Öffentlicher Brief an den Redaktionsleiter vom Harz Kurier

Lokalpolitik im Harz - die SPD

 Sehr geehrter Herr Bischof,

mit großer Sorge liest man über die Wahlergebnisse im Landkreis Osterode. Es hat den Anschein, die Rechte haben sich in der Region weiter festigen können. Diese Medallie hat, wie viele andere, zwei Seiten. Einerseits gibt es genügend Menschen in der Region, welche in der NPD eine Lösung für ihre Probleme sehen, sie deshalb bewußt wählen und in den Stadtrat bringen. Zweitens gibt es Menschen in der Region, welche vom Wahlrecht keinen Gebrauch machten - die niedrige Wahlbeteiligung (56% ist für eine demokratische Gesellschaft beschämend) erhält eine solche Minderheit stärkeres Gewicht, bis hin zu einem Sitz im Stadtrat Bad Lauterbergs, Herzbergs etc.. Wenige hundert demokratische Wähler mehr und man würde heute nicht von einem Problem sprechen!
Darüber sollte berichtet werden.

Das man von der parteipolitischen Politik im Allgemeinen und der lokalen im Besonderen nicht viel hält, kann man niemandem zum Vorwurf machen. Selten hat Parteipolitik in der Region einen anderen Charakter als denen der Befehlsempfänger, Traditionsbewahrer und Parteibuchverwalter.

Bad Lauterberg - Ursprung und Experimentierfeld.
In Bad Lauterberg starteten die Rechten ihre Offensive gegen die Demokratie. Man konnte ihr Strategien beobachten, jedoch auch aus dem Verhalten der bürgerlichen Mitte im Umgang mit diesem Geschwür lernen - was wurde hier in den vergangenen Jahren falsch gemacht? Das wäre doch sicher berichtenswert!
Die NPD zog geschlossen nach Bad Lauterberg, um hier um Carsten Steckel, Michael Hahn, Michael und Anett Müller sowie autonomen Nationalisten wie Oliver Keudel einen Ankerpunkt zu setzen. Sie griffen auf Vermieter zurück, welche ihnen private Wohnungen und Geschäftsräume vermieteten, Gaststättenbetreiber die sie ihre Kultur und Politik ausleben ließen und für ein paar Getränkeeinnahmen auch noch die Gardienen zuzogen, Stadtverwaltungen welche sie in Publikationen inserieren ließen etc. pp.

Schon damals litt die lokale Politik samt Verwaltungschef Matzenauer an Selbstüberschätzung. Man gerierte sich in Feldmarschall-Mentalität, ließ verlautbaren, man habe alle Hebel in der Hand. Das die NPD ihre Ergebnisse in Bad Lauterberg vielleicht nicht ausbauen, doch aber halten konnte, straft solcher Aussagen Lügen. Fakt ist, dass die Rechten, trotz Ablebens zweier relevanter Größen und Gründung eines Präventionsrates weiter "mit im Spiel" sind. Das Fatale ist aber, dass sie dies nicht aus "eigener Kraft" sind, sondern nur kraft des Unvermögens aller demokratischen Organisationen und Institutionen in der Region!

Dieses sind Fragen, die interessieren:

• Was hat der Präventionsrat geleistet, wo hat er versagt?
• Was sind konkrete Ergebnisse, was kann der Präventionsrat vorweisen?
• Was wurde konkret in Bad Lauterberg auf politischer, kultureller oder sozialer Ebene verändert oder zumindest versucht?

Am 19. Januar 2008 brach das Bündnis "Bunt Statt Braun" auseinander, der einzige Ansatz direkter bürgerlicher Intervention scheiterte an einer durch die Antifaschistische Aktion angemeldete Demonstration. In der Region hätte man stolz sein dürfen auf die Demonstration und das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger, die bereits wenige Wochen zuvor ihr Stimme erhoben. Da schien dem Verwaltungschef mit seinem Stadt-Apperat Angst vor gelebter Demokratie zu bekommen, oder? Denn im Hintergrund gab es die Bestrebungen, das Engagement gegen Rechts auf Verwaltungsebene zu belassen. Man traute seinen Bürgern nicht zu, die Rechten mit gelebter Demokratie zu beseitigen. Welche Erwartungen kann man dann aber überhaupt noch haben?

Über 5 Prozent in Bartolfelde und im Odertal zu erlangen, dass sind besorgniserregende Werte! Hier scheinen die Neonazis bereits gefestigte Strukturen aufgebaut zu haben. Man hat sie gelassen. Auch in Herzberg!


Popularisierung - die Rolle des Mediums Harz Kurier
Der Harz Kurier spielt hierbei eine unfreiwillige und problematische Rolle. Faktisch ist das Wahlergebnis bedauernswert, von einem Erfolg der NPD kann man bei unter 5% aber kaum sprechen. Da man der NPD mit einem Stimmenanteil von kaum mehr als 3 Prozent in der Wahlberichterstattung hohe Wortanteile (über 50%) einräumt, macht man das Ergebnis der NPD tatsächlich doch noch zu einem Erfolg - einem publizistischen!

Die NPD ist und bleibt eine irrelevante Partei in der Region, mit wenigen Stimmen und etwas Glück dank niedriger Wahlbeteiligung. Der Harz Kurier hatte schon in der Vergangenheit auf der eigenen Internetseite Carsten Steckel und anderen Nazis über Monate zu Wort kommen lassen, sie druckten auch Leserbriefe von Michael Hahn und Co. ab - machte sie aus gut gemeinten aber nicht weitreichend genug durchdachten journalistischen Gründen zum Sprachrohr einer demokratiebetäubten Minderheit, welche für ihr Leben eine Lösung in hassgetränkter, menschenverachtender und demokratiefeindlicher Gesinnung sieht.

Es zeigt sich, dass man mit minderwertigem Journalismus nur minderwertige Inhalte publiziert. Dies mag aus finanziellen Gründen kurzfristig wichtig und nachvollziehbar erscheinen, langfristig und vor dem Hintergrund der genannten Probleme ist JETZT aber Zeit für ein Umdenken gekommen. Der Harz benötigte qualitativ hochwertigen  Journalismus, der gut recherchiert und weitreichend durchdacht ist, kritisch hinterfragt und investigativ nachhakt. Im Umgang mit Neonazis ist Alarmismus, Skandalismus und emotionales Verhalten keine Stategie, sondern Herdenverhalten welches eben jenen Tendenzen Vorschub leistet. Dieses führt in die falsche Richtung, wie man in der vergangenen Legislaturperiode auf politischer, kultureller, sozialer und medialer Ebene gut beobachten konnte und nachforschen kann.


Mit freundlichem Gruß,

NKOTHB