2/06/2008

Handreichung für Gaststätten und Saalvermieter


Egal ob Spielothek, Schützenhaus oder Kneipe, die Aktivitäten der Neonazis im Südharz offenbaren, dass Gaststätten(1) und Säle (2) als Austragungsort rechter Ideologen stark frequentiert werden (3). Das bei der Anmeldung nicht der Glatzkopf in Springerstiefeln vorstellig wird, sondern der hemdsärmlige unscheinbare Mann von Nebenan, macht es für viele Gastwirte und Vermieter schwer, die Situation im Vorfeld richtig einzuschätzen.

Die Erfahrung einer Initiative besagt, dass Wirte nachträglich oftmals Angst haben, Mietverträge über die überlassenen Räume fristlos zu kündigen und vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Man fürchtet Schadensersatzklagen oder ähnliches. Die herbeigerufene Polizei stelle sich oftmals auf einen Standpunkt, bei nicht öffentlichen Veranstaltungen könne sie nicht eingreifen. "Um unliebsame Mieter und auch den nicht gewollten Gebrauch von Räumlichkeiten zu vermeiden, kann bereits der Mietvertrag über die Gebrauchsüberlassung von Räumen entsprechend gestaltet werden", erklärt die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (kurz: AIDA Archiv) (4) auf ihrer Website. Dies sei unter anderem dadurch möglich, bezeichne man im Mietvertrag den Mietzweck genau. Darüber hinaus kann im Mietvertrag eine Klausel aufgenommen werden, die dem Vermieter ein sofort wirksames fristloses Kündigungsrecht einräumt, wenn die Veranstaltung oder private Feier für rechtsradikale Zwecke mißbraucht wird, z.B.:

  • neonazistisches und rassistisches Gedankengut zu verbreiten.
  • Musik mit neonazistischem Inhalt abzuspielen oder live aufzuführen.
  • Kennzeichen faschistischer Organisationen zu zeigen.
  • volksverhetzende Reden zu halten, Aufstachelung zum Rassenhass zu betreiben
  • den Hitlergruss zu zeigen und Sieg-Heil zu rufen.


Um Gastwirte und Vermieter ein wenig mehr Rechtssicherheit zu geben, hat das AIDA Archiv eine Handreichung herausgegeben. Diese kann auf ihrer Internetwebsite www.aida-archiv.de (PDF) heruntergeladen werden. Sie klärt über die Möglichkeiten auf, sich im Vorfeld gegenüber Neonazis besser absichern zu können und versucht dabei zu Helfen, sich vom ersten Eindruck nicht zu sehr täuschen zu lassen.

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(1) Pachtvertrag Schwickert an Spielothek Fa. Leinemann in Bad Lauterberg; Mietvertrag zwischen Michael T. und Ulrich Gödicke der Schützengesellschaft Walkenried für das Schützenhaus Walkenried, uvm.
(2) Jährliches Treffen von "Traditionsverband ehem. Schutz- und Überseetruppen - Freunde der früheren deutschen Schutzgebiete e.V." im Kursaal Bad Lauterberg, von der Stadt vermietet.
(3)
Das Foto zeigt den Rechtsextremisten Liedermacher Peters Bartels bei einem Konzert mitten in Bad Lauterberg (Quelle: NPD Osterode). Der Neonazi ist auch Mitglied der Neonaziband "Frei & Stolz" aus Wilhelmshaven. Bartels unterhält enge Kontakte zur NPD Wilhelmshaven und der AG Wiking und wird vom Niedersächsischen Verfassungsschutz als äußerst aktiv eingestuft, erscheint immer wieder zu Auftritten auf Nazi-Kader-Treffen. Bartels ist auch ein Freund des Bad Lauterberger Neonazis Oliver Keudel.
(4) Aida Archiv München sammelt seit 1990 Material zu Themenbereichen wie Nationalismus und Rassismus, Informationen von und über neokonservative, extrem rechte und faschistische Gruppierungen sowie Publikationen zum Thema Antifaschismus und vieles mehr.a.i.d.a. archiviert Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Flugblätter, Aufkleber, Spuckis und anderes von rechten Bewegungen und aus der antifaschistischen Arbeit.
Seit der Gründung des a.i.d.a.-Vereins im Jahr 1990 stellt man das für antifaschistische Aktivitäten dringend notwendige Hintergrundmaterial zur Verfügung. Über a.i.d.a. sollen diese Informationen möglichst vielen Leuten zugänglich gemacht werden.

1/27/2008

NPD versinkt: 0,8% Erst- und 1,5% Zweistimmen.


Mit gefälschten Statistiken versuchte die NPD Niedersachsen den "verdummten" (1) Menschen zu zeigen, was sie von Demokratie und Aufklärung hält (2). Von den pompösen Ankündigungen, die Städte über die Dörfer erobern zu wollen (3) und realitätsfremden Wahlzielen von "6% + X" (4), bleibt nach dieser großen Wahlschlappe der Niedersächsischen Landtagswahl kein Krümel mehr übrig. 1,5% lautet das Ergebnis für die rechtsextreme NPD. Auch über die Erststimmen hat kein Faschist ein Direktmandat erhalten können. Damit fuhr die NPD Niedersachsen das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte ein (5). "Für Niedersachsen ist dies ein Desaster für die NPD, hatte sie doch alle Ressourcen dorthin mobilisiert. Dennoch: Mehr als 50.000 Bürger in Niedersachsen haben am 62. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz der völkischen NPD ihre Stimme gegeben.", mahnt NPD-Blog.info.

Von übertriebener Panikmache gegenüber den Rechtsextremisten antifaschistischer Gruppen, Gewerkschaften, linken Parteien und Bürgerbündnissen in den vergangenen Wochen kann daher trotz der Wahlschlappe keine Rede sein. Insbesondere in Südniedersachsen sind Bedenken durchaus berechtigt. Die aus NPD Sicht besseren Ergebnisse wurden in genau dieser Region eingeholt, insbesondere Helmstedt (3,7%) aber auch Landkreise wie Osterode und Goslar gehören mit deutlich über 2% dazu (6). Die NPD Niedersachsen dürfte also weiterhin versuchen, ihren Schwerpunkt in die Region Harz und Braunschweig/Wolfsburg zu verlegen.


Wahlkreis Osterode

Im Wahlkreis Osterode erhielt die NPD 2,6% Stimmen, Direktkandidat Hahn liegt mit 2,4% direkten Stimmen knapp dahinter (7). Michael Hahn hat sich im parteiinternen Vergleich damit gegenüber Patrick Kallweit (Goslar) sowie Anett und Michael Müller durchsetzen können. Konnte die NPD Osterode in Bad Lauterberg bei den Kommunalwahlen noch auf 510 Stimmen alleine in Bad Lauterberg zählen (8), wählten kreisweit nur 943 Menschen die Rechtsradikalen. Berücksichtigt man dabei, dass rund 14000 Wählern in Bad Lauterberg nun etwas über 36000 Wählern im gesamten Landkreis gegenüber standen, hat die NPD hier an Einfluß eingebüßt. Demnach ist sie 1% hinter dem Gemeindewahlergebnis zurückgeblieben. Die vom Niedersächsischen Landesamt für Statistik umgerechneten Ergebnisse der Bundestagswahl 2005 sind hingegen ebenso interessant (9). Es rechnete diese auf den veränderten Wahlkreise um. Demnach ergibt sich im Wahlkreis 12 ein Stimmenzuwachs für die NPD. Rechnerisch hätten 2005 1,7% der Wähler die NPD im Wahlkreis Osterode gewählt. Der Zuwachs betrüge demnach +0.9%.


Problemstadt Bad Lauterberg

Zwar kann Bad Lauterberg nicht einfach auf den kompletten Landkreis übertragen werden. Dennoch könnte davon gesprochen werden, dass die Wählergunst über die Stadtgrenzen Lauterbergs hinaus stark abnimmt. Eine Auswertung der einzelnen Wahllokale wäre hierbei jedoch interessant, könnte insbesondere bezogen auf die Kneippstadt Entwicklungen aufzeigen und eine Analyse zulassen, in wieweit sich das Engagement gegen Neonazis auf die Stimmung innerhalb der Bevölkerung ausgewirkt hat.

In Rot hat die NPD Niedersachsen das Wahlergebnis in Bad Lauterberg hervorgehoben, als wolle man Hahns Wahlergebnis als Erfolg werten. Dabei hat sich insbesondere in Bad Lauterberg innerhalb von nur wenigen Monaten die Wählergunst in Bad Lauterberg stark dezimiert (-13,2 %) (10). Michael Hahn, 2006 von 303 Wählern direkt angekreuzt, kam auf nicht mehr als 268 Stimmen. Die Partei selbst erhielt sogar 7 Stimmen weniger, landete weit abgeschlagen hinter Die Linke, FDP, CDU und SPD, auch wenn die Landespartei gegenüber der Osteroder NPD etwas größeres Potential für die Zweitstimme wecken konnte. Die rote Markierung auf der NPD Landeseseite kann somit nur als kleine realitätsferne Kunsteinlage erklärt werden, den eigenen peinlich berührten hochroten Köpfen Ausdruck verleihen zu wollen. Das bezüglich der Wahlergebnisse starker Unmut innerhalb der Partei herrscht, darüber berichten zahlreiche Medien (11).
Trotz der kritisierten Debatten diesen Monats, zeigt sich damit ein erster Zwischenerfolg, dass ich das antifaschistische Eingreifen des breiten Bürgerbündnisses sowie der antifaschistischen Linken Göttingens gelohnt hat.


Der Steuerzahler finanziert NPD

1,5% in Niedersachsen bedeuten allerdings weiterhin, dass die NPD ihr Finanzierungskonzept aufrecht erhalten kann. Voraussetzung für staatliche Unterstützung ist das sogenannte Parteiengesetz. Ab 1%-Stimmenanteil bei Landtagswahlen sind Anträge von Parteien zur staatlichen Finanzierung zulässig (12). "Die Bundesrepublik will sie zwar “abwickeln”, doch beim Abschöpfen von staatlichen Geldquellen lässt die NPD nichts aus: Die rechtsextreme Partei hat im Wahljahr 2005 insgesamt rund 1,2 Millionen Euro an staatlichen Geldern erhalten", merkt NPD-Blog.info an. Vor dem Hintergrund überdurchschnittlicher Wahlergebnisse im südniedersächsischen Raum dürften die Gelder weiterhin in diese Region sickern.


Eine Zusammenfassung des Artikels findet sich bei Indymedia.
Weitere Analysen und Bewertungen zur NPD-Wahlschlappe bereitet NPD-Blog.info auf.

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(1) Zitiert nach NPD-Blog.info, ein namentlich nicht genannter NPD-Mann aus Unna.
(2) "NPD erfindet Umfrageergebnisse", NPD-Blog.info vom 20.10.2007.
(3) "Wir erobern die Städte vom Lande aus - Portrait einer neonazistischen Keimzwelle zwischen Weser und Elbe" lautet der Titel einer DVD der Bildungsvereingung Arbeit und Leben (Hrsg.).
(4) lt. "Niedersachsen: NPD weit entfernt von Wahlziel", NPD-Blog.info vom 08.11.2007.
(5) lt. "Landtagswahlergebnisse der NPD
" seit 1966, veröffentlicht auf Wikipedia.de
(6) Ergebnisse der Landtagswahl am 27.01.2008 in Niedersachsen, herausgegeben vom Niedersächsischen Landesamt für Statistik (NLS) am 27.01.2008 (Stand: 23:48 Uhr) .
(7) ebenda.
(8) Vorläufiges Endergebnis der Gemeindewahlen am 10. September 2006, NLS und Amtliches Endergebnis der Kommunalwahl 2006 der Stadt Bad Lauterberg.
(9) Auf die Wahlkreise der Landtagswahl 2008 umgerechnete Ergebnisse der Landtagswahl 2003 und Bundestagswahl 2005, herausgegeben vom NLS.
(10) Stimmenverlust (Total) im Vergleich mit Wählerstimmen zur Gemeindewahl 2006.
(11) u.a. NPD-Blog.info vom 27.01.2008 und 28.01.2008.

(12) Gesetz über die Parteien (Parteiengesetz) §18 (4).




Bürgerlicher Antifaschismus - Wenn der Weg zum Ziel wird.

Der Harz sieht aus extraterrestrischer Perspektive aus wie abgekühltes Hundekot, ist in Wirklichkeit aber ein Steinklopps im Dreiländereck Niedersachsen/Hessen/Thüringen. Seit am 20. April 2007 der Harz Kurier (1) über die umtriebige Neonaziszene in der Region seine Leserinnen und Leser zum Frühstück begrüßte, halten den Harz nun nicht mehr nur Kosmonauten für einen braunen Strich in der Landschaft.
Konservative Politiker vor Ort reagierten reflexartig, wollten von vermeintlichen extremen Linken mit gleichem Gefährungspotential wissen. Ausgerechnet zwei ausgebildete Journalisten der ARD und ein Ratsmitglied der Ortspartei von Die Grünen sollten dazu die Beelzebuben abgeben. Die Nachbarschaft wollte dieses Geplapper zurecht nicht abnehmen. Städte wie Bad Lauterberg oder Herzberg sind einfach zu Übersichtlich, als dass irgend ein Anwohner durch derart infarme Behauptungen denken könne, etwas übersehen zu haben. Es ist daher dieser Eindeutigkeit vor Ort zu verdanken, dass sich rechts-konservative Flügel beim Versuch, diesen Schwindel als Fahrschein zum eigenen rechtsoffenen Handeln (2) einzulösen, selbst ins Knie schossen.

Was rechte Flügel vergeblich und auf zugegebenermaßen dümmliche Weise inszenieren versuchten, hat die demokratische Linke im Südharz nun aus eigener Kraft geschafft. Konservative Strömungen hätten vor Ort eigentlich nicht mehr viel zu melden gehabt, waren politisch gar in der Defensive und eine Beteiligung an weiteren Bündnissen wäre nur noch eine Frage der Zeit gewesen. Da hätten die Nachbarn sogar autonomer Blocks im Ort ausgehalten. Nicht zu übersehen waren diese am 19.1. auf der Demonstration "Es gibt kein ruhiges Hinerland - Gegen NPD und Kameradschaft Northeim". Doch ausgerechnet mit dieser Bündnisdemonstration, auf der radikale und gemäßigte Linke ihren gesellschaftlichen Einfluß vor Ort hätten stärken können(3) ,wurde das Bestreben gegen Neonazis gehemmt. Daher hat Benjamin Laufer in seinem Jungle World-Artikel Recht behalten, als er schrieb: "Das bürgerliche Lager macht es ihr [gemeint sind Faschisten im Ort; Anm. d. Verf.] nicht sonderlich schwer." (4)


Subversionsmodell "Spazieren gehen"

Wer auf den 19. Januar zurück blickt, der könnte eigentlich ein positives Fazit ziehen. Trotz völlig maßloser Polizeiprovokationen im Vorfeld der Demonstration, gezielt gegenüber mehreren radikalen Linken aus Göttingen, Braunschweig und Hannover und buchstäblichen Pisswetters fanden sich beachtliche 700 Demonstranten zusammen, um lautstark durch die Innenstadt zu ziehen. Dass die Zivilgesellschaft vor Ort nun aber nicht über Lösungsmöglichkeiten debattiert, wie man sich den Faschisten im Ort entledigen könne, geht auf ungeklärte Zuständigkeiten bei der Pressearbeit (5) im Vorfeld der Demonstration seitens des lokalen Bündnispartners "Bunt Statt Braun Osterode" zurück. Statt gemäß der Vereinssatzung über rechte Strukturen in der Region zu sensibilisieren, meißelte man ein Gespenst über Linksradikalismus in Stein, welches den Januar über durch die Straßen und Gassen des beschaulichen Kurortes poltern sollte. Jene Äußerungen eröffneten ein Themenfeld über vermeintlich bevorstehende linke Gewalt, schien die Ängste der Bürger sogar anzufeuern und machte Leugnern bis heimlichen Befürwortern der Faschisten vor Ort Mut, allerlei Unwahrheiten ins Mikrophon zu posaunen (6).Obwohl sich sogar Polizeidirektor Hans Walter Rusteberg durch die Worte "friedlichen Verlauf" zitieren lässt (7), wollen sogar die Menschen im entfernten Osterode von Verwüstungsspuren, Chaos und linker Gewalt wissen, Schwarze Blocks wollen sie gesehen haben. Auf die Spitze trieb dies ausgerechnet ein Kommentar des lokalen Sportreporters der Zeitung. Sowohl Regenkleidung, Brillen, die üblichen Demonstrationschöre wusste er zu problematisieren und dem linken Bündnis vorzuwerfen als auch erhobene Fäuste (8 ). Dies habe zu Unbehagen geführt, wusste Härtl zu berichten. Er spricht aus, was nach 14 Tagen debattieren über linke Gewalt auch andere fühlen: beklemmendes Unbehagen zwischen Butter- und Heikenberg über linke Störenfriede des heimischen Idylls. Es sind auf einmal nicht die Neonazis, deren existentes Bedrohungspotential als einzig reales kritisiert und thematisiert bleibt (9), nicht ortsansässige Freunde Thorsten Heises (10), bei dem die Polizei erst kürzlich Maschinengewehre, Pistolen und andere Waffen neben volksverhetzender Propaganda beschlagnahmte (11), auch nicht der Neonaziladen "Zettel Am Zeh" welcher als Treffpunkt überregionaler militanter Faschisten gilt, die auf örtlichen Parkplätzen Jugendliche mit Holzlatten niedergestreckt haben sollen (12) - sondern Demonstranten aufgrund ihrer Kleidung. Vor diesem Hintergrund wirkt sogar eine Latschendemo unglaublich subversiv.


Schuldfragen

Deutsche stellen ja bekanntermaßen gerne die Schuldfrage und eine Antwort haben sie schon vorher parat: sie selbst haben damit nichts zu tun. Selbstverständlich ist es den örtlichen Nazigegnern ein Anliegen, die entstandenen Probleme und Streitigkeiten zu klären. Auch muss man durch eine Fehleranalyse zu einem Punkt zurückkehren, von dem aus man in die Zukunft weiter überparteiliche Präventionsarbeit leisten kann.

Das Bündnis "Bunt Statt Braun Osterode" geht auf das wichtige und richtige Engagement Fritz Vokuhls zurück, der es 2007 geschafft hat parlamentarische und unabhängige Antifaschisten an einen Tisch zu bekommen. Eine der größten Demonstrationen in der Geschichte der Kneippstadt Bad Lauterberg sowie ein großes Rock Gegen Rechts-Konzert sind Ergebnisse seines unnachgiebigen Engagements. Nicht zuletzt deshalb als auch in Funktion des Vorsitzenden einer linken Partei wie auch der lokalen Gewerkschaft ist er beliebte Projektions- und Angriffsfläche der Neonazis, unterliegt massiven Bedrohungen und Einschüchterungen (13). Als Vorstand des Bündnisses soll er nun zurückgetreten sein, erklärte öffentlich die Abkehr von der Antifa-Demo und rief im Namen des Vorstandes zur Teilnahme an einer anderen Gegendemonstration im unweit entfernten Goslar auf. Ungeschickt, sicher. Auch für Genossen und Genossinnen muss das ein Tiefschlag gewesen sein, welche kurz vor den Landtagswahlen als überparteiliche Organisation geeint und durch die vergangenen Monate gestärkt die Probleme in Bad Lauterberg erneut auf die Agenda setzen wollten. Als ebenso Fehlerhaft muss man das taktisch unkluge öffentliche Zuschreiben von Schuld an einzelne Personen des Bündnisses aber bezeichnen (14). Was im Vorfeld der Demonstration passierte, zeigt nicht das Versagen einzelner Personen, sondern deutet auf Fehler des gesamten Umfeldes hin. Es offenbart ein arges Kommunikationsproblem innerhalb der eigenen Strukturen. Neben strukturellen Schwächen und fehlerhaften Kompetenzverteilungen gehört sicherlich auch eine Art blinder Aktionismus in die Kritik. Wie sonst kann man erklären, dass man zu einer Demonstration im Bündnis der Göttinger radikalen Linken aufruft und plötzlich Kleingruppen ihren eigenen Weg zu gehen scheinen? Fehler, die jeder frisch gegründeten Organisation in der Gründungszeit unterlaufen können, nun über die Öffentlichkeit wie Medien auszutragen, löst nicht das Problem sondern verkompliziert das Alte und schafft gegebenenfalls sogar Neue.


Das Bündnis "Bunt Statt Braun" reproduziert die Verhältnisse und damit jenes bürgerliche Denken, welches schon vor Jahrzehnten etwas gegen Faschismus unternehmen möchte und dabei doch kaum vom Fleck kommt, der Weg wird zum Ziel während die Aktionen zu bloßen Gallerten ihrer selbst verkommen. Wenn es dabei noch um das Kernproblem geht, scheint bloßer Zufall zu sein. Es ist den Blinden dabei nicht gerade eine guter Begleiter, dass die dadurch ausgelösten Debatten nachwirken, so in Leserbriefen wie dem des FDP-Ratsherren Prof. Dr. Berend Willms. Willms kritisert zu Recht, dass die Bunte-Linke kurz vor der Demo am 19. sich "verflüchtigt" habe (15). Mag das Bündnis es auch nun anders behaupten, spiegelt Willms genau das wieder was in der öffentlichen Meinung vom Widerstand gegen Rechts übrig geblieben ist. Problematisch ist hier auch garnicht seine Festellung, an deren Richtigkeit wohl wenig zu bezweifeln ist (16), sondern dass jede öffentliche Auseinandersetzung mit Linksextremismus oder linker Politik im Allgemeinen in Bad Lauterbeg nur falsch sein kann:
  1. Es relativiert das objektive Neonaziproblem im Ort,
  2. problematisiert linke Kräfte in der Region bis hin zur Kriminalisierung - unterstellt ihnen niedere Absichten (Chaos, Gewalt) und
  3. nimmt den antifaschistischen Strukturen somit ihre demokratische Legitimation.

Es hat einen Grund, dass der Kader um Michael Hahn derzeit in Lauerstellung das Geschehen verfolgt und sogar noch Zeit findet, den Chefredakteur des Harz Kurier auf einen Dialog einzuladen.
Strucks Mahnung, dass die Frage nicht rechts oder links, sondern demokratisch oder undemokratisch sei - kam in seinem Statement definitiv zum richtigen Zeitpunkt (17). Ob es die aufgeschreckte Mitte besänftigt, wir die Zeit zeigen. Er artikuliert damit den wichtigen Anspruch, für ein Engagement gegen Rechts vorzugehen und die parteipolitischen Grabenkämpfe außen vor zu lassen.



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(1) "Rechtsextreme erscheinen wie Wölfe im Schafspelz", HK 20.04.2007.
(2) so geschehen durch Herzbergs Bürgermeister Walter, der mit führenden NPD Kadern keine Berührungsängste hat, durch Abstreiten rechter Strukturen vor Ort oder dem parteiübergreifenden gezielten Verschweigen von Erkenntnissen.
(3) Aufruf Antifaschistische Linke International (A.L.I.); Januar 2008 (nachzulesen unter puk.de/ali).
(4) "Im Harz Frisiert Germania" (JW #03/2008).
(5) Vorwurf Dagmar Schönfeld an den ehemaligen 1. Vorsitzenden von Bunt Statt Braun Osterode, vgl. HK vom 25.01.2008 ("„Die Antifa-Demonstration verlief friedlich“")sowie HK vom 16.01.2008 ("Von Antifa-Demo der A.L.I. distanziert") und HK vom 19.01.2008 ("Antifa Demo").
(6) vgl. Radiobeitrag "Antifa: 2, Nazis 0" unter http://monsters.blogsport.de/.
(7) Pressemitteilung Polizei Northeim-Osterode vom 19.01.2008; 20:42 Uhr "Die Demonstration "Es gibt kein ruhiges Hinerland - Gegen NPD und Kameradschaft Northeim" in Bad Lauterberg verlief friedlich.
(8) im Original heißt es: "als etwa 70 in schwarze Kapuzenjacken gehüllte, mit Sonnenbrillen getarnte Leute des antifaschistischen Blocks an der Spitze der Demo für Angst oder Unbehagen sorgten. Mit gegrölten Parolen, erhobenen Fäusten, verbotenen und beschlagnahmten Gewaltgegenständen"; HK vom 23.01.2008.
(9) vgl. Aufruf zur Demo, A.L.I.
(10) Michael Hahn, Michael Müller und Anett Müller uvm.
(11) NPD-Blog.info, "Großrazzia bei NPD-Bundesvorstand und NPD-Kandidaten" vom 30.10.07.
(12) vgl. Redebeitrag zur Demo vom 19.01.2008.
(13) u.a. physische Bedrohung am Wahlstand der Grünen bei der Kommunalwahl 2007 durch cirka 20 Neonazis; mehrfache Bedrohungen vor seinem Wohnsitz uvm.
(14) vgl. HK vom 25.01.2008 ("„Die Antifa-Demonstration verlief friedlich“"), Stellungnahme BSB-Vorstand im HK vom 26.01.2008 u.a.
(15)Leserbrief HK vom 24.01.2008.
(16) sieht man von dem anderen, hier nicht erwähnenswerten Quatsch ab, den Wilms dort verfasste.
(17) Leserbrief HK vom 26.01.2008.