Schweinekopf mit Hakenkreuz vor Moschee abgelegt

Sehr geehrter Pressesprecher einer Polizeiinspektion Südniedersachsens. In welcher Dienststelle muss man eigentlich die letzten Jahre seinen Schlaf nachgeholt haben, wenn man zu einer solchen Aussage kommt?

Kürzlich wurde ein Schweinekopf vor der Moschee abgelegt. In den Kopf war ein Hakenkreuz eingeritzt. Dies stellt für Muslime eine grobe Beleidigung dar, denn das Schwein ist Symbol von Unreinheit. Besagter Pressesprecher kommt in der aktuellen Harz Kurier-Ausgabe jedoch zu der Aussage: "Der Hintergrund ist völlig unklar, denn es gibt in Osterode keine nennenswerte rechte Szene." Nennenswert? In Bad Lauterberg im Harz holte die NPD so viele Stimmen, dass sie in den Stadtrat einzug erhielt. Getragen von einer Mischung tief in der bürgerlichen Mitte verwurzelter antisemitischer Ideologie und rassistischen Vorurteilen, militanten Faschisten. In Scharzfeld hielt die NPD vor nicht allzulanger Zeit eine bundesweite geheime Versammlung ab, CDU´s Walter kam bei einer Apfelschorle auf den bitteren Beigeschmack. In Northeim existiert eine militante Kameradschaftsszene um einen mehrfach vorbestraften Nazi Torsten Heise, der mittlerweile in Thüringen in Reichweite wohnt. Anschläge auf Ausländerheime gab es auch schon in der progromgetränkten Stimmung Anfang der 1990er Jahre im Zuge von Rostock-Lichtenhagen usw.. Bereits zu Ende des Weltkrieges zogen die letzten Wehrmachtssoldaten, Gestapo-Leute und SS´ler in den Harz, um hier Verstecke und Unterschlupf zu finden. Faschismus ist eine zwar nicht populäre aber nicht zu verschweigende Kultur des Landkreises Osterode. Auch an die Nähe zur Stadt Nordhausen in Thüringen sei erinnert. Hier schaffen es Neonazigruppierungen in kurzer Zeit, viele hundert Nazis auf die Straße zu bringen. Diese kommen auch aus Osterode und Umgebung.

Wie können sie also behaupten, es gäbe kein nennenswertes Problem mit offen faschistischen Gruppierungen?

Überhaupt sollten sie mal ihre Definition von "Integration" überdenken. Sie bezeichnen es als Zeichen einer "guten Integration", weil sich die Ditib-Gemeinde bemüht? Integration funktioniert aber nur beidseitig. Gerade das Schweinekopf-Beispiel wiederlegt ja ihre Behauptung als völlig haltlos! Die Ditib-Gemeinde ist in Osterode und dem Landkreis überhaupt nicht integriert. Verwiesen sei deshalb auch auf die innerhalb der Bevölkerung des Landkreises als "Ghetto" bezeichneten Stadtteile, z.B. die Aue in Herzberg, oder die innerhalb nicht-migrantischen Bevölkerungsanteile offen gelebte rassistische Hetze. Den zumeist aus der Türkei immigrierten Mitbürgern wird der Vorwurf zu Teil, aufgrund ihrer Geschäftstüchtigkeit wäre die Innenstadt Herzbergs unattraktiv geworden. Ein Vorwurf, der ideen- und einfallslosen Lokalpolitikern nur Recht sein kann, an Stammtischen auch mitgepflegt und -gelebt wird. Lenken diese Vorurteile schließlich vom eigenen Versagen ab und erleichtern die Erklärungsnot. Vor diesem Hintergrund war die Apfelschorle in Scharzfeld auch ein Statement für sich über Parteigrenzen hinaus. Die Tatenlosigkeit der Bad Lauterberger Politik im Umgang mit der NPD, das offene Ausspielen von antirassistischen Kampagnen und das Ausgrenzen überregionaler Unterstützung aus dem Antifa-Umfeld Göttingens (an der die Polizeiinspektion eine Nebenrolle hatte) im Umgang mit NPD und militanten Kameradschaften hat die faschistisch-rassistische Kulturalisierung dabei noch unterstützt. Das sich ein Teil des Problems von selbst erledigt hatte (Hirntod hier, Krebstod da) ist kein Erfolg kluger Politik, sondern Glückssache aka. "Schwein gehabt". So lange Michael Hahn aber weiter seine Verbindungen hält, bleibt der Landkreis Osterode dennoch ein Nadelöhr in der nationalistisch gesinnten Rechten.

Wenn man vor diesem Hintergrund ernsthaft aussagt, es gäbe keine nennenswerte rechte Szene in Osterode, dann muss man wohl auf den Hund gekommen sein.

Sternstunden des totalen Friedens

Osama Bin Laden ist tot und die Deutschen haben nichts besseres zu tun, als sich in Sentimentalität zu suhlen. Ob Friedensaktivisten, Parteisprecher oder Tagesthemen Chefredakteur Jörg Schönborn: Der Tot eines Massenmörders wird bedauert, mit den Opfern kann man sich scheinbar nicht so recht freuen.

Sie wissen nicht einmal, wie sie "gewaltbereite Jugendliche", die aus Frust Passanten ins Koma prügeln, befrieden sollen, aberim Völkerrecht, da kennen sie sich aus. Dass es immer die Täter sind, die an ihr Gerechtigkeitsempfinden rühren - Saddam, Gaddafi, Osama - kommt wohl daher, dass die Täter sexy, deren Opfer aber kläglich sind.

In seinem Sonntagsartikel "Ihr feigen Deutschand!" rechnet Henryk M. Broder mit dem Weltmeister im Moralisieren - Deutschland - ab. Sie hätten nur auf eine Gelegenheit gewartet, den Amis den Unterschied zwischen Rechtsstaat und Wilden Westen zu erklären.

Die Deutschen sind entweder für den totalen Krieg oder den totalen Frieden; die "Exportweltmeister", die "Weltmeister der Herzen" sind auch Branchenführer im Moralisieren. Aber die Moral, die sie produzieren, ist das reine Gewissen resozialisierter Gewalttäter, die ihre Strafe verbüßt, "die Lehren aus der Geschichte gelernt" haben und nun einer "Friedfertigkeit" verfallen sind, die sie in Form unterlassener Hilfeleistung pflegen. Dabei tun sie so, als wären sie überzeugte Pazifisten, sie gehen mit einem Zitat von Carl von Ossietzky schlafen und wachen mit einem GEdanken von Mahatma Gandhi auf. Aber sie sind keine Pazifisten, sondern nur faul, feige und passiv-aggressiv. Vom sätndigen Gefühl der eigenen Unterlegenheit geplagt, gönnen sie anderen keine Demonstration der Überlegenheit.

Herrlich. Den ganzen Artikel kann man hier lesen: http://www.welt.de/print/wams/politik/article13359107/Ihr-feigen-Deutschen.html

Korrektur nach unten - Warum die Krise ein Dauerzustand ist!

Wir dokumentieren die Einleitung des Aufrufs des Bündnisses 1. Mai Leipzig, veröffentlicht unter dem Titel "The Future Is Unwritten - Für eine Perspektive jenseits von Arbeitswahn und Staatsfetisch."

Die Krise sei vorbei titelten Ende 2010 Zeitungen im In- und Ausland. Die Konjunkturdaten stehen auf grün und vor allem die deutsche Wirtschaft vermeldet einen neuen Boom. Die Verlautbarungen erfolgen nach einem eingespielten Ritual, dass die gesellschaftliche Bewusstlosigkeit demonstriert: Nach jeder Krise wird behauptet, sie sei überwunden, man habe die richtigen Mittel gefunden, eine erneute Krise zu verhindern und ist dann alle paar Jahre wieder schockiert, wenn „auf einmal“ die Aktienkurse wieder in den Keller stürzen.
Die Ursache der Wirtschaftskrise 2008 bis 2009 läge darin, dass das Verhältnis zwischen Finanz- und Realwirtschaft in ein Ungleichgewicht geraten sei: Nach dieser Deutung habe sich das internationale Kredit- und Bankensystem lieber mit faulen Krediten und Immobilienspekulationen beschäftigt, anstatt der Realwirtschaft günstige Kredite zur Verfügung zu stellen. Diese Interpretation stellt jedoch das Konzept von Kapitalismus grundlegend auf den Kopf. Die Krise ging nicht von der Finanzwirtschaft auf die Realwirtschaft über, sondern die Krise in der Produktion hatte die Blasen hervorgebracht, die 2008 platzten.

Die vergangene Krise resultierte tatsächlich aus einem veränderten Verhältnis von Finanz- und Realwirtschaft. Im Zeitalter des Fordismus entstanden Krisen aus der Überproduktion, in der das investierte Kapital Überkapazitäten von Waren hervorbrachte, denen nicht genügend Konsument_innen gegenüberstanden. In den Zeiten zwischen den Krisen sorgte die Massenproduktion für eine massive Verbilligung der Konsumgüter und schuf mit der systematischen Erhöhung der Löhne zugleich Abnehmer_innen. Im Verlauf der so genannten „Dritten Industriellen Revolution“ der 70er Jahre kommt es durch Technologisierung, Flexibilisierung und Verschlankung von Unternehmensstrukturen zu einer bisher nicht gekannten Freisetzung von Arbeitskräften als „Überflüssige“ und damit zur dauerhaften Massenarbeitslosigkeit. Unter dieser Konkurrenz kommt es zu einer Lohnstagnation sowie einer unternehmensfreundlichen Politik der Deregulierung. In der Folge sank die Menge an Geld, die für Konsumgüter ausgegeben wurde, im Verhältnis zu den wachsenden Gewinnen der Unternehmen, die als Kapital wieder nach rentablen Investitionen suchten. Die Überproduktion wurde zum Dauerzustand, der bis heute anhält, weshalb die Gewinnzuwächse zunehmend durch Finanzgeschäfte erzielt werden mussten. Nominell wurde auf Ansprüche in der Realwirtschaft spekuliert, die jedoch längst nicht mehr gedeckt sind. In jeder Krise zeigt sich dies, wenn Kredite zurückgezahlt werden sollen und das ganze Kartenhaus in sich zusammenfällt. Diese so genannte Finanzialisierung ist folglich nicht Ausdruck davon, dass das Kapital „seine Aufgabe“ vergessen hätte, sondern dass ihm die Selbstverwertung in der Produktion nicht mehr möglich ist. Umkehrbar ist dieser Prozess genauso wenig, wie irgendwelche Manager_innen oder Bankiers ihn betrieben haben.In den klassischen Industriestaaten reagieren Staat und Kapital auf die Krise mit einer zunehmenden Fokussierung auf die Arbeitsmarktpolitik. Ähnlich wie Kapital soll auch Arbeit mobil und flexibel sein. Gesetzliche Regulierungen werden entschärft, die Rechte von Gewerkschaften beschnitten. Diese Entwicklung findet seine Fortsetzung in der verstärkten Anwendung und staatlichen Förderung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen wie Zeit- oder Leiharbeit. Bestehende Arbeitsverhältnisse unterstehen einem wachsenden Konkurrenzdruck und müssen durch ihre Inhaber_innen kontinuierlich mit Leistung und Anpassung verteidigt werden. Mit der Einführung der Hartz Gesetze in Deutschland wurde ein repressiver Rahmen geschmiedet, der die Menschen für Tätigkeiten bereithalten soll, die es nicht mehr gibt. Während die technologische Entwicklung Arbeit zunehmend überflüssig macht, herrscht weiterhin die Auffassung, jeder kann und muss arbeiten. Diese Ideologie teilen nicht nur wirtschaftsliberale Politiker_innen, sondern vielmehr ein Großteil der deutschen Gesellschaft.

Die Identifikation mit Arbeit ergibt sich zum einen aus ihrer Rolle in der sozialen Integration und zum anderen aus der Naturalisierung der Arbeit im Kapitalismus. In der Tat ist es so, dass Menschen erst durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft den nötigen Lohn erhalten, welcher für ein allgemeines Leben gebraucht wird. Gleichwohl staatliche Transferleistungen eine „Grundsicherung“ garantieren, ist die wirkliche Anbindung an das soziale und kulturelle Leben erst durch Erwerbsarbeit möglich. Dass sie im Kapitalismus nichts als ihre Arbeitskraft sind, wird ihnen zur zweiten Natur, so als ob ein Leben ohne Arbeit keines mehr wäre.
Diese ist jedoch keine Bezeichnung für notwendige Tätigkeiten, die der Befriedigung von Bedürfnissen dienen. Sie ist nur der erfreuliche Nebeneffekt, der notwendig ist um die Waren absetzen zu können, die allein zur Gewinnsteigerung hergestellt wurden. Die Verausgabung von Arbeitskraft ist die Grundlage des Reichtums, da sie als einzige Ware nicht nur ihren Wert auf die Endprodukte überträgt, sondern neuen schafft. Allerdings ist es nicht der_die einzelne Arbeiter_in, der_die mit einer konkreten Tätigkeit Wert produziert. Dieser resultiert aus der durchschnittlich notwendigen Arbeitszeit, die für ein bestimmtes Produkt benötigt wird. Real wird er jedoch erst im Vergleich zu anderen Waren auf dem Markt, wenn er in Geld umgesetzt wird. Erst an diesem Punkt zeigt sich, ob die Investition in Arbeitskraft, Investitionsgüter und Rohstoffe eine erfolgreiche Spekulation war. Es ist deshalb wichtig, noch einmal hervorzuheben, dass Arbeit im Kapitalismus auf die Erzeugung von Mehrwert und nicht auf sinnvolle Gegenstände zielt. Konsequent ist es deshalb, dass eigentlich blödsinnige Arbeiten, etwa der Versuch der Werbung Menschen ihre Bedürfnisse aufzuzeigen, als notwendig gesehen werden, weil sie dem Verkauf der Produkte dient. Andere, menschlich unabdingbare Tätigkeiten, wie diskutieren, soziale Netzwerke aufzubauen oder Kinder zu erziehen, fallen raus, so lange sie nicht zur Gewinnschöpfung herangezogen werden können.