10/23/2008

Extremismus der Mitte

In Sachsen illustriert die Website NPD-Blog.info ein gutes Beispiel, wie durch die Gleichsetzung von Extremismus konservative Kräfte in Deutschland die NPD und ihre Neonazis verharmlosen und mit demokratisch-freiheitlichen Kräften auf eine Stufe stellen. Der 13. Februar würde sich in keiner Weise für politische Auseinandersetzungen zwischen Demokraten eignen, gab der Chef der Dresnder CDU, Lars Rohwer, zu Protokoll. Es gäbe keine Zusammenarbeit zwischen Feinden der Demokratie, gleichgültig ob sie von der NPD oder der Linkspartei kämen.

Es ist nicht nur politisch dumm, sondern auch logisch Falsch NPD und Linkspartei auf eine Stufe zu stellen. Die eine ist eine stupide staatssozialistische Populistenpartei, die NPD dagegen eine verfassungsgefährdende Partei die militante rechtsradikale Kader schützt und stützt, bei der etablierung faschistischer Strukturen eine prägende und maßgebende Rolle spielt. Die Rolle der Linken/PDS seit 1989 war dagegen eine prägende, Deutschlandfans sprechen ihr sogar eine führende Rolle im Osten bei dem Vereinigungsprozeß und der Demokratisierung des Ostens zu.

Die NPD mit der Linken auf eine Stufe zu stellen ist also eine Verharmlosung und Relativierung faschistischer Strukturen in Deutschland sondergleichen.

Luftangriffe auf Dresden wurden im Zweiten Weltkrieg von der Royal Air Force (RAF) und der United States Army Air Forces (USAAF) auf den Großraum Dresden geflogen. Davon sind die vier Angriffswellen vom 13. bis 15. Februar 1945 in die Geschichte eingegangen. Erst jüngst wurden genauere Opferzahlen bekannt. Die NPD und viele Neonazikader aus Deutschland rufen daher zu den Jahrestagen zu Trauerkundgebungen in Dresden auf, unter der Angabe falscher und viel höherer Opferzahlen. Sie instrumentalisieren die Befreiiung Nazideutschlands in einer Trauer um das Ende der Volksgemeinschaft und Judenverfolgung, knüpfen mit den jährlich sich wiederholenden Kundgebungen an Vorurteilen auf westlich demokratische Werte und Amerika an, die bis in die linke Szene hinein - inklusive der Linkspartei - stark in der deutschen Mitte der Gesellschaft vorzufinden sind.

Das Statement des CDU-Sachsen Mannes “Unsere Position ist klar. Es gibt keine Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie, ist also keineswegs so klar wie Rohwer es gerne sich zurecht reimen würde. Wer einem Bündnis gegen NPD und Nazis ein Nein erteilt, muss sich die Frage gefallen lassen, was von demokratischen Werten noch übrig ist, wenn schon eine linke Oposition wie die harmlos und populistisch-niedliche Linke schon auf eine Stufe mit Faschisten, Betrügern und Verbrechern, Kinderschändern und Selbstmödern gestellt wird.

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