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12/11/2011

NSU, NPD und die Rolle der "Festung Harz": Kontakte der NSU in den Südharz

Der Harz Kurier berichtet in einem investigativen Artikel zum Thema Rechtsextremismus vom 3. Dezember 2011 davon, dass der Nationalsozialistische Untergrund auch während seiner 13jährigen Zeit im Untergrund Kontakte in den Südharz hielt:
 Inzwischen ergaben Ermittlungen, dass Kontakte der Zwickauer Neonazis bist nach Thüringen und zu führenden Rechtsextremen im Südharz reichen.
Harz Kurier, 3.12.2011, Fehler im Original
Im Rahmen der Reportage sprach der Autor Paetzold neben Lokalpolitikern auch mit Gerhard Bücker (Landespräventionsrat Niedersachsen), Hans Werner Ingold (Komissariatsleiter Osterode), Dagmar Leopold (Hauptkomissarin der Pressesteller der Polizeiinspektion Göttingen).

Eine zentrale Schlüsselfunktion habe die "Festung Harz" dabei eingenommen, über welche sich Neonazis über die Landesgrenzen Niedersachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens hinaus organisiert hätten. Der Kameradschaft Northeim habe dabei als landesgrenzenübergreifendes Bindeglied zwischen NPD und militanten Kameradschaften eine Hauptrolle zugestanden. Hier sind auch Südharzer Faschisten integriert gewesen.
Die tun was: Michael Hahn und Borrmann (beide NPD) krempeln auch
an der nationalsozialistischen Front die Ärmel hoch: Kameradschaft Northeim.

Das führende NPD-Funktionäre der Region auch eng mit der Heise-Kameradschaft aus Northeim verbandelt waren, belegt der Harz Kurier in dieser Ausgabe anhand von Polizei und Verfassungsschutzaussagen sowie durch Fotodokumentationen. Diese zeigen Michael Hahn, dessen enger FAP-Freund Heise aus Fretterode enge Kontakte zu den Terroristen aus Zwickau hielt (Spiegel Online Artikel [#1] [#2] und WAZ Blog [#3]), im Ordnungsdienst einer Kameradschaftsdemonstration und Marco Borrmann als Sprachrohr mit Megafon. Er meldete auch zahlreiche Demonstrationen an und fiel durch gewalttätige Übergriffe bereits strafrechtlich auf.



Die Mauer des Schweigens durchbrechen
Zu hinterfragen wäre im Südharz jedoch nicht nur die direkte Verstrickung auf militanter und NPD-politischer Ebene. Die Fragen sollten auch auf die Verstrickungen lokaler Wirtschaftsakteure, insbesondere aus Bad Lauterberg, zielen. Sowohl Inhaber einer Verpackungsfirma, eines Uhren- und Schmuckgeschäftes sowie andere etablierte Gewerbetreibende des Ortes werden innerhalb der Bevölkerung als mehr oder minder heimliche Unterstützer der lokalen Neonanziszene um Michael Hahn gehandelt. Gerüchten nach solle auch ein Geschichtslehrer, der auch in der Burschenschaft Germania Kassel aktiv gewesen sein soll, und ein Maler vor einigen Jahren in Begleitung des Nationalsozialisten Hahn völlig ungeniert bei lokalen Festveranstaltungen aufgefallen sein.Die Söhne eines Gaststättenbetreibers aus dem Odertal sollen in der Kameradschaftsszene Braunschweig umtriebig gewesen sein.

Es wird sich zeigen, ob Mitglieder demokratischer Parteien und Verbände im Ort, sowie Redakteure des Regionalmediums Harz Kurier, den Mut dazu aufbringen, diese Verstrebungen endlich einmal zu hinterfragen, um diese Personen dafür in die Kritik zu nehmen oder sie zumindest zu einer Erklärung zu bewegen, wodurch ihr Verhältnis zu undemokratischen und offen-faschistischen Personen motiviert sei. Fest steht jedenfalls, dass die Übergänge zwischen deutschem Patriotismus=Nationalismus und Neo-Nationalsozialismus fließend sind. Im Südharz scheinen sie deutlich eng miteinander verzahnt zu sein.


Weitere Artikel zum Thema:
NPD Südharz und die NSU
Festung Harz vs. Clear Harz Mountains

7/07/2011

Schweinekopf mit Hakenkreuz vor Moschee abgelegt

Sehr geehrter Pressesprecher einer Polizeiinspektion Südniedersachsens. In welcher Dienststelle muss man eigentlich die letzten Jahre seinen Schlaf nachgeholt haben, wenn man zu einer solchen Aussage kommt?

Kürzlich wurde ein Schweinekopf vor der Moschee abgelegt. In den Kopf war ein Hakenkreuz eingeritzt. Dies stellt für Muslime eine grobe Beleidigung dar, denn das Schwein ist Symbol von Unreinheit. Besagter Pressesprecher kommt in der aktuellen Harz Kurier-Ausgabe jedoch zu der Aussage: "Der Hintergrund ist völlig unklar, denn es gibt in Osterode keine nennenswerte rechte Szene." Nennenswert? In Bad Lauterberg im Harz holte die NPD so viele Stimmen, dass sie in den Stadtrat einzug erhielt. Getragen von einer Mischung tief in der bürgerlichen Mitte verwurzelter antisemitischer Ideologie und rassistischen Vorurteilen, militanten Faschisten. In Scharzfeld hielt die NPD vor nicht allzulanger Zeit eine bundesweite geheime Versammlung ab, CDU´s Walter kam bei einer Apfelschorle auf den bitteren Beigeschmack. In Northeim existiert eine militante Kameradschaftsszene um einen mehrfach vorbestraften Nazi Torsten Heise, der mittlerweile in Thüringen in Reichweite wohnt. Anschläge auf Ausländerheime gab es auch schon in der progromgetränkten Stimmung Anfang der 1990er Jahre im Zuge von Rostock-Lichtenhagen usw.. Bereits zu Ende des Weltkrieges zogen die letzten Wehrmachtssoldaten, Gestapo-Leute und SS´ler in den Harz, um hier Verstecke und Unterschlupf zu finden. Faschismus ist eine zwar nicht populäre aber nicht zu verschweigende Kultur des Landkreises Osterode. Auch an die Nähe zur Stadt Nordhausen in Thüringen sei erinnert. Hier schaffen es Neonazigruppierungen in kurzer Zeit, viele hundert Nazis auf die Straße zu bringen. Diese kommen auch aus Osterode und Umgebung.

Wie können sie also behaupten, es gäbe kein nennenswertes Problem mit offen faschistischen Gruppierungen?

Überhaupt sollten sie mal ihre Definition von "Integration" überdenken. Sie bezeichnen es als Zeichen einer "guten Integration", weil sich die Ditib-Gemeinde bemüht? Integration funktioniert aber nur beidseitig. Gerade das Schweinekopf-Beispiel wiederlegt ja ihre Behauptung als völlig haltlos! Die Ditib-Gemeinde ist in Osterode und dem Landkreis überhaupt nicht integriert. Verwiesen sei deshalb auch auf die innerhalb der Bevölkerung des Landkreises als "Ghetto" bezeichneten Stadtteile, z.B. die Aue in Herzberg, oder die innerhalb nicht-migrantischen Bevölkerungsanteile offen gelebte rassistische Hetze. Den zumeist aus der Türkei immigrierten Mitbürgern wird der Vorwurf zu Teil, aufgrund ihrer Geschäftstüchtigkeit wäre die Innenstadt Herzbergs unattraktiv geworden. Ein Vorwurf, der ideen- und einfallslosen Lokalpolitikern nur Recht sein kann, an Stammtischen auch mitgepflegt und -gelebt wird. Lenken diese Vorurteile schließlich vom eigenen Versagen ab und erleichtern die Erklärungsnot. Vor diesem Hintergrund war die Apfelschorle in Scharzfeld auch ein Statement für sich über Parteigrenzen hinaus. Die Tatenlosigkeit der Bad Lauterberger Politik im Umgang mit der NPD, das offene Ausspielen von antirassistischen Kampagnen und das Ausgrenzen überregionaler Unterstützung aus dem Antifa-Umfeld Göttingens (an der die Polizeiinspektion eine Nebenrolle hatte) im Umgang mit NPD und militanten Kameradschaften hat die faschistisch-rassistische Kulturalisierung dabei noch unterstützt. Das sich ein Teil des Problems von selbst erledigt hatte (Hirntod hier, Krebstod da) ist kein Erfolg kluger Politik, sondern Glückssache aka. "Schwein gehabt". So lange Michael Hahn aber weiter seine Verbindungen hält, bleibt der Landkreis Osterode dennoch ein Nadelöhr in der nationalistisch gesinnten Rechten.

Wenn man vor diesem Hintergrund ernsthaft aussagt, es gäbe keine nennenswerte rechte Szene in Osterode, dann muss man wohl auf den Hund gekommen sein.