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7/07/2011

Schweinekopf mit Hakenkreuz vor Moschee abgelegt

Sehr geehrter Pressesprecher einer Polizeiinspektion Südniedersachsens. In welcher Dienststelle muss man eigentlich die letzten Jahre seinen Schlaf nachgeholt haben, wenn man zu einer solchen Aussage kommt?

Kürzlich wurde ein Schweinekopf vor der Moschee abgelegt. In den Kopf war ein Hakenkreuz eingeritzt. Dies stellt für Muslime eine grobe Beleidigung dar, denn das Schwein ist Symbol von Unreinheit. Besagter Pressesprecher kommt in der aktuellen Harz Kurier-Ausgabe jedoch zu der Aussage: "Der Hintergrund ist völlig unklar, denn es gibt in Osterode keine nennenswerte rechte Szene." Nennenswert? In Bad Lauterberg im Harz holte die NPD so viele Stimmen, dass sie in den Stadtrat einzug erhielt. Getragen von einer Mischung tief in der bürgerlichen Mitte verwurzelter antisemitischer Ideologie und rassistischen Vorurteilen, militanten Faschisten. In Scharzfeld hielt die NPD vor nicht allzulanger Zeit eine bundesweite geheime Versammlung ab, CDU´s Walter kam bei einer Apfelschorle auf den bitteren Beigeschmack. In Northeim existiert eine militante Kameradschaftsszene um einen mehrfach vorbestraften Nazi Torsten Heise, der mittlerweile in Thüringen in Reichweite wohnt. Anschläge auf Ausländerheime gab es auch schon in der progromgetränkten Stimmung Anfang der 1990er Jahre im Zuge von Rostock-Lichtenhagen usw.. Bereits zu Ende des Weltkrieges zogen die letzten Wehrmachtssoldaten, Gestapo-Leute und SS´ler in den Harz, um hier Verstecke und Unterschlupf zu finden. Faschismus ist eine zwar nicht populäre aber nicht zu verschweigende Kultur des Landkreises Osterode. Auch an die Nähe zur Stadt Nordhausen in Thüringen sei erinnert. Hier schaffen es Neonazigruppierungen in kurzer Zeit, viele hundert Nazis auf die Straße zu bringen. Diese kommen auch aus Osterode und Umgebung.

Wie können sie also behaupten, es gäbe kein nennenswertes Problem mit offen faschistischen Gruppierungen?

Überhaupt sollten sie mal ihre Definition von "Integration" überdenken. Sie bezeichnen es als Zeichen einer "guten Integration", weil sich die Ditib-Gemeinde bemüht? Integration funktioniert aber nur beidseitig. Gerade das Schweinekopf-Beispiel wiederlegt ja ihre Behauptung als völlig haltlos! Die Ditib-Gemeinde ist in Osterode und dem Landkreis überhaupt nicht integriert. Verwiesen sei deshalb auch auf die innerhalb der Bevölkerung des Landkreises als "Ghetto" bezeichneten Stadtteile, z.B. die Aue in Herzberg, oder die innerhalb nicht-migrantischen Bevölkerungsanteile offen gelebte rassistische Hetze. Den zumeist aus der Türkei immigrierten Mitbürgern wird der Vorwurf zu Teil, aufgrund ihrer Geschäftstüchtigkeit wäre die Innenstadt Herzbergs unattraktiv geworden. Ein Vorwurf, der ideen- und einfallslosen Lokalpolitikern nur Recht sein kann, an Stammtischen auch mitgepflegt und -gelebt wird. Lenken diese Vorurteile schließlich vom eigenen Versagen ab und erleichtern die Erklärungsnot. Vor diesem Hintergrund war die Apfelschorle in Scharzfeld auch ein Statement für sich über Parteigrenzen hinaus. Die Tatenlosigkeit der Bad Lauterberger Politik im Umgang mit der NPD, das offene Ausspielen von antirassistischen Kampagnen und das Ausgrenzen überregionaler Unterstützung aus dem Antifa-Umfeld Göttingens (an der die Polizeiinspektion eine Nebenrolle hatte) im Umgang mit NPD und militanten Kameradschaften hat die faschistisch-rassistische Kulturalisierung dabei noch unterstützt. Das sich ein Teil des Problems von selbst erledigt hatte (Hirntod hier, Krebstod da) ist kein Erfolg kluger Politik, sondern Glückssache aka. "Schwein gehabt". So lange Michael Hahn aber weiter seine Verbindungen hält, bleibt der Landkreis Osterode dennoch ein Nadelöhr in der nationalistisch gesinnten Rechten.

Wenn man vor diesem Hintergrund ernsthaft aussagt, es gäbe keine nennenswerte rechte Szene in Osterode, dann muss man wohl auf den Hund gekommen sein.

6/13/2008

Feuilleton: Einführung in die Logik.

Für die NPD und ihre Nadelstecher führen wir unser Nachhilfe-Spezial fort. Im ersten Teil brachten wir Haschi bereits einige Grundregeln der deutschen Rechtschreibung näher und ermutigten ihn zu einem Einführungskurs in Antidiskriminierung. Seine Danksagung an uns folgte in einer Form, die uns und unseren Leser_innen mitleidige Tränen in die Augen trieben. Haschi gab zu, dass ihm die deutsche Sprache nicht so liege. Auch wenn seine aktive Mitarbeit im virtuellen Unterricht durch seine vorzeitige Selbstaufgabe Punktabzüge verdiente und auch sein übereifriger Konterversuch offen legte, dass nicht wirklich überwältigende Fortschritte erzielt werden konnten. Dabei bedienten wir uns einfachen und klar verständlichen Sätzen. Nun bieten wir unsere Arbeitsgemeinschaft Hilfe Zur Selbsthülfe ohne ü mit i erneut an, denn es geht ums Ganze. In der Zwischenzeit wurden nämlich Fragen der NPD Nadelstecher an die Außenwelt gerichteten, die nach Antworten schreien. Dieses Mal geht es um einen "Aufruf zur Unterstützung des Bürgerbündnissese Bunt Statt Braun", über den sich die Pappkameraden ausführlich versuchen lustig zu machen. Wie immer, geht der Schuss nach hinten los. An der Ostfront wären sie dafür vermutlich schon von den eigenen Kameraden erschossen worden und nicht in den Genuss des Kessels um Stalingrad gekommen. In der heutigen Zeit gibt es nicht einmal mehr einen Satz warmer Ohren, trotz dass sie sich dafür wirklich beträchtlich ins Zeug legen.



Nadel: Gehört der Landkreis jetzt dem Gutmenschen-Bündnis, nur weil der Herr Landrat dem Bündnis angehört? (1)
New Kids: Nein. Demokratische Gesellschaften folgen nicht, wie die von der NPD angestrebte nationalsozialitische Volksgemeinschaft, dem Führerprinzip. Demokratische Gesellschaften haben keinen Führer, sondern einen Repräsentanten. Daraus ergibt sich auch eine andere rechtliche Position. Anders als autoritäre Herrscher, ergibt sich für Repräsentanten kein persönlich-materieller Rechtsanspruch auf "das Land", "den Landkreis" oder "die Stadt". Dieses Prinzip setzt sich durch alle demokratischen Organisationsformen hindurch, siehe Vorstände von Aktiengesellschaften, Politiker demokratischer Parteien, dem Leiter der Polizeibehörde oder dem Vorsitzenden des Kleingärtnervereins. Wenn "Bunt Statt Braun" sich vereinnahmend auf den Landkreis bezieht ("mein"), dann verbirgt sich dahinter eine verkappt nationalistische Logik. Eine Kritik an "Bunt Statt Braun" wäre berechtigt. Nur ist nicht jede Kritik nur deswegen Richtig, weil sie kritisiert. Deine Kritik ist und bleibt eine Falsche und damit Schlechte. Kritikwürdig ist der Umstand, dass Standortlogik und Kiezromantik Grundsteine dessen darstellen, was Faschisten in ihrer Extremform bis zum Exzess ausdehnen wollen. Es ist eben der unreflektierter Patriotismus. Ich kann die Berge schön finden, die Bäume aber ein Landkreis ist ebenso wie eine Nation ein künstliches Gebilde, ein Zwangszusammenhang der für Asylbewerber im Landkreis beispielsweise eine Grenze darstellt, ganz sicher sind Landkreise und Nationen aber etwas organisches natürliches, das man lieb haben und in die Arme schließen könnte. Wie bereits in der Dokumentation zur Kampagne "Deutsch mich nicht voll" erläutert wurde, bedeutet das folgendes: "Normalisierung des Verhältnisses zur deutschen Nation bedeutet die Einforderung der Identifikation des Einzelnen mit der Masse. Die Konsequenz ist keine pluralistische Demokratie, sondern der kleinlaute Untergang des Individuums in einem “Volkskörper” in dem stummes Kopfnicken für die Mehrheit zu einer notwendigen Überlebenspraxis heranreift. Die Kritik an deutschen Zuständen und damit an einer schwarz-rot-notgeilen Sport-Popkultur steht also nicht zwingend im Zusammenhang mit der Ablehnung der Verfassung der BRD."




Nadel: Ist es denn nicht vielmehr so, dass gerade Ihr bunten Toleranzbolzen mit Eurem so ausgeprägten Demokratieverständnis die Rechte Andersdenkender in Frage stellt?
New Kids: Nein. Zwar sollte man einen Verein nicht deshalb in Schutz nehmen, weil er sich gegen Rechts erklärt. Wichtig ist, wie die konkrete Umsetzung durch die Vereinsarbeit aussieht. Es gibt zahlreiche Probleme und konstruktive Kritikpunkte, die an einen Verein wie Bunt Statt Braun sogar gerichtet werden müssen. Wir sind in unserem Beitrag "Bürgerlicher Antifaschismus" ausführlich darauf eingegangen. Doch was die Zielsetzung gegen Faschismus und insbesondere die NPD angeht, ist deine Frage ein Zirkelschluss, bei der sich die Logik selbst in den Arsch beißt. Nicht das erste Mal.
Der Kampf gegen Faschismus und seine Organisationsformen ist ein Kampf für Toleranz, Meinungsfreiheit und Gleichheit aller Menschen. Das Recht auf Meinungsfreiheit schließt ja nicht mit ein, dass jeder Depp für jeden noch so kranken Scheiß das Recht hat, Geltung zu beanspruchen. Man kann der Meinung sein, »Hexen« müssten verbrannt oder Juden vergast werden, doch das Recht, diese Meinung populär zu machen, ergibt sich dadurch noch lange nicht. Was wäre das auch für eine Toleranz? Wenn man intollerante Barbaren wie euch Faschisten tolerieren würde, dann würde man damit ja geradezu Intolleranz tolerieren. Das kann nur die NPD wollen, nicht aber die demokratische Gesellschaft. Der Spruch "Faschismus ist eben keine Meinung unter anderen Meinungen, sondern ein Verbrechen" ist eben mehr als eine Floskel.
Dein Hass auf "die besonders Hässlichen und die mit den besonders dummen Gesichtern"(2) unterstreicht die Begründung. Auch wenn dieser Ausspruch nicht strafrechtlich relevant ist, zeigt er doch die Intoleranz auf alle, die dir nicht ins Bild passen.



Nadel: Von „Rechts“ sank die Zahl der Straftaten 2007 gegenüber dem Vorjahr von 76 auf 61. Wohlgemerkt, hierbei handelt sich um Straftaten – die sich überwiegend aus Propagandadelikten und so genannter Volksverhetzung zusammensetzen – und nicht um Gewalttaten.
NKOTHB: Nein. Auch das ist wieder einmal grober Unfug. Das weißt du doch, oder? Erst einmal ist jede Form der Gewalt von Rechts eine Tat zu viel! Zweitens sind Volksverhetzung und Propagandadelikte selbstverständlich eine äußerst prekäre Form der Gewalt. Gewalt muss schließlich nicht immer physischer Natur sein. Mobbing gegenüber Mitarbeitern in einer Firma als auch Diskriminierung und Fremdenhass gelten als anerkannte Formen von Gewalt.
Das die Straftaten 2007 sanken, liegt ja nicht daran, dass Nazis bessere Menschen geworden sind. Die erfolgreiche Arbeit überregionaler antifaschistischer Gruppen hat es euch im Landkreis ungemütlicher gemacht. Viele Personen sind bereits als Nazis enttarnt worden, ein paar weitere werden noch folgen. Die ersten Prozesse gegen euch gingen dabei ja auch positiv aus. Ein paar Verklagte unter euch mussten zwangsläufig etwas kürzer treten, wollten sie ihr Bewährungsticket nicht für den Knast eintauschen. Schon sinken die Gewalttaten. Ihr habt das bisher ganz alleine geschafft, vielleicht folgt ihr ja bald auch noch anderen Beispielen? Wir drücken uns allen die Daumen.



Nadel: Für solcherart Bewusstseinsstörung gibt es durchaus professionelle Hilfe. Ein paar bunte Pillen.
NKOTHB: Wir teilen eure Erfahrungen mit "bunten Pillen" mangels Praxis zwar nicht, aber zur intensiven Einnahme raten wir euch dringlichst! Davon versprechen wir uns eine weitere Absenkung der Straftaten: "Bei regelmäßigem wochenendlichen Konsum „vegetiert“ der Konsument oftmals nur noch vor sich hin. Er ist von Antriebslosigkeit, Lustlosigkeit und oft auch depressiven Phasen gekennzeichnet." (3) Wie bereits die Ahoi-AG feststellte:
Da wünscht man sich doch in der Legalisierungsdebatte [...] noch eine extra Klausel für Faschisten, die nationalsozialistisch Verwirrten eine Ration täglich auf Rezept gewährt, damit sie bei der positiven Wirkung des "kommunistischen Paradieszustandes" (Anm. d. Verf.: O-Ton Hans Schletz, NPD Osterode) in Zukunft nicht nur einem kurzfristigen Erlebnis hinterherjammern müssen.(4)


--
(1) NPD Osterode, Nachricht von Nadelstich vom 12. Juni 2008 ; Fehler im Original.
(2) ebenda.
(3) Wikipedia, "MDMA"; Fehler im Original.
(4) Ahoi AG, "Haschi und die Drogen".

1/27/2008

NPD versinkt: 0,8% Erst- und 1,5% Zweistimmen.


Mit gefälschten Statistiken versuchte die NPD Niedersachsen den "verdummten" (1) Menschen zu zeigen, was sie von Demokratie und Aufklärung hält (2). Von den pompösen Ankündigungen, die Städte über die Dörfer erobern zu wollen (3) und realitätsfremden Wahlzielen von "6% + X" (4), bleibt nach dieser großen Wahlschlappe der Niedersächsischen Landtagswahl kein Krümel mehr übrig. 1,5% lautet das Ergebnis für die rechtsextreme NPD. Auch über die Erststimmen hat kein Faschist ein Direktmandat erhalten können. Damit fuhr die NPD Niedersachsen das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte ein (5). "Für Niedersachsen ist dies ein Desaster für die NPD, hatte sie doch alle Ressourcen dorthin mobilisiert. Dennoch: Mehr als 50.000 Bürger in Niedersachsen haben am 62. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz der völkischen NPD ihre Stimme gegeben.", mahnt NPD-Blog.info.

Von übertriebener Panikmache gegenüber den Rechtsextremisten antifaschistischer Gruppen, Gewerkschaften, linken Parteien und Bürgerbündnissen in den vergangenen Wochen kann daher trotz der Wahlschlappe keine Rede sein. Insbesondere in Südniedersachsen sind Bedenken durchaus berechtigt. Die aus NPD Sicht besseren Ergebnisse wurden in genau dieser Region eingeholt, insbesondere Helmstedt (3,7%) aber auch Landkreise wie Osterode und Goslar gehören mit deutlich über 2% dazu (6). Die NPD Niedersachsen dürfte also weiterhin versuchen, ihren Schwerpunkt in die Region Harz und Braunschweig/Wolfsburg zu verlegen.


Wahlkreis Osterode

Im Wahlkreis Osterode erhielt die NPD 2,6% Stimmen, Direktkandidat Hahn liegt mit 2,4% direkten Stimmen knapp dahinter (7). Michael Hahn hat sich im parteiinternen Vergleich damit gegenüber Patrick Kallweit (Goslar) sowie Anett und Michael Müller durchsetzen können. Konnte die NPD Osterode in Bad Lauterberg bei den Kommunalwahlen noch auf 510 Stimmen alleine in Bad Lauterberg zählen (8), wählten kreisweit nur 943 Menschen die Rechtsradikalen. Berücksichtigt man dabei, dass rund 14000 Wählern in Bad Lauterberg nun etwas über 36000 Wählern im gesamten Landkreis gegenüber standen, hat die NPD hier an Einfluß eingebüßt. Demnach ist sie 1% hinter dem Gemeindewahlergebnis zurückgeblieben. Die vom Niedersächsischen Landesamt für Statistik umgerechneten Ergebnisse der Bundestagswahl 2005 sind hingegen ebenso interessant (9). Es rechnete diese auf den veränderten Wahlkreise um. Demnach ergibt sich im Wahlkreis 12 ein Stimmenzuwachs für die NPD. Rechnerisch hätten 2005 1,7% der Wähler die NPD im Wahlkreis Osterode gewählt. Der Zuwachs betrüge demnach +0.9%.


Problemstadt Bad Lauterberg

Zwar kann Bad Lauterberg nicht einfach auf den kompletten Landkreis übertragen werden. Dennoch könnte davon gesprochen werden, dass die Wählergunst über die Stadtgrenzen Lauterbergs hinaus stark abnimmt. Eine Auswertung der einzelnen Wahllokale wäre hierbei jedoch interessant, könnte insbesondere bezogen auf die Kneippstadt Entwicklungen aufzeigen und eine Analyse zulassen, in wieweit sich das Engagement gegen Neonazis auf die Stimmung innerhalb der Bevölkerung ausgewirkt hat.

In Rot hat die NPD Niedersachsen das Wahlergebnis in Bad Lauterberg hervorgehoben, als wolle man Hahns Wahlergebnis als Erfolg werten. Dabei hat sich insbesondere in Bad Lauterberg innerhalb von nur wenigen Monaten die Wählergunst in Bad Lauterberg stark dezimiert (-13,2 %) (10). Michael Hahn, 2006 von 303 Wählern direkt angekreuzt, kam auf nicht mehr als 268 Stimmen. Die Partei selbst erhielt sogar 7 Stimmen weniger, landete weit abgeschlagen hinter Die Linke, FDP, CDU und SPD, auch wenn die Landespartei gegenüber der Osteroder NPD etwas größeres Potential für die Zweitstimme wecken konnte. Die rote Markierung auf der NPD Landeseseite kann somit nur als kleine realitätsferne Kunsteinlage erklärt werden, den eigenen peinlich berührten hochroten Köpfen Ausdruck verleihen zu wollen. Das bezüglich der Wahlergebnisse starker Unmut innerhalb der Partei herrscht, darüber berichten zahlreiche Medien (11).
Trotz der kritisierten Debatten diesen Monats, zeigt sich damit ein erster Zwischenerfolg, dass ich das antifaschistische Eingreifen des breiten Bürgerbündnisses sowie der antifaschistischen Linken Göttingens gelohnt hat.


Der Steuerzahler finanziert NPD

1,5% in Niedersachsen bedeuten allerdings weiterhin, dass die NPD ihr Finanzierungskonzept aufrecht erhalten kann. Voraussetzung für staatliche Unterstützung ist das sogenannte Parteiengesetz. Ab 1%-Stimmenanteil bei Landtagswahlen sind Anträge von Parteien zur staatlichen Finanzierung zulässig (12). "Die Bundesrepublik will sie zwar “abwickeln”, doch beim Abschöpfen von staatlichen Geldquellen lässt die NPD nichts aus: Die rechtsextreme Partei hat im Wahljahr 2005 insgesamt rund 1,2 Millionen Euro an staatlichen Geldern erhalten", merkt NPD-Blog.info an. Vor dem Hintergrund überdurchschnittlicher Wahlergebnisse im südniedersächsischen Raum dürften die Gelder weiterhin in diese Region sickern.


Eine Zusammenfassung des Artikels findet sich bei Indymedia.
Weitere Analysen und Bewertungen zur NPD-Wahlschlappe bereitet NPD-Blog.info auf.

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(1) Zitiert nach NPD-Blog.info, ein namentlich nicht genannter NPD-Mann aus Unna.
(2) "NPD erfindet Umfrageergebnisse", NPD-Blog.info vom 20.10.2007.
(3) "Wir erobern die Städte vom Lande aus - Portrait einer neonazistischen Keimzwelle zwischen Weser und Elbe" lautet der Titel einer DVD der Bildungsvereingung Arbeit und Leben (Hrsg.).
(4) lt. "Niedersachsen: NPD weit entfernt von Wahlziel", NPD-Blog.info vom 08.11.2007.
(5) lt. "Landtagswahlergebnisse der NPD
" seit 1966, veröffentlicht auf Wikipedia.de
(6) Ergebnisse der Landtagswahl am 27.01.2008 in Niedersachsen, herausgegeben vom Niedersächsischen Landesamt für Statistik (NLS) am 27.01.2008 (Stand: 23:48 Uhr) .
(7) ebenda.
(8) Vorläufiges Endergebnis der Gemeindewahlen am 10. September 2006, NLS und Amtliches Endergebnis der Kommunalwahl 2006 der Stadt Bad Lauterberg.
(9) Auf die Wahlkreise der Landtagswahl 2008 umgerechnete Ergebnisse der Landtagswahl 2003 und Bundestagswahl 2005, herausgegeben vom NLS.
(10) Stimmenverlust (Total) im Vergleich mit Wählerstimmen zur Gemeindewahl 2006.
(11) u.a. NPD-Blog.info vom 27.01.2008 und 28.01.2008.

(12) Gesetz über die Parteien (Parteiengesetz) §18 (4).