl. HK vom 25.01.2008 ("„Die Antifa-Demonstration verlief friedlich“")sowie HK vom 16.01.2008 ("Von Antifa-Demo der A.L.I. distanziert") und HK vom 19.01.2008 ("Antifa Demo").
(6) vgl. Radiobeitrag "Antifa: 2, Nazis 0" unter http://monsters.blogsport.de/.
(7) Pressemitteilung Polizei Northeim-Osterode vom 19.01.2008; 20:42 Uhr "Die Demonstration "Es gibt kein ruhiges Hinerland - Gegen NPD und Kameradschaft Northeim" in Bad Lauterberg verlief friedlich.
(8) im Original heißt es: "als etwa 70 in schwarze Kapuzenjacken gehüllte, mit Sonnenbrillen getarnte Leute des antifaschistischen Blocks an der Spitze der Demo für Angst oder Unbehagen sorgten. Mit gegrölten Parolen, erhobenen Fäusten, verbotenen und beschlagnahmten Gewaltgegenständen"; HK vom 23.01.2008.
(9) vgl. Aufruf zur Demo, A.L.I.
(10) Michael Hahn, Michael Müller und Anett Müller uvm.
(11) NPD-Blog.info, "Großrazzia bei NPD-Bundesvorstand und NPD-Kandidaten" vom 30.10.07.
(12) vgl. Redebeitrag zur Demo vom 19.01.2008.
(13) u.a. physische Bedrohung am Wahlstand der Grünen bei der Kommunalwahl 2007 durch cirka 20 Neonazis; mehrfache Bedrohungen vor seinem Wohnsitz uvm.
(14) vgl. HK vom 25.01.2008 ("„Die Antifa-Demonstration verlief friedlich“"), Stellungnahme BSB-Vorstand im HK vom 26.01.2008 u.a.
(15)Leserbrief HK vom 24.01.2008.
(16) sieht man von dem anderen, hier nicht erwähnenswerten Quatsch ab, den Wilms dort verfasste.
(17) Leserbrief HK vom 26.01.2008.