Dresden Block 2012 - Nazis nicht Gedenken lassen

Block Dresden 2012, am 13.02.2012 in Dresden

Am 13.02.2012 treffen sich wieder Faschisten aus ganz Europa, um für die Verdrehung der Geschichte zu demonstrieren. Seit vielen Jahren versuchen sich Dresdnerinnen und Dresdner dieser Geschichtsklitterung in den Weg zu stellen. Jahr für Jahr werden es mehr Menschen aus der ganzen Bundesrepublik, welche sich dem europaweiten Nazitreffen in den Weg stellen wollen.


Wir dokumentieren Auszüge des Aufrufes des Bündnisses Dresden Nazifrei (http://www.dresden-nazifrei.com/) fortfolgend und rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen die Geschichtsverdrehung der Nazis zu beteiligen!

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“  anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.
„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!
Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!
Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Den vollständigen Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei findet sich hier.

Sarrazinification - Wo Rassismus drauf steht, ist nicht immer nur NPD drin

Sarrazinification -
Linksliberal rückt nach rechts

Wilhelm Heitmeyer ist Gewalt- und Konfliktforscher der Universität Bielfeled. Seit 2002 untersucht er die Entwicklung und Verfestigung von Vorurteilen innerhalb der deutschen Bevölkerung im Rahmen seines Forschungsprojektes "Deutsche Zustände". Eines der Ergebnisse lautet, dass über 19 Prozent der Bevölkerung der folgenden Aussage zustimmt:

Wenn sich andere bei uns breitmachen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist.
Wilhelm Heitmeyer, Deutsche Zustände (Suhrkamp Verlag)

Solche Befürwortung von Gewalt sei auf der rechten Seite des politischen Spektrums deutlich stärker ausgeprägt als bei jenen, die sich als "eher links", "links" oder "genau in der Mitte" bezeichnen.  9,2 Prozent der Bevölkerung hege tief verwurzelte rechtspopulistische Einstellungen. Die Gefahr von Rechts sei dadurch nicht geringer geworden. Heitmeyer macht zudem einen Anstieg in den einkommensstarken Gruppen aus.

Die Wirkung von Krisen - Entsicherung
Die Gründe sieht das Forscherteam in Schlüsselereignissen der letzten Dekade (11. September, Finanzkrise, Hartz IV). "Wichtiger aber seien "schleichende Prozesse" wie eine Ökonomisierung des Denkens und eine Entsolidarisierung, die der sozialen Spaltung Vorschub leiste. Wer sich und seinen Status bedroht fühle, der sei aber auch eher geneigt, andere Menschengruppen abzuwerten", schreibt Daniel Bax (die taz, 12. Dezember).

53 Prozent (2009: 47) der Befragten fühlten sich durch die derzeitige Wirtschaftsentwicklung in ihrem Lebensstandard bedroht.

Bildung und Einkommen schützen nicht vor Islamfeindlichkeit
Auch im linksliberalen Spektrum hielten islamfeindliche Einstellungen, ehemals Hoheit des rechten Spektrums, Einzug. Am Beispiel von Sarrazin habe sich gezeigt, dass Rassismus und Verlust von Demokratieverständnis auch im linken und liberalen Spektrum geteilt werden. "In linken Milieus verliere die Norm der Toleranz, sonst fester Bestandteil der politischen Einstellung, beim Thema Islamfeindlichkeit an Wirkung," berichtet der Die Zeit-Blog Störungsmelder. Unerwartet verfestigte sich die Islamfeindlichkeit "auch bei jenen, von denen es bisher nicht zu erwarten war", sagt Heitmeyer. Damit seien nicht bloß Linksliberale gemeint "Wachsende Abneigung gegen den Islam sieht der Konfliktforscher gerade auch bei Besserverdienenden, von denen nur ein Teil links sein dürfte. Jedenfalls wirke ein hohes Bildungsniveau der Abwertung von Muslimen nicht entgegen", berichtet Störungsmelder weiter.  Wilhelm Heitmeyer warnt, es gebe "längst eine rechtspopulistische Bewegung", der letztlich nur ihr charismatischer Anführer fehle. (ebd.)

Ergebnisse im Einzelnen

• In der ökonomischen Sphäre scheint weiterhin eine Mentalität bei Besserverdienenden vorzuherrschen, die von der grundgesetzlichen Maxime, laut der Eigentum verpflichtet (etwa zur Verhinderung sozialer Desintegration), wenig wissen will und der sozialen Spaltung Vorschub leistet. Zu den Kennzeichen des entsicherten Jahrzehnts gehören auch die Krisenstadien wie Finanz-, Wirtschafts-, Fiskal- und jetzt Schuldenkrise und ihre Wahrnehmungen und Verarbeitungen durch die Menschen.
• In der politischen Sphäre gibt es mit der Wahrnehmung einer Demokratieentleerung, also von Vertrauensverlusten und einem Gefühl der Machtlosigkeit, ernste Warnsignale, da die Anfälligkeit für rechtspopulistische Mobilisierungen auffällig ist.
• In der sozialen Sphäre haben die Ökonomisierung des Sozialen und die Statusunsicherheit mit den verschiedenen Desintegrationsängsten und -erfahrungen eine Kernrelevanz für die steigenden Abwertungen der als »Nutzlose« und »Ineffiziente« deklarierten Gruppen, also von Hartz-IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen.
• In der religiösen Sphäre ist das friedliche und vom Ideal der Gleichwertigkeit geprägte Zusammenleben der Menschen unterschiedlichen Glaubens immer noch latent gefährdet. Immer weniger Menschen wollen in Gebieten mit vielen Moslems leben. Auch die verschiedenen Varianten des Antisemitismus geben Grund zur Sorge, wie der israelbezogene Antisemitismus.
• In der Sphäre der Lebensstile bleibt auch die Abwertung von Homosexuellen oder Obdachlosen auf der gesellschaftlichen Tagesordnung.

Eine Übersicht der Ergebnisse ist hier nachzulesen.

Offener Rassismus im Niedersächsischen Landtag (auch ohne NPD)

Die Christdemokratin Gudrun Pieper hat im Landtag von Niedersachsen für einen Tiefpunkt in der parlamentarischen Geschichte des Landes gesorgt: Als Filiz Polat von den Grünen die Flüchtlinspolitik von Innenminister Schünemann als “menschenrechtswidrig und inhuman” kritisierte, rief Pieper: “Am besten hätte man Sie abschieben sollen!”

Erschienen am 09. Dezember 2011 unter www.publikative.org

Der ganze Artikel nachzulesen hier.

NSU, NPD und die Rolle der "Festung Harz": Kontakte der NSU in den Südharz

Der Harz Kurier berichtet in einem investigativen Artikel zum Thema Rechtsextremismus vom 3. Dezember 2011 davon, dass der Nationalsozialistische Untergrund auch während seiner 13jährigen Zeit im Untergrund Kontakte in den Südharz hielt:

 Inzwischen ergaben Ermittlungen, dass Kontakte der Zwickauer Neonazis bist nach Thüringen und zu führenden Rechtsextremen im Südharz reichen.
Harz Kurier, 3.12.2011, Fehler im Original

Im Rahmen der Reportage sprach der Autor Paetzold neben Lokalpolitikern auch mit Gerhard Bücker (Landespräventionsrat Niedersachsen), Hans Werner Ingold (Komissariatsleiter Osterode), Dagmar Leopold (Hauptkomissarin der Pressesteller der Polizeiinspektion Göttingen).

Eine zentrale Schlüsselfunktion habe die "Festung Harz" dabei eingenommen, über welche sich Neonazis über die Landesgrenzen Niedersachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens hinaus organisiert hätten. Der Kameradschaft Northeim habe dabei als landesgrenzenübergreifendes Bindeglied zwischen NPD und militanten Kameradschaften eine Hauptrolle zugestanden. Hier sind auch Südharzer Faschisten integriert gewesen.

Die tun was: Michael Hahn und Borrmann (beide NPD) krempeln auch
an der nationalsozialistischen Front die Ärmel hoch: Kameradschaft Northeim.

Das führende NPD-Funktionäre der Region auch eng mit der Heise-Kameradschaft aus Northeim verbandelt waren, belegt der Harz Kurier in dieser Ausgabe anhand von Polizei und Verfassungsschutzaussagen sowie durch Fotodokumentationen. Diese zeigen Michael Hahn, dessen enger FAP-Freund Heise aus Fretterode enge Kontakte zu den Terroristen aus Zwickau hielt (Spiegel Online Artikel [#1] [#2] und WAZ Blog [#3]), im Ordnungsdienst einer Kameradschaftsdemonstration und Marco Borrmann als Sprachrohr mit Megafon. Er meldete auch zahlreiche Demonstrationen an und fiel durch gewalttätige Übergriffe bereits strafrechtlich auf.

Die Mauer des Schweigens durchbrechen
Zu hinterfragen wäre im Südharz jedoch nicht nur die direkte Verstrickung auf militanter und NPD-politischer Ebene. Die Fragen sollten auch auf die Verstrickungen lokaler Wirtschaftsakteure, insbesondere aus Bad Lauterberg, zielen. Sowohl Inhaber einer Verpackungsfirma, eines Uhren- und Schmuckgeschäftes sowie andere etablierte Gewerbetreibende des Ortes werden innerhalb der Bevölkerung als mehr oder minder heimliche Unterstützer der lokalen Neonanziszene um Michael Hahn gehandelt. Gerüchten nach solle auch ein Geschichtslehrer, der auch in der Burschenschaft Germania Kassel aktiv gewesen sein soll, und ein Maler vor einigen Jahren in Begleitung des Nationalsozialisten Hahn völlig ungeniert bei lokalen Festveranstaltungen aufgefallen sein.Die Söhne eines Gaststättenbetreibers aus dem Odertal sollen in der Kameradschaftsszene Braunschweig umtriebig gewesen sein.

Es wird sich zeigen, ob Mitglieder demokratischer Parteien und Verbände im Ort, sowie Redakteure des Regionalmediums Harz Kurier, den Mut dazu aufbringen, diese Verstrebungen endlich einmal zu hinterfragen, um diese Personen dafür in die Kritik zu nehmen oder sie zumindest zu einer Erklärung zu bewegen, wodurch ihr Verhältnis zu undemokratischen und offen-faschistischen Personen motiviert sei. Fest steht jedenfalls, dass die Übergänge zwischen deutschem Patriotismus=Nationalismus und Neo-Nationalsozialismus fließend sind. Im Südharz scheinen sie deutlich eng miteinander verzahnt zu sein.


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NPD Südharz und die NSU
Festung Harz vs. Clear Harz Mountains