Gegen die Herrschaft der falschen Freiheit

Im folgenden dokumentieren wir einen Text des "... ums Ganze Bündnisses"

Antinationale Kampagne des ›…ums Ganze!‹-Bündnisses gegen das Superjubiläumsjahr 2009

Im Jahr 2009 feiert sich Deutschland anlässlich seiner beiden großen Jubiläen – 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall – als freie und geeinte Nation. ›Freiheit‹ und ›Einheit‹ sind die Leitmotive nationaler Selbstvergewisserung, die durch Presse, Zivilgesellschaft und Kulturindustrie ausgestaltet werden. Selbst die globale Krise des Kapitalismus liefert weitere Argumente für das ›Modell Deutschland‹. Denn hier soll der Kapitalismus unter dem Ordnungsmodell der ›sozialen Marktwirtschaft‹ eingehegt werden. Sie soll Lohnabhängige, Unternehmer und alle Übrigen in gemeinsamer Arbeit für Deutschland zusammenführen.

Überall Freiheit?
Das vergleichsweise gute Image der Berliner Republik erscheint plausibel im Kontrast zur staatlichen Vernichtungsmaschinerie des Nationalsozialismus und zum piefigen Sozialismus der DDR. Werden diese noch gleichgesetzt in der Rede von “den zwei deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts”, erscheint die Bundesrepublik tatsächlich als der liberalste Gewaltmonopolist, der jemals deutsche Pässe ausgegeben hat. Doch damit fängt die Arbeit der Kritik erst an. Denn zu kritisieren ist die real existierende Gesellschaftsordnung des demokratischen Nationalstaats. Krisen, Armut und Existenzangst entstehen in demokratischen Staaten nicht durch falsche Politik oder die Gier irgendwelcher Manager, sondern viel grundsätzlicher durch die Art und Weise, wie diese Gesellschaft ihre Menschen organisiert. Dass inmitten staatlich garantierter Freiheit ständig drückende Abhängigkeit und Ohnmacht entstehen, zeugt nicht von schlechter Politik, sondern von den verselbständigten Zwängen der kapitalistischen Produktionsweise, deren Verwaltung seit 200 Jahren Aufgabe der Politik ist. Allgemeine Ohnmacht durch allgemeine Freiheit – das ist das Paradox und Kennzeichen der Welt von Staat und Kapital.

Risiken und Nebenwirkungen der falschen Freiheit
Dass gerade staatlich garantierte Freiheit die Quelle von Unfreiheit und Ohnmacht sein soll, ist erklärungsbedürftig. Schließlich beansprucht der bürgerliche Staat ja gerade, mit seinem allgemeinen Recht die Freiheit jedes Einzelnen mit der Freiheit aller anderen zu versöhnen und so insgesamt größtmögliche Freiheit zu verwirklichen. Die staatliche Garantie allgemeiner Freiheit bewahrt diese ›Einzelnen‹ nicht nur vor unrechtmäßigen Übergriffen. Die allgemeinen Gesetze, das bürgerliche Recht, befreite die Menschen aus persönlicher Herrschaft. Doch unterjocht wurden sie einem viel umfassenderen Zwang: dem unaufhörlichen Zwang zur gesellschaftlichen Konkurrenz als vereinzelte Individuen, dem Zwang zur Selbstverwertung und zur Ausnutzung anderer. Die allgemeinen Gesetze – die des Rechts und die der Warenproduktion – entfalten als unpersönliche Herrschaft einen stummen Zwang, der dem freien Menschen zur zweiten Natur wurde.

Freiheitlich-demokratische Grundordnung und soziale Marktwirtschaft bestätigen vor jeder sozialpolitischen Wohltat zuallererst die gesellschaftliche Konkurrenz der Menschen als Privateigentümer, die auf eigene Rechnung und eigenes Risiko wirtschaften. Gesellschaftlich stiftet die kapitalistische Produktionsweise einen für alle Menschen unmittelbar lebensbestimmenden Zwang, dem sie sich eigenverantwortlich unterwerfen müssen, einen endlosen Zwang zum Selbstzwang. In der Konkurrenz der Lohnabhängigen um Arbeitsplätze, der Unternehmen um Marktanteile und der Standorte um Investitionen verwirklicht sich der kapitalistische Verwertungszwang global als unpersönliches Prinzip gesellschaftlicher Herrschaft. Weil die Menschen nicht nach Bedürfnis und Plan produzieren dürfen, sondern mit ihren jeweiligen Leistungen am Markt als Konkurrenten gegeneinander antreten müssen, bleibt ihre Lebensgrundlage den blinden Marktmechanismen unterworfen. Die gegenwärtige Rezession offenbart das, was immer gilt, in grellen Farben: Krisen sind im Kapitalismus keine Betriebsunfälle, sondern ein wiederkehrender Effekt der privaten Konkurrenz, in der sich diese Gesellschaftsordnung erneuert.

Nationale Schicksalsgemeinschaft
Die globale Konkurrenz trifft die ökonomischen Subjekte nicht unvermittelt. Konkurrenzchancen sind von Erfolg oder Misserfolg der nationalen Reichtumsproduktion in der Weltmarktkonkurrenz abhängig. Denn im unbestechlichen Weltmarktvergleich der Leistungen und Potentiale eines Standorts entscheidet sich täglich aufs neue, ob und in welchem Umfang dieser auch zukünftig als Verwertungszone des Kapitals in Frage kommt. Bevölkerung und Staat bilden damit eine reale nationalökonomische Gemeinschaft in der Weltmarktkonkurrenz. Gefühl und Gewissheit nationaler Zusammengehörigkeit sind also keine bloßen Hirngespinste. Sie sind Ausdruck der ganz realen Abhängigkeit des Individuums vom ökonomischen Schicksal ›seines‹ Staates.

Gegen die wiederkehrenden Bedrohungslagen gesellschaftlicher Konkurrenz entwickelt sich die Ideologie nationaler Schicksalsgemeinschaft klassenübergreifend als vermeintlich vorpolitische und außerökonomische Anspruchsgrundlage auf Solidarität und staatliche Fürsorge in der Not. Paradox ist dieser Impuls, weil der Staat die Rahmenbedingungen der Konkurrenz sichert und zugleich das Gegengift zum Konkurrenzzwang liefern soll. Im nationalen Appell ans gemeinsame Schicksal soll der Staat genau das gewährleisten, was seine Gesellschaftsordnung ständig in Frage stellt: ein Leben ohne Angst und Mangel.

Nationale Identitätsarbeit
Die strukturellen Bedrohungen des verstaatlichten Individuums spiegeln sich in versichernden Imaginationen kollektiver Identität wider. Als Substanz nationaler Einheit wird ein selbstverständlicher, ursprünglicher Zusammenhalt vorgestellt. Für das nationale Identitätsbegehren ist es zweitrangig, wie dieser Zusammenhalt inhaltlich begründet wird, ob in natürlicher Anlage, Kultur und Geschichte, oder in einem völlig diffusen ›Gefühl‹ und ironisch gebrochen. Entscheidend ist der ideologische Ertrag der nationalen Identitätsarbeit: der Anspruch und die Gewissheit unverbrüchlicher Zusammengehörigkeit. In wiederkehrenden Ritualen nationaler Kommunion (von Nationalfeiertagen bis zu Fussballländerspielen) inszeniert und genießt sich diese Gewissheit und befriedigt die Sehnsucht nach schützender Identität. Deshalb ist dieser vitalen Imagination mit Einsicht kaum beizukommen, deshalb auch ist es beinahe egal, welches ›Kulturerbe‹ als nationale Referenz geltend gemacht wird, ob Otto der Große, Volkswagen oder Graf Stauffenberg. Entscheidend ist die ideelle Überwindung der realen gesellschaftlichen Spaltung.

Die gegenwärtige Rede von den ›Herausforderungen der Globalisierung‹ ist der Imperativ, der zur ständigen Selbstaktivierung der nationalen Gemeinschaft aufruft. Jedem droht jederzeit das Urteil der Untauglichkeit fürs nationale Projekt. Je brüchiger der tatsächliche Zusammenhalt, desto dringlicher wird die Rückversicherung auf die nationale Identität und desto gnadenloser der Hass auf die, die dem nationale Fortkommen im Weg stehen.

Etwas besseres als die Nation
Die Unsicherheit und Verzweiflung, die die kapitalistische Konkurrenz tagein tagaus produziert, und die stumpfen, armseligen Entschädigungen, die sie bietet, lassen nur einen Schluss zu: Es lohnt sich nicht, die Welt von Staat und Kapital zu reformieren. Das Ding ist verkorkst. Wo die Grundlage der Gesellschaft, die Produktion des gesellschaftlichen Reichtums, als feindliche Konkurrenz der Privateigentümer und der Standorte organisiert ist, erscheinen Leistungszwang, Hierarchie und nationale Identität als naturwüchsige Bestimmungen des Menschen. In Wahrheit aber sind sie nur Ausdruck der systemischen Zwänge kapitalistischer Verwertung. Nichts garantiert, dass diese Zwänge jemals durchbrochen werden. Doch was sich da gegen die Menschen verselbständigt, bleibt Menschenwerk. Es kann durch eine Ordnung überwunden werden, in der private und nationale Konkurrenz keinen Sinn mehr haben, weil der gesellschaftliche Reichtum solidarisch erarbeitet wird.

Das schöne Leben ist nur gegen die herrschende Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, gegen den Verwertungszwang des Kapitals und gegen den Staat, der die falsche Freiheit garantiert und das allgemeine Glück verhindert. Die Freiheit, die wir meinen, heißt Kommunismus.

Utopia Anarchía

Heute einer guter Artikel über die falsche Utopie von Anarchie am Beispiel der Auseinandersetzung zwischen dem griechischen Staat und Autonomen.

"Anarchisten lieben die Utopie. Wenn sie das Ende der Herrschaft fordern, haben sie das Schlaraffenland vor Augen, wo die Häuser mit Eierkuchen gedeckt sind und die Vögel gebraten durch die Luft fliegen. Jeder Schuss trifft ins Schwarze, und der Faulste wird König. Es ist der Staat, der de lieben Menschen die Freiheit nimmt und en Wohlstand vorenthält. Daher hassen die Anarchisten den Staat. [...] Junge Randalierer, die nach dem Sozialstaat rufen, müssen sich die Frage gefallen lassen, wie sich diese Forderung mit durchdachtem Anarchismus in Einklang bringen lässt. Denn die linke Anarchie ist eine Ideologie von vorgestern. Radikale Kapitalisten wie Murray Rothbard haben überzeugend dargelegt, dass der naturrechtliche Anarchismus zwar zur Auflösung des Staates führt, keineswegs aber zum Ende der Marktwirtschaft. Die anarchistische Utopie verwirklicht sich nicht in einem Bummelböhmen, sondern in einem riesigen Schwarzmarkt, auf dem das Recht des Stärkeren herrscht. Aus diesem Schlaraffenland jagt man zuerst die Faulenzer."

Von Traumtänzern

Die Nazibande der NPD hatte zwischen 1997 und 1998 Gelder in Höhe von mindestens 870.000 Euro zu unrecht vom Staat an Parteifinanzierungs- geldern ergaunert und wurde 2007 von der Bundestagsverwaltung zur Rückzahlung aufgefordert. 2008 hatte Schatzmeister Kemna die längsten Finger, 700.000 Euro strich er ein und wurde wegen des Verdachts der gewerbsmäßiger Untreue festgenommen. Kemna war enger Vertrauter vom Bundesvorsitzenden Voigt. Die dubiosen Finanztransaktionen sollen angeblich weder den NPD-Wirtschaftsprüfern noch Parteichef Udo Voigt aufgefallen sein. Der NPD dürfte eine massive Rückforderung der Bundestagsverwaltung bevorstehen (2). Kurios mutet es an, wenn die betriebsblinden Parteisoldaten der NPD Osterode nun „ihr Geld zurück“ fordern. Sie wissen nämlich gar nicht so richtig, von wem sie welches Geld überhaupt verlangen sollten. Die Antwort, um wessen Geld es überhaupt gehen soll, mit dem sie in ihrer Hetzschrift spekulieren, bleiben sie ebenso schuldig. „Wer im wirklichen Leben nur spekuliert, gilt als Traumtänzer“, bemerken sie schließlich selber.

Das Pamphlet ist ein weiterer Beleg für den tagtäglichen Wahnsinn deutscher Nazis, die sich die Welt und deren Probleme nicht erklären zu können scheinen, aber dafür dann zumindest allerlei Worte parat haben. So ist die Lage der Nazis auf anderthalb Seiten mit 520 Wörtern bereits analysiert(3). So einfach sei es und „dem kleinen Mann“, für den sich die Faschisten verantwortlich nennen, ginge es bereits besser. Im Endeffekt handelt es sich hier aber nur um die selbe Leier wie seit eh und je. Einfach wieder D-Mark einführen und - *zack-päng-puff* - haben sich alle Probleme in Luft aufgelöst.

Kapitalismus schafft man nicht ab, indem man an den Spielregeln dreht.

„Kapitalismus und Globalisierung“ möchten die Nazis stoppen, indem sie Banken verstaatlichen und das Wirtschaftssystem unter staatliche Kontrolle stellen wollen. Stoppt man dadurch Kapitalismus? Nein! Natürlich nicht, es hat schließlich einen Grund warum die größten deutschen Banken derzeit einen starken Staat fordern und sich weltweit derzeit einige Bankinstitute teilverstaatlichen lassen. Das tun sie mit Sicherheit nicht, weil sie den Kapitalismus aufhalten wollen, sondern weil sie ihn retten wollen. Und genau das will die NPD auch – den Kapitalismus retten. Sie fordert ein Wirtschaftssystem, welches schon im Dritten Reich scheiterte und als historisch Primitiv gilt.

Der Staat hat im Kapitalismus die Aufgabe, ihn zu schützen. Wer die Verhältnisse verbessern möchte, der fordert die Abschaffung des Kapitalismus. Nazis wollen ihn nicht abschaffen oder stoppen, sie fordern lediglich dessen Umstrukturierung zu ihren Gunsten. Früher hat man den Leuten weiß machen wollen, die Juden seien das Problem für soziale Ungerechtigkeiten. Heute benennen sie das Problem auf Seiten von „Spekulanten, Anlegern und Managern“. Die Nazis tun immer so, als gehe es den Menschen im Kapitalismus deswegen schlecht, weil sich einzelne Personen falsch verhielten – nicht im Sinne ihrer Ideologie der Volksgemeinschaft. Der Kapitalismus hängt aber gar nicht vom persönlichen Verhalten einzelner ab, er steht oder fällt mit der Warenproduktion. Darin ist die Ungerechtigkeit zu suchen, weshalb der Gewinn nicht voll auf die Arbeiter verteilt wird. Sie bekommen nur einen nicht gerecht aufgeteilten Bruchteil vom Verkaufserlös. Die Besitzer von Anlagen und Grundstücken streichen dagegen ein, was sie anderen vorenthalten. Das Kapitalismus unsozial ist, weiß aber nun jedes Kind, spätestens seit Marx und Engels "Das Kapital" verfassten. Es ist ebenso bekannt, dass dieses Unsoziale nicht plötzlich sozial wird, wenn man im Sinne linker SozialistInnen oder rechter FaschistInnen nun auf die geschichtlich bereits gescheiterte sozialistische Form des „alternativen Wirtschaftens“ verfällt. Es verändert die sozialen Probleme durch den Kapitalismus in keinster Weise.

Naziideologie hängt mit dem Wort "Volk" zusammen.

Wenn die NPD staatliche Souveränität fordert, dann geht es ihr um ein alternatives kapitalistisches Wirtschaftssystem – die raumorientierte Volkswirtschaft. Zentral sind darin die Begriffe „Volk“ und „Raum“. Darin liegt die Naziideologie von Blut und Boden begründet. Unter dem Gesichtspunkt von Emanzipation und antifaschistischen Grundsätzen ist dieses Denkmuster generell abzulehnen. In dem Denken von „angestammter“ oder „natürlicher“ Heimat, von „Verwurzelung“ und blutsbestimmter Volkszugehörigkeit drückt sich die prinzipielle Feindschaft gegen Menschen als Individuen aus. Eine Feindschaft, die durch die Nazis von 1933 bis 1945 mit dem Projekt der Vernichtung der europäischen Juden zur größten Barbarei der Menschheitsgeschichte wurde: gegen die westliche Idee von Republik wurde der völkische Wahn von Blut und Boden als „natürliche Schicksalsgemeinschaft“ in Stellung gebracht (3). Nazis möchten also die Regeln gerade nur so weit verändern, dass nur noch der „Volkszugehörige“ vom Kapitalismus profitieren. Die Nazis sagen damit nicht nur, dass die die Freiheit des Menschen abschaffen wollen, sondern dass der Kapitalismus unsozialer werden solle und nur noch „Deutschen“ dienen solle. Natürlich ist „der kleine Mann“ hier nicht das Kriterium im Sinne eines sozialen Gedankens, denn mit ihm wäre es nach NS-Vorbild vorbei wenn er oder sie anders denkt, anders aussieht oder anders glaubt.

Ein paar realpolitische Fakten zu zwei besonders dreisten Lügen und Unterstellungen aus dem NPD Flugblatt.

1. "Mit dem Euro wurden die Dinge des täglichen Lebens immer teurer." Diese Aussage der NPD ist falsch. 93 Prozent der Europäer glauben zwar, dass durch den Euro vieles teurer geworden ist. In einigen Punkten haben die Verbraucher auch recht (bspw. Friseure, Kaffee, Mittagsessen im Restaurant, Reinigungen, Kinos, Brötchen und Schokolade). Doch insgesamt ist das Leben nicht durch die Währungsumstellung sondern durch andere Faktoren (wie höhere Energiepreise oder die Tabaksteuer) teurer geworden. Das Statistischen Bundesamt hat sogar berechnet, dass vor allem Elektronikartikel und einige Lebensmittel (wie Bohnenkaffee oder Butter) günstiger geworden sind. Das sich die Friseuse, der Bäcker, ein Kellner oder Milchbauern einen Preisaufschlag gönnen, sollte man denen aber nun wirklich nicht zum Vorwurf machen.

2. "Während die Gewinne bei Börsen und Großkapital sprudeln, bleibt in der Geldbörse des kleinen Mannes immer weniger". Diese Aussage ist in ihrer Logik falsch. In den Geldbörsen bleibt nicht weniger übrig, weil Börsen gewinne machen, sondern weil inbesondere in Deutschland das Steuerniveau stark angestiegen ist. Hat ein verheirateter Arbeitnehmer mit 2 Kindern als Alleinverdiener 1998 noch 24.704 Euro (48.316 D-Mark) verdient, würde er bei gleichem Job und gleichem Lebensverhältnissen heute 27.811 Euro verdienen. Die Geldbörse des kleinen Menschen hätte ein Plus von 12.57% zu verzeichnen. Es ist nicht "der Finanzmarkt" sondern der Staat Deutschland, welcher Einkommen überdurchschnittlich hoch belastet - nämlich um über 52,2% (4). Damit gehört Deutschland zu den Top3 Steuerbelastern in der EU. Einer Partei, die den starken Staat fordert, passen solche Zahlen nicht ins Konzept, daher lässt sie sie auch einfach weg und stellt eine lose und nicht belegbare Behauptung auf.

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1) „Hauptsponsor Staat“, Artikel vom 18.10.2008 aus JungeWelt.

2) „Neue Ermittlungen gegen früheren NPD-Schatzmeister“, Artikel vom 13.09.2008 auf Spiegel Online.

3) "Es geht um Israel", Cee Ieh #88.

4) Studie Taxing Wages 2007 der OECD, alleinstehender Durchschnittsverdiener.

950 Wörter (Änderungen vorbehalten)

Lesetipps:

"Der Bürger bürgt" von Michael Heinrich, erschienen in Jungle World Nr.43 erschienen am 23. Oktober 20o8.