NPD zeigt Nerven.

Auf die eigene Unfähigkeit, aus der unstrukturierten Regionalpolitik in der Region Potential zu schlagen, und die wachsende Anzahl von Mißerfolgen in der Region reagieren die Protagonistinnen der NPD zunehmend gereizter. Entnervt und pietätlos zeigt sie ihr antisemitisches Ich, fordern "Judenstern" und "Judenboykotthetze" zurück. Da bedarf es nicht einmal Interpretation, denn es steht direkt so auf der Website der NPD Osterode nachzulesen: "Leute, kauft nicht bei…" und "gewissen Zeichen in gelber Farbe". Angst verbreiten Nazis mit ihren hohlen Wiederholungen von Vorgestern eh lange keine mehr. Schrecken und Panik wäre bei dem dummen Gequatsche auch wirklich unangebracht. Vor dummen Menschen kann man und sollte man aber immer Angst haben, sie sind zu allem fähig und somit potentielle Amokläufer. Es ist ein Klientel, dass eben nicht zur Lokalrunde eingeladen gehört, sondern aus der Gesellschaft ausgeschlossen und isoliert bleiben kann.

Die NPD ist politisch gesehen so einflußreich wie die Biertrinkerpartei oder die Grauen Panther. Eine Kleinpartei, die den Anspruch erhebt für "DIE" Deutschen zu sprechen, was vermutlich der kümmerliche Haufen von 1,6% WählerInnen aus 2005 sein soll. Die Nationalen sind eigentlich nur ein lokaler Haufen Jammerlappen, die durch ihr geistiges und körperliches Gewaltpotential auffallen - vielleicht noch häßliche Haarschnitte und mehr wohl kaum. Daher ist, tauchen NPD oder rechte Kameraden auf, keine Panik angesagt. Maßgeblich beinflussen können die Nazis ohnehin nichts. Grund zur Sorge besteht nur aus Angst um die körperliche Unversehrtheit oder demokratischer Mindeststandards. Ihre Bedeutungslosigkeit versucht diese nämlich dadurch auszugleichen, dass sie Andersdenkende oder Andersaussehende angreift, bedroht und einzuschüchtern versucht. Im Südharz steht für ein derartiges Klima die NPD und ihre Nazi-Kameraden flußauf- und abwärts des Tattooladens "Zettel Am Zeh". Die Beiträge der Rechten, welche im Internet oder in öffentlichen Stellungnahmen der Partei nachlesbar sind, sind ausnahmslos geistloses Gewäsch und man kann nur froh über die Entwicklung des Internets sein, denn dieser niveaulose Quatsch in Buchstaben wäre schließlich das Papier zum Bedrucken nicht Wert gewesen. Trotz dass sich die parlamentarischen Ortsparteien stets ungünstig und politisch unklug verhalten haben, hat die NPD zu keinem Zeitpunkt ernsthaft eine Gefahr dargestellt. Michael Hahn als Ratsherr ist so etwas wie die Nullnummer, aufgeladen mit einer Bedeutung, die einem kleinen Mitesser auf der Nasenspitze gleich kommt. Man kann ihn nicht so recht aus den Augen lassen und guckt ihn sich noch eine Weile an, bevor man ihm beherzt zu Leibe rückt und klar Schiff macht. Derweil posaunten NPD-Nazis lauthals von einer starkanwachsenden "Aktionsgruppe Nadelstich", einziges neues Mitglied im Clan schien einem späteren Bericht der NPD zur Folge aber nur ein sich unklug verhaltender Verfassungsschützer gewesen sein. Mit seinem Ausscheiden schrumpfte die Gruppe wieder auf das bekannte Normalniveau.

Man könnte über die Situation schmunzeln, doch gibt es immer noch feste Strukturen im Südharz, insbesondere in Bad Lauterberg. Der Laden "Zettel Am Zeh" gehört dazu, auch von verschiedenen Geschäftsleuten im Innenstadtbereich ist die Rede, welche im rechten Milieu verkehren. Die Zivilcourage ist dabei nicht groß genug, denn das dumme Verhalten der Nazis ist keineswegs Ergebnis einer klug agierenden bürgerlichen Mitte. Bisher stolperten die Faschisten vielmehr über ihre eigenen Zettel an ihren Zehen, als sich über Knüppel zwischen den Beinen aus der Bevölkerung beschweren zu müssen.

Die Bewohner der Kneippstadt müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass "gegen Nazis" sein nicht genug ist. Wer Aussitzen in der Region für die Top-Strategie hält, kann sich auf keine Erfolge beziehen. Etwas unternehmen ist angesagt, aktiv werden. Wer meint, die Antwort liegt in Gewalt, steht in keiner humanistischen Tradition. Was also tun? Wir klären auf und informieren. Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger können dann ihre eigenen Schlüsse ziehen. Im Südharz ist man zwischen Herzberg und Bad Lauterberg - abgesehen von dem Verein "Bunt Statt Braun" - meilenweit von einem zivilisatorischen Standard entfernt, den Nazis den Ort einfach dicht zu machen. Man muss nicht Einstein heißen, um ein paar pragmatische Ideen zu verwirklichen. Mietverträge von bekannten Rechten könnten von Vermietern aufgekündigt werden, Geschäftsleute sind nicht gezwungen ihre Waren oder Dienstleistungen jedem Pappenheimer zu verkaufen, Kneipen und Hotels sollten ihre Türen auch als Chance verstehen, dieser Klientel den Zugang zu ihren Räumlichkeiten zu verschließen. Anders herum sollten aber auch die Bürgerinnen und Bürger überlegen, bei wem sie ihre Waren kaufen. Nicht jeder Tierarzt der Stadt und nicht jeder Juwelier in der Region ist vom Verdacht befreit, nur weil es dessen Söhne oder Töchter sind, welche zwischen Burschenschaft Germania Kassel und NPD Bad Lauterberg durch Hitlergruß und NPD-Unterstützung offen in Erscheinung treten. Das Problem sind eben nicht nur zugezogene Neonazis, sondern die Pappfiguren um Michael Hahn aus Herzberg, aus Osterode, aus Bad Sachsa und aus Bad Lauterberg. Die Antifaschistische Linke International präsentierte jüngst ein Foto, welches eine notdürftig geflickte Schaufensterscheibe des rechten Tattoolokals zeigte. Laut NPD-Angaben habe das rechte Lokal bereits zum zweiten Mal Glasbruch erleiden müssen.

Den Nazis gehört der Finger in jene Richtung gezeigt, in welche bereits 1945 die Allierten ihre Großeltern und Eltern wiesen: in die windigen Berge und kalten Wälder des Oberharzes. Die US-"16th Infantry" jagde die Nazis erfolgreich über Herzberg und Sieber sowie Bad Lauterberg einst bis in die Wälder hinter St. Andreasberg. Auf die "Festung Harz" folgte bereits 1945 die Antwort: "CLEAR HARZ MOUNTAINS". Das gilt auch heute: Clear Harz Mountains!

Abrißbirnen für Naziläden. Nazistrukturen platt machen!

Naziladen? Move it!

Die Antifaschistische Linke International ruft zu einer neuen Aktion gegen das Nazigeschäft in Bad Lauterberg auf. Wie bereits verschiedene regionale Medien und der Norddeutsche Rundfunk berichteten, wird das Tattoogeschäft "Zettel am Zeh" von zugezogenen radikalen Neonazis betrieben. Dort werden auch Artikel aus der Naziszene gehandelt, unter anderem Medien und Bekleidung. In der Mitteilung der Göttinger Antifa heißt es:

,,Nachdem bereits die Kampagne “Kein ruhiges Hinterland für Neonazis” und die Demonstration am 19.01.2008 für ein breites, öffentliches Interesse gesorgt und den Druck auf die Faschisten erhöht haben, setzen wir unsere antifaschistische Arbeit gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen im Südharz fort. Dazu ist es nötig, die Strukuren der Neonazis öffentlich zu benennen und gegen diese vor zu gehen”. Es ist geplant durch verschiedene Aktionen und Veranstaltungen die Öffentlichkeit über das Geschäft zu informieren. Dazu die Sprecherin der A.L.I.: ,,Ziel unserer Kampagne ist die Schließung des Ladens “Zettel am Zeh” in Bad Lauterberg”. Mehrere Kampagnen dieser Art sind in anderen Städten bereits erfolgreich gewesen. Als Beispiel sind hier Berlin und Rostock zu nennen, wo AntifaschistInnen die Schließung örtlicher Naziläden erzwangen."

Das Nazigeschäft wird von Oliver Keudel und Jan Sedlack betrieben. Angriffe aus dem Geschäft heraus auf zumeist jugendliche Passanten wurden zuletzt häufiger registriert. Unter anderem wurden Menschen mit Holzlatten zusammengeschlagen. Im Rat der Stadt oder seitens der Verwaltung Bad Lauterbergs gab es gegen die dort dokumentierten Zustände bisweilen keine Proteste.

"Kontraste" Bericht über rechtsradikale Strukturen

Extremismus der Mitte

In Sachsen illustriert die Website NPD-Blog.info ein gutes Beispiel, wie durch die Gleichsetzung von Extremismus konservative Kräfte in Deutschland die NPD und ihre Neonazis verharmlosen und mit demokratisch-freiheitlichen Kräften auf eine Stufe stellen. Der 13. Februar würde sich in keiner Weise für politische Auseinandersetzungen zwischen Demokraten eignen, gab der Chef der Dresnder CDU, Lars Rohwer, zu Protokoll. Es gäbe keine Zusammenarbeit zwischen Feinden der Demokratie, gleichgültig ob sie von der NPD oder der Linkspartei kämen.

Es ist nicht nur politisch dumm, sondern auch logisch Falsch NPD und Linkspartei auf eine Stufe zu stellen. Die eine ist eine stupide staatssozialistische Populistenpartei, die NPD dagegen eine verfassungsgefährdende Partei die militante rechtsradikale Kader schützt und stützt, bei der etablierung faschistischer Strukturen eine prägende und maßgebende Rolle spielt. Die Rolle der Linken/PDS seit 1989 war dagegen eine prägende, Deutschlandfans sprechen ihr sogar eine führende Rolle im Osten bei dem Vereinigungsprozeß und der Demokratisierung des Ostens zu.

Die NPD mit der Linken auf eine Stufe zu stellen ist also eine Verharmlosung und Relativierung faschistischer Strukturen in Deutschland sondergleichen.

Luftangriffe auf Dresden wurden im Zweiten Weltkrieg von der Royal Air Force (RAF) und der United States Army Air Forces (USAAF) auf den Großraum Dresden geflogen. Davon sind die vier Angriffswellen vom 13. bis 15. Februar 1945 in die Geschichte eingegangen. Erst jüngst wurden genauere Opferzahlen bekannt. Die NPD und viele Neonazikader aus Deutschland rufen daher zu den Jahrestagen zu Trauerkundgebungen in Dresden auf, unter der Angabe falscher und viel höherer Opferzahlen. Sie instrumentalisieren die Befreiiung Nazideutschlands in einer Trauer um das Ende der Volksgemeinschaft und Judenverfolgung, knüpfen mit den jährlich sich wiederholenden Kundgebungen an Vorurteilen auf westlich demokratische Werte und Amerika an, die bis in die linke Szene hinein - inklusive der Linkspartei - stark in der deutschen Mitte der Gesellschaft vorzufinden sind.

Das Statement des CDU-Sachsen Mannes “Unsere Position ist klar. Es gibt keine Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie“, ist also keineswegs so klar wie Rohwer es gerne sich zurecht reimen würde. Wer einem Bündnis gegen NPD und Nazis ein Nein erteilt, muss sich die Frage gefallen lassen, was von demokratischen Werten noch übrig ist, wenn schon eine linke Oposition wie die harmlos und populistisch-niedliche Linke schon auf eine Stufe mit Faschisten, Betrügern und Verbrechern, Kinderschändern und Selbstmödern gestellt wird.

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Mehr zum Thema:

Bomber Harris, do it again? Blog

Opferzahlen von Bombardierung Dresden ermittelt

Im Spektrum zwischen bürgerlicher Mitte und dem rechten Rand ist die Bombardierung Dresdens ein Mythos, der zu großer Wichtigkeit aufgeblasen worden ist. Er dient nicht nur politischen Zwecken, sondern stellt auch einen Versuch des Mainstreams dar, sich von Schuld rein zu waschen ohne sich mit den Taten der Vergangenheit beschäftigen zu müssen.

Mit Dresden ist die Niederschlagung des NS verbunden. Heute wird es dazu benutzt, die Schuld der Deutschen am 2. Weltkrieg zu verharmlosen oder gar zu leugnen. Ein unabhängiges Team aus Wissenschaftlern, so berichtet die Jerusalem Post, hat nun die genauen Opferzahlen ermittelt, die bei der Befreiung Nazideutschlands in Dresdner zu feiern sind. Die bisher in Umlauf gebrachten Zahlen reichten zuvor zwischen 130.000 Opfern bis hin zu einer halben Million. Die Komission fand nun heraus, dass nicht mehr als 25.000 Tote bei dem Befreiungsschlag im Februar 1945 getötet wurden.

Die Zahl ist deshalb so wichtig, weil sie die Geschichtsschreibung korrigiert, aber auch da sie ein gewichtiges Werkzeug in der Auseinandersetzung mit politisch motivierten Manipulationsversuchen rund um den Holocaust in Deutschland zerstäubt.


Folgende Manipulationsversuche lassen sich in der deutschen Mehrheitsgesellschaft aufzeigen:

1. Entkriminalisierungsmethode
Die Bezifferung großer Opferzahlen wird hierzulande immer wieder dazu benutzt, um die Deutschen selbst zum Opfer ihres eigenen Angriffskrieges zu ernennen. Dabei wurde Hitler demokratisch an die Macht gewählt. Er war kein Diktator, die NSDAP musste nicht die Regierung stürzen, auch die Bevölkerung wurde nicht verführen. Sie lief vielmehr in überwältigender Mehrheit zu ihnr über, als sie an die Macht kam. Nicht zuletzt deshalb, weil die Nazipartei ausdrückte, was die Deutschen dachten und somit aus linken- und rechten Grabenkämpfen eine Einheit schuf - gegen Juden.
Die Deutschen waren keiner Opfer des 2. Weltkrieges, sondern sind die Straftäter und Verbrecher welche die Massenvernichtung zu verantworten haben. Es waren nicht zwei oder drei Nazis, während der Rest Mitlief, wie es die Geschichtsschreibung nach 1945 hierzulande oft suggeriert, sondern die Deutschen bildeten eine mehrheitliche Tätergesellschaft, die aktiv sich am Genozid beteiligten oder indirekte Unterstützer eines extremen Rassismus und des Massenmordes waren.

2. Gleichsetzungsmethode
Die zweite Variante der Geschichtsverdrehung ist, die Handlungen der Alliierten bei der Befreiung mit den Taten der Deutschen bei der Vernichtung gleichzusetzen. Die Opferzahlen der Bombardierung Dresdens spielt für Geschichtsfälscher wie Jörg Friedrich eine bedeutende Rolle. In zwei Beststeller-Büchern spricht Friedrich vom "Alliierten Bombenterror" oder vom "Bombenholocaust" und setzt die Bombardierung Dresdens mit den Kampfhandlungen der Aliierten in ganz Deutschland gleich. Die luftgestützten Vergeltungsschläge der Alliierten werden von Geschichtsfälschern mit Krematorienöfen verglichen, die dadurch in Brand geratenen Bücherein sollen die Bücherverbrennungen der Nazis legitimieren etc. Die Beispiele, welche die Historikerin Susanne Urban auflistet, belegen den Versuch, durch gezielte Sprachwahl die Bedeutung und Singularität der Shoah zu verringern oder in Frage zu stellen.

3. Verminderungsmethode
"Wenn andere das auch dürfen, dann möchten wir nicht alleine die Sündenböcke dafür sein" - die Schuld am Holocaust wird zwar nicht geleugnet, aber die Israelischen Verteidigungsaktionen gegen Palestinenser werden in eine Waagschlae mit den deutschen Taten geworfen. Die Konstellation Deutsche-Juden wird auf Israeli-Palestinenser übertragen. Dagegen sind nicht alle Israelis Juden und schon gar nicht für Aktionen eines Nationalstaates kollektiv verantwortlich. Abgesehen davon, dass Israel die Grenzen lediglich verteidigt, während die Deutschen Grenzen angriffen, wird man in Israel wohl kaum Konzentrationslager finden. Dennoch behaupten viele Deutsche felsenfest, "die" hätten aus "ihrer" Geschichte nichts gelernt. In einer Studie an der Universität Bielefeld gaben 51% der Befragten an, dass die Art und Weise wie Israel gegen Palestinenser vorginge prinzipiell nicht vom Verhalten der Nazis im Dritten Reich gegenüber Juden zu unterscheiden sei! 68% stimmten sogar der Aussage zu, Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen Palestinenser!

4. Anklage- und Ausblendungsmethode
Den Juden wird vorgeworfen, zu oft über den Holocaust zu reden, während im zweiten Schritt der Holocaust so wenig wie möglich Erwähnung findet, d.h. ignoriert oder ausgeblendet wird. Populärstes Beispiel ist die Rede des deutschen Schrifstellers Martin Walser bei der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels 1998. Die NS-Verbrechen, so befand Walser, würden von "einigen Leuten" missbraucht um den Deutschen zu schaden. Gerade wegen seiner historischen Bedeutung, so Walser, dürfte die Judenvernichtung nicht "jederzeit einsetzbare [...] Moralkeule" sein. Unfassbar, doch er bekam standing Ovations vom Publikum.

Die 5. Methode wäre die der kompletten Verleugnung der Judenvernichtung.

Durch alle fünf Methoden wird die Geschichte umgeschrieben und die Schuld der Deutschen in Frage gestellt. Die Deutschen deklarieren sich selbst zu Opfern, wodurch das Verhältnis Täter-Opfer zwischen Deutschen und Juden gekippt wird. Wenn man selbst Opfer sei, dann kann man ja schlecht einer Tat schuldig gesprochen werden, so die Implementierung. Diese Methoden sind keine Randerscheinungen der Gesellschaft, sondern tief in der gesellschaftlichen Mitte festgestellte Prozesse.

[Der Artikel fast einen Artikel von Manfred Gerstenfeld, erschienen in der Jerusalem Post vom 14. Oktober 2008, zusammen]

Religion als antihumanistische Repressionsbewegung

Der geplante Moscheenbau in Köln spaltet. Auf der einen Seite steht ein breites Bürgerbündniss, welches sich für Integration, Toleranz und Vielfalt einsetzt. Auf der anderen Seite die rechtsradikale Bürgerinitiative Pro Köln, die die Situation nutzt um seine rassistische Hetze zu verbreiten. Das man gegen Rassismus sein kann und dennoch nicht jede antihumanistische Expansion befürworten muss, ist in der bürgerlichen Debatte um links vs. rechts untergegangen, untergegangen ist auch die Problematik einer Religion, die auch Politik ist und Politik macht - gegen Frauen, Gleichberechtigung, Andersgläubige, Juden, "den" Westen etc.


Die Genehmigung der Ehrenfelder Großmoschee durch die erdrückende Mehrheit des Kölner Stadtrats ist ein Meilenstein im Prozess der stufenweisen Etablierung und Ausdehnung der islamischen Herrschaftskultur in Deutschland. Angesichts der zahlreichen bereits in und um Köln existierenden Moscheen geht es bei diesem Prachtbau nebst Geschäftsansiedlung und geschlechtsgetrenntem Schwimmbad in keiner Weise um „Religionsfreiheit”, sondern in erster Linie um die symbolkräftige Machtdemonstration einer reaktionären Herrschaftsideologie, die unter Berufung auf eine irrationale Instanz („Allah”) grund- und menschenrechtswidrige Normen vorschreibt und somit tendenziell die Grundlagen einer freiheitlich-säkularen Lebensordnung bedroht. Dieses Bauprojekt ist deshalb das gerade Gegenteil einer gelingenden Integration - es ist die monumentale Vergegenständlichung gegengesellschaftlicher Desintegration, in der sich gleichzeitig vorsätzliche politische Beihilfe zur Expansion einer antihumanistischen Repressionsbewegung im religiösen Gewand manifestiert. Den Islam in seiner unrevidierten orthodoxen Grundgestalt, wie er auch von der DITIB repräsentiert wird, kann man nicht einbürgern. Einbürgern kann man nur Zuwanderer muslimischer Herkunft, die sich von den menschen- und grundrechtsfeindlichen Vorschriften der ihnen sozialisatorisch aufgenötigten islamischen Weltanschauung lossagen. Genau dagegen stehen aber die AKP, der von ihr dirigierte türkische Staatsislam und die DITIB. [mehr]

Albtraum

Der Rapper Tibor Sturm (Brothers Keepers) wurde 2005 von sechs Neonazis in der Nähe von Erlangen verfolgt und geschlagen. Er wehrte sich und erwischte einen der Angreifer nachhaltig und folgenreich. Dafür wurde er gerichtlich mit einer siebenmonatigen Haftstrafe bedacht, die er zur Zeit in Ingolstadt absitzt. Nicht weil er sich in Notwehr verteidigte, wurde er verurteilt, sondern weil er nach Ansicht der Richter die Grenzen der zulässigen Selbstverteidigung überschritt. So hätte Sturm aufgrund seiner Kampfsport-Erfahrung wohl mehr Umsicht im Umgang mit den Nazis üben müssen. Seine absonderliche Geschichte erzählt Sturm nun selbst. In einem Film, der unter www.alptraum.be angeschaut werden kann, beschreibt er die Umstände, die ihn in den Knast brachten und seinen Umgang damit: »Also entschuldigt hab ich mich nicht. Bei niemandem. Das seh ich auch nicht ein. Warum muss ich mich entschuldigen? Weil ich mich selbst verteidigt hab? Ich wurde ja angegriffen.« Recht hat er. (Quelle: beatpunk.org)

Max Horkheimer - Philosophie als Kulturkritik Teil 1 (1/8)